461935-2026 - Competition
Germany – Pharmaceutical products – Abschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Clobetasol (ATC-Code: D07AD01).
OJ S 127/2026 06/07/2026
Contract or concession notice – standard regime
Supplies
1. Buyer
1.1.
Buyer
Official nameAOK Niedersachsen. Die Gesundheitskasse.
Emailrabattvertraege@nds.aok.de
Legal type of the buyerBody governed by public law
Activity of the contracting authorityHealth
2. Procedure
2.1.
Procedure
TitleAbschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Clobetasol (ATC-Code: D07AD01).
DescriptionAbschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Clobetasol (ATC-Code: D07AD01) innerhalb des Zeitraumes vom 01.09.2026 bis zum 31.08.2028 mit jederzeitiger Möglichkeit des Vertragsabschlusses während der Laufzeit („open-house-Modell“).
Procedure identifier3dac312a-145d-4667-bb39-67fb15d1b7d6
Internal identifierTED Clobetasol
Type of procedureOpen
The procedure is acceleratedno
2.1.1.
Purpose
Main nature of the contractSupplies
Main classification (cpv): 33600000 Pharmaceutical products
2.1.2.
Place of performance
CountryGermany
Anywhere in the given country
2.1.4.
General information
Legal basis
Directive 2014/24/EU
2.1.6.
Grounds for exclusion
Sources of grounds for exclusionNotice
Direct or indirect involvement in the preparation of this procurement procedure
Participation in a criminal organisation
Fraud
Analogous situation like bankruptcy, insolvency or arrangement with creditors under national law
Child labour and including other forms of trafficking in human beings
Insolvency
Bankruptcy
Business activities are suspended
Money laundering or terrorist financing
Terrorist offences or offences linked to terrorist activities
5. Lot
5.1.
LotLOT-0000
TitleAbschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach§ 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Clobetasol (ATC-Code: D07AD01) innerhalb des Zeitraumes vom 01.09.2026 bis zum 31.08.2028 mit jederzeitiger Möglichkeit des Vertragsabschlusses während der Laufzeit („open-house-Modell“).
DescriptionZu dem Wirkstoff Clobetasol (ATC-Code: D07AD01) bietet die AOK Niedersachsen. Die Gesundheitskasse für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten von Exklusivverträgen in Folge eines förmlichen Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, ohne Auswahlentscheidung, Rabattverträge an. Die Vertragsschlüsse erfolgen im Rahmen eines „open-house-Modells“ und fungieren als Brücke zwischen dem Beginn des generischen Wettbewerbs (Patentablauf) und der Bezuschlagung von Exklusivverträgen. Die angebotenen Verträge sind nicht exklusiv; Verträge mit allen Marktteilnehmern (pharmazeutischen Unternehmen) sind seitens der AOK Niedersachsen gewünscht. Im open-house-Modell gelten für alle Teilnehmer einheitliche Bedingungen. Vertragsinhalte, Konditionen und Zugangsverfahren sind einheitlich – individuelle Verhandlungen werden grundsätzlich nicht geführt. Die Vertragslaufzeiten betragen maximal vierundzwanzig Monate, der früheste Vertragsbeginn ist der 01.09.2026. Alle Verträge enden spätestens am 31.08.2028, unabhängig vom Datum des jeweiligen Vertragsschlusses. Ein Beitritt bzw. ein Vertragsschluss kann innerhalb des vierundzwanzigmonatigen Zeitraumes jeweils zum Ersten eines Monats erfolgen. Es besteht ein Kündigungsrecht jeweils sechs Wochen zum Monatsende. Die AOK Niedersachsen. Die Gesundheitskasse behält sich vor, bereits während der Vertragslaufzeit die nicht exklusiven open-house-Rabattverträge durch exklusive Rabattverträge zu ersetzen. Mit dem Inkrafttreten ausgeschriebener, exklusiver Rabattverträge werden die open-house-Verträge entsprechend der vertraglichen Regelung beendet, d. h. die open-house Verträge enden automatisch. Den Erfahrungen der AOK Niedersachsen nach treten exklusive Rabattverträge in der Regel sechs bis acht Monate nach der Veröffentlichung der entsprechenden Ausschreibungsbekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die künftigen Vertragspartner im open-house-Modell werden gebeten, sich