RES-0001 TEN-0001 CON-0001 LOT-0001 TEN-0001 TPA-0001 LOT-0001 §130c Abs.1 SGB V Arzneimittelbezeichnung: Briumvi (R) Wirkstoff: Ublituximab ATC-Code: L04AG14 CON-0001 §130c Abs.1 SGB V Arzneimittelbezeichnung: Briumvi (R) Wirkstoff: Ublituximab ATC-Code: L04AG14 1 TEN-0001 TPA-0001 ORG-0003 25 ORG-0001 AOK Bayern - Die Gesundheitskasse Carl-Wery-Str. 28 München 81379 DE212 DEU DE811695320 Vergabestelle SGB V 089 62730267 vergabestelle1@by.aok.de https://www.bundeskartellamt.de ORG-0002 Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn Bonn 53113 DEA22 DEU t:022894990 +49 22894990 vk@bundeskartellamt.bund.de large ORG-0003 neuraxpharm Arzneimittel GmbH Elisabeth-Selbert-Straße 23 Langenfeld 40764 DEA1C DEU DE 335 412 814 +49 2173 1060-0 kkm@neuraxpharm.de ORG-0004Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00570974-2026158/20262026-08-18+02:00 2.3 eforms-sdk-1.13 eforms-sdk-1.13 49683f0a-9cb4-4ae7-8322-5fcb2f81b03d 815759be-b62a-451c-a132-ff6b6b1a854d 2026-08-17+02:00 09:57:27+02:00 01 2026-08-17+02:00 32014L0024 veat DEU body-pl-ra health ORG-0001 ted-esenORG-0004 no-eu-funds vgv § 135 GWB (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. ORG-0002 neg-wo-call exclusive Die AOK Bayern beabsichtigt, mit dem Hersteller des Arzneimittels Briumvi (R) Wirkstoff: Ublituximab ATC-Code: L04AG14 einen Vertrag gemäß § 130c Abs. 1 SGB V abzuschließen. Die AOK Bayern geht davon aus, dass der Vertragsschluss ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, da der Vertrag keine Lenkungswirkung zugunsten des vertragsgegenständlichen Arzneimittels entfaltet und im Vertrag keine Exklusivität gewährt wird. Für das Arzneimittel besteht Patentschutz. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages gemäß § 130c SGB V ist, dass für das betreffende Arzneimittel bereits eine gültige Vereinbarung nach § 130b SGB V existiert. Der Hersteller des patentgeschützten Arzneimittels verfügt dementsprechend über ein Alleinstellungsmerkmal. Zudem kann der Versorgungsbedarf durch Reimporteure aufgrund der zu liefernden Mengen nicht sichergestellt werden. Der Vertrag wurde noch nicht abgeschlossen. Er wird nicht vor dem Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen. 26-115 Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung § 130c Abs. 1 SGB V Arzneimittelbezeichnung: Briumvi (R) Wirkstoff: Ublituximab ATC-Code: L04AG14 Arzneimittelrabattvertrag § 130c Abs. 1 SGB V Arzneimittelbezeichnung: Briumvi (R) Wirkstoff: Ublituximab ATC-Code: L04AG14 supplies #Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6YM7BX# 33600000 anyw-cou DEU LOT-0001 no-eu-funds ORG-0001 § 135 GWB (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. ORG-0002 true 26-115 Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung § 130c Abs. 1 SGB V Arzneimittelbezeichnung: Briumvi (R) Wirkstoff: Ublituximab ATC-Code: L04AG14 Arzneimittelrabattvertrag § 130c Abs. 1 SGB V Arzneimittelbezeichnung: Briumvi (R) Wirkstoff: Ublituximab ATC-Code: L04AG14 supplies none 33600000 anyw-cou DEU 2 2000-01-01Z