19https://www.breitband-ortenau.deORG-0000Breitband Ortenau GmbH & Co. KGHauptstraße 27Offenburg77652DE134DEUUSt-IdNr. DE312290322W2K Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB+49 761211149-0vergabe@w2k.dehttps://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt1/Ref15/Seiten/default.aspxORG-0001Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium KarlsruheKarlsruhe76247DE122DEU08-A9866-40+49 721926-8730+49 721926-3985vergabekammer@rpk.bwl.deORG-0002Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00386711-2026107/20262026-06-05+02:002.3eforms-sdk-1.14eforms-sdk-1.14bc89c508-7b68-4a13-a77a-92bda1ede0f28d62acb1-30b6-4dd9-b9b0-9e87153d38062026-06-03+02:0017:36:24.584540728+02:00012026-06-03+02:0032014L0023cn-standardDEUpub-undert-racont-entpostORG-0000ted-esenORG-0002konzvgvexg-crim-corrptexg-crim-fraudexg-crim-partexg-crim-terrorexg-sitn-as-suspexg-crim-laundexg-sitn-liq-adminexg-mis-partic-conflexg-mis-sanctionexg-crim-traffickexg-sitn-otherexg-natl-bre-nat-lawexg-mis-misconductexg-mis-misrepresentexg-mis-bre-lab-lawexg-mis-bre-soc-lawexg-mis-bre-env-lawexg-pmt-bre-sscexg-pmt-bre-taxexg-mis-distortionexg-sitn-insolvencyexg-mis-prep-conflepo-noticeDie Vergabe erfolgt im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb unter entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 1 S. 2 KonzVgV in Verbindung mit § 17 Abs. 1 VgV sowie den in den Vergabeunterlagen erläuterten Verfahrensbedingungen. Es erfolgt eine Aufteilung in Lose (je Zuwendungsbescheid 1 Los) gemäß der Beschreibung der Beschaffung. Das Verfahren wird in mehreren Stufen wie folgt durchgeführt: Verfahrensstufe 1: In der ersten Verfahrensstufe sind die TK-Unternehmen aufgefordert, einen Teilnahmeantrag mit Eignungsnachweisen einzureichen. Die TK-Unternehmen haben die Möglichkeit, sich im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs auf eines, mehrere oder alle genannten (Einzel-)Lose zu bewerben. Verfahrensstufe 2: Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs werden die zum weiteren Verfahren zugelassenen Bewerber aufgefordert, ihre indikativen Erstangebote auf Basis der Vergabeunterlagen einzureichen. Weitere Einzelheiten finden sich in den Vergabeunterlagen.oth-multVergabe von Netzpacht- und Netzbetriebsverträgen zum Betrieb eines gigabitfähigen Breitbandnetzes im Ortenaukreis (Phase 3) im Rahmen des sog. BetreibermodellDer Ortenaukreis, sowie 47 kreisangehörige Städte und Gemeinden haben sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam in den unterversorgten Bereichen ihrer Gebiete ein NGA-Netz zu errichten und dessen dauerhaften Betrieb zu gewährleisten. Hierzu wurde die Breitband Ortenau GmbH & Co. KG (BOKG) gegründet, die für ihre Gesellschafter-Kommunen die Funktion als Infrastrukturträgerin übernehmen soll. In 2019/2020 hat die BOKG ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession (Betreibermodell) zur pachtweisen Überlassung und zum Betrieb eines noch zu errichtenden passiven NGA-Netzes / einer noch zu errichtenden passiven Infrastruktur im Rahmen des sog. "Weißen Flecken-Programms" nach der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" durchgeführt. Der Ausbau in Phase 1 bezog sich gemäß diesem Förderregime auf solche Gebiete, die zuvor mit einer Datenrate von weniger als 30 MBit/s im Download er-schlossen waren. Der Ausbau dieser ersten Phase ist zu einem Großteil abgeschlossen. Im Anschluss folgt nun der Ausbau der Phasen 2 bis 5. Die BOKG führt die Verfahren zur Vergabe von Netzpacht- und Netzbetriebsverträgen zum flächendeckenden Breitbandausbau im Betreibermodell für die Phasen 2 bis 5 teilweise parallel durch. Gegenstand des dieses Verfahrens ist der Ausbau der Phase 3. Die BOKG möchte in diesem Rahmen ein gigabitfähiges Netz für die bislang unterversorgten Adresspunkte in den u.g. Kommunen gemäß den in der Leistungsbeschreibung Phase 3 näher definierten Ausbaugebieten auf Grundlage einer noch abschließend zu erstellenden technischen Planung errichten und die beantragten Fördermittel für die Planung und den Bau verwenden. Planungs- und Bauleistungen sind nicht Gegenstand dieser Vergabe. Ausbauziel der BOKG ist, eine flächendeckende NGA-Versorgung in den u.g. Kommunen zu gewährleisten und den noch unterversorgten Adresspunkten eine Datenrate von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zur Verfügung zu stellen. Die Vergabe erfolgt in den folgenden Losen, eine Bewerbung für ein, mehrere oder alle Lose ist möglich: Los 3.1 Ottenhöfen; Los 3.2 Fischerbach; Los 3.3 Steinach; Los 3.4 Hofstetten. Im Weiteren wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.servicesMit dem Teilnahmeantrag sind einzureichen: 1. Erklärungen unter Verwendung der Formularsammlung zur Bestätigung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach § 154 Nr. 2 i.V.m. §§ 123, 124 Abs. 1 GWB.