19 true https://www.vogelsbergkreis.de ORG-7001 Magistrat der Stadt Lauterbach Marktplatz 14 Lauterbach 36341 DE725 DEU 0000 IKZ-Submissionsstelle +49 6631792-822 +49 6641977-5818 ikz-submission@vogelsbergkreis.de https://www.vogelsbergkreis.de ORG-7002 Der Kreisausschuss des Vogelsbergkreises -IKZ-Submissionsstelle Hersfelder Straße 57 Alsfeld 36304 DE725 DEU 0000 Submissionsstelle +49 6631792-822 +49 6631977-5818 submission@vogelsbergkreis.de https://www.vogelsbergkreis.de ORG-7003 Der Kreisausschuss des Vogelsbergkreises -IKZ-Gemeinsame Submissionsstelle Hersfelder Straße 57 Alsfeld 36304 DE725 DEU 0000 IKZ-Submissionsstelle +49 6631792-822 +49 6641977-5818 ikz-submission@vogelsbergkreis.de ORG-7004 Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2 Darmstadt 64283 DE711 DEU 0000 +49 6151125816 +49 6151126834 vergabekammer@pda.hessen.de ORG-7005 Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2 Darmstadt 64283 DE711 DEU 0000 +49 6151125816 +49 6151126834 vergabekammer@rpda.hessen.de ORG-7006 Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2 Darmstadt 64283 DE711 DEU 0000 +49 6151125816 +49 6151126834 vergabekammer@rpda.hessen.de ORG-7007Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00533507-2024173/20242024-09-05+02:00 2.3 eforms-sdk-1.7 d6544841-6021-4095-b902-790507cafd8c fcceccc7-cab9-453c-95c5-7ca54536b178 2024-09-04+02:00 13:25:32+02:00 01 2024-09-04+02:00 32014L0023 cn-standard DEU la cont-ent gen-pub ORG-7001 ted-esenORG-7007 konzvgv CrossBorderLaw neg-w-call VG-041-23-Lat Errichtung und Betrieb eines Gigabit-Netzes in den unterversorgten Gebieten der Stadt Lauterbach Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Beauftragung eines Unternehmens mit der Errichtung und dem Betrieb eines Gigabitnetzes in den noch unterversorgten Gebieten der Stadt Lauterbach. services Am 23. August 2023 gab die Stadt Lauterbach ("Auftraggeber") im Amtsblatt der Europäischen Union (Referenznummer der Bekanntmachung: VG-041-23-Lat und der Nummer im Amtsblatt: 2023/S 161-509121) bekannt, dass sie beabsichtige, im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells eine Investitionsbeihilfe zur Errichtung und zum Betrieb eines Gigabitnetzes in den noch unterversorgten 870 Adressen im Stadtgebiet bereitzustellen. Während des Auswahlverfahrens teilte ein Telekommunikationsunternehmen der Stadt Lauterbach mit, dass sie auf Basis einer überarbeiteten Netzplanung den eigenwirtschaftlichen Ausbau von 210 förderfähigen Adressen und 197 Vortriebsadressen beabsichtige. Das Telekommunikationsunternehmen bekräftigte seinen eigenwirtschaftlichen Ausbau durch Abgabe einer Verbindlichkeitserklärung. Zur Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beabsichtigt die Stadt Lauterbach das derzeitige Auswahlverfahren zurückzuversetzen und das Auswahlverfahren mit einem verkleinerten Ausbaugebiet neu zu initiieren. Das Ausbaugebiet, das zuvor 870 Adressen umfasste, verkleinert sich um 210 Adressen auf 660 unterversorgte Adressen. Das Ausbaugebiet reduziert sich mithin um rund 24,13 %. Auf Grund der erheblichen Gebietsreduzierung hat die Stadt Lauterbach zur Wahrung der beihilferechtlichen Maximen - des Transparenzgebots, des Diskriminierungsverbots und des Wettbewerbsprinzips - beschlossen, als Alternative zur vollständigen Aufhebung das Auswahlverfahren auf den Zeitpunkt vor der Bekanntmachung zurückzuversetzen und neu zu initiieren. Durch die Zurückversetzung zum Zeitpunkt vor der Bekanntmachung erhalten alle interessierten Bewerber die Möglichkeit, sich an dem Auswahlverfahren (erneut oder erstmalig) zu bewerben. Das ursprünglich am 23. August 2023 bekanntgegebene Ausschreibungsverfahren (Referenznummer der Bekanntmachung: VG-041-23-Lat und der Nummer im Amtsblatt: 2023/S 161-509121) gilt daher fort; es wird lediglich das Auswahlverfahren zurückversetzt und neuinitiiert. Für das zurückversetzte und neuinitiierte Auswahlverfahren gelten ausschließlich die mit der gegenständlichen Bekanntmachung (neu) veröffentlichten Vergabeunterlagen. Diese ersetzen die mit der Bekanntmachung vom 23. August 2023 veröffentlichten Vergabeunterlagen, welche nach der Rückversetzung und Neuinitiierung keine Anwendung mehr finden. Dem Teilnahmeantrag sind die bereitsgestellten Unterlagen (s. A_ Rahmenbedingungen) beizulegen. 72400000 32412000 32400000 32421000 Lauterbach 36341 DE725 DEU LOT-0000 sui-act Zum Nachweis der beruflichen Befähigung hat der Bewerber unter Verwendung des Formblatts Teilnahmeantrag (Formblatt: E.1) folgende Angaben und Eigenerklärungen abzugeben: • Firmenprofil des Bewerbers unter Angabe des Gründungsjahrs, der Gesellschaftsform sowie der Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer; sowie • Meldebestätigung nach § 5 Telekommunikationsgesetz (TKG). ef-stand Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bewerber unter Verwendung des Formblatts Teilnahmeantrag (Formblatt: E.1) folgende Eigenerklärungen abzugeben und Nachweise einzureichen: • Eigenerklärung des Bewerbers, dass der jährliche Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jeweils mindestens EUR 10 Mio. (netto) betrug (Mindestanforderung); • Nachweis einer aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit einer Mindestdeckungshöhe über EUR 1 Mio. für Personenschäden und über EUR 3 Mio. für Sachschäden (z.B. Kopie der Police), die als Jahresversicherung geführt und über die gesamte Laufzeit des Vertrages aufrechterhalten wird. Die vorbezeichnete Betriebshaftpflichtversicherung ist bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen zu führen. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Die Deckungssummen müssen je Versicherungsfall zur Verfügung stehen, wobei die Gesamtleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres maximal auf das Doppelte der Deckungssumme begrenzt sein darf (sogenannte 2-fache Maximierung). Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) ist eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erforderlich, dass beide Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sind. tp-abil Zum Nachweis der technischen Befähigung des Wirtschaftsteilnehmers hat der Bewerber unter Verwendung des Formblatts Teilnahmeantrag (Formblatt: E.1) folgende Angaben abzugeben: • Benennung von mindestens einer Referenz über die Errichtung und den Betrieb eines Gigabitnetzes, bei der mindestens 500 Adressen angeschlossen wurden, wobei der Ausbaustatus "Homes Passed" genügt (Mindestanforderung). false not-allowed no-eu-funds not-requ false allowed TenderDoc non-restricted-document DEU https://www.had.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-191bc23281d-277a64a186c5072f late-all Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen hat der Bewerber unter Verwendung der jeweiligen Formblätter folgende Eigenerklärungen abzugeben: • Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine der in § 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gennannten Ausschlussgründe vorliegen (Formblatt: E.1); • Eigenerklärung des Bieters darüber, dass die Firma die Bestimmungen gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AentG), das Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) einhält und im Auftragsfall einhalten wird (Formblatt: E.1); • Eigenerklärung des Bewerbers, dass die Firma nicht zu den in der Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU (Formblatt: E.6) genannten Unternehmen gehört, die einen Bezug zu Russland i.S.d. Vorschrift aufweisen; • Eigenerklärung zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12. Juli 2021, GVBl. S. 338 (Formblatt: E.7). none performance Angaben zu den für die Ausführung der Konzession verantwortlichen Mitarbeitern Pflicht zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Mitarbeiter, die für die Ausführung der betreffenden Konzession eingesetzt werden no required per-exa 50.00 cost Wirtschaftlichkeitslücke per-exa 15.00 cost Zeitplan bis zur Inbetriebnahme per-exa 5.00 cost Zeitplan bis zur Bereitstellung eines Hausanschlusses per-exa 5.00 cost Kosten für die Bereitstellung eines Hausanschlusses per-exa 10.00 cost Kosten für die Herstellung der Netzebene 4 per-exa 10.00 cost Einrichten einer Baustelle im Störungsfall per-exa 5.00 cost Alternative Netztechnologien und Legemethoden ORG-7003 https://www.had.de ORG-7002 In Anwendung der ständigen Rechtsprechung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 21.08.2019 - Verg 5/19; VK Sachsen, Beschluss vom 17.07.2019 - 1/SVK/017-19; VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.12.2018 - 3 VK 9/18) finden die Vorschriften des Kartellvergaberechts aus Teil 4 des GWB auf das gegenständliche Auswahlverfahren keine Anwendung. Die Vergabekammern sind daher nicht für die Nachprüfung etwaiger Verfahrensverstöße zuständig. Es bleibt den Bewerbern/Bietern unbenommen, die Frage nach der Nichtanwendbarkeit des Kartellvergaberechts sowie der Nichtzuständigkeit der Nachprüfungsinstanzen von der örtlich zuständigen Vergabekammer erneut überprüfen zu lassen: Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt Wilhelminenstraße 1-3 64283 Darmstadt Telefon: +49 06151 / 12-6603 Telefax: +49 06151 / 12-5816 Es wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterliegende Partei kostenpflichtig ist. ORG-7005 ORG-7004 ORG-7006 DEU false false allowed false 2024-10-09+02:00 2024-10-07+02:00 12:00:00+02:00 509121-2023 false LOT-0000 Errichtung und Betrieb eines Gigabit-Netzes in den unterversorgten Gebieten der Stadt Lauterbach Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Beauftragung eines Unternehmens mit der Errichtung und dem Betrieb eines Gigabitnetzes in den noch unterversorgten Gebieten der Stadt Lauterbach. Das zu errichtende Gigabitnetz muss eine Versorgung der im Ausbaugebiet ausgewiesenen Adressen mit einer Bandbreite von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch gewährleisten. Das durchgeführte Markterkundungsverfahren bestätigte, dass die Errichtung und der Betrieb eines solchen Gigabitnetzes in dem verbliebenden Ausbaugebiet nicht eigenwirtschaftlich abbildbar sind. Aus diesem Grund ist der Auftraggeber bereit, dem Telekommunikationsunternehmen einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Investitionszuschuss zur Deckung seiner Wirtschaftlichkeitslücke zur fügung zu stellen (sog. "Wirtschaftlichkeitslückenmodell"). services false none 72400000 32412000 32400000 32421000 Lauterbach 36341 DE725 DEU