16 https://www.rp.baden-wuerttemberg.de ORG-0001 Regierungspräsidium Stuttgart Ruppmannstraße 21 Stuttgart 70565 DE111 DEU 08-A8309-55 Referat 15.2 004971190411580 poststelle15.2@rps.bwl.de ORG-0002 Regierungspräsidium Stuttgart Ruppmannstraße 21 Stuttgart 70565 DE111 DEU 08-A8309-55 Referat 15.2 ORG-0003 Vergabekammer Baden-Württemberg Kapellenstraße 17 Karlsruhe 76131 DE122 DEU DE811469974 +497219268730 vergabekammer@rpk.bwl.de ORG-0004Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00476414-2026131/20262026-07-10+02:00 2.3 eforms-sdk-1.13 eforms-sdk-1.13 d43c9240-e52a-48c8-98a0-2c529bfa8b11 fd656184-3cbc-4ec1-b79b-16b2c7433ffb 2026-07-09+02:00 10:30:18+02:00 01 2026-07-09+02:00 32014L0024 cn-standard DEU ra gen-pub ORG-0001 ted-esenORG-0004 false false no-eu-funds true false vgv DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document exg-natl-bre-nat-law Erklärung VO (EU) Nr. 833/2014 i.d.F. des Art. 1 Ziff. 23 der VO(EU) 2022/576 Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Angebot Vertretenen auch für diese): Der / die Bieter gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers oder die Niederlassung des Bewerbers in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutreffen. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschriftgenannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt. exg-crim-part exg-crim-terror exg-crim-laund exg-crim-fraud exg-crim-corrpt exg-crim-traffick exg-pmt-bre-tax exg-pmt-bre-ssc exg-mis-bre-env-law exg-mis-bre-soc-law exg-mis-bre-lab-law exg-sitn-insolvency exg-sitn-liq-admin exg-sitn-as-susp exg-sitn-other exg-mis-misconduct exg-mis-distortion exg-mis-partic-confl exg-mis-prep-confl exg-mis-sanction exg-mis-misrepresent epo-notice epo-procurement-document ORG-0001 ORG-0002 ORG-0003 DEU open https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYLY45Z 112623-2026 false false 15.2-0230.7-4/31 Ausschreibung Krankenstation NUK Sindelfingen Betrieb einer Krankenstation in der Notunterkunft (NUK), betrieben als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, in Sindelfingen services #Bekanntmachungs-ID: CXR6YYLY45Z# 0.00 85100000 85140000 Mahdentalstr. 116 Sindelfingen 71065 DE112 DEU LOT-0001 slc-abil-subc Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Die verlangten Erklärungen und Nachweise sind - soweit vorgegeben -ausschließlich unter Verwendung der den Vergabeunterlagen als Anlagenbeigefügten Formblätter zu erbringen. Die Nachweise und Erklärungen sind bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu erbringen. Der Bewerber/Bieter/Die Bietergemeinschaft kann sich der Fähigkeiten anderer Unternehmen bzw. Nachunternehmen bedienen. Dabei sind 2 Konstellationen zu unterscheiden: 1) andere Unternehmen, die für die Erfüllung der Anforderungen zur Eignungsleihe herangezogen werden und 2) Nachunternehmen, die Leistungen ausführen, ohne dass sich der Bieter zum Nachweis seiner Eignung auf den oder die Nachunternehmer beruft. In beiden Konstellationen, müssen die Bieter bereits im Angebot die Art und den Umfang der von den Nachunternehmer(n) übernommenen Teilleistungen zweifelsfrei angeben (Anlage 10 - Erklärung Nachunternehmer bzw. Anlage 11 - Erklärung Eignungsleihe). In der ersten Konstellation müssen die Bieter zudem bereits mit dem Angebot das Formblatt "Anlage 11a - Verpflichtungserklärung Eignungsleihe" einreichen. Der Auftraggeber wird von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter vor Zuschlagserteilung unter Fristsetzung von sämtlichen Nachunternehmern darüber hinaus die Erklärungen anfordern (siehe Teil 2 der Anlage 11a). Werden diese Unterlagen nicht vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Folgende