16 true ORG-0001 Niedersächsische Justizministerium Am Waterlooplatz 1 Hannover 30169 DE929 DEU t:05111205232 +4951189848109 +4951189848199 david.gietz@lzn.de https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-niedersachsen-144803.html ORG-0002 Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Auf der Hude 2 Lüneburg 21339 DE935 DEU t:04131153308 +49 4131153308 +49 4131152943 vergabekammer@mw.niedersachsen.de ORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00565189-2026156/20262026-08-14+02:00 2.3 eforms-sdk-1.13 eforms-sdk-1.13 68676848-330f-445a-acf9-007919aa7e44 6fc80f8f-468a-4817-9cea-0c2cb0e103e0 2026-08-13+02:00 10:00:01+02:00 01 2026-08-13+02:00 32014L0024 cn-standard DEU body-pl-ra gen-pub ORG-0001 ted-esenORG-0003 false false no-eu-funds false vgv DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document epo-procurement-document ORG-0001 Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 GWB lautet: "Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt." Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an." § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...] (2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist." ORG-0002 ORG-0002 DEU open https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHRKLE false false 0064-DLG/2026-03.230-1 Implementierung telemedizinischer Behandlungen in den niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen Zu vergeben ist die Erbringung ärztlicher Leistungen über Kommunikationsmedien (Telemedizin) für einen Zeitraum von bis zu 6 Jahren an insgesamt 14 Vollzugsstandorten. (siehe Anlage 1 zur Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B)). Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen. services #Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHRKLE# 6000000.00 6000000.00 85100000 Erfüllungsorte sind die jeweiligen Vollzugsstandorte Niedersachsen gem. Anlage 1 der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B). Gerichtsstand ist Hannover als Sitz des Niedersächsischen Justizministeriums. anyw-cou DEU LOT-0001 slc-abil-ref-services Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Fachkunde), hat der Bieter eine Referenzliste vorzulegen. Es sind mindestens drei Referenzaufträge zu benennen. Darüberhinausgehende Referenzen haben keinen Einfluss auf die Bewertung. Die nachfolgend beschriebenen Angaben zu den Referenzen sind auf einem separaten Blatt darzustellen. Folgende Vorgaben sind hinsichtlich der Referenzen zu beachten und einzuhalten (bei Notwendigkeit sind diese auf einem separaten Blatt darzustellen): - Erbringung im Zeitraum vom 01.04.2021 bis zum 31.03.2026 vollständig oder zu mindestens 50% des Referenzauftragsvolumens - telemedizinische Behandlungen (insbesondere Sprechstunden und Bereitschaftsdienste) von mindestens 10 Stunden pro Woche - Einrichtung und Betreiben eines Bereitschaftsdienstes 24/7/365 - Laufzeit von mindestens 12 Monaten - -Angabe der erfolgreich telemedizinisch behandelten Fälle, differenziert nach den Fachgebieten Allgemeinmedizin/Innere Medizin, Psychiatrie, Dermatologie und Suchtmedizin, - Nachweis, dass zumindest die Ärztekammer eines Bundeslandes das Vorhaben inhaltlich überprüft hat, idealerweise im Rahmen einer Evaluation, - Bereitstellung und Einsatz digitaler Medizingeräte (z.B. Digitales Stethoskop, Digitales Dermatoskop, Digitales Vitalwerte-Messgerät) zur Erbringung der telemedizinischen Leistungen und - einen Gesamtwert (d.h. ein Referenzauftragsvolumen) von jeweils insgesamt 250.000,00 Euro oder mehr (netto ohne Umsatzsteuer). Mit Abgabe des Angebots hat der Bieter die zur Leistungserbringung vorgesehenen Ärztinnen und Ärzte dem Auftraggeber vorzustellen. Die Ausführungen beinhalten Angaben zur Approbation, zum Stand des Umfangs beruflicher Fortbildungen (Stichwort: Fortbildungszertifikat), IT-Kenntnissen, zum Vorliegen von Strafverfahren und zur eventuell vorhandenen Vollzugserfahrung. (siehe hierzu auch Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) Ziffer 3.1, 3.7.1 - 3.7.3) Die Vorstellung ist auf einem separaten Blatt bei Angebotsabgabe einzureichen. slc-stand-other Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter in dem Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" - sofern möglich - auch Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende Anga-ben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen. Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus einem anderen berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum Nachweis sei-ner Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines Kreditinstituts vorzulegen. Des Weiteren hat der Bieter (mit den Angebotsunterlagen) eine Eigenerklärung abzugeben, dass er über eine gültige Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 5.