16 true false false https://www.itzbund.de ORG-7001 Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) Bernkasteler Straße 8 Bonn 53175 DEA22 DEU 991-18202-59 Arbeitsbereich Z 42 - Förmliche Vergabeverfahren +49 228-99680-0 +49 228-99680-186200 vergaben@itzbund.de http://www.bundeskartellamt.de ORG-7004 Vergabekammer des Bundes Kaiser-Friedrich-Str. 16 Bonn 53113 DEA22 DEU t:022894990 +49 2289499-0 +49 2289499-163 vk@bundeskartellamt.bund.de ORG-7005Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00463339-2024149/20242024-08-01+02:00 2.3 eforms-sdk-1.7 b0da0dfe-3a4b-4a4b-b5c8-52f93bd377aa 3e200069-b551-4911-89dc-65b1c9ace6c2 2024-07-30+02:00 18:03:55+02:00 01 2024-07-30+02:00 32014L0024 cn-standard DEU body-pl-cga gen-pub ORG-7001 ted-esenORG-7005 vgv CrossBorderLaw bankr-nat Vorstehender Ausschlussgrund wurde nur beispielhaft ausgewählt. Es gelten alle zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB und alle fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB. Der Auftraggeber wird bezüglich aller Teilnehmer am Vergabeverfahren das Vorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen prüfen.  Bei einem Unternehmen darf keiner der in § 123 GWB aufgeführten zwingenden Ausschlussgründe vorliegen bzw. das Unternehmen muss eine Selbstreinigung gemäß § 125 GWB nachweisen. Mit dem Teilnahmeantrag ist das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB nachzuweisen. Der Bewerber, jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft und jeder (eignungsverleihende) Unterauftragnehmer hat eine entsprechende Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen auszufüllen.  Darüber hinaus ist diese Erklärung auszufüllen von jedem reinen Unterauftragnehmer, allerdings verpflichtend nur auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers einzureichen; ggf. erst in der Angebotsphase. Diese Erklärungen sind als Teil der Anlage "Erklärungsbogen zur Eignung sowie sonstige Erklärungen" auszufüllen.  Der Bewerber / das vertretungsberechtigte Mitglied der Bewerbergemeinschaft hat diese Anlage(n) "Erklärungsbogen zur Eignung sowie sonstige Erklärungen" als Bestandteil des Teilnahmeantrags einzureichen. Der Auftraggeber wird das Vorliegen von zwingenden Ausschlussgründen prüfen. Bei einem Unternehmen soll keiner der in § 124 GWB aufgeführten fakultativen Ausschlussgründe vorliegen bzw. das Unternehmen muss eine Selbstreinigung gemäß § 125 GWB nachweisen. Ebenso wenig soll keiner der in §§ 147, § 124 GWB bzw. § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AentG), § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) aufgeführten fakultativen Ausschlussgründe vorliegen. Sofern fakultative Ausschlussgründe vorliegen, wird dar Auftraggeber nach Ermessen über die Notwendigkeit eines Ausschlusses entscheiden. Der Auftraggeber behält sich vor, gemäß § 150a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Gewerbeordnung (GewO) für das Unternehmen Auskünfte zu betreffenden Unternehmen aus dem Gewerbezentralregister einzuholen bzw. entsprechende Auskünfte eigenständig zu beantragen. Erkenntnisse hieraus werden bei der Beurteilung der Eignung (auch nachträglich) berücksichtigt. neg-w-call false Z42-2023-0189 Unterstützungsleistungen für den Internetbetrieb des BMF Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Rahmenvereinbarung zur Erbringung von redaktionellen und konzeptionellen Dienstleistungen für den Internetbetrieb des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) services Fortsetzung zu "2. Ermittlung der Punkte eines Teilnahmeantrags anhand der Auswahlkriterien" unter dem Feld "Technische und Berufliche Leistungsfähigkeit (BT-747/BT-750)" Die Vergabe der Punkte erfolgt dabei anhand der in der EU-Auftragsbekanntmachung aufgeführten Auswahlkriterien im Sinne des § 51 VgV (Bewertungskriterien "B-Kriterien"), die mit der Kennung "[B]" gekennzeichnet sind, anhand der zu den Bewertungskriterien vorgesehenen Vorgaben ("Bewertungsmaßstab"). Diese Bewertungskriterien sind gewichtet.  