--------- 2. Erklärung unter Verwendung der Formularsammlung zum Verbot der Beteiligung russischer Unternehmen nach Maßgabe des 5. EU-Sanktionspakets in Verbindung mit Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014.--------- 3. Erklärung unter Verwendung der Formularsammlung gemäß § 8a Haushaltsgesetz 2024, wonach die Zuwendung nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden und nicht an Empfänger gewährt werden darf, die terroristische Vereinigungen sind/unterstützen. ---------- 1. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens unvollständige, unklare oder fehlerhafte Regelungen oder werfen sie Fragen auf, die die Erstellung des Angebots oder die Preisermittlung beeinflussen können, so hat das Unternehmen den Auftraggeber unverzüglich, jedoch spätestens 10 Kalendertage vor Ablauf der Teilnahme-/Angebotsfrist darauf hinzuweisen bzw. entsprechende Fragen zu stellen. 2. Der Auftraggeber kann von der Beantwortung von Fragen absehen, die nach diesem Zeitpunkt gestellt werden. 3. Fragen und Antworten werden ausschließlich über das Vergabeportal dtvp.de abgewickelt. Mündliche oder telefonische Auskünfte sind unverbindlich. 4. Es liegt im Verantwortungsbereich der Unternehmen, sich eigenständig Kenntnis über evtl. Fragen, Antworten, Ergänzungen oder Korrekturen der Vergabeunterlagen zu verschaffen, die im Vergabeportal dtvp eingestellt werden. 5. Auf die Information zur Nutzung der E-Vergabe wird hingewiesen (Bestandteil der Vergabeunterlagen)6421000032571000324120004 Kommunen im Ortenaukreis: Ottenhöfen, Fischerbach, Steinach und HofstettenDE134DEULOT-0000slc-suit-reg-tradeVom Bewerber mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: Auszug aus dem einschlägigen Register (Berufs- oder Handelsregister) nicht älter als 6 Monate (seit Veröffentlichung der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt), soweit entsprechende gesetzliche Registerpflichten bestehen. Bei Bewerbergemeinschaften muss der Nachweis von jedem Mitglied erbracht werden.slc-suit-reg-profVom Bewerber mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 5 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz. Bei Bewerbergemeinschaften: Mindestens ein Mitglied muss diesen Nachweis vorlegen.slc-stand-to-genVom Bewerber mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre/Kalenderjahre gemäß Formularsammlung. Die Vergabestelle behält sich vor, die Vorlage einer Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen zu verlangen.slc-stand-insVom Bewerber mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: Nachweis bestehender Haftpflichtversicherung mit einer Mindesthöhe von - 5.000.000,00 EUR bei Personenschäden; - 5.000.000,00 EUR für Sachschäden; - 1.000.000,00 EUR Vermögensschäden; Die vorstehend genannten Deckungsbeträge müssen pro Versicherungsjahr mindestens zwei Mal zur Verfügung stehen. Im Falle einer geringeren Deckung der Haftpflichtversicherungen ist zunächst eine Eigenerklärung gem. Formularsammlung ausreichend, dass im Auftragsfall die Deckungssumme/n entsprechend erhöht werden können. Auf Anforderung ist eine entsprechende Bestätigung der Versicherung/en einzureichen. Bei Bewerbergemeinschaften muss der Nachweis von jedem Mitglied erbracht werden.slc-abil-ref-servicesVom Bewerber mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: Erklärung zu mindestens 3 Referenzen jeweils in Form einer aussagekräftigen Darstellung. Es werden nur Referenzen berücksichtigt, die nachfolgende Mindestanforderungen erfüllen: - es handelt sich um in den Jahren 2020 bis Ende Juni 2026 erbrachte Leistungen (Inbetriebnahme des