40528409RES-0000selec-wTEN-0000tenders1CON-0000LOT-0000TEN-000040528409noTPA-0000LOT-0000Angebot-001CON-00002025-01-22+01:00482-2023TEN-0000TPA-0000ORG-000131ORG-0000Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, dieses vertreten durch das Regierungspräsidium KasselKassel34117DE731DEUDE113057209000vergabestelle@hzd.hessen.demediumORG-0001CONET Communications GmbHBonn53113DEA22DEUDE321576931000vergabestelle@hzd.hessen.dehttps://www.rp-darmstadt.hessen.deORG-0002Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium DarmstadtWilhelminenstraße 1 - 3Darmstadt64283DE711DEUDE2101575758+49 6151 126603+49 611327648534vergabekammer@rpda.hessen.deORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00055905-202518/20252025-01-27+01:002.3eforms-sdk-1.12eforms-sdk-1.121f0db9d8-5481-42b4-8933-fca224e2d5a772a8474b-3d39-40b5-856c-5c19abf770912025-01-24+01:0000:00:00+01:00012025-01-27+01:0032009L0081can-standardDEUraORG-0000ted-esenORG-0003vsvgvneg-wo-call794540-2024exclusiveDas Vorliegen von Ausschließlichkeitsrechten führt dazu, dass der Auftrag nur von einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer erfüllt werden kann. Dem Auftragnehmer fällt somit eine monopolähnliche Stellung zu, welche nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) Alt. 2 VSVgV zu einer Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb berechtigt. In Bezug auf die entsprechenden softwarebezogenen Leistungen, hier in Form der Wartung und Pflege des ITGesamtsystems (Patronussystem), als auch die Leistungen für die erforderliche Spezialhardware für eine Weiterentwicklung des Patronussystems liegen mit Ausnahme des Auftragnehmers keine weiteren Vertriebswege vor, welche der Auftraggeber im Rahmen der avisierten Beschaffung in Anspruch nehmen könnte. Der Auftragnehmer ist insoweit Eigentümer des Quellcodes der Software sowie der dazugehörigen Subkomponenten, welche im Patronussystem i.S.e. zentralen Kommunikationsplattform zur Anwendung kommen: Entsprechend steht auch das Urheberrecht an dem Quellcode der Software für das System sowie den mittels modifizierter SoftwareInterfaces angeschlossenen Subkomponenten i.S.d. § 69a Abs. 3, 4 des Urhebergesetzes (UrhG) allein dem Auftragnehmer als Urheber zu. Gleiches gilt dabei auch für eine entsprechende rechtliche Alleinstellung in Bezug auf die Beschaffung der für das Patronussystem erforderlichen Spezialhardware. Die Bereitstellung der erforderlichen Spezialhardware erfordert nicht nur gesonderte Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen des Auftragnehmers, sondern insbesondere auch Zugang zu dem Quellcode Software für das Patronussystem. Da sowohl der erforderliche Zugang zu den entsprechenden Geschäftsgeheimnissen als auch zu dem Quellcode anderen Wirtschaftsteilnehmern allerdings nicht zur Verfügung steht und zudem das Urheberrecht an dem Quellcode sowie den Subkomponenten der Software nach § 69a Abs. 3, 4 UrhG allein dem Auftragnehmer als Urheber zusteht, was gem. §§ 15 ff. UrhG insbesondere auch das Recht zur Verwertung umfasst, sind andere Wirtschaftsteilenehmer auch in Bezug auf die erforderliche Spezialhardware rechtlich nicht leistungsfähig. Die Lieferung, Installation und Implementierung von Standardhardwarekomponenten für die nichtpolizeilichen Leitstellen im Land Hessen ist dagegen nicht Gegenstand des Auftrags.Weiterentwicklung PatronussystemWeiterentwicklung sowie Systemservice (Wartung und Pflege) von Spezialhard- und Software der Notruf, Funk, Abfrage und Vermittlungseinrichtungen (NFAVE) des Patronussystems der nichtpolizeilichen Leitstellen des Brandschutzes und des Rettungsdienstes im Land Hessenservices7225000072212517DE714DEULOT-0000falseDas wirtschaftlichste Angebot wird anhand folgender Zuschlagskriterien i.S.d. § 34 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 VSVgV ermittelt: Preis (100 %). Maßgeblich ist der Gesamtangebotspreis (zzgl. USt.) gem. Preisblatt.priceDer Preis ist das einzige Zuschlagskriterium und wird mit 100% gewichtet. Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie für Bewerber/Bieter und Bewerber/ Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.ORG-0002falsebuyer-categoriesnonenone482-2023Weiterentwicklung PatronussystemWeiterentwicklung sowie Systemservice (Wartung und Pflege) von Spezialhard-und Software der Notruf, Funk, Abfrage und Vermittlungseinrichtungen (NFAVE) des Patronussystems der nichtpolizeilichen Leitstellen des Brandschutzes und des Rettungsdienstes im Land Hessen.servicesnone72250000DE714DEU3Die Rahmenvereinbarung wird mit der einseitig zugunsten des Auftraggebers bestehenden Option einer maximal viermaligen, jeweils einjährigen Vertragsverlängerung (Gesamtlaufzeit maximal sieben (7) Jahre), geschlossen.42000-01-01+01:00