Erklärungen und Nachweise sind von den Bewerbern/Bieter/Bietergemeinschaft einzureichen: 1) Kopie der Eintragung ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes; andernfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bewerbers/Bieters/jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft. Der Auszug aus dem Handelsregister/vergleichbare Nachweis darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote nicht älter als sechs Monate sein; 2) Eigenerklärung des Bewerbers/Bieters/der Bietergemeinschaft, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen; 3) Falls Ausschlussgründe gem. §§ 123 GWB und/oder 124 GWB vorliegen, Eigenerklärung des Bewerbers/ Bieters/der Bietergemeinschaft, dass Selbstreinigungsmaßnahmen entsprechend § 125 GWB ergriffen wurden und Vorlage der Nachweise der Selbstreinigung; 4) Erklärung, dass Verstöße i. S. des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht begangen wurden bzw. Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung nicht bestehen. 5) Eigenerklärung des Bewerbers/Bieters/der Bietergemeinschaft, dass weder deren Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint; 6) ggf. Anlage 10 - Erklärung Nachunternehmer; 7) ggf. Anlage 9 - Erklärung Bietergemeinschaft; 8) ggf. Anlage 11 - Erklärung Eignungsleihe; 9) ggf. Anlage11a - Verpflichtungserklärung Eignungsleihe. Der Auftraggeber wird von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter vor Zuschlagserteilung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a GewO i. V. m. § 19 MiLoG beim Bundesamt für Justiz anfordern. slc-abil-ref-services Angabe von mindestens drei Referenzprojekten innerhalb der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre zzgl. des laufenden Geschäftsjahres. Die angegebenen Referenzen des Bieters müssen nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit der ausgeschriebenen Dienstleistung vergleichbar sein. Die Referenzprojekte müssen während der Vertragslaufzeit für eine Dauer von 9 Monaten durchschnittlich mindestens 100 Personen untergebracht waren. Mindestens ein Referenzprojekt muss die angebotene Leistung in einer Asylsuchenden- bzw. Flüchtlings-Aufnahmeeinrichtung umfassen. Zu den Referenzprojekten sind folgende Mindestangaben erforderlich: o Name des Auftraggebers (inkl. Ansprechpartner und Tel.-Nr., E-Mail) o Bezeichnung und Anschrift der Aufnahmeeinrichtung/Referenzprojekte o Beschreibung der erbrachten Leistungen o Zeitraum der Auftragsausführung bzw. Beginn und (voraussichtliches) Ende der Vertragslaufzeit o Nennung des Monatsdurchschnitts an untergebrachten Personen in den betriebenen Einrichtungen während der gesamten Vertragslaufzeit oder in 9 Monaten innerhalb der Vertragslaufzeit. slc-stand-other Eigenerklärung über den Bestand/ Abschluss einer marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung. Die Betriebshaftpflichtversicherung muss auch durch grobe Fahrlässigkeit entstandene Schäden einschließen und mindestens über folgende Deckungssummen je Schadensfall abgeschlossen sein: - Personenschäden bis 5.000.000 EUR, - Sach- und Vermögensschäden bis 2.500.000 EUR, - Tätigkeits- und Bearbeitungsschäden bis 1.000.000 EUR, - Obhutsschäden bis 1.000.000 EUR, - Schlüsselschäden bis 250.000 EUR, - Feuerhaftpflichtschäden bis 5.000.000 EUR, - Allmählichkeitsschäden bis 1.000.000 EUR, - Umweltschäden bis 1.000.000 EUR. false false not-allowed no-eu-funds not-requ true not-allowed false DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYLY45Z/documents false late-some Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende und unvollständige Unterlagen im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen nachzufordern. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht. Werden nachgeforderte Unterlagen und Erklärungen nicht vollständig zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. none epo-notice no not-allowed required performance - false per-exa 50.0 price Angebotspreis Der Bewertungspreis eines Angebots wird aus den im Preisblatt angegebenen Preisen errechnet. Er setzt sich zusammen auf einer monatlichen Pauschalvergütung für verschiedene Belegungsstufen und der Stundenvergütung für Fachpersonal. per-exa 50.0 quality Leistungskonzept Es werden Ausführungen zu einem Konzept erwartet, dessen Umfang vier Seiten (DIN A4, mind. Schriftgröße 10) nicht überschreiten darf. Bei Schaubildern muss die Schriftgröße ebenfalls mindestens 10 betragen. Der Bieter hat Stellung zur beabsichtigten medizinischen Betreuung zu nehmen, insbesondere - wie die Organisationsstruktur des Unternehmens von der Geschäftsführung bis zu den für die Leistungserbringung eingesetzten Beschäftigten vor Ort aussieht sowie wer die Ansprechpersonen für den Auftraggeber sind. Die Darstellung kann als Organigramm erfolgen. (max. 10 Punkte) - wie der Betrieb im Alltag organisatorisch sichergestellt wird. Hierbei ist insbesondere darauf einzugehen, wer für die Ausgestaltung der Dienstpläne und die Anleitung des Personals vor Ort zuständig ist (namentliche Nennung ist nicht erforderlich) sowie wie bei kurzfristigen Personalengpässen oder erhöhtem Patientenaufkommen die Betriebsbereitschaft aufrechterhalten wird. (max. 10 Punkte) - wie die medizinische Versorgung der erwachsenen Patienten, unter anderem im Hinblick auf die eingeschränkte Leistungsgewährung gemäß §§ 4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz und der Sicherstellung über deren Einhaltung, ausgeführt wird. Dabei ist insbesondere auch auf die Patientenaufnahme, die medizinische Einschätzung, die Dokumentation der Behandlungen sowie die Organisation von Überweisungen und die Zusammenarbeit mit externen Arztpraxen und Krankenhäusern einzugehen. (max. 15 Punkte) - wie mit Personen mit besonderen Schutzbedarfen sowie mit sich aggressiv verhaltenden Patienten umgegangen wird. Es ist insbesondere darzustellen, welche organisatorischen Maßnahmen, Verfahrensweisen und Qualifikationen des eingesetzten Personals zur Gewährleistung einer angemessenen und sicheren Versorgung vorgesehen sind. (max. 10 Punkte) - wie die Qualität der medizinischen Leistungserbringung kontinuierlich sichergestellt und weiterentwickelt wird. Hierbei ist insbesondere auf Maßnahmen der Qualitätssicherung, den Umgang mit Beschwerden, die Einarbeitung und Fortbildung des Personals sowie die Zusammenarbeit und Kommunikation mit dem Auftraggeber und den weiteren in der Erstaufnahmeeinrichtung tätigen Akteuren einzugehen. (max. 5 Punkte) ORG-0001 https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYLY45Z ORG-0001 2 ORG-0002 ORG-0003 DEU false true false required true https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYLY45Z 2026-08-10+02:00 10:00:00+02:00 2026-07-27+02:00 23:59:59+02:00 112623-2026 2026-08-10+02:00 10:00:00+02:00 false none none 15.2-0230.7-4/31 Ausschreibung Krankenstation NUK Sindelfingen Betrieb der Krankenstation, die der medizinischen Versorgung der in der Einrichtung untergebrachten Asylsuchenden nach Maßgabe des Asylbewerberleistungsgesetzes (§§ 4, 6 AsylbLG) dient. Die NUK Sindelfingen bietet Unterbringungsmöglichkeiten für 600 Personen in der Regelbelegung und 900 Personen in der Notbelegung. services false none 85100000 85140000 Mahdentalstr. 116 Sindelfingen 71065 DE112 DEU 24 2 Option für zweimal 12 Monate Verlängerung