16 ORG-0001 Landtag Rheinland-Pfalz Platz der Mainzer Republik 1 Mainz 55116 DEB35 DEU ID 07-0001101100000-57 +49 69 95957-3113 vergrechtffm-assistenz@fps-law.de ORG-0002 FPS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG Eschersheimer Landstraße 25-27 Frankfurt am Main 60322 DE712 DEU PR 1865 +49 6995957-3113 vergrechtffm-assistenz@fps-law.de ORG-0003 Vergabekammer Rheinland-Pfalz Stiftstraße 9 Mainz 55116 DEB35 DEU DE355604198 vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de ORG-0004Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00424053-2026117/20262026-06-19+02:00 2.3 eforms-sdk-1.13 eforms-sdk-1.13 4d86f9c4-e40f-4140-b425-72615b5df747 0fc50877-7c38-4a6b-9407-e1a5cf3fc6ed 2026-06-17+02:00 16:12:41+02:00 01 2026-06-17+02:00 32014L0024 cn-standard DEU body-pl-ra gen-pub ORG-0001 serv-prov ORG-0002 ted-esenORG-0004 false false no-eu-funds false vgv DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document epo-procurement-document ORG-0001 Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. ORG-0003 DEU open https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YNAMK65 false false 202627 Landtag Rheinland-Pfalz - Einrichtung Videoplattform zur Übertragung von politischen Sitzungen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung einer Video-Plattform für die Übertragung und die Aufzeichnung von Plenar- und Ausschusssitzungen sowie mittelbar parlamentarischer Veranstaltungen, die Veröffentlichung der Aufzeichnungen und die Bereitstellung von Material zur Weiterbearbeitung. services #Bekanntmachungs-ID: CXP4YNAMK65# 0.10 72000000 Mainzer Republik 1 Mainz 55116 DEB35 DEU LOT-0001 slc-suit-reg-prof Befähigung zur Berufsausübung: Eigenerklärung zur Eintragung im Handels-/Partnerschaftsregister Der/die entsprechende/n Auszug/Auszüge aus dem Handels-/Partnerschaftsregister ist/sind im Auftragsfall vorzulegen. Bei Unternehmen mit Sitz in Deutschland ist der Auszug aus dem Handels-/Partnerschaftsregister vorzulegen. Bei Unternehmen mit einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist ein Auszug aus dem jeweiligen Handels-/Partnerschaftsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU vorzulegen. slc-stand-ins Eigenerklärung zur bestehenden Berufs- oder Betriebshaft-pflichtversicherung Der Bieter/die Bietergemeinschaft erklärt, dass im Auftragsfall eine Betriebshaftpflichtversi-cherung mit Mindestdeckungssummen für Personen- und Sachschäden in Höhe jeweils mindestens EUR 2,5 Mio. (jeweils 2-fach/Jahr) sowie mindestens EUR 500.000 (2-fach/Jahr) für Vermögensschäden besteht. Nach Auftragserteilung muss ein Nachweis der Versicherung vorgelegt werden. Bei Bietergemeinschaften erfolgt diese Erklärung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und der Nachweis auf gesondertes Verlangen muss für jedes Mitglied erbracht werden. slc-stand-to-avg Eigenerklärung zum durchschnittlichen Netto-Gesamtjahresumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren. Im Falle einer deutlich negativen Umsatzentwicklung behält sich der Auftraggeber eine gesonderte Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vor. slc-abil-staff-yrly-avg-mp Eigenerklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenanzahl in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2023, 2024, 2025). slc-sche-qu-cert-indep Nachweis, dass ein Informationssicherheitsmanagementsystem vorhanden ist. Mit dem Angebot ist eine gültige Zertifizierung gemäß DIN 27001 oder vergleichbar vorzulegen. Bei Bietergemeinschaften erfolgt dieser Nachweis für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft, soweit das Mitglied der Bietergemeinschaft informationssicherheitsrelevante Tätigkeiten er-bringt. Die Zertifizierung kann nicht durch Eignungsleihe erbracht werden (Informationssicherheit ist eine kritische Aufgabe gemäß § 47 VgV). slc-abil-ref-services Es müssen