Es gelten die nachfolgenden Auswahlkriterien 1. [B], 2. [B], 3. [B] und 4. [B]: 1. Auftragswert (netto) p.a. des Referenznehmers in zwei geeigneten unternehmensbezogenen Referenzprojekten für die von dem Referenznehmer erbrachten Leistungen [B]. Auftragswert (netto) p.a. des Referenznehmers in einem geeigneten unternehmensbezogenen Referenzprojekt für die von dem Referenznehmer erbrachten Leistungen Punkte >= 2 Mio. EUR p.a. 5 Punkte >= 1,8 Mio. EUR p.a. < 2 Mio. EUR p.a. 4 Punkte >= 1,6 Mio. EUR p.a. < 1,8 Mio. EUR p.a. 3 Punkte >= 1,4 Mio. EUR p.a. < 1,6 Mio. EUR p.a. 2 Punkte >= 1,2 Mio. EUR p.a. < 1,4 Mio. EUR p.a. 1 Punkt >= 1 Mio. EUR p.a. < 1,2 Mio. EUR p.a. 0 Punkte < 1 Mio. EUR p.a. Kein geeignetes Referenzprojekt Je eingereichtem geeignetem unternehmensbezogenen Referenzprojekt können maximal 5 Punkte erzielt werden. Die erzielten Punkte für den Auftragswert (netto) p.a. für die zwei eingereichten geeigneten unternehmensbezogenen Referenzprojekte werden addiert, d.h. der Bewerber kann somit für die zwei mit dem Teilnahmeantrag eingereichten geeigneten unternehmensbezogenen Referenzprojekte maximal 10 Punkte (2 x 5) erzielen.  2. Von dem Referenznehmer geleistete Personentage (PT) für die Erbringung redaktioneller und konzeptioneller Dienstleistungen in zwei geeigneten unternehmensbezogenen Referenzprojekten zwischen dem 01.01.2021 und dem Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) in dem hier gegenständlichen Vergabeverfahren [B].  Etwaige vor dem 01.01.2021 von dem Referenznehmer geleisteten Personentage (PT) für die Erbringung redaktioneller und konzeptioneller Dienstleistungen werden im Rahmen dieses Auswahlkriteriums jedoch nicht berücksichtigt. Von dem Referenznehmer geleistete Personentage (PT) für die Erbringung redaktioneller und konzeptioneller Dienstleistungen in einem geeigneten unternehmensbezogenen Referenzprojekt  >= 3.420 PT 5 Punkte >= 3.300 PT < 3.420 PT 4 Punkte >= 3.180 PT < 3.300 PT 3 Punkte >= 3.060 PT < 3.180 PT 2 Punkte >= 2.940 PT < 3.060 PT 1 Punkt < 2.940 PT 0 Punkte Je eingereichtem geeignetem unternehmensbezogenen Referenzprojekt können maximal 5 Punkte erzielt werden. Die erzielten Punkte für die geleisteten Personentage (PT) für die zwei eingereichten geeigneten unternehmensbezogenen Referenzprojekte werden addiert, d.h. der Bewerber kann somit für die zwei mit dem Teilnahmeantrag eingereichten geeigneten unternehmensbezogenen Referenzprojekte maximal 10 Punkte (2 x 5) erzielen. 3. Von dem Referenznehmer geleisteten Personentage (PT) für die Erbringung von Videoleistungen in zwei geeigneten unternehmensbezogenen Referenzprojekten zwischen dem 01.01.2021 und dem Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) in dem hier gegenständlichen Vergabeverfahren [B]. Etwaige vor dem 01.01.2021 von dem Referenznehmer geleisteten Personentage (PT) für die Erbringung der Videoleistungen werden im Rahmen dieses Auswahlkriteriums jedoch nicht berücksichtigt. Von dem Referenznehmer geleistete Personentage (PT) für die Erbringung von Videoleistungen in dem geeigneten unternehmensbezogenen Referenzprojekt  >= 2.460 PT 5 Punkte >= 2.400 PT < 2.460 PT 4 Punkte >= 2.340 PT < 2.400 PT 3 Punkte >= 2.280 PT < 2.340 PT 2 Punkte >= 2.220 PT < 2.280 PT 1 Punkt < 2.220 PT 0 Punkte Je eingereichtem geeignetem unternehmensbezogenen Referenzprojekt können maximal 5 Punkte erzielt werden. Die erzielten Punkte für die geleisteten Personentage (PT) für die zwei eingereichten geeigneten unternehmensbezogenen Referenzprojekte werden addiert, d.h. der Bewerber kann somit für die zwei mit dem Teilnahmeantrag eingereichten geeigneten unternehmensbezogenen Referenzprojekte maximal 10 Punkte (2 x 5) erzielen. 