bezüglich dieser Ausschreibungsbekanntmachungen regelmäßig im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union zu informieren. Interessierte pharmazeutische Unternehmen können die Vertragsunterlagen sowie die Vertragsbedingungen unter der unter I.1) genannten Kontaktadresse anfordern. Verträge zu dem Wirkstoff Clobetasol (ATC-Code: D07AD01) werden erstmalig mit Wirkung zum 01.09.2026 abgeschlossen. Interessenten, die zu diesem Termin Vertragspartner werden möchten, haben die einzureichenden Vertragsunterlagen bis zum 28.07.2026 bei der in den Vertragsunterlagen genannten Adresse einzureichen. Es kommt auf den Zugang bei der AOK Niedersachsen an. Spätere Vertragsschlüsse sind während der vierundzwanzigmonatigen Höchstlaufzeit jeweils zum Ersten eines Monats möglich. Organisatorisch ist ein Vorlauf von in der Regel 35 Kalendertagen seitens der AOK notwendig um die erforderlichen Arbeiten, z. B. die Vertragsmeldung in die Lauer-Taxe® gewährleisten zu können. Die genauen Eingangsfristen werden mit den Vertragsunterlagen bekannt gegeben. Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Richtlinie(2014/24/EU) bzw. des Vergaberechts. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung untervergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.
Internal identifierTED Clobetasol
5.1.1.
Purpose
Main nature of the contractSupplies
Main classification (cpv): 33600000 Pharmaceutical products
5.1.2.
Place of performance
Country subdivision (NUTS)Region Hannover (DE929)
CountryGermany
5.1.3.
Estimated duration
Start date01/09/2026
Duration end date31/08/2028
5.1.6.
General information
Reserved participation
Participation is not reserved.
Procurement Project not financed with EU Funds.
The procurement is covered by the Government Procurement Agreement (GPA)yes
5.1.9.
Selection criteria
Sources of selection criteriaNotice
CriterionOther economic or financial requirements
Description of selection criterionGemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V können Rabattverträge nur mit pharmazeutischen Unternehmern i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG (bzw. einer Vertragsgemeinschaft aus pharmazeutischen Unternehmern) abgeschlossen werden, wobei sich die Eigenschaft der Vertragspartner als pharmazeutische Unternehmer auf die jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im Geltungsbereich des AMG nur durch einen pharmazeutischen Unternehmer in den Verkehr gebracht werden dürfen, der seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Örtliche Vertreter eines pharmazeutischen Unternehmers können sich nur dann beteiligen, wenn sie selbst pharmazeutischer Unternehmer i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG hinsichtlich der jeweils angebotenen Arzneimittel sind.
5.1.11.
Procurement documents
Access to certain procurement documents is restricted
Justification for restricting access to certain procurement documentsProtection of particularly sensitive information
Information about restricted documents is available athttps://www.aok.de/gp/apotheker-pharmazeutisches-personal/rabattvertraege-im-open-house-verfahren
5.1.12.
Terms of procurement
Terms of submission
Electronic submissionNot allowed
Justification for why electronic submission is not possibleProtection of particularly sensitive information
DescriptionElektronische Einreichung nicht zulässig
Languages in which tenders or requests to participate may be submittedGerman
Electronic catalogueNot allowed
VariantsNot allowed
Deadline for receipt of tenders27/06/2028 12:00:00 (UTC+01:00) Central European Time, Western European Summer Time
Duration during which the tender must remain valid24 Months
Information about public opening
Opening date27/06/2028 13:00:00 (UTC+01:00) Central European Time, Western European Summer Time
Terms of contract
The execution of the contract must be performed within the framework of sheltered employment programmesNo
Electronic invoicingNot allowed
Electronic ordering will be usedno
Electronic payment will be usedyes
5.1.15.
