19https://www.rhein-neckar-kreis.deORG-0001Landratsamt Rhein-Neckar-KreisKurfürsten-Anlage 38 - 40Heidelberg69115DE125DEU8477+49 62215221978vergabe@iuscomm.deORG-0002Landgericht HeidelbergKurfürsten-Anlage 15Heidelberg69115DE125DEU9658dfbb-6ad9-46f0-aea0-97d6f5b2b90e+49 6221590poststelle@lgheidelberg.justiz.bwl.dehttps://www.iuscomm.deORG-0003iuscomm Rechtsanwälte - Schenek und Zimmermann Partnerschaftsgesellschaft mbBPanoramastraße 29Stuttgart70174DE111DEUdcc4e9fc-15b8-4d0b-9358-80482bd9d259+49 71125359390vergabe@iuscomm.deORG-0004Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00375386-2024122/20242024-06-25Z2.3eforms-sdk-1.790655b37-f2af-4ca9-8c9a-7011fcef718090655b37-f2af-4ca9-8c9a-7011fcef71802024-06-24+00:0012:48:00+00:00012024-06-24+00:0032014L0023cn-standardDEUhttps://www.deutsche-evergabe.debody-pl-lacont-entgen-pubORG-0001ted-esenORG-0004konzvgvmisrepresentTäuschung oder unzulässige Beeinflussung des VergabeverfahrensbankruptcyInsolvenzbankr-natMit Insolvenz vergleichbares VerfahrencorruptionBestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechungcred-arranMit Insolvenz vergleichbares Verfahrencrime-orgBildung krimineller VereinigungendistorsionWettbewerbsbeschränkende Vereinbarungenenvir-lawVerstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungenfinan-laundGeldwäsche oder TerrorismusfinanzierungfraudBetrug oder Subventionsbetrughuman-trafficMenschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder AusbeutunginsolvencyZahlungsunfähigkeitlabour-lawVerstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungenliq-adminInsolvenznati-groundRein nationale Ausschlussgründepartic-conflInteressenkonfliktprep-conflWettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassungprof-misconductSchwere VerfehlungsanctionMangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftragssocsec-lawVerstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungensocsec-payVerstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgensusp-actEinstellung der beruflichen Tätigkeittax-payVerstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgabenterr-offenceBildung terroristischer Vereinigungenneg-w-call480/23-AZAufbau und Betrieb einer LoRaWAN – Infrastruktur im Rhein-Neckar-KreisIm Rahmen des Förderprojektes der Metropolregion Rhein-Neckar soll im gesamten Gebiet des Rhein-Neckar-Kreises eine LoRaWAN-Infrastruktur (Gateways) aufgebaut und ein Netzwerk darüber betrieben werden. Zusätzlich soll eine IoT-Plattform / ein Dashboard betrieben werden. Über das entstehende Netzwerk sollen sowohl durch das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, dessen Gesellschaften als auch durch die kreisangehörigen Kommunen Daten erhoben, übermittelt und auf der Plattform / dem Dashboard visualisiert werden. Erhobene Daten sollen zudem an übergeordnete Plattformen übertragen werden, gleichauf sollen Daten anderer Systeme in die Plattform integriert werden.servicesDer Auftraggeber behält sich nach § 17 Abs. 11 VgV ausdrücklich vor, den Auftrag auf Grundlage der verbindlichen Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten. 78000006421000032424000DE125DEULOT-0001sui-act- Eigenerklärung über das Vorliegen einer aktuell gültige Eintragung in das Handelsregister oder ein Berufsregister gemäß Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU vom 26.02.2014 (EU-Amtsblatt L 94/65). - Eigenerklärung über das Vorliegen der Berufsqualifikation Dipl. Ing., Dipl. Ing. (FH), oder vergleichbarer Bachelor oder Master. Es ist erforderlich, dass nach dem für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Landesrecht die Berechtigung besteht, die Berufsbezeichnung zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden. Juristische Personen müssen für die Durchführung der ausgeschriebenen Leistung einen verantwortlichen Betriebsangehörigen benennen, der die genannte Berufsqualifikation erfüllt. Mit dem Teilnahmeantrag vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente in Bezug auf Ausschlussgründe: - Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit bzw. über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB gemäß Formblatt Zuverlässigkeit. - Eigenerklärung darüber, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 3 des Geset-zes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen gemäß Formblatt Mi-LOG. - Darüber hinaus hat der Bewerber die Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindest-lohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohnge-setz – LTMG) gemäß Formblatt LTMG abzugeben. - Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 SchwarzarbG vorliegen gemäß Formblatt Schwarzarbeit. - Eigenerklärung fehlender Russlandbezug gemäß Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren gemäß Form-blatt Sanktionsverordnung. Die Vergabestelle behält sich unabhängig davon zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens vor, Nachweise und/oder Bescheinigungen für sämtliche geforderten Unterla-gen anzufordern bzw. diese im Rahmen des rechtlich zulässigen nachzufordern. Diese sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Aufforderung durch die Vergabestelle vorzulegen. usedef-stand- Eigenerklärung über das Bestehen oder den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung im Fall der Zuschlagserteilung gemäß Formblatt Versicherung der Bewerbung. Die Mindestdeckungssumme muss 3.000.000,00 Euro je Einzelfall für Personenschäden und 1.500.000 Euro für Sach- und Vermögensschäden im Falle der Zuschlagserteilung betragen. Dabei muss die Maximierung der möglichen Ersatzleistungen des Versicherers das mindestens 2 – fache der genannten Deckungssummen pro Jahr betragen. Bei Bewerbergemeinschaften ist es ausreichend, dass einer der Mitglieder der Bewer-bergemeinschaft über eine Versicherung in entsprechender Höhe verfügt bzw. diese im Falle der Zuschlagserteilung stellt. Die Nichterfüllung der Mindestvorgabe führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren. - Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen aufgeführten Aufträgen bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Die Vergabestelle behält sich unabhängig davon zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens vor, Nachweise und/oder Bescheinigungen für sämtliche geforderten Unterla-gen anzufordern bzw. diese im Rahmen des rechtlich zulässigen nachzufordern. Diese sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Aufforderung durch die Vergabestelle vorzulegen. usedtp-abil- Eigenerklärung über die technischen Fachkräfte oder technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen sowie Eigenerklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl und Zahl der Führungskräfte in den Jahren 2021/2022/2023. Sämtliche Angaben haben in Vollzeitäquivalenten zu erfolgen. - Eigenerklärung über die Ausführung von Leistungen (Referenzen) in den letzten 7 abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Vergleichbar in diesem Sinne sind Referenzen, die die Umsetzung und Betrieb von flächendeckender LoRaWAN – Netze zum Gegenstand haben. Es ist mindestens 1 vergleichbare Referenz vorzulegen. Die Nichterfüllung der Mindestvorgabe führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren. Die Vergabestelle behält sich unabhängig davon zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens vor, Nachweise und/oder Bescheinigungen für sämtliche geforderten Unterla-gen anzufordern bzw. diese im Rahmen des rechtlich zulässigen nachzufordern. Diese sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Aufforderung durch die Vergabestelle vorzulegen. usedfalsenot-allowedno-eu-fundst-requfalseallowed90655b37-f2af-4ca9-8c9a-7011fcef7180non-restricted-documentDEUhttp://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/90655b37-f2af-4ca9-8c9a-7011fcef7180late-someBitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.norequiredfalsepoi-exa40qualityPreis für Planung und Errichtung Preis für Planung und Errichtung poi-exa60qualityPachtpreis für die Einräumung des Nutzungsrechtes Pachtpreis für die Einräumung des Nutzungsrechtes ORG-0003http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/90655b37-f2af-4ca9-8c9a-7011fcef7180ORG-0001Die KonzVgV trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegenden Vergaben durch einen Konzessionsgeber. Vorliegend handelt es sich grundsätzlich auch um eine (Dienstleistungs)-Konzession nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, da der Schwerpunkt der ausgeschriebenen Leistung nicht nur auf der Errichtung, sondern insbesondere auch auf der Dienstleistung des Betreibens des Netzes für mindestens den Zeitraum der Vertragslaufzeit liegt (siehe hierzu OLG Dresden, Beschluss vom 21.08.2019 – Verg 5/19 -, Rdnr. 15 - juris). Die Refinanzierung des späteren Auftragnehmers erfolgt dabei über