4. Art des öffentlichen Auftraggebers als Referenzgeber in einem eingereichten geeigneten unternehmensbezogenen Referenzprojekt [B].  Art des öffentlichen Auftraggebers als Referenzgeber in einem geeigneten unternehmensbezogenen Referenzprojekt  Bundesministerium oder Organ der Europäischen Union 10 Punkte Andere oberste Bundesbehörde 6 Punkte Landesministerium 4 Punkte Andere Art des öffentlichen Auftraggebers 0 Punkte Hat der Bewerber mit seinem Teilnahmeantrag nur ein geeignetes unternehmensbezogenes Referenzprojekt eingereicht, in dem der Referenzgeber ein öffentlicher Auftraggeber ist, wird dieses geeignete unternehmensbezogene Referenzprojekt für die Bewertung herangezogen. Hat der Bewerber mit seinem Teilnahmeantrag mehr als ein geeignetes unternehmensbezogenes Referenzprojekt eingereicht, in dem der Referenzgeber ein öffentlicher Auftraggeber ist, wird das chronologisch zuerst angegebene geeignete unternehmensbezogene Referenzprojekt für die Bewertung herangezogen. Der Bewerber kann bei diesem Auswahlkriterium somit maximal 10 Punkte (1 x 10) erzielen. Die jeweils in den Auswahlkriterien 1. [B], 2. [B], 3. [B]und 4. [B] erzielten Punkte werden addiert. Insgesamt kann der Bewerber maximal 40 Punkte (4 x 10) erzielen. Für den Fall, dass mit dem Teilnahmeantrag mehr als zwei (2) geeignete unternehmensbezogene Referenzprojekte eingereicht werden, werden für die Auswahlkriterien jeweils die chronologisch ersten zwei (2) geeigneten unternehmensbezogenen Referenzprojekte gewertet bzw. im Rahmen des Auswahlkriteriums 4. das chronologisch zuerst angegebene geeignete unternehmensbezogene Referenzprojekt, in dem der Referenzgeber ein öffentlicher Auftraggeber ist. Der Auftraggeber entscheidet nach freiem Ermessen, bis zu welcher Rangstelle (Rang 3 oder höher) er Bewerber zur Angebotsabgabe auffordert.  Für den Fall, dass nach Auswertung der Teilnahmeanträge anhand der vorstehenden Auswahlkriterien mehrere Bewerber mit Punktgleichheit auf einem der hinteren Ränge liegen und der Auftraggeber eine bestimmte Anzahl von Bewerbern zur Angebotsabgabe auffordern möchte, behält sich der Auftraggeber vor, eine Entscheidung per Losverfahren zu treffen. Gibt es mehr als die Mindestzahl an Bewerbern, bei denen keine Ausschlussgründe vorliegen und die einen formal ordnungsgemäßen und den Mindestanforderungen entsprechenden (geeigneten) Teilnahmeantrag eingereicht haben, behält sich der Auftraggeber aus Gründen des Wettbewerbs vor, mehr als die geplante Mindestzahl an Bewerbern zu der Angebots- und Verhandlungsphase zuzulassen. Sofern die Zahl geeigneter Bewerber unter der Mindestzahl von drei (3) liegt, behält sich der Auftraggeber vor, das Vergabeverfahren fortzuführen, indem er die Bewerber einlädt, die über die geforderte Eignung verfügen und die aufgestellten Mindestanforderungen erfüllen (§ 51 Abs. 3 Satz 2 VgV). Diejenigen Bewerber, die nicht zur Abgabe eines indikativen Erstangebots aufgefordert werden, werden vom Auftraggeber zum Abschluss des Teilnahmewettbewerbes über die Nichtberücksichtigung ihres Teilnahmeantrags unter Angabe von Gründen informiert. 