19ORG-0003Beschaffungsamt des BMIBonn53119DEA22DEU994-DOEVD-83+49228996100esender_hub@bescha.bund.dehttps://www.oreg.de/odenwald-gigabit-gesellschaft-ogig/ORG-0001Odenwald Gigabit Gesellschaft mbHHelmholtzstraße 1aErbach64771DE71BDEUDE 170 944 396+496062943380+496062943322info@oreg.dehttps://rp-darmstadt.hessen.de/infrastruktur-und-wirtschaft/oeffentliches-auftragswesen/vergabekammerORG-00021. und 2. Vergabekammer beim Regierungspräsidium DarmstadtWilhelminenstraße 1-3Darmstadt64283DE711DEUkeine AngabeFrau Beate Kamba+49 6151126603+49 6151327648534vergabekammer@rpda.hessen.de00048065-202417/20242024-01-24Z2.3eforms-sdk-1.72d5d50cd-4765-42a2-ad88-bf97bd5f97b0402f35a9-4602-406b-880d-6d525862f1f32024-01-23+01:0000:00:00+01:00012024-01-23+01:0032014L0023cn-standardDEUgrp-p-autcont-entecon-affORG-0001ted-esenORG-0003CrossBorderLawkonzvgvneg-w-call26466 II 23Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten im Odenwaldkreis im Wirtschaftlichkeitslückenmodell.Zielsetzung dieser Fördermaßnahme ist die Unterstützung eines effektiven und technologie-neutralen Breitbandausbaus im Projektgebiet der OGIG zur Errichtung eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Gigabitbreitbandnetzes (Gigabitnetz), um eine flächendeckende Versorgung zu erreichen. Die OGIG – Odenwald Gigabit Gesellschaft mbH ( nachfolgend „Konzessionsgeber“) hat dazu im Rahmen des Förderprogramms des Bundes „Förderung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ (Gigabitförderung 2.0) einen Förderantrag gestellt und Fördermittel in vorläufiger Höhe bewilligt bekommen. Darüber hinaus hat der Konzessionsgeber eine Kofinanzierung nach der „Richtlinie zur Förderung der Gigabitversorgung im Land Hessen“ beantragt. Die OGIG ist eine Tochter der Brenergo – Gesellschaft für Breitband sowie regenerative Energien mbH, welche wiederum eine Tochtergesellschaft der kreiseigenen OREG mbH ist. Gesellschafter sind die zwölf Odenwälder Kommunen sowie die Brenergo GmbH. Aufgabe der OGIG ist die Betreuung des geförderten Ausbaus der digitalen Infrastruktur im Odenwaldkreis. Hier ist sie Ansprechpartnerin für die operative Begleitung. Drei Kernbereiche prägen die Arbeit der neuen Gesellschaft: - Förderung und Finanzierung, - Infrastruktur und Technik, - Öffentlichkeitsarbeit und Koordination. Der Odenwaldkreis hat eine Fläche von 623 qkm mit einem Waldanteil von nahezu 60 Prozent. Die Bevölkerung von 97.561 Personen (Stand 30.06.2015) verteilt sich auf 12 Städte und Gemeinden und deren 105 Ortsteile und Weiler. Das bedeutet eine Bevölkerungsdichte von 154 Einwohnern pro qkm. Im Odenwaldkreis sind 8.200 Firmen und Gewerbetreibende angesiedelt, 44.300 Haushalte, 51 Kindergärten und 37 Schulen. Die OGIG handelt im Wirtschaftlichkeitslückenmodell im Auftrag der Kommunen des Odenwaldkreises. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, die unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPH62V/documents heruntergeladen werden können.services642100003257100032412000DE71BDEULOT-0001sui-actBefähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder HandelsregisterSofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPH62V/documents zum Download zur Verfügung. ================================================= - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB bzw. Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung) und ggf. seiner dort geforderten Anlage. - Angabe der Registernummer und des Registergerichts in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung) nebst Kopie des Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister bzw. vergleichbarer Nachweis (nicht älter als 6 Monate). - Bestätigung der Meldung nach § 6 TKG a.F./ § 5 TKG n.F. bei der Bundesnetzagentur durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung) nebst Kopie der Meldebestätigung nach § 6 TKG a.F./ § 5 TKG n.F. - Bestätigung der Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung). - Bei Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften: Erklärung der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung). - Bei