Eigenerklärungen zu mindestens 2 nach Art und Umfang vergleichbare Referenzen eingereicht werden. Vergleichbar sind Referenzen nur dann, wenn sie folgende Mindestanforderungen an die Vergleichbarkeit erfüllen: - Als Leistung müssen Echtzeitübertragungen von Ton- und Videosignalen (Live-Streaming) erbracht worden sein. - Leistungsumfang muss pro Referenz 25.000,00 Euro ohne Umsatzsteuer betragen - Der Abschluss der Referenz darf nicht länger als 3 Jahre zurückliegen. Bei noch nicht abgeschlossenen Leistungen muss die Leistung seit mindestens einem Jahr bereits erbracht worden sein. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Einreichung der Angebote. Werden nicht mindestens 2 Referenzen eingereicht, die diese Mindeststandards erfüllen, wird der Auftraggeber den Bieter vom Verfahren ausschließen. Mehr als 2 wertungsfähige Referenzen müssen aus Sicht des Auftraggebers nicht eingereicht werden. Für jede wertungsfähige Referenz sind folgende Angaben zu machen: - Name des Unternehmens/des Mitglieds der Bietergemeinschaft, das die Projektleistungen erbracht hat - Bezeichnung des Projektes - Zeitraum der Leistungserbringung - Name des Auftraggebers, alternativ kann der Auftraggeber auch anonymisiert beschrieben werden. Eine erreichbare Kontaktperson beim Auftraggeber mit Telefonnummer muss erst auf Verlangen des Auftraggebers genannt werden. - Auftragswert der erbrachten Leistungen in EUR netto - Kurze Projektbeschreibung, aus der sich die Erfüllung der oben genannten Mindestanforderungen ergibt, und genaue Angaben, welche Leistungen der Bieter/ das Mitglied der Bietergemeinschaft bei diesem Projekt erbracht hat false false not-allowed no-eu-funds not-allowed false DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YNAMK65/documents false late-all Eine Nachforderung erfolgt gemäß § 56 VgV. none epo-notice not-known not-allowed required performance Erklärung zur Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) 833/2014 in der jeweils geltenden Fassung und die Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, insbesondere § 22 LKSG, Tariftreueerklärung nach dem LTTG. false ORG-0001 https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YNAMK65 ORG-0001 72 Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. ORG-0003 DEU false false false required false https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YNAMK65 2026-07-20+02:00 12:00:00+02:00 2026-07-10+02:00 23:59:59+02:00 false none none 202627 Landtag Rheinland-Pfalz - Einrichtung Videoplattform zur Übertragung von politischen Sitzungen Für die Übertragung und die Aufzeichnung von Veranstaltungen (Plenarsitzungen und einigen Ausschusssitzungen und mittelbar parlamentarische Veranstaltungen) und für die Veröffentlichung der Aufzeichnungen und für die Bereitstellung von Material zur Weiterbearbeitung sucht das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landtag Rheinland-Pfalz ein Unternehmen, welches die in der Leistungsbeschreibung näher beschriebenen Leistungen als fest bestellten Leistungsbestandteil sowie als optional abrufbare Leistungen nach Maßgabe dieses Vertrags erbringt. Im Wesentlichen geht es um eine cloudbasierte Video-Plattform. Die Video-Plattform muss aus einem passwortgeschützten Administratorbereich (mit 2-Faktor-Authentifizierung und Protokoll über Anmeldungen) für die Landtagsverwaltung Rheinland-Pfalz und einem frei zugänglichen Bereich für die Öffentlichkeit bestehen. Bei dem Auftraggeber sind keine Server (on Premise) vorhanden. Die Leistungsbeschreibung setzt die Bereitstellung von Servern durch den Auftragnehmer voraus. services false none 72000000 Mainzer Republik 1 Mainz 55116 DEB35 DEU 2027-01-01+01:00 2028-12-31+01:00 6 Der Vertrag kann einseitig durch den öffentlichen Auftraggeber sechsmal um jeweils ein Jahr verlängert werden, also spätestens bis einschließlich zum 31. Dezember 2034.