13858282.19 72000000 72400000 75000000 DE300 DEU LOT-0000 sui-act ef-stand Eigenerklärung über eine bestehende Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1.000.000,00 EUR für Personenschäden und 3.500.000,00 EUR für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden); bei einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens (Mindestanforderungen "[A]"). Verfügt der Bewerber zum Zeitpunkt der Einreichung seines Teilnahmewettbewerbs noch nicht über einen ausreichenden Versicherungsschutz wie gefordert, ist eine andere Eigenerklärung auszufüllen, dass im Auftragsfall ein Versicherungsschutz abgeschlossen wird, der die vorstehenden Anforderungen erfüllt. Die Mindestanforderungen an den Versicherungsschutz müssen während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden. Bei Bewerbergemeinschaften ist eine entsprechende Eigenerklärung für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen, soweit nicht der Versicherungsschutz alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft umfasst. Bei eignungsverleihenden Unterauftragnehmern ist eine entsprechende Eigenerklärung für jeden eignungsverleihenden Unterauftragnehmer einzureichen. Der Bewerber, jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft und soweit relevant der eignungsverleihende Unterauftragnehmer hat diese Eigenerklärung jeweils als Teil der Anlage "Erklärungsbogen zur Eignung sowie sonstige Erklärungen" auszufüllen. Der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft hat diese Anlage(n) "Erklärungsbogen zur Eignung sowie sonstige Erklärungen" als Bestandteil des Teilnahmeantrags einzureichen. tp-abil 1. Unternehmensbezogene Referenzprojekte Der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft hat mit dem Teilnahmeantrag mindestens zwei (2) in Art und Umfang mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare unternehmensbezogene Referenzprojekte anzugeben.  Folgende Mindestanforderungen "[A]" müssen erfüllt sein, damit ein mit dem Auftragsgegenstand vergleichbares unternehmensbezogenes Referenzprojekt vorliegt: ·  Auftragsgegenstand des unternehmensbezogenen Referenzprojekts sind die von dem Referenznehmer erbrachten auftragsgegenständlichen Leistungen (redaktionelle und konzeptionelle Dienst- und Videoleistungen sowie Hosting für den Internetbetrieb inklusive nachgelagerter Monitoring- und Controllingmaßnahmen) [Mindestanforderungen [A]]; ·  Der Auftragswert - EUR (netto) in dem unternehmensbezogenen Referenzprojekt für die von dem Referenznehmer erbrachten auftragsgegenständlichen Leistungen muss mindestens 1 Mio. EUR (netto) p.a. betragen [Mindestanforderungen [A]].  "p.a." bedeutet dabei nicht zwingend, dass der Auftragswert - EUR (netto) eines Kalenderjahres mindestens 1 Mio. EUR (netto) betragen muss. Ausreichend ist ein Auftragswert in Höhe von mindestens 1 Mio. EUR (netto) in einem zwölfmonatigen unterbrechungsfreien Erbringungszeitraum. ·  Erbringungszeitraum (mindestens zwölfmonatige unterbrechungsfreie Erbringung in dem Bemessungszeitraum zwischen dem 01.01.2021 und dem Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) in dem hier gegenständlichen Vergabeverfahren) [Mindestanforderungen [A]]; ·  Mindestens ein vergleichbares unternehmensbezogenes Referenzprojekt muss für einen öffentlichen Auftraggeber erbracht worden sein [Mindestanforderungen [A]] ·  Mindestens ein (1) vergleichbares unternehmensbezogenes Referenzprojekt muss als Leistungsgegenstand neben den redaktionellen und konzeptionellen Dienst- und Videoleistungen sowie Hosting für den Internetbetrieb inklusive nachgelagerter Monitoring- und Controllingmaßnahmen für den Auftraggeber auch Programmierleistungen beinhaltet haben [Mindestanforderungen [A]]. Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, wird darauf hingewiesen, dass der Erbringungszeitraum mehr als drei (3) Jahre zurückliegen kann; weil der Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum Ablauf der Teilnahmefrist mehr als 36 Monate und 0 Tage beträgt (vgl. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV). Kann ein Bewerber nicht mindestens zwei geeignete unternehmensbezogene Referenzprojekte angeben, die die aufgestellten Anforderungen erfüllen, führt das zum Ausschluss des Teilnahmeantrags. Der Bewerber, das vertretungsberechtigte Mitglied der Bewerbergemeinschaft und soweit relevant der eignungsverleihende Unterauftragnehmer hat für diese Erklärung jeweils die Anlage "Unternehmensreferenzbogen" zu verwenden.  Der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft hat diese Anlage als Bestandteil des Teilnahmeantrags ausgefüllt einzureichen. Sind - gegebenenfalls nach einer erfolgten Nachforderung und/oder Aufklärung - nicht alle Mindestanforderungen erfüllt, führt dies zum Ausschluss des Teilnahmeantrags. Der Auftraggeber behält sich vor, Angaben innerhalb der eingereichten unternehmensbezogenen Referenzprojekte beim Referenzgeber - insbesondere hinsichtlich der Erfüllung von Mindestanforderungen - stichprobenartig oder aus konkretem Anlass (z. B. bei bestehenden Zweifeln zu den Angaben) zu verifizieren.  Dabei wird der Auftraggeber insbesondere überprüfen, ob die angegebenen Rahmendaten (Erbringungszeitraum, Auftragswert, von dem Referenznehmer erbrachte auftragsgegenständliche Leistungen etc.) richtig sind. Daneben wird in Erfahrung gebracht, ob die Leistungen im Wesentlichen vertragskonform erbracht wurden oder ob es demgegenüber erhebliche Leistungsstörungen gegeben hat.  Soweit für den Bewerber Gründe bestehen würden, keine Angaben zu der Ansprechperson des Referenzgebers (Name, Vorname; Funktion; Telefonnummer; E-Mail-Adresse) zu machen, muss der Bewerber diese Angaben zunächst nicht in der Anlage "Unternehmensreferenzbogen" eintragen. Der Bewerber hat dann bei dem angegebenen unternehmensbezogenen Referenzprojekt in der Zeile "Ansprechperson des Referenzgebers" ein Pseudonym zuzuordnen und in einem mit dem Teilnahmeantrag einzureichenden passwortgeschützten Dokument dem Pseudonym jeweils die Angaben zu der Ansprechperson des Referenzgebers (Name, Vorname; Funktion; Telefonnummer; E-Mail-Adresse) eindeutig zuzuordnen. Das Passwort für das passwortgeschützte Dokument ist dem Auftraggeber mit dem Teilnahmeantrag zu übermitteln. Der Auftraggeber wird das passwortgeschützte Dokument zunächst nicht öffnen, sondern erst nach Anfrage bei den betroffenen Bewerbern, die mit ihrem Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommen, das passwortgeschützte Dokument öffnen. Verweigert der betroffene Bewerber dann die Öffnung des passwortgeschützten Dokuments, kann dies dazu führen, dass das jeweilige unternehmensbezogene Referenzprojekt als nicht abgegeben gewertet. 2. Ermittlung der Punkte eines Teilnahmeantrages anhand der Auswahlkriterien Auf Grundlage der Bedingungen und Anforderungen an die Teilnahmeanträge wird der Auftraggeber - soweit anforderungskonforme Teilnahmeanträge vorhanden sind - mindestens drei Bewerber zur Abgabe von indikativen Erstangeboten auffordern. Soweit mehr als die Mindestzahl von drei (3) geeigneten Bewerbern einen Teilnahmeantrag eingereicht haben, wird der Auftraggeber die Auswahl der Bewerber, die als Bieter zur Angebots- und Verhandlungsphase zugelassen werden, nach dem nachfolgender anhand nachfolgender Auswahlkriterien vornehmen. Aufgrund Zeichenanzahlbegrenzung wird unter Kapitel Verfahren und dort: "zusätzliche Informationen" das Feld "zusätzliche Informationen (BT-300)" für die Auswahlkriterien mitgenutzt. false not-allowed no-eu-funds