16https://www.dpma.deORG-0000Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch die Präsidentin des Deutschen Patent- und MarkenamtesZweibrückenstraße 12München80331DE212DEU9910308320Vergabestelle000vergabestelle@dpma.deORG-0001Vergabekammer des Bundes beim BundeskartellamtBonn53123DEA22DEU022894990000vk@bundeskartellamt.deORG-0002Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00430009-2026119/20262026-06-24+02:002.3eforms-sdk-1.13eforms-sdk-1.139fa3225f-11b7-4df0-9522-b0106aaf50f0c4985267-3874-41e4-80c1-f90af0170a522026-06-22+02:0012:03:26+02:00022026-06-22+02:0032014L0024cn-standardDEUcgagen-pubORG-0000ted-esenORG-0002vgvexg-natl-bre-nat-lawAusschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB, vgl. insbesondere ergänzende Datei "Eigenerklärung & Angebotsschreiben"epo-notice22falseopenfalseBUL 55/25Dienstleistungen Entwicklung Fachsysteme (BUL 55/25)Los 1: Dienstleistungen im Rahmen der Pflege, der Weiterentwicklung und des Supports für die Fachsysteme DPMApatente/-gebrauchsmuster und die Querschnittsdienste des Auftraggebers. Los 2: Dienstleistungen im Rahmen der Pflege, der Weiterentwicklung und des Supports für das Fachsystem DPMAmarken des Auftraggebers.services1417290072000000722620007221200072263000DE212DEULOT-0001slc-stand-to-avgWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit -Die Vergabeunterlagen fordern für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre einen durchschnittlichen Gesamtumsatz von mindestens 4.502.400,00 € netto. Das Eignungskriterium ist erfüllt, wenn die drei vom Bieter angegebenen Jahresumsätze im Durchschnitt mindestens dem für das jeweilige Los angegeben Wert entsprechen. Bewirbt sich ein Bieter für beide Lose und soll er auf Grundlage der Angebotsbewertung tatsächlich den Zuschlag für beide Lose erhalten, sind die angegebenen Mindestjahresumsätze zu addieren. Anhand des Formblatts „Eigenerklärung & Angebotsschreiben “ hat der Bieter das Angebot zu erstellen. Dieses Formblatt muss der Bieter bei der Angebotsabgabe einreichen. In der Eigenerklärung sind insbesondere Angaben zum Bieter, zu den Ausschlussgründen sowie zu den Eignungskriterien zu machen.slc-abil-ref-servicesTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit - Erfahrung anhand von geeigneten Referenzen. Der Bieter hat mindestens drei geeignete Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge oder IT-Projekte der letzten drei Kalenderjahre zu benennen. Es werden auch Referenzen berücksichtigt, die bis zu fünf Kalenderjahre zurückliegen. Die Anforderungen an die Referenzen sind im Formular „Referenzen zum Nachweis der Eignung Los 1“ detailliert dargestellt. Für die Angabe der Referenzen ist das Formular „Referenzen zum Nachweis der Eignung Los 1“ zu nutzen. Dabei ist für jeden Referenzauftrag ein eigenes Formular auszufüllen, so dass mindestens drei Formulare einzureichen sind.falsenot-allowedno-eu-fundst-requfalseallowedfalseDEU845927-1non-restricted-documenthttps://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=845927epo-noticenonelate-someUnterlagen können in den Grenzen des § 56 Abs. 2 VgV nachgefordert werden.performancenot-allowedrequiredfalsetrueMit dem Auftragnehmer ist die als Vertrags-Anlage 3 veröffentlichte Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsvereinbarung abzuschließen.noZuschlagskriterien sind bei Los 1 zum einen der aus den Angebotspreisen ermittelte Bewertungspreis (vgl. Kapitel 6.1.1), der in Preispunkte umgerechnet wird (vgl. Kapitel 6.1.2), zum anderen die erreichte Leistungspunktzahl (vgl. Kapitel 6.1.3). Auf Grundlage der erreichten Preis- und Leistungspunkte wird das wirtschaftlichste Angebot ermittelt (vgl. Kapitel 6.1.4).ORG-0000ORG-0000https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=845927ORG-0000ORG-000090Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Diese Regelungen zur Unzulässigkeit gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.ORG-0001ORG-0001DEUtruetruetrueDie vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen bedingen Tätigkeiten, die künftig dem Geheimschutz oder dem Sabotageschutz unterliegen können. Das vom Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Auftragsausführung eingesetzte Personal muss auf Anforderung durch den Auftraggeber einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung („Ü2“) nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 1 SÜG bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 2 SÜG oder Abs. 1 Nr. 3 SÜG unterziehen. Soweit eine Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes oder des Sabotageschutzes erforderlich ist für bestehendes und neu eingestelltes Personal, das im Zusammenhang mit der Auftragsausführung eingesetzt wird, unverzüglich eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen. Personal, das die Sicherheitsüberprüfung nicht besteht, ist unverzüglich zu