Endkundeneinnahmen. Auch liegt das wirtschaftliche Betriebsrisiko beim späteren Auftragnehmer. Bei dem zu planenden und zu errichtenden Netz handelt es sich um ein öffentliches Kommunikationsnetz nach § 149 Nr. 8 GWB. Das Netz dient ganz oder ganz überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die die Übertragung von Informationen zwischen Netzabschlusspunkten ermöglichen (siehe § 3 Nr. 42 TKG). Daher greift die Bereichsausnahme des § 149 Nr. 8 GWB, wonach Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, dem Konzessionsgeber die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrere elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen, von Vorgaben in Unterabschnitt 3. des GWB zur Vergabe von Konzessionen ausgenommen sind (OLG Dresden, aaO., Rdnr. 22 ff.; siehe auch VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.12.2018 – 3 VK 9/18 - juris). Vorliegend ist ein Förderung des Vorhabens nach den im Rahmen dieser Bekanntmachung vorab benannten bzw. nach den in der Aufforderung zur Bewerbung benannten bzw. den in den Zuwendungsbescheiden als Anlage zur Ausschreibung benannten Förderprogrammen beabsichtigt. Deshalb sind u.a. über die entsprechenden Vorgaben der Zuwendungsbescheide, die Notifizierungs- und beihilferechtlichen Vorgaben die Vorgaben des Landeshaushaltsrechtes und des Vergaberechtes sinngemäß anzuwenden. Hierzu gehört insbesondere die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung sowie der Nichtdiskriminierung. Dem wird durch die entsprechende Anwendung der Vorgaben der KonzVgV Rechnung getragen. Ein Anspruch der Bewerber auf Einhaltung der Vorgaben der KonzVgV besteht, soweit derzeit ersichtlich, dabei allerdings nicht. Sollte ein Bewerber/Bieter zu einer anderen Einschätzung gelangen oder sollte sich die Rechtsprechung insoweit ändern, und Teil 4 des GWB doch einschlägig sein, gilt das Folgende: Ein Antragsteller hat einen von ihm festgestellten Verstoß gegen Vergabevorschriften nach Erkennen unverzüglich zu rügen. Lehnt die Vergabestelle es ab, der Rüge abzuhelfen, so muss der Antragsteller innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dieser Rüge nicht abzuhelfen, den Antrag auf die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens stellen (vgl. § 160 GWB).Die Vergabestelle wird vor Zuschlagserteilung die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollten, hiervon in Textform in Kenntnis setzen. Ein Vertrag darf erst 15 Tage nach Absendung dieser Information, bei Mitteilung durch Fax oder auf elektronischem Wege erst 10 Kalendertage nach der Absendung dieser Information geschlossen werden (vgl. § 134 GWB). Für diesen Fall ist die unter VI. benannte Stelle für die Erteilung über die Einlegung von Rechtbehelfen zuständig. Andernfalls (Nichtanwendung Teil 4 GWB) ist das für den AG zuständige Landgericht zuständig. ORG-0002DEUfalsefalserequiredfalse2024-07-29+00:0011:00:00+00:00false0001Aufbau und Betrieb einer LoRaWAN – Infrastruktur im Rhein-Neckar-KreisIm Rahmen des Förderprojektes der Metropolregion Rhein-Neckar soll im gesamten Gebiet des Rhein-Neckar-Kreises eine LoRaWAN-Infrastruktur (Gateways) aufgebaut und ein Netzwerk darüber betrieben werden. Zusätzlich soll eine IoT-Plattform / ein Dashboard betrieben werden. Über das entstehende Netzwerk sollen sowohl durch das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, dessen Gesellschaften als auch durch die kreisangehörigen Kommunen Daten erhoben, übermittelt und auf der Plattform / dem Dashboard visualisiert werden. Erhobene Daten sollen zudem an übergeordnete Plattformen übertragen werden, gleichauf sollen Daten anderer Systeme in die Plattform integriert werden. Die im Einzelnen zu erbringenden Leistungen wie Aufbau und Betrieb der LoRaWAN-Infrastruktur (Planung/Standortsuche, Aufbau der Infrastruktur/Ausbringung des Gateways), Betrieb und Wartung des Gateways, Dokumentation), Software (Betrieb und Bereitstellung eines Networkservers durch den Auftragnehmer, Betrieb und Bereitstellung einer IoT-Plattform / eines Dashboards durch den Auftragnehmer, Funktionen der IoT-Plattform / des Dashboards / der Software) sowie Support, Dienstleistung und Beratung (Sensorbeschaffung, Auftragnehmer als Dienstleister) ergeben sich aus der Anlage Leistungsbeschreibung zu den Ausschreibungsunterlagen, auf die vollumfänglich verwiesen wird.servicesfalsenone7800000.0064210000DE125DEU120