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder Sachschäden, sowie mindestens 100.000,00 EUR für Vermögensschäden verfügt. Eine entsprechende Erklärung ist den Vergabeunterlagen beigefügt. Der Nachweis (nicht beglaubigte Kopie) ist spätestens zwei Wochen nach Zuschlagserteilung vorzulegen. slc-abil-staff-qual Es ist zudem ein Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen tätig ist. Des Weiteren ist ein Nachweis über die Zusatzqualifikation "Suchtmedizinische Grundversorgung" gem. Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) Ziffer 2.7 den Angebotsunterlagen beizufügen. Es ist dem Angebot bei Angebotsabgabe ein Nachweis über die erforderlichen Sprachkenntnisse (Sprachniveau C1/C2 nach dem "Gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen") beizufügen. Aus diesem Nachweis muss hervorgehen, dass die geforderten Kenntnisse vorhanden sind. false false not-allowed no-eu-funds t-requ not-allowed false DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHRKLE/documents false late-some Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 und 3 VgV steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen. Bewertungsrelevante Angaben / Unterlagen werden nicht nachgefordert (§ 56 Abs. 3 VgV). none epo-notice not-known not-allowed allowed performance -Erfüllung Ziffer 4.2 der Verwaltungsvorschriften zur Nachhaltigen Beschaffung (VV-NB) -Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB), Vergabeunterlagen, bei Skontogewährung 14 Tage Zahlungsziel, die Vergabeunterlagen sehen im Falle der Überschreitung von Ausführungsfristen Vertragsstrafen vor. -Es besteht ein Zuschlagsverbot gem. Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Sanktions-Verordnung) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands. false per-exa 25.0 price Preis Die Punktevergabe zu diesem Zuschlagskriterium erfolgt auf Grundlage des angebotenen Angebotspreises (brutto). Das Angebot mit dem niedrigsten Gesamtpreis erhält 250 Punkte. Ausgehend hiervon erfolgt für die anderen Angebote ein Punktabzug von einem Prozent vom maximalen Punktewert je einem Prozent höherem Bewertungspreis. per-exa 75.0 quality Qualität Das Zuschlagskriterium "Qualität" setzt sich aus Folgenden Unterkriterien zusammen: - Reaktionszeit - Vorlaufzeit für Sprechstunden - Vorlaufzeit für Beratung und Behandlung sowie Konsile - Zuteilung - Vollzugserfahrung - Konzepte Detaillierte Angaben zu den einzelnen Zuschlagskriterien sind der beigefügten Bewertungsmatrix zu entnehmen. ORG-0001 https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHRKLE ORG-0001 57 Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 GWB lautet: "Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt." Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an." § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...] (2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist." ORG-0002 ORG-0002 DEU true true false required true https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHRKLE 2026-09-15+02:00 10:00:00+02:00 2026-09-04+02:00 23:59:59+02:00 2026-09-15+02:00 10:01:00+02:00 false 1 besondere Soziale Dienstleistung gem. §64 VgV i.V.m. § 65 II VgV i.V.m § 130 I GWB fa-wo-rc none 0064-DLG/2026-03.230-1 Implementierung telemedizinischer Behandlungen in den niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen Zu vergeben ist die Erbringung ärztlicher Leistungen über Kommunikationsmedien (Telemedizin) für einen Zeitraum von bis zu 6 Jahren an insgesamt 14 Vollzugsstandorten. (siehe Anlage 1 zur Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B)). Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen. services #Besonders auch geeignet für:other-sme# Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen. Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft: Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter. true none 85100000 Erfüllungsorte sind die jeweiligen Vollzugsstandorte Niedersachsen gem. Anlage 1 der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B). Gerichtsstand ist Hannover als Sitz des Niedersächsischen Justizministeriums. anyw-cou DEU 72 1 Es besteht eine erste Vertragslaufzeit von 48 Monaten sowie optional eine einseitige Vertragsverlängerung durch den Auftraggeber von weiteren 24 Monaten. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend, wenn er nicht vom Auftraggeber sechs Monate vor Ablauf des Jahres gekündigt wird, in dem die erste Vertragslaufzeit (48 Monate) endet. Der Vertrag endet automatisch spätestens nach sechs (6) Jahren, ohne dass es einer Kündigung durch den Auftraggeber bedarf