ersetzen.falserequiredfalse2026-08-03+02:0012:00:00+02:002026-08-04+02:0009:00:00+02:00false1buyer-categoriesnonefa-wo-rcBUL 55/25 Los 1Los 1 - Dienstleistungen Entwicklung DPMApat/gbm und QuerschnittsdiensteDienstleistungen im Rahmen der Pflege, der Weiterentwicklung und des Supports für die Fachsysteme DPMApatente/-gebrauchsmuster und die Querschnittsdienste des Auftraggebers.services#Besonders auch geeignet für:freelance#truenone18009600900480072000000722620007221200072263000DE212DEU48LOT-0002slc-stand-to-avgWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit -Die Vergabeunterlagen fordern für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre einen durchschnittlichen Gesamtumsatz von mindestens 2.584.050,00 € netto. Das Eignungskriterium ist erfüllt, wenn die drei vom Bieter angegebenen Jahresumsätze im Durchschnitt mindestens dem für das jeweilige Los angegeben Wert entsprechen. Bewirbt sich ein Bieter für beide Lose und soll er auf Grundlage der Angebotsbewertung tatsächlich den Zuschlag für beide Lose erhalten, sind die angegebenen Mindestjahresumsätze zu addieren. Anhand des Formblatts „Eigenerklärung & Angebotsschreiben “ hat der Bieter das Angebot zu erstellen. Dieses Formblatt muss der Bieter bei der Angebotsabgabe einreichen. In der Eigenerklärung sind insbesondere Angaben zum Bieter, zu den Ausschlussgründen sowie zu den Eignungskriterien zu machen.slc-abil-ref-servicesTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit - Erfahrung anhand von geeigneten Referenzen. Der Bieter hat mindestens drei geeignete Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge oder IT-Projekte der letzten drei Kalenderjahre zu benennen. Es werden auch Referenzen berücksichtigt, die bis zu fünf Kalenderjahre zurückliegen. Die Anforderungen an die Referenzen sind im Formular „Referenzen zum Nachweis der Eignung Los 2“ detailliert dargestellt. Für die Angabe der Referenzen ist das Formular „Referenzen zum Nachweis der Eignung Los 2“ zu nutzen. Dabei ist für jeden Referenzauftrag ein eigenes Formular auszufüllen, so dass mindestens drei Formulare einzureichen sind.falsenot-allowedno-eu-fundst-requfalseallowedfalseDEU845927-2non-restricted-documenthttps://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=845927epo-noticenonelate-someUnterlagen können in den Grenzen des § 56 Abs. 2 VgV nachgefordert werden.performancenot-allowedrequiredfalsetrueMit dem Auftragnehmer ist die als Vertrags-Anlage 3 veröffentlichte Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsvereinbarung abzuschließen.noZuschlagskriterien sind bei Los 2 zum einen der aus den Angebotspreisen ermittelte Bewertungspreis (vgl. Kapitel 6.2.1), der in Preispunkte umgerechnet wird (vgl. Kapitel 6.2.2), zum anderen aus dem Leistungskriterium „Erfahrung“, das mit Leistungspunkten bewertet wird (vgl. Kapitel 6.2.3). Das Leistungskriterium „Erfahrung“ besteht aus zwei Unterkriterien, nämlich zum einen die Erfahrung der zu benennenden Berater, die zur Auftragserfüllung zu Vertragsbeginn eingesetzt werden (vgl. Kapitel 6.2.3.1), und zum anderen die Lösung einer Aufgabenstellung zur Systemfunktionalität (vgl. Kapitel 6.2.3.2). Auf Grundlage der erreichten Preis- und Leistungspunkte wird das wirtschaftlichste Angebot ermittelt (vgl. Kapitel 6.2.4). Der Bewertungspreis wird dabei mit 30% und das Leistungskriterium „Erfahrung“ mit 70% gewichtet.ORG-0000ORG-0000https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=845927ORG-0000ORG-000090Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Diese Regelungen zur Unzulässigkeit gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.ORG-0001ORG-0001DEUtruetruetrueDie vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen bedingen Tätigkeiten, die künftig dem Geheimschutz oder dem Sabotageschutz unterliegen können. Das vom Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Auftragsausführung eingesetzte Personal muss auf Anforderung durch den Auftraggeber einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung („Ü2“) nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 1 SÜG bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 2 SÜG oder Abs. 1 Nr. 3 SÜG unterziehen. Soweit eine Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes oder des Sabotageschutzes erforderlich ist für bestehendes und neu eingestelltes Personal, das im Zusammenhang mit der Auftragsausführung eingesetzt wird, unverzüglich eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen. Personal, das die Sicherheitsüberprüfung nicht besteht, ist unverzüglich zu ersetzen.falserequiredfalse2026-08-03+02:0012:00:00+02:002026-08-04+02:0009:00:00+02:00false1buyer-categoriesnonefa-wo-rcBUL 55/25 Los 2Los 2 - Dienstleistungen Entwicklung DPMAmarkenDienstleistungen im Rahmen der Pflege, der Weiterentwicklung und des Supports für das Fachsystem DPMAmarken des Auftraggebers.services#Besonders auch geeignet für:freelance#truenone10336200516810072000000722620007221200072263000DE212DEU48