398854-2025 - Competition
Germany – Hospital and related services – Qualitätsvertrag nach § 110a SGB V im Leistungsbereich Respiratorentwöhnung von langzeitbeatmeten Patientinnen und Patienten
OJ S 116/2025 19/06/2025
Contract or concession notice – standard regime
Services
1. Buyer
1.1.
Buyer
Official name: Offizielle Bezeichnung: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Email: vergabestelle@plus.aok.de
Legal type of the buyer: Body governed by public law, controlled by a regional authority
Activity of the contracting authority: Health
2. Procedure
2.1.
Procedure
Title: Qualitätsvertrag nach § 110a SGB V im Leistungsbereich Respiratorentwöhnung von langzeitbeatmeten Patientinnen und Patienten
Description: Mit der vorliegenden Bekanntmachung wird die bereits am 03.06.2022 unter der Bekanntmachungsnummer: 299157-2022-DE veröffentlichte Bekanntmachung in Bezug auf die Teilnahmebedingungen unter Punkt III.1.3) angepasst. Die aktualisierten Teilnahmebedingungen sind in dieser Bekanntmachung unter Punkt 5.1.9) zu finden.
Procedure identifier: 8732f8bc-47d3-4426-b2e6-a6a9f238d235
Internal identifier: 96/2022-OH
Type of procedure: Open
The procedure is accelerated: no
2.1.1.
Purpose
Main nature of the contract: Services
Main classification (cpv): 85110000 Hospital and related services
Additional classification (cpv): 85100000 Health services
2.1.2.
Place of performance
Town: Dresden
Country subdivision (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Country: Germany
Additional information: Bundesrepublik Deutschland; Freistaat Sachsen und Freistaat Thüringen
2.1.4.
General information
Legal basis: 
Directive 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Grounds for exclusion
Sources of grounds for exclusion: Notice
Corruption: Diese Angabe ist technischen Gründen geschuldet und nicht von Bedeutung. Die Ausschlussgründe sind den Auftragsunterlagen zu entnehmen.
5. Lot
5.1.
Lot: LOT-0000
Title: Qualitätsvertrag nach § 110a SGB V im Leistungsbereich Respiratorentwöhnung von langzeitbeatmeten Patientinnen und Patienten
Description: Der Vertragsschluss erfolgt im Rahmen eines sog. open-house-Verfahrens, d. h. mit jedem interessierten Krankenhaus, welches die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, wird unter Vorgabe einheitlicher Konditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens ein Qualitätsvertrag im Leistungsbereich Respiratorentwöhnung von langzeitbeatmeten Patientinnen und Patienten abgeschlossen. Die Anzahl der zu behandelnden Versicherten ist bei Abschluss des Vertrages unbekannt und insbesondere von der Anzahl der zu behandelnden Patienten, der Wirkung im Vertrag geregelter zusätzlicher Anreize auf die Versicherten der AOK PLUS bzw. dessen gesetzliche Vertreter, andere Krankenhäuser, Vertragsärzte sowie Intensivpflegedienste sowie der Auswahl unter den im Rahmen dieses Verfahrens vertraglich gebundenen Krankenhäusern, welche ausschließlich der Versicherte trifft, abhängig. Eine Mindestanzahl zu behandelnder Versicherter wird demnach nicht garantiert. Interne Schätzungen gehen von jeweils ca. 20 Teilnehmern im Jahr für die Freistaaten Sachsen und Thüringen aus. Bei dieser Angabe handelt es sich um eine Schätzung, basierend aus Erfahrungswerten aus der Vergangenheit. Die Angabe dient lediglich der Orientierung und stellen kein verbindliches Abnahmevolumen dar. Der Abruf aus dem Qualitätsvertrag nach § 110a SGB V erfolgt nach individueller Teilnahme der Versicherten der AOK PLUS gemäß den vertraglichen Bestimmungen. Interessierte Krankenhäuser können die Teilnahmeunterlagen über den Projektraum des Deutschen Vergabeportals (DTVP) herunterladen. Die Teilnahmeunterlagen stehen unter folgenden Link zur Verfügung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRYRQ20/documents. Dazu ist zunächst ein Antrag auf Zugang zum Projektraum erforderlich. Nach erfolgter Freischaltung durch die Auftraggeberin kann anschließend auf die Teilnahmeunterlagen zugegriffen werden. Voraussetzung für den Abschluss eines Qualitätsvertrages im Leistungsbereich Respiratorentwöhnung für langzeitbeatmete Patientinnen und Patienten ist, dass das interessierte Krankenhaus die Teilnahmeunterlagen vollständig ausgefüllt und unterschrieben einreicht. Mit jedem Krankenhaus, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, wird ein Qualitätsvertrag abgeschlossen. Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung der AOK PLUS in Kraft und beginnt mit Bestätigung der erfolgreichen Registrierung des Qualitätsvertrages durch das Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG). Die Bestätigung des IQTIG liegt in der Regel innerhalb von ca. 4 Wochen vor. Teilnahmeunterlagen können erstmals bis zum 03.07.2022 eingereicht werden. In diesem Fall beginnt der Vertrag frühestens zum 01.08.2022. Spätere Beitritte zu diesem Vertrag sind während der Laufzeit zu jedem 3. eines Monats möglich. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die vollständigen Teilnahmeunterlagen einzureichen und die Erfüllung der Teilnahmevoraussetzungen nachzuweisen. Die Krankenkasse veranlasst die Registrierung beim IQTIC unmittelbar nach vollständigen Eingang der Teilnahmeunterlagen und Vorliegen aller Teilnahmevoraussetzungen. Alle im Rahmen dieses open-house-Verfahrens geschlossenen Verträge enden unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses am 31.07.2028. Die vollständigen Teilnahmeunterlagen sind schriftlich per Post sowie vorab elektronisch (als Scan per E-Mail) bei der unter I.1) genannten Adresse einzureichen. Zur Fristwahrung ist der rechtzeitige Zugang des Teilnahmeantrags bei der Auftraggeberin als Scan per E-Mail ausreichend; die schriftlichen Original-Verträge sind unverzüglich nachzureichen. Fällt der Tag der Einreichungsfrist auf einen Sonnabend, Sonntag oder bundesweit gesetzlichen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Bei späterem Eingang (nach dem 3. eines Monats) werden die eingereichten Teilnahmeunterlagen zum 3. des darauffolgenden Monats berücksichtigt. Bei Unklarheiten und Fragen zum Qualitätsvertrag wenden Sie sich bitte ausschließlich per E-Mail an die unter I.1) genannte Kontaktstelle. Die AOK PLUS behält sich vor, solche Fragen und die Antworten hierauf in anonymisierter Form allen anderen interessierten Krankenhäusern zur Verfügung zu stellen, sofern diese im Rahmen des Verfahrens von Allgemeininteresse sind.
Internal identifier: 96/2022-OH
5.1.1.
Purpose
Main nature of the contract: Services
Main classification (cpv): 85111000 Hospital services
5.1.2.
Place of performance
Country subdivision (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Country: Germany
5.1.3.
Estimated duration
Start date: 01/08/2022
Duration end date: 31/07/2028
5.1.6.
General information
Reserved participation: 
Participation is not reserved.
Procurement Project not financed with EU Funds.
The procurement is covered by the Government Procurement Agreement (GPA): yes
This procurement is also suitable for small and medium-sized enterprises (SMEs): yes
Additional information: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategic procurement
Aim of strategic procurement: No strategic procurement
5.1.9.
Selection criteria
Sources of selection criteria: Notice
Criterion: Measures for ensuring quality
Description of selection criterion: - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne der §§ 123, 124 GWB (Anlage 3 des Teilnahmeantrages); - Eigenerklärung zu Russlandsanktionen der EU (Anlage 4 des Teilnahmeantrages) für den Teilnehmer und ggf. weitere in die Auftragsdurchführung einbezogene Unternehmen; - Teilnahmeberechtigung: Entweder (1) Zugelassenes Krankenhaus nach § 108 SGB V mit Standort in Sachsen und/oder Thüringen mit gültiger Zertifizierung zum Weaningzentrum von der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin e.V. und umfassender Notfallversorgung (Stufe drei nach den Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern). Den Nachweis der gültigen Zertifizierung fügen wir dem Teilnahmeantrag bei. Oder (2) Von der zuständigen Landesbehörde ausgewiesenes Lungenzentrum mit Standort in Sachsen und/oder Thüringen nach § 136c Abs. 5 SGB V in Verbindung mit Anlage 7 der Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Konkretisierung der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten gemäß § 136c Absatz 5 SGB V (Zentrums-Regelungen; i. d. a. F.) mit einer gültigen Kooperationsvereinbarung mit einem Krankenhaus der umfassenden Notfallversorgung. Die Fahrzeit zwischen dem Standort des Lungenzentrums und dem Standort des Kooperationspartners darf maximal 45 Minuten betragen. Die Fahrzeit ist die Zeit zwischen Transportbeginn und Transportende, die der Patient im geeigneten bodengebundenen Transportmittel verbringt. Das Bestehen einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung ist mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen.