Netzes); - die erbrachten Leistungen sind im Hinblick auf die zu erbringenden Leistungen vergleichbar mit den Leistungen dieses Vergabeverfahrens, d.h. die Referenzprojekte betreffen den Betrieb eines FTTB-Netzes mit mindestens 100 angeschlossenen (aktiven) Kunden im Ortsnetz mit mindestens einem Hauptverteiler (Standort mit aktiver Technik); - es handelt sich um geförderte Projekte im Rahmen einer Breitbandförderung und dabei muss es sich bei mindestens einer Referenz um ein Projekt handeln, welches nach der Breitbandförderung des Bundes im Rahmen des Betreibermodells gefördert wurde. Die Referenzen für verschiedene Leistungen können von demselben Konzessionsgeber/Auftraggeber oder von verschiedenen Konzessionsgebern/Auftraggebern stammen. Der Inhalt der Erklärungen richtet sich nach den Vorgaben gemäß Formblatt (siehe Formularsammlung). Bei Bewerbergemeinschaften muss die Referenz durch ein Mitglied der Gemeinschaft (d.h. nicht durch jedes einzelne Mitglied) erbracht worden sein.slc-abil-facil-toolsVom Bewerber mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: Erklärung unter Verwendung der Formularsammlung, dass die erforderliche technische Ausstattung sowie genügend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, um die erfolgreiche Planung und Projektierung sowie die Errichtung und die Inbetriebnahme des FTTB-Netzes und den Netzbetrieb vertragskonform realisieren zu können.slc-abil-mgmt-qualVom Bewerber mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: Darstellung, dass ein Network Operations Center (NOC) unterhalten wird, welches die Netzwerk- und Systeminfrastruktur des TK-Unternehmens 24 Stunden/365 Tage im Jahr (24/7) überwachen, verwalten und warten kann, um Ausfälle zu verhindern, Probleme frühzeitig zu erkennen und kurzfristig zu beheben.slc-abil-staff-tech-workVom Bewerber mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: Field Service für Aufbau und Betrieb: Erklärung unter Verwendung der Formularsammlung, dass 3 Netzwerktechniker/Innen (Ausbildung Nachrichtentechniker/In oder vergleichbare Ausbildung) für Aufbau und Betrieb des Netzes zur Verfügung stehen.slc-abil-staff-yrly-no-mgmtVom Bewerber mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: Erklärung zur Projektleitung unter Verwendung der Formularsammlung. Anforderung: Projektleitung mit einschlägiger Berufserfahrung von mindestens 5 Jahren mit Ausführungen zum bisherigen Tätigkeitsfeld.slc-abil-staff-tech-ctrlVom Bewerber mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: Erklärung zum/zur technischen Ansprechpartner/In unter Verwendung der Formularsammlung. Anforderung: Technische/r Ansprechpartner/In mit einschlägiger Berufserfahrung von mindestens 5 Jahren mit Ausführungen zum bisherigen Tätigkeitsfeld.slc-abil-mgmt-qualVom Bewerber mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: Darstellung, dass eine zentrale Kontaktstelle für Störungsmeldungen durch Tiefbauer, Bürger und Kommunen mit einer telefonischen Erreichbarkeit von 24 Stunden/365 Tage im Jahr (24/7) erfolgen kann.falsenot-allowedno-eu-fundspar-requnot-allowedunused-idunused-idunused-idDEU-1non-restricted-documenthttps://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMEMK62/documentsfalseepo-noticenonelate-allDie Nachforderung von Unterlagen erfolgt entsprechend des § 56 Abs. 2 - 4 VgV und Artikel 56 Abs. 3 RL 2014/24/EU.performanceMit dem Angebot ist die Verpflichtungserklärung / Eigenerklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG) abzugeben.allowedfalsenoAuf die Vergabeunterlagen wird verwiesen.ORG-0000https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMEMK62Das Verfahren erstreckt sich auf die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (§ 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, §§ 1 ff. KonzVgV), bei der der Schwerpunkt auf dem Betrieb eines Gigabit-Breitbandnetzes und dem Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste liegt. Nach der weit überwiegenden Rechtsprechung zu Dienstleistungskonzessionen im Breitbandausbau unterliegen derartige Auswahlverfahren der Bereichsausnahme gemäß § 149 Nr. 8 GWB. Aufgrund des beihilfen- und förderrechtlichen Hintergrunds hat die BOKG das Vergabeverfahren gleichwohl an den