420666.68 RES-0001 selec-w false TEN-0001 tenders 1 t-esubm 1 t-sme 0 t-oth-eea 0 t-no-eea 0 CON-0001 LOT-0000 TEN-0001 420666.68 no TPA-0001 LOT-0000 TEN-0001 CON-0001 2024-08-15+02:00 CON-0001 TEN-0001 TPA-0001 ORG-0001 true 29 false true https://vergabe.hessen.de ORG-7001 Land Hessen, vertreten durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung Mainzer Straße 29 Wiesbaden 65185 DE714 DEU 06-25153000-14 Z6-Vergabestelle +49 611340-0 +49 611340-1150 vergabestelle@hzd.hessen.de https://www.rp-darmstadt.hessen.de ORG-7004 Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Wilhelminenstraße 1 - 3 Darmstadt 64283 DE711 DEU DE 812056745 +49 6151 126603 +49 611327648534 vergabekammer@rpda.hessen.de false UBO-0001 large ORG-0001 juris GmbH Am Römerkastell 11 Saarbrücken 66121 DEC01 DEU DE138102575 +49 6815866-0 +49 6815866-0 ausschreibungen@juris.de ORG-7005Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de UBO-0001 DEU 00499574-2024161/20242024-08-20+02:00 2.3 eforms-sdk-1.10 51b3e659-4dc1-4dff-85a4-13087f88d340 1c50050c-6698-47c7-bb4c-8e2c3a29da30 2024-08-19+02:00 08:37:59+02:00 01 2024-08-19+02:00 32014L0024 can-standard DEU https://vergabe.hessen.de/NetServer/ ra gen-pub ORG-7001 ted-esenORG-7005 vgv open false false VG-3000-2024-0060 Bereitstellung und Pflege des Online-Rechtsinformationssystems Bürgerservice Hessenrecht als Application Service Providing (ASP) Bereitstellung und Pflege des Online-Rechtsinformationssystems "Bürgerservice Hessenrecht" als Application Service Providing (ASP) supplies Eine Beschreibung der zu vergebenden Leistung steht auf der Vergabeplattform des Landes Hessen (https://vergabe.hessen.de) zur Verfügung und muss dort heruntergeladen werden. Ein Bewerber kann den Nachweis seiner Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifikationssystemen erbringen. Neben den in Ziffer 5.1.9 dieser EU-Bekanntmachung geforderten Unterlagen zu Beleg der Eignung haben die Bieter zusätzlich die nachfolgenden Erklärungen und Nachweise mit dem Angebot einzureichen (vgl. auch Tabelle in Ziff. 1.5 der Ausschreibungsbestimmungen) : (1) Eigenerklärungen zu Ausschlussgründen §§ 123, 124 GWB (Dateien "A 05 Eigenerklaerung_Par_123_GWB" und "A 06 Eigenerklaerung_Par_124_GWB"). Bei Bewerbergemeinschaften hat jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft die Erklärungen in der entsprechenden Form einzureichen. Bei Einsatz von (eignungsrelevanten) Unterauftragnehmern hat jeder Unterauftragnehmer die Erklärungen in der entsprechenden Form einzureichen. (2) Eigenerklärung Artikel 5k EU-Verordnung 833/2014: Der Bieter hat die Eigenerklärung zum Artikel 5k der EU-Verordnung 833/2014 (Datei "A 09 Eigenerklaerung Artikel 5k EU-Verordnung 833-2014") ausgefüllt mit seinem Angebot einzureichen. Bei Bietergemeinschaften hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die Erklärung in der entsprechenden Form einzureichen. (3) Erklärung Unternehmensdaten (Datei "A 04 Erklaerung_Unternehmensdaten"). Diese Erklärung dient lediglich statistischen Zwecken. Sie stellt kein Eignungskriterium dar. (4) Verpflichtungserklärung nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG): Bieter, jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft sowie (eignungsrelevante) Unterauftragnehmer (§ 6 HVTG) haben die erforderliche Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn nach § 4 HVTG abzugeben (Datei "A 02 Verpflichtungserklaerung_oeff_AG"). (5) Jeder Bieter hat gemäß Ziff. 5.3 der Ausschreibungsbestimmungen ein selbst erstelltes schriftliches Konzept (bestehend aus 2 Konzeptteilen) mit seinem Angebot einzureichen. Darin hat er auf insgesamt bis zu 6 Seiten (DIN A4 in Schriftgröße 12, je Konzeptteil max. drei Seiten)) darzustellen, durch welche Maßnahmen er die Qualität der Datenpflege gewährleistet. Einzelheiten sind Ziff. 5.3 der Ausschreibungsbestimmungen zu entnehmen. Bei dem Konzept handelt es sich um ein Zuschlagskriterium, dass neben dem Preis (=Zuschlagskriterium, Gewichtung 70%) mit einer Gewichtung von 30% bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots berücksichtigt wird. 658776.00 48000000 Luisenstraße 13 Wiesbaden 65185 DE714 DEU LOT-0000 false no-eu-funds per-exa 30.00 quality Leistung (Konzept) Maßnahmen Qualität der Datenpflege per-exa 70.00 price Preis Jahresvergütungen + Migrationskosten ORG-7001 § 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. ORG-7004 true false none none LOT-0000 Bereitstellung und Pflege des Online-Rechtsinformationssystems Bürgerservice Hessenrecht als Application Service