5.1.11.
Procurement documents
Languages in which the procurement documents are officially available: German
Address of the procurement documents: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRYRQ20/documents
5.1.12.
Terms of procurement
Terms of submission: 
Electronic submission: Not allowed
Justification for why electronic submission is not possible: Tools, devices, or file formats not generally available
Description: Die vollständigen Teilnahmeunterlagen sind schriftlich per Post sowie vorab elektronisch (als Scan per E-Mail) bei der unter I.1) genannten Adresse einzureichen. Zur Fristwahrung ist der rechtzeitige Zugang des Teilnahmeantrags bei der Auftraggeberin als Scan per E-Mail ausreichend; die schriftlichen Original-Verträge sind unverzüglich nachzureichen. Fällt der Tag der Einreichungsfrist auf einen Sonnabend, Sonntag oder bundesweit gesetzlichen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Bei späterem Eingang (nach dem 3. eines Monats) werden die eingereichten Teilnahmeunterlagen zum 3. des darauffolgenden Monats berücksichtigt.
Languages in which tenders or requests to participate may be submitted: German
Electronic catalogue: Not allowed
Variants: Not allowed
Tenderers may submit more than one tender: Not allowed
Deadline for receipt of tenders: 31/07/2028 23:59:00 (UTC+02:00) Eastern European Time, Central European Summer Time
Duration during which the tender must remain valid: 999 Days
Information that can be supplemented after the submission deadline: 
At the discretion of the buyer, some missing tenderer-related documents may be submitted later.
Additional information: Die AOK PLUS behält sich vor die Unternehmer unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen (insbesondere Erklärungen, Angaben und Nachweise) nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren (Nachforderung). Die Unterlagen sind vom Unternehmer nach Aufforderung durch die AOK PLUS innerhalb einer nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Werden die nachgeforderten Unterlagen nicht innerhalb der Frist vorgelegt, kann der Teilnahmeantrag ausgeschlossen oder erst zur nächsten Einreichungsfrist berücksichtigt werden.
Terms of contract: 
The execution of the contract must be performed within the framework of sheltered employment programmes: No
Electronic invoicing: Required
Electronic ordering will be used: yes
Electronic payment will be used: no
5.1.15.
Techniques
Framework agreement: 
Framework agreement, without reopening of competition
Maximum number of participants: 999
Justification for the duration of the framework agreement: Diese Angabe ist technischen Angaben geschuldet und nicht von Bedeutung. Eine Geplante Höchstzahl an teilnehmenden Unternehmen ist nicht vorgesehen.
Information about the dynamic purchasing system: 
No dynamic purchase system
5.1.16.
Further information, mediation and review
Review organisation: Offizielle Bezeichnung: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Organisation providing more information on the review procedures: Die Vergabekammern des Bundes
8. Organisations
8.1.
ORG-0000
Official name: Offizielle Bezeichnung: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Registration number: DE256878834
Department: Geschäftsbereich Unternehmenssicherheit, Vergabestelle
Town: Erfurt
Postcode: 99084
Country subdivision (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Country: Germany
Email: vergabestelle@plus.aok.de
Telephone: +49 80010590-80071
Fax: +49 8001059002-116
Internet address: https://www.aok.de/pk/plus/
Roles of this organisation: 
Buyer
Review organisation
8.1.
ORG-0001
Official name: Die Vergabekammern des Bundes
Registration number: keine Angabe
Town: Bonn
Postcode: 53113
Country subdivision (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Country: Germany
Roles of this organisation: 
Organisation providing more information on the review procedures
8.1.
ORG-0002
Official name: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registration number: 0204:994-DOEVD-83
Town: Bonn
Postcode: 53119
Country subdivision (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Country: Germany
Email: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telephone: +49228996100
Roles of this organisation: 
TED eSender
Notice information
Notice identifier/version: a69b4408-d62d-4cdd-b51d-2a9e57c63591  -  01
Form type: Competition
Notice type: Contract or concession notice – standard regime
Notice subtype: 16
Notice dispatch date: 18/06/2025 11:51:41 (UTC+02:00) Eastern European Time, Central European Summer Time
Languages in which this notice is officially available: German
Notice publication number: 398854-2025
OJ S issue number: 116/2025
Publication date: 19/06/2025