16https://www.landratsamt-pirna.deORG-0001Landkreis Sächsische Schweiz-OsterzgebirgeSchloßhof 2/4Pirna01796DED2FDEU14628-LK01-14Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Vergabestelle+49 35015151208vergabestelle@landratsamt-pirna.dehttps://www.lds.sachsen.de/?ID=4421&art_param=363ORG-00021. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion SachsenBraustraße 2Leipzig04107DED51DEU000+49 3419773800+49 3419771049vergabekammer@lds.sachsen.deORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00526291-2025153/20252025-08-12+02:002.3eforms-sdk-1.13eforms-sdk-1.138d122b9d-22fa-4e84-a993-b06e6ee3f9bf94daf73f-d83c-4258-aca2-e9416b8ef4e42025-08-11+02:0010:44:00+02:00012025-08-11+02:0032014L0024cn-standardDEUhttps://www.vergabe.rib.debody-pl-lagen-pubORG-0001ted-esenORG-0003vgvepo-procurement-document33neg-w-callfalse2025-46Auswahl eines Telekommunikationsunternehmens zur geförderten Errichtung und Betrieb von Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung der sog. Dunkelgrauen Flecken nach dem WirtschaftlichkeitslückenmodellAuswahl eines Telekommunikationsunternehmens zur geförderten Errichtung und Betrieb von Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung der sog. Dunkelgrauen Flecken nach dem WirtschaftlichkeitslückenmodellservicesVorgehen zur Teilnehmerauswahl: siehe Anlage 250811_Bekanntmachung.pdf auf Seite 10 - Die Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 1 - Die Höchstzahl der Bewerber, die zur zweiten Stufe des Verfahrens eingeladen werden, ist festgelegt: Nein64210000Pirna01796DED2FDEULOT-0001falsenot-allowedno-eu-fundsnot-allowedDEU147004non-restricted-documenthttps://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/147004epo-procurement-documentlate-allFehlende Unterlagen werden nachgefordert.nonenoperformanceallowednot-allowedfalsehttps://www.meinauftrag.rib.deZur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen kann sich der Bieter bzw. Bieter an die Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Braustraße 2, 04107 Leipzig Telefon: +49 (341) 977 3800 Telefax: +49 (341) 977 10 49 E-Mail: wiltrud.kadenbach@lds.sachsen.de wenden. Ob sich die vorgenannte Vergabekammer aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (Ausnahmeregelungen gemäß §§ 116 Abs. 2, 149 Nr. 8 GWB) für die Durchführung von Nachprüfungsverfah-ren für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle naturgemäß nicht für die Vergabekammer entscheiden. Gleiches gilt für die Frage, ob der erforderliche Schwellenwert für die Zuständigkeit der Vergabekammer für Dienstleistungskonzessionen tatsächlich erreicht ist, vgl. § 2 KonzVgV. Die Entscheidung obliegt ausschließlich der Vergabekammer. Mit Blick auf die einschlägige Rechtsprechung zur Einordnung von Breitbandausschreibungen geht die Vergabestelle jedoch davon aus, dass hier die Bereichsausnahme nach den §§ 116 Abs. 2, 149 Nr. 8 greift und die kartellvergaberechtlichen Bestimmungen des Teil 4 des GWB hier keine Anwendung finden und demnach auch der Weg zur Vergabekammer als Nachprüfungsstelle nicht eröffnet ist. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig ist, sofern ein Verstoß nicht fristgerecht bei der Vergabestelle gerügt wird. Es sind ggf. die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen aus § 160 Abs. 3 GWB zu beachten. Danach ist ein entsprechender Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn und soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.ORG-0002ORG-0002DEUtruetruehttps://www.meinauftrag.rib.derequiredfalsefalsehttps://www.meinauftrag.rib.de2025-09-15+02:0012:00:00+02:00false3falsenonenone1Los 1Auswahl eines Telekommunikationsunternehmens zur geförderten Errichtung und Betrieb von Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung der sog. Dunkelgrauen Flecken nach dem Wirtschaftlichkeitslückenmodellservicesfalsenone64210000Pirna01796DED2FDEU2026-08-01+02:002031-07-31+02:00LOT-0002falsenot-allowedno-eu-fundsnot-allowedDEU147004non-restricted-documenthttps://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/147004epo-procurement-documentlate-allFehlende