1. Buyer
1.1.
Buyer
Official name: IKK Südwest
Legal type of the buyer: Body governed by public law, controlled by a central government authority
Activity of the contracting authority: Health
2. Procedure
2.1.
Procedure
Title: Abschluss von Verträgen über eine besondere Versorgung gemäß § 140a SGB V zur Digitalen Darmkrebsvorsorge mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen des sog. open house Verfahrens
Description: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Verträgen über eine besondere Versorgung gemäß § 140a SGB V zur Digitalen Darmkrebsvorsorge mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen des sog. open house Verfahrens für die Zeit vom (frühestens) 01.08.2024 bis 31.07.2028. Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder geeignete und interessierte Unternehmen werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als Aufforderung zum Abschluss von Verträgen zur besonderen Versordung gemäß § 140a SGB V mit für alle Vertragspartner gleich geltenden und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung der Preise. Der Vertragsabschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen (welche bei der Kontaktstelle angefordert werden können) und Abgabe der geforderten Erklärungen. Für den Vertragsschluss ist keine Exklusivität gegeben.
Procedure identifier: 253fbfa9-9f04-456d-89de-9b107307abef
Internal identifier: IKK Südwest-2024-0025
Type of procedure: Open
The procedure is accelerated: no
2.1.1.
Purpose
Main nature of the contract: Services
Main classification (cpv): 85310000 Social work services
2.1.2.
Place of performance
Town: Saarbrücken
Country subdivision (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Country: Germany
2.1.4.
General information
Additional information: Der Vertrag tritt jeweils zum ersten eines Monats, frühestens jedoch am 01.08.2024, in Kraft. Hierfür ist erforderlich, dass spätestens 4 Wochen vor dem Vertragsbeginn die vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Dokumente - Eigenerklärung_Eignung und Angebotsabgabe sowie der Handelresgierauszug und die Betriebshaftpflichtversicheurng elektronisch eingereicht werden und - die unterzeichneten Vertragsunterlagen (in zweifacher Ausfertigung) der IKK Südwest im Original postalisch zugehen. Die Verträge haben eine Laufzeit bis zum 31.07.2028 (Grundvertragslaufzeit).
Legal basis:
Directive 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Grounds for exclusion
Bankruptcy: siehe Unterlagen
5. Lot
5.1.
Lot: LOT-0000
Title: Abschluss von Verträgen über eine besondere Versorgung gemäß § 140a SGB V zur Digitalen Darmkrebsvorsorge mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen des sog. open house Verfahrens
Description: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Verträgen über eine besondere Versorgung gemäß § 140a SGB V zur Digitalen Darmkrebsvorsorge mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen des sog. open house Verfahrens für die Zeit vom (frühestens) 01.08.2024 bis 31.07.2028. Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder geeignete und interessierte Unternehmen werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als Aufforderung zum Abschluss von Verträgen zur besonderen Versordung gemäß § 140a SGB V mit für alle Vertragspartner gleich geltenden und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung der Preise. Der Vertragsabschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen (welche bei der Kontaktstelle angefordert werden können) und Abgabe der geforderten Erklärungen. Für den Vertragsschluss ist keine Exklusivität gegeben. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird diese Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung "offenes Verfahren", sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind, ist damit nicht verbunden.
Internal identifier: LOT-0000
5.1.1.
Purpose
Main nature of the contract: Services
Main classification (cpv): 85310000 Social work services
Options:
Description of the options: Der Vertrag tritt zum ersten eines Monats, frühestens jedoch am 01.08.2024, in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum 31.07.2028 (Grundvertragslaufzeit). Der IKK Südwest wird das Recht eingeräumt, den Vertrag einmalig um weitere 24 Monate zu verlängern. Sie hat die Verlängerungsoption spätestens drei Monate vor Ablauf der Grundvertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem Vertragspartner auszuüben. Der Vertragspartner kann dem Antrag auf Verlängerung innerhalb von 4 Wochen ab dem Zugang widersprechen. In diesem Fall endet der Vertrag mit Ablauf der Grundvertragslaufzeit. Im Falle der Verlängerung endet der Vertrag am 31.07.2030, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
5.1.2.
Place of performance
Town: Saarbrücken
Country subdivision (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Country: Germany
5.1.3.
Estimated duration
Start date: 01/08/2024
Duration end date: 31/07/2028
5.1.6.
General information
Reserved participation:
Participation is not reserved.
The names and professional qualifications of the staff assigned to perform the contract must be given: Not required
Procurement Project not financed with EU Funds.