Nachunternehmern: Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers gemäß den Anforderungen in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung). - Bei Eignungsleihe: Verpflichtungserklärung des eignungsbeliehenen Unternehmens gemäß den Anforderungen in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung). - Eigenerklärung über die Einhaltung der Russland-Sanktionen anlässlich der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 zur Umsetzung von Russland-Sanktionen durch Unterzeichnung des Formulars „Eigenerklärung Russland-Sanktionen“ (Anlage 2 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung). - Verpflichtungserklärung HVTG gemäß den Anforderungen in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung)usedef-standWirtschaftliche und finanzielle LeistungsfähigkeitSofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPH62V/documents zum Download zur Verfügung. ================================================= - Angabe des Umsatzes in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021, 2022, 2023) einschließlich des Umsatzes in dem Tätigkeitsbereich der vorliegenden Konzession durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung). Sollten die Umsatzzahlen aus dem Jahr 2023 noch nicht vorliegen, sind die Umsatzzahlen aus den Jahren 2020, 2021 und 2022 anzugeben. - Kopien der Jahresabschlüsse bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2021, 2022, 2023). Sollte die Jahresabschlüsse aus dem Jahr 2023 noch nicht vorliegen, sind die Kopien der Jahresabschlüsse aus den Jahren 2020, 2021 und 2022 anzugeben. - Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 5.000.000,00 € (mindestens zweifach maximiert je Versicherungsjahr) jeweils für Personen-, Sach- und Vermögensschäden durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung).usedtp-abilTechnische und berufliche LeistungsfähigkeitSofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPH62V/documents zum Download zur Verfügung. ================================================= - Angabe von geeigneten Referenzen über in den letzten drei Jahren (maßgeblich ist der Zeitpunkt der Teilnahmeantragseinreichung) erbrachten vergleichbaren Leistungen unter Angabe des Werts der gesamten und der eigenen Leistung, des Erbringungszeitpunkts und des Auftraggebers durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung). Als geeignete Referenz bzw. vergleichbare Leistung werden solche Referenzen bzw. Leistungen eingestuft, die den Bau und/oder den gleichzeitigen Betrieb von Gigabit-Breitbandnetzen im Rahmen eines Bundes- und/oder Landesförderprogramms betreffen. Es sind mindestens drei Referenzen anzugeben. - Eigenerklärung über die Anzahl der mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung). - Nachweis der Zertifizierung nach ISO DIN 9001 (oder gleichwertig) durch Vorlage eines entsprechenden Zertifikats.usedfalsenot-allowedno-eu-fundsnot-allowedLOT-0001non-restricted-documentDEUhttps://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPH62VAufgrund der Vorläufigkeit der vorbenannten Fördermittel steht die Finanzierung des Projekts unter Vorbehalt. Der Konzessionsgeber behält sich daher nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben bei der Nichtfinanzierbarkeit des Projektes (insbesondere aufgrund einer Nichtgewährung von Fördermitteln) sowie bei einer auf Grundlage der Verhandlungen deutlich werdenden Unwirtschaftlichkeit vor, die Investitionsbeihilfe für die pachtweise Überlassung und den Betrieb des zu errichtenden passiven Gigabit-Breitbandnetzes im Ausschreibungsgebiet bzw. in Teilgebieten nicht zu vergeben. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPH62V/documents.nonelate-allDer Konzessionsgeber behält sich vor, nach Eignungsprüfung zunächst fehlende Erklärungen, Nachweise oder andere Unterlagen und Angaben betreffend die Eignung bei den Bietern nachzufordern oder Gelegenheit zur Vervollständigung zu geben bzw. die Inhalte aufzuklären. Sodann erfolgt je Angebot eine Prüfung auf Vollständigkeit der geforderten Angaben und Unterlagen. Der Konzessionsgeber behält sich vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachzufordern. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPH62V/documents.performanceDie Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u.a. aus den Vergabeunterlagen (herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPH62V/documents) und dem Angebot des bezuschlagten Bieters.norequiredpoi-exa40cost1. Höhe der WirtschaftlichkeitslückeHöhe der Wirtschaftlichkeitslücke (=max. vom Bieter geforderter Zuwendungsbetrages als sog. verlorener Zuschuss) für Errichtung und Betrieb des jeweiligen Gigabitnetzes gemäß den Bedingungen aus der Leistungsbeschreibung und den sonstigen Vergabeunterlagen. Das Angebot mit dem der geringsten Wirtschaftlichkeitslücke (nachfolgend: „das Bestangebot“) erhält die volle Punktzahl (400). Zu den verbleibenden Angeboten wird die rechnerische Differenz in Prozent – bezogen die Wirtschaftlichkeitslücke – zum Bestangebot ermittelt. Ergibt sich ein Wert von z.B. 10 %, dann erhält dieses Angebot 10 % und damit 40 Punkte weniger in der Bewertung.poi-exa10cost2. Höhe der EndkundenpreiseBei der Wertung dieses Kriteriums wird der Gesamtpreis für die unten bezeichneten Endkundenprodukte jeweils getrennt bewertet: Hierfür werden für jedes Privatkundenprodukt jeweils sämtliche monatliche Kosten für 24 Monate hochgerechnet (d. h. es wird ein Preis für einen Zeitraum von 24 Monaten errechnet) und diese mit einmaligen oder sonstigen zusätzlichen Kosten (z.B. Einrichtungs-, Installations- und Hardwarekosten) aufsummiert. Für jedes Geschäftskundenprodukt werden jeweils sämtliche monatliche Kosten für 36 Monate hochgerechnet (d. h. es wird ein Preis für einen Zeitraum von 36 Monaten errechnet) und diese mit einmaligen oder sonstigen zusätzlichen Kosten (z.B. Einrichtungs-, Installations- und Hardwarekosten) aufsummiert. Das Angebot mit dem jeweils niedrigsten Endkundenpreis (nachfolgend: „das Bestangebot“) erhält die vollen 25 Punkte. Zu den verbleibenden Angeboten wird die rechnerische Differenz in Prozent – bezogen auf den Endkundenpreis – zum Bestangebot ermittelt. Ergibt sich ein Wert von z.B. 10 %, dann erhält dieses Angebot 10 % und damit 2,5 Punkte weniger in der Bewertung. Unterkriterium: - Privatkunden-Produkt mit Bandbreiten zwischen 200 Mbit/s und ≥ 500 Mbit/s im Download - Privatkunden-Produkt mit Bandbreiten zwischen 501 Mbit/s und ≥ 1.000 Mbit/s im Download - Geschäftskunden-Produkt mit Bandbreiten zwischen 200 Mbit/s und ≥ 500 Mbit/s im Download - Geschäftskunden-Produkt mit Bandbreiten zwischen 501 Mbit/s und ≥ 1.000 Mbit/s im Downloadpoi-exa50quality3. Qualität des technischen Konzepts zur ProjektrealisierungQualität des vorgelegten Konzepts zu Errichtung und Betrieb des zu errichtenden Gigabitnetzes gemäß den Bedingungen aus der Leistungsbeschreibung (vgl. Ziff. III. 4.) und den sonstigen Vergabeunterlagen. Bewertet wird das Konzept gemäß folgender Unterkriterien: 3.1 Planung 3.2 Tiefbau 3.3 Netzstruktur 3.4 Störungsfreier Betrieb und WartungORG-0001ORG-0001https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPH62VORG-0001ORG-0001Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (§ 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, §§ 1 ff. KonzVgV), bei der der Schwerpunkt auf der Beschaffung auf dem Betrieb eines Gigabit-Breitbandnetzes und dem Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste liegt. Ob sich die Vergabekammer vor dem Hintergrund des Ausnahmetatbestandes in § 149 Nr. 8 GWB für zuständig erklären wird, kann der Konzessionsgeber nicht für die Vergabekammer entscheiden. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist jedenfalls grundsätzlich unzulässig, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist der vorliegenden Bekanntmachung), 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.ORG-0002DEUrequired2024-03-01+01:0012:00:00+01:00false26446 II 23Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten im Odenwaldkreis im Wirtschaftlichkeitslückenmodell.Siehe allgemeine Beschreibung zum Verfahren unter Ziff. 2.1.servicesfalsenone642100003257100032412000DE71BDEU