Unterlagen werden nachgefordert.nonenoperformanceallowednot-allowedfalsehttps://www.meinauftrag.rib.deZur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen kann sich der Bieter bzw. Bieter an die Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Braustraße 2, 04107 Leipzig Telefon: +49 (341) 977 3800 Telefax: +49 (341) 977 10 49 E-Mail: wiltrud.kadenbach@lds.sachsen.de wenden. Ob sich die vorgenannte Vergabekammer aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (Ausnahmeregelungen gemäß §§ 116 Abs. 2, 149 Nr. 8 GWB) für die Durchführung von Nachprüfungsverfah-ren für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle naturgemäß nicht für die Vergabekammer entscheiden. Gleiches gilt für die Frage, ob der erforderliche Schwellenwert für die Zuständigkeit der Vergabekammer für Dienstleistungskonzessionen tatsächlich erreicht ist, vgl. § 2 KonzVgV. Die Entscheidung obliegt ausschließlich der Vergabekammer. Mit Blick auf die einschlägige Rechtsprechung zur Einordnung von Breitbandausschreibungen geht die Vergabestelle jedoch davon aus, dass hier die Bereichsausnahme nach den §§ 116 Abs. 2, 149 Nr. 8 greift und die kartellvergaberechtlichen Bestimmungen des Teil 4 des GWB hier keine Anwendung finden und demnach auch der Weg zur Vergabekammer als Nachprüfungsstelle nicht eröffnet ist. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig ist, sofern ein Verstoß nicht fristgerecht bei der Vergabestelle gerügt wird. Es sind ggf. die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen aus § 160 Abs. 3 GWB zu beachten. Danach ist ein entsprechender Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn und soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.ORG-0002DEUtruetruehttps://www.meinauftrag.rib.derequiredfalsefalsehttps://www.meinauftrag.rib.de2025-09-15+02:0012:00:00+02:00false3falsenonenone2Los 2Auswahl eines Telekommunikationsunternehmens zur geförderten Errichtung und Betrieb von Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung der sog. 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Ob sich die vorgenannte Vergabekammer aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (Ausnahmeregelungen gemäß §§ 116 Abs. 2, 149 Nr. 8 GWB) für die Durchführung von Nachprüfungsverfah-ren für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle naturgemäß nicht für die Vergabekammer entscheiden. Gleiches gilt für die Frage, ob der erforderliche Schwellenwert für die Zuständigkeit der Vergabekammer für Dienstleistungskonzessionen tatsächlich erreicht ist, vgl. § 2 KonzVgV. Die Entscheidung obliegt ausschließlich der Vergabekammer. Mit Blick auf die einschlägige Rechtsprechung zur Einordnung von Breitbandausschreibungen geht die Vergabestelle jedoch davon aus, dass hier die Bereichsausnahme nach den §§ 116 Abs. 2, 149 Nr. 8 greift und die kartellvergaberechtlichen Bestimmungen des Teil 4 des GWB hier keine Anwendung finden und demnach auch der Weg zur Vergabekammer als Nachprüfungsstelle nicht eröffnet ist. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig ist, sofern ein Verstoß nicht fristgerecht bei der Vergabestelle gerügt wird. Es sind ggf. die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen aus § 160 Abs. 3 GWB zu beachten. Danach ist ein entsprechender Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn und soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.ORG-0002DEUtruetruehttps://www.meinauftrag.rib.derequiredfalsefalsehttps://www.meinauftrag.rib.de2025-09-15+02:0012:00:00+02:00false3falsenonenone3Los 3Auswahl eines Telekommunikationsunternehmens zur geförderten Errichtung und Betrieb von Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung der sog. Dunkelgrauen Flecken nach dem Wirtschaftlichkeitslückenmodellservicesfalsenone64210000Pirna01796DED2FDEU2026-08-01+02:002031-07-31+02:00