The procurement is covered by the Government Procurement Agreement (GPA): yes
This procurement is also suitable for small and medium-sized enterprises (SMEs): no
5.1.7.
Strategic procurement
Aim of strategic procurement: No strategic procurement
5.1.9.
Selection criteria
Criterion:
Type: Suitability to pursue the professional activity
Description of selection criterion: 1.) Bestätigung der erforderlichen Angaben zur Zuverlässigkeit unter Ziffer I. "Eigenerklärung_Eignung" 2.) Angaben unter Ziffer II. "Eigenerklärung_Eignung" sowie Einreichung eines aktuellen Handelsregisterauszugs (nicht älter als drei Monate) bzw. bei ausländischen Unternehmen einen gleichwertigen Nachweis des Herkunftslandes in Kopie.
Criterion:
Type: Economic and financial standing
Description of selection criterion: Angaben unter Ziffer III. "Eigenerklärung_Eignung" sowie Einreichung eines Nachweises über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung des Unternehmens mit einer Deckungssumme, welche ausreichend ist, im Rahmen der Leistungserbringung von ihm verursachte Schäden und Folgeschäden zu tragen - als Dateiimport - bzw. Verpflichtungserklärung über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe abschließen und den Nachweis innerhalb von acht Wochen ab Inkrafttreten des Vertrages der IKK Südwest vorzulegen.
Criterion:
Type: Technical and professional ability
5.1.11.
Procurement documents
Languages in which the procurement documents are officially available: German
5.1.12.
Terms of procurement
Terms of submission:
Electronic submission: Allowed
Languages in which tenders or requests to participate may be submitted: German
Electronic catalogue: Not allowed
Variants: Not allowed
Tenderers may submit more than one tender: Allowed
Deadline for receipt of tenders: 31/01/2028 12:00:00 (UTC+01:00) Central European Time, Western European Summer Time
Information that can be supplemented after the submission deadline:
At the discretion of the buyer, all missing tenderer-related documents may be submitted later.
Additional information: Ein Vertragsschluss ist nur möglich, wenn alle geforderten Unterlagen eingereicht wurden.
Information about public opening:
Opening date: 31/01/2028 12:01:00 (UTC+01:00) Central European Time, Western European Summer Time
Terms of contract:
The execution of the contract must be performed within the framework of sheltered employment programmes: No
Electronic invoicing: Required
Electronic ordering will be used: no
Electronic payment will be used: no
5.1.15.
Techniques
Framework agreement:
Framework agreement, with reopening of competition
Maximum number of participants: 999
Information about the dynamic purchasing system:
No dynamic purchase system
5.1.16.
Further information, mediation and review
Review organisation: Vergabekammer des Bundes
Information about review deadlines: Die Vergabestelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmer/Bewerber/Bieter sowie die Präklusionsregelungen gem. § 160 III Satz 1 Nr. 1 - 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2, § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die §§ 134, 135, 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Organisation providing additional information about the procurement procedure: IKK Südwest
Organisation receiving requests to participate: IKK Südwest
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisations
8.1.
ORG-7001
Official name: IKK Südwest
Registration number: DE 815461485
Postal address: Europaallee 3-4
Town: Saarbrücken
Postcode: 66113
Country subdivision (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Country: Germany
Contact point: Vergabestelle spectrumK
Telephone: +49 30-586945-0
Roles of this organisation:
Organisation providing additional information about the procurement procedure
Organisation receiving requests to participate
8.1.
ORG-7004
Official name: Vergabekammer des Bundes
Registration number: +49 228-9499-0
Postal address: Villemombler Straße 76
Town: Bonn
Postcode: 53123
Country subdivision (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Country: Germany
Telephone: +49 228-9499-0
Fax: +49 228-9499-163
Roles of this organisation:
Review organisation
8.1.
ORG-7005
Official name: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registration number: 0204:994-DOEVD-83
Town: Bonn
Postcode: 53119
Country subdivision (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Country: Germany
Telephone: +49228996100
Roles of this organisation:
TED eSender
Notice identifier/version: dfcf3d6c-497b-4cb3-94c0-85a5f1d8600f - 01
Form type: Competition
Notice type: Contract or concession notice – standard regime
Notice subtype: 16
Notice dispatch date: 18/06/2024 09:13:36 (UTC+02:00) Eastern European Time, Central European Summer Time
Languages in which this notice is officially available: German
Notice publication number: 362157-2024
OJ S issue number: 118/2024
Publication date: 19/06/2024