Regelungen der §§ 97 ff. GWB, der KonzVgV und der VgV ausgerichtet, um den Anforderungen an ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies wettbewerbliches Auswahlverfahren im Einklang mit den Grundsätzen der Vergabevorschriften gerecht zu werden. Ob sich die vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen vor dem Hintergrund des Ausnahmetatbestandes in § 149 Nr. 8 GWB im Falle eines Nachprüfungsantrages für zuständig erklären, kann die Vergabestelle nicht konstitutiv vorgeben. Daher wird vorsorglich auf folgende Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen für den Fall der Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts hingewiesen: Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. - soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind - bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.ORG-0001DEUtruerequiredhttps://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMEMK622026-07-06+02:0012:00:00+02:00false25/154 BOKGVergabe von Netzpacht- und Netzbetriebsverträgen zum Betrieb eines gigabitfähigen Breitbandnetzes im Ortenaukreis (Phase 3)Der Ortenaukreis, sowie 47 kreisangehörige Städte und Gemeinden haben sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam in den unterversorgten Bereichen ihrer Gebiete ein NGA-Netz zu errichten und dessen dauerhaften Betrieb zu gewährleisten. Hierzu wurde die Breitband Ortenau GmbH & Co. KG (BOKG) gegründet, die für ihre Gesellschafter-Kommunen die Funktion als Infrastrukturträgerin übernehmen soll. In 2019/2020 hat die BOKG ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession (Betreibermodell) zur pachtweisen Überlassung und zum Betrieb eines noch zu errichtenden passiven NGA-Netzes / einer noch zu errichtenden passiven Infrastruktur im Rahmen des sog. "Weißen Flecken-Programms" nach der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" durchgeführt. Der Ausbau in Phase 1 bezog sich gemäß diesem Förderregime auf solche Gebiete, die zuvor mit einer Datenrate von weniger als 30 MBit/s im Download erschlossen waren. Der Ausbau dieser ersten Phase ist zu einem Großteil abgeschlossen. Im Anschluss folgt nun der Ausbau der Phasen 2 bis 5. Die BOKG führt die Verfahren zur Vergabe von Netzpacht- und Netzbetriebsverträgen zum flächendeckenden Breitbandausbau im Betreibermodell für die Phasen 2 bis 5 teilweise parallel durch. Gegenstand des dieses Verfahrens ist der Ausbau der Phase 3. Die BOKG möchte in diesem Rahmen ein gigabitfähiges Netz für die bislang unterversorgten Adresspunkte in den u.g. Kommunen gemäß den in der Leistungsbeschreibung Phase 3 näher definierten Ausbaugebieten auf Grundlage einer noch abschließend zu erstellenden technischen Planung errichten und die beantragten Fördermittel für die Planung und den Bau verwenden. Planungs- und Bauleistungen sind nicht Gegenstand dieser Vergabe. Ausbauziel der BOKG ist, eine flächendeckende NGA-Versorgung in den u.g. Kommunen zu gewährleisten und den noch unterversorgten Adresspunkten eine Datenrate von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zur Verfügung zu stellen. Die Vergabe erfolgt in den folgenden Losen, eine Bewerbung für ein, mehrere oder alle Lose ist möglich: Los 3.1 Ottenhöfen; Los 3.2 Fischerbach; Los 3.3 Steinach; Los 3.4 Hofstetten. Im Weiteren wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.servicesfalsenone642100003257100064210000324120004 Kommunen im Ortenaukreis: Ottenhöfen, Fischerbach, Steinach und HofstettenDE134DEU84Die jeweiligen Verträge pro Los enden mit Ablauf der im jeweiligen Zuwendungsbescheid des Bundes geregelten Zweckbindungsfrist (mindestens sieben Jahre). Es ist beabsichtigt, die Laufzeiten der Verträge über die vorgenannten sieben Jahre hinaus zu verlängern und die Laufzeiten zu den einzelnen Losen zu konsolidieren, so dass diese zu einem einheitlichen Datum (31.12.2040) auslaufen. Mit dem Projektträger wird derzeit abgestimmt, welche Gestaltungsmöglichkeiten nach dem vom Projektträger vorgegebenen Mustervertrag hierzu genutzt werden können (z.B. feste Laufzeit bis Ende 31.12.2040 oder Verlängerungsoption für die BOKG). Aufgrund des Projektträgerwechsels zum 01.01.2026 war dies vor Veröffentlichung der Vergabe noch nicht möglich.