Techniques
Framework agreement
Framework agreement, without reopening of competition
Maximum number of participants999
Information about the dynamic purchasing system
No dynamic purchase system
5.1.16.
Further information, mediation and review
Review organisationVergabekammer des Bundes
Information about review deadlines: Es liegt keine Bindung an vergaberechtliche Vorgaben vor, da mangels Auswahlentscheidung durch die AOK Niedersachsen. Die Gesundheitskasse. unter den interessierten, geeigneten pharmazeutischen Unternehmen und einer diskriminierungsfreien Beitrittsmöglichkeit dieser Unternehmen kein öffentlicher Auftrag vergeben wird. Der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen (§§ 160 ff GWB) ist daher nur eröffnet, wenn mit dem Rechtsbehelf gleichwohl das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags - also einer Auswahlentscheidung (vgl. EuGHC-9/17 und C-410/14) - im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU/ § 103 GWB behauptet wird. Rein vorsorglich für den Fall eines Vergabenachprüfungsverfahrens wird zudem auf die Bestimmungen des GWB, insbesondere auf §§ 134, 135, 160, 168 GWB, hingewiesen. Im Falle von Rechtsbehelfen, mit dem Ziel, gegen die Bestimmungen und Bedingungen dieses Open-House-Verfahrens einschließlich der vertraglichen Bestimmungen vorzugehen, steht der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen, deren Zuständigkeit in §§ 51 ff. SGG (zur örtlichen Zuständigkeit § 57 SGG) geregelt ist. Das Vorverfahren, den einstweiligen Rechtsschutz sowie das Verfahren im ersten Rechtszug regeln §§ 77 ff., 87 ff. SGG.
Organisation providing additional information about the procurement procedureAOK Niedersachsen. Die Gesundheitskasse.
Organisation receiving requests to participateAOK Niedersachsen. Die Gesundheitskasse.
8. Organisations
8.1.
ORG-0001
Official nameAOK Niedersachsen. Die Gesundheitskasse.
Registration numberAOK- Niedersachsen. Die Gesundheitskasse
DepartmentAOK- Niedersachsen. Die Gesundheitskasse
Postal addressHildesheimer Str. 273
TownHannover
Postcode30519
Country subdivision (NUTS)Region Hannover (DE929)
CountryGermany
Contact pointUnternehmensbereich Arzneimittelmanagement
Emailrabattvertraege@nds.aok.de
Telephone0511870113378
Internet addresshttps://www.aok.de/gp/apotheker-pharmazeutisches-personal/rabattvertraege-im-open-house-verfahren
Roles of this organisation
Buyer
Organisation providing additional information about the procurement procedure
Organisation receiving requests to participate
8.1.
ORG-0002
Official nameVergabekammer des Bundes
Registration numberVergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postal addressKaiser-Friedrich-Straße 16
TownBonn
Postcode53113
Country subdivision (NUTS)Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
CountryGermany
Emailvk@bundeskartellamt.bund.de
Telephone02289499-0
Roles of this organisation
Review organisation
8.1.
ORG-0000
Official namePublications Office of the European Union
Registration numberPUBL
TownLuxembourg
Postcode2417
Country subdivision (NUTS)Luxembourg (LU000)
CountryLuxembourg
Emailted@publications.europa.eu
Telephone+352 29291
Internet addresshttps://op.europa.eu
Roles of this organisation
TED eSender
Notice information
Notice identifier/versionf7c5bfb8-78c1-43c0-9535-8657f21abe60  -  01
Form typeCompetition
Notice typeContract or concession notice – standard regime
Notice subtype16
Notice dispatch date03/07/2026 10:38:09 (UTC+00:00) Western European Time, GMT
Languages in which this notice is officially availableGerman
Notice publication number461935-2026
OJ S issue number127/2026
Publication date06/07/2026