Providing (ASP) Das Land Hessen möchte im Wege der europaweiten Ausschreibung Leistungen zur Bereitstellung und Pflege des Online-Rechtsinformationssystems "Hessenrecht" als Application Service Providing (ASP) vergeben. "Hessenrecht" besteht zum einen aus "Hessenrecht Rechts- und Verwaltungsvorschriften", worüber die hessischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verfügbar sind, und zum anderen aus der hessischen Landesrechtsprechungsdatenbank (LaReDa). "Hessenrecht" soll für die gesamte Landesverwaltung und für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar sein. In Hessen werden Rechtsvorschriften im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl. und GVBl. I) und zum Teil in den drei Amtsblättern (Staatsanzeiger für das Land Hessen, Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums, Justizministerialblatt) verkündet. Daneben werden in den drei Amtsblättern die Verwaltungsvorschriften veröffentlicht. Seit 01. Januar 2024 erfolgt die Verkündung des Gesetz- und Verordnungsblatts ausschließlich digital über die Plattform http://www.verkuendung.hessen.de. Seit 2001 haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die gesammelten Rechts- und Verwaltungsvorschriften von Hessen kostenfrei im Internet abzurufen ("Hessenrecht Rechts- und Verwaltungsvorschriften"). Die Pflege dieser Datenbank, die zurzeit ca. 56.000 Rechtsvorschriften und 19.000 Verwaltungsvorschriften umfasst, wird von einem externen Dienstleister übernommen. Die enthaltenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind alphabetisch sortiert und recherchierbar. Verweise führen elektronisch zu den Zielvorschriften, Änderungshistorien und ältere Verkündungsstände sind zum Teil aufrufbar. Der Fortführungsnachweis, das Gültigkeitsverzeichnis sowie das GVBl. und das GVBl. I ab 2005 sind ebenso abrufbar, das papiergebundene GVBl. seit Januar 2024 über den Verweis auf die Parlamentsdatenbank (https://starweb.hessen.de/portal/browse.tt.html?action=gvbl). Gegenstand der Ausschreibung ist die weitere Bereitstellung und Pflege eines ergonomischen, datenbankbasierten Online-Rechtsinformationssystems "Bürgerservice Hessenrecht". Das Online-Rechtsinformationssystem Hessenrecht muss folgende Inhalte umfassen (vgl. Ziffer 5.1): a) Die laufend verkündeten Rechtsvorschriften des hessischen Landesrechts und deren konsolidierte Fassung, b) die laufend veröffentlichten Verwaltungsvorschriften der hessischen Landesverwaltung und deren konsolidierte Fassung, c) die Rechtsprechung der Gerichte des Landes Hessen im Umfang der Landesrechtsprechungsdatenbank (LaReDa). Die Datenbestände sind untereinander umfassend zu verlinken (vgl. Ziffer 5.1.2.3 der Leistungsbeschreibung) und zeitnah zu aktualisieren (vgl. Ziffer 5.3.2 der Leistungsbeschreibung). Über den gesamten Datenbestand muss effizient (leicht und schnell) recherchiert werden können (vgl. Ziffer 5.1.2.4 der Leistungsbeschreibung). Der Zugriff auf das Online-Rechtsinformationssystem erfolgt für die Landesbediensteten über das Mitarbeiterportal (Intranet) des Auftraggebers sowie über das Internet. Für die Bürgerinnen und Bürger soll der Zugriff auf das Online-Rechtsinformationssystem ("Bürgerservice Hessenrecht") direkt über die Linkadresse (www.rv.hessenrecht.hessen.de), im Wege der Verlinkung über das nformationsportal www.hessen.de bzw. über das Serviceportal des Landes https://verwaltungsportal.hessen.de/ sowie über die Suche in den gängigen Suchmaschinen möglich sein. Der "Bürgerservice Hessenrecht" soll darüber hinaus so gestaltet sein, dass er sich über eine Integration per iframe (Breite: 970 px) gut nutzbar in https://verwaltungsportal.hessen.de einfügt. Die erforderlichen Links im Informations- und Serviceportal richtet der Auftraggeber ein. Der Zugang zu dem Datenbestand des Online-Rechtsinformationssystems ist auch optimiert für mobile Endgeräte, insbesondere Smartphones und Tablets, zu gewährleisten. Das Online- Rechtsinformationssystem hat sich in das Design des Landesportals und das Corporate Design der Landesregierung einzufügen. Dies gilt auch für den Zugang der Landesbediensteten über das Mitarbeiterportal. supplies other soc-obj Erklärung nach § 4 HVTG (Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn) 658776.00 48000000 Luisenstraße 13 Wiesbaden 65185 DE714 DEU 2024-11-17+01:00 2028-11-16+01:00 Nach Ablauf der Grundlaufzeit von vier Jahren kann der Vertrag einmalig durch den Auftraggeber um weitere zwei Jahre verlängert werden (vgl. § 22 des Vertrages, Datei "B 01 Vertrag RIS") 2000-01-01+01:00