19 https://www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de ORG-0001 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Postfach 110264 Rechts- und Kommunalaufsichtsamt, Zentrale Vergabestelle Neubrandenburg 17042 DE80J DEU 13071000-K000 Rechts- und Kommunalaufsichtsamt, Zentrale Vergabestelle +49 395570870 +49 3955708765999 vergabestelle@lk-seenplatte.de ORG-0002 Vergabekammern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern Johannes-Stelling-Straße 14 Schwerin 19053 DE804 DEU t:03855885160 +49 3855885163 +49 3855884855817 vergabekammer@wm.mv-regierung.de ORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00491679-2024159/20242024-08-16+02:00 2.3 eforms-sdk-1.7 1cf3c644-bd8e-43cd-a2b2-e91a8da65a42 44f91e53-f565-44a0-9a7e-b410fb193c12 2024-08-13+02:00 14:02:43.880+02:00 01 2024-08-15+02:00 32014L0023 cn-standard DEU body-pl-la cont-ent gen-pub ORG-0001 ted-esenORG-0003 konzvgv Das Verfahren wird zweistufig als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb (vgl. § 12 Absatz 1 Satz 2 KonzVgV) durchgeführt. crime-org Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB terr-offence Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB finan-laund Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB fraud Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB corruption Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB human-traffic Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB socsec-law Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB labour-law Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB envir-law Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB bankruptcy Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB bankr-nat Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB prof-misconduct Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB distorsion Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB partic-confl Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB prep-confl Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB sanction Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB misrepresent Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB insolvency Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB socsec-pay Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB tax-pay Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB susp-act Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB 1 1 false neg-w-call 10.71.590.1010-009 Dienstleistungskonzession zur Anbindung unterversorgter Gebiete (Dunkelgraue Flecken) des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte an ein Gigabitnetz unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe (sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodell) im Projektgebiet MSE32_03 Zielsetzung ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen Breitbandausbaus im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (nachstehend: „Konzessionsgeber“) im Projektgebiet MSE32_03 zur Errichtung eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Gigabitbreitbandnetzes (Gigabitnetz), um eine flächendeckende Versorgung zu erreichen. Der Konzessionsgeber hat dazu im Rahmen des Förderprogramms des Bundes „Förderung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland – Gigabit-Richtlinie 2.0“ einen Förderantrag gestellt und Fördermittel in vorläufiger Höhe bewilligt bekommen. Darüber hinaus hat der Konzessionsgeber eine Kofinanzierung nach der „Richtlinie zur Förderung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in Mecklenburg-Vorpommern (Gigabitförderrichtlinie – GigabitFöRL M-V)“ beantragt. Die Förderung soll dabei durch eine Investitionsbeihilfe in Höhe der sog. Wirtschaftlichkeitslücke, d.h. in Höhe der Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert der Ausgaben für den Netzaufbau und -betrieb, erfolgen. services Mit diesem Verfahren sollen geeignete Bieter identifiziert werden, die marktübliche Breitbanddienste flächendeckend im Projektgebiet bereitstellen. Ziel des Verfahrens ist der Abschluss eines Zuwendungsvertrages. Der Abschluss des Zuwendungsvertrages (vgl. hierzu Anlage 4 zur Leistungsbeschreibung sowie Ziff. 4 e) hh) des Begleitdokuments zur Bekanntmachung) steht unter dem Vorbehalt, dass die entsprechenden Fördermittel (auch) in endgültiger Höhe gewährt und der entsprechende Eigenanteil des Konzessionsgebers haushaltsrechtlich bereitgestellt werden. Es wird bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern bislang noch keine vorläufige Förderzusage erfolgte. 64210000 32571000 32412000 Teilgebiet des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte "Nord-Süd". DE80J DEU LOT-0001 sui-act Nachfolgend genannte Angaben zu den Eignungskriterien sind im Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung) einzutragen. - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB bzw. Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ und ggf. seiner dort geforderten Anlage. - Angabe der Registernummer und des Registergerichts in dem Formular „Eignungsnachweise“ nebst Kopie des Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister bzw. vergleichbarer Nachweis (nicht älter als 6 Monate). - Sofern vorhanden: Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in dem Formular „Eignungsnachweise“. - Bestätigung der Meldung nach § 6 TKG a.F./ § 5 TKG n.F. bei der Bundesnetzagentur durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ nebst Kopie der Meldebestätigung nach § 6 TKG a.F./ § 5 TKG n.F. - Bestätigung der Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“. - Bei Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften: Erklärung der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft in dem Formular „Eignungsnachweise“. - Bei Nachunternehmern: Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers gemäß den Anforderungen in dem Formular „Eignungsnachweise“. - Bei Eignungsleihe: Verpflichtungserklärung des eignungsbeliehenen Unternehmens gemäß den Anforderungen in dem Formular „Eignungsnachweise“. - Eigenerklärung über die Einhaltung der Russland-Sanktionen anlässlich der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 zur Umsetzung von Russland-Sanktionen durch Unterzeichnung des Formulars „Eigenerklärung Russland-Sanktionen“ (Anlage 2). ef-stand Nachfolgend genannte Angaben zu den Eignungskriterien sind im Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung) einzutragen. - Angabe der Umsatzerlöse gemäß §§ 275, 277 HGB in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021, 2022, 2023) einschließlich des Umsatzes in dem Tätigkeitsbereich der vorliegenden Konzession durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“. Sollten die Umsatzzahlen aus dem Jahr 2023 noch nicht vorliegen, sind die Umsatz-zahlen aus den Jahren 2020, 2021 und 2022 anzugeben. - Kopien der Jahresabschlüsse bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2021, 2022, 2023). Sollte der Jahresabschluss aus dem Jahr 2023 noch nicht vorliegen, sind die Kopien der Jahresabschlüsse aus den Jahren 2020, 2021 und 2022 einzureichen. - Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 5.000.000,00 € (zweifach maximiert je Versicherungsjahr) jeweils für Personen-, Sach- und Vermögensschäden durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“. tp-abil Nachfolgend genannte Angaben zu den Eignungskriterien sind im Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung) einzutragen. - Angabe von geeigneten Referenzen über in den letzten fünf Jahren (maßgeblich ist der Zeitpunkt der Einreichung des Teilnahmeantrags) erbrachten vergleichbaren Leistungen unter Angabe des Werts der gesamten und der eigenen Leistung, des Erbringungszeitpunkts und des Auftraggebers durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“. Als geeignete Referenz bzw. vergleichbare Leistung werden solche Referenzen bzw. Leistungen eingestuft, die den Bau und/ oder den gleichzeitigen Betrieb von Gigabit-Breitbandnetzen im Rahmen eines Bundes- und/ oder Landesförderprogramms betreffen. - Eigenerklärung über die Anzahl der mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“. false not-allowed no-eu-funds not-allowed E94183851 non-restricted-document DEU https://www.subreport.de/E94183851 false none late-all Werden einzelne der aufgeführten Eignungsnachweise und -kriterien nicht bereits in dem Teilnahmeantrag nachgewiesen, wird der Konzessionsgeber eine oder mehrere angemessene Nachfrist(en) zum Nachweis der betreffenden Eignungskriterien setzen. Weist ein Bewerber auch innerhalb der Nachfrist eines der Eignungskriterien nicht nach, kann ein Ausschluss des entsprechenden Bewerbers vom weiteren Verfahren erfolgen. performance Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen nach TVgG M-V, Sicherstellung der ILO-Kernarbeitsnormen, Einhaltung der Erklärungen zu den Russland-Sanktionsgründen. Zu den weiteren Bedingungen wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen. no allowed false poi-exa 350.0 cost Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke poi-exa 210.0 quality Realisierungszeitraum poi-exa 150.0 cost Endkundenprodukte poi-exa 50.0 quality Alternative Netztechnologien und alternative Verlegemethoden poi-exa 200.0 quality Technisches Konzept zur Realisierung und Umsetzung der Breitbandstruktur/ Netzbetriebskonzept poi-exa 40.0 quality Service- und Entstörkonzept / Marketing- und Vertriebskonzept ORG-0001 https://www.subreport.de/E94183851 ORG-0001 ORG-0001 Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (§ 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, §§ 1 ff. KonzVgV), bei der der Schwerpunkt der Beschaffung auf dem Betrieb eines Gigabit-Breitbandnetzes und dem Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste liegt. Die Dienstleistungskonzession hat den Zweck, die Bereitstellung und den Betrieb eines öffentlichen Kommunikationsnetzes sowie die Bereitstellung von öffentlichen Kommunikationsnetzen im Ausbaugebiet zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wird auf den Ausnahmetatbestand in § 149 Nr. 8 GWB hingewiesen. Ob sich die Vergabekammer vor dem Hintergrund des Ausnahmetatbestandes in § 149 Nr. 8 GWB für zuständig erklären wird, kann der Konzessionsgeber nicht für die Vergabekammer entscheiden. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist jedenfalls grundsätzlich unzulässig, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Konzessionsgeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Konzessionsgeber gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist nach Ziff. 5.1.12. der vorliegenden Bekanntmachung), 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Konzessionsgeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Konzessionsgebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. ORG-0002 DEU true true false required 2024-10-29+01:00 10:30:00.000+01:00 2024-10-18+02:00 10.71.590.1010-009 Dienstleistungskonzession zur Anbindung unterversorgter Gebiete (Dunkelgraue Flecken) des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte an ein Gigabitnetz unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe (sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodell) im Projektgebiet MSE32_03 Zielsetzung ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen Breitbandausbaus im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (nachstehend: „Konzessionsgeber“) im Projektgebiet MSE32_03 zur Errichtung eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Gigabitbreitbandnetzes (Gigabitnetz), um eine flächendeckende Versorgung zu erreichen. Der Konzessionsgeber hat dazu im Rahmen des Förderprogramms des Bundes „Förderung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland – Gigabit-Richtlinie 2.0“ einen Förderantrag gestellt und Fördermittel in vorläufiger Höhe bewilligt bekommen. Darüber hinaus hat der Konzessionsgeber eine Kofinanzierung nach der „Richtlinie zur Förderung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in Mecklenburg-Vorpommern (Gigabitförderrichtlinie – GigabitFöRL M-V)“ beantragt. Die Förderung soll dabei durch eine Investitionsbeihilfe in Höhe der sog. Wirtschaftlichkeitslücke, d.h. in Höhe der Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert der Ausgaben für den Netzaufbau und -betrieb, erfolgen. services false soc-obj Erfüllung der Mindestarbeitsbedingungen nach TVgG M-V, Sicherstellung der ILO-Kernarbeitsnormen. other work-cond 64210000 32571000 32412000 Teilgebiet des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte "Nord-Süd". DE80J DEU 84