not-requ false not-allowed TenderDoc non-restricted-document DEU https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=705241 late-all Der Auftraggeber kann den Bewerber (bzw. Bieter) unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende oder unvollständige unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder zu vervollständigen oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV). Der Auftraggeber behält sich vor, diese Unterlagen gemäß § 56 Abs. 2 VgV innerhalb einer zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern. Soweit im Rahmen einer gegebenenfalls erfolgenden Nachforderung von Unterlagen gemäß § 56 Abs. 4 VgV diese nachgeforderten Unterlagen vom Bewerber (bzw. Bieter) nicht rechtzeitig vorgelegt werden, wird der Auftraggeber den betreffenden Teilnahmeantrag (bzw. das betreffende Angebot) ausschließen. Fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen und fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, die die Bewertung der Teilnahmeanträge anhand der Auswahlkriterien (§ 51 VgV) betreffen, werden jeweils nicht nachgefordert.  Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (§ 56 Abs. 3 VgV). Werden dem Auftraggeber auf gesondertes Verlangen angefragte Unterlagen, z. B. im Rahmen der Aufklärung der Eignung analog § 15 Abs. 5 VgV, nicht rechtzeitig vorgelegt, behält sich der Auftraggeber vor, den Teilnahmeantrag vom Vergabeverfahren auszuschließen. none no required not-allowed false ORG-7001 http://www.evergabe-online.de 60 Nach §§ 160 ff. GWB kann ein Antrag auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens gestellt werden. Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig,  · soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,  ·  Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, ·  Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Gemäß § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst zehn (10) Kalendertage nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder elektronisch über die E-Vergabeplattform) der Information nach 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. Gemäß § 135 Abs. 1 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 GWB verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Gemäß § 135 Abs. 2 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. ORG-7004 DEU true true allowed true true 2024-08-30+02:00 10:00:00+02:00 false fa-wo-rc none LOT-0000 Unterstützungsleistungen für den Internetbetrieb des BMF Der Rahmenvertrag eine Grundlaufzeit von 24 Monaten und optional die Möglichkeit diesen zweimal um jeweils 12 Monate zu verlängern. Die Gesamtlaufzeit mit allen Optionen beträgt somit 48 Monate. Das geschätzte Auftragsvolumen zum Zeitpunkt des Vergabeverfahrens hat einen Höchstwert von 13.858.282,19 Euro (netto). services false env-imp Erklärung zur ökologischen Nachhaltigkeit (gem. Rahmenvertrag Pkt. 19) soc-obj Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen ITK-Beschaffung - gem. Anlage "Erklärung zur sozialen Nachhaltigkeit von IT" other other 13858282.19 72000000 72400000 75000000 DE300 DEU 48 Nach Ablauf der Vertragsdauer erlischt das Vertragsverhältnis, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Der Auftraggeber erhält die Option, den Vertrag oder Teile davon zwei Mal um jeweils ein Jahr (zwölf (12) Monate) zu verlängern. Die Ausübung der Option wird dem Auftragnehmer schriftlich spätestens drei (3) Monate vor Vertragsende mitgeteilt. In Einvernehmen der Vertragsparteien kann eine Vertragsverlängerung auch kurzfristig mitgeteilt werden. Die maximale Laufzeit des Rahmenvertrags (inklusive aller Verlängerungen) beträgt achtundvierzig (48) Monate.