0RES-0001selec-wTEN-0001tenders1CON-0001LOT-0001TEN-0001false0not-knownTPA-0001LOT-000120251066556CON-00012025-08-28+02:002025-08-28+02:00CON-0001 - Scheidt & Bachmann Signalling - Systems GmbHTEN-0001TPA-0001ORG-000330http://www.deutschebahn.com/bieterportal/ORG-0001DB InfraGO AG – Geschäftsbereich Fahrweg (Bukr 16)Adam-Riese-Straße 11-13Frankfurt Main60327DE712DEUfb197f94-7578-4673-8a57-4642ae120532FE.EI 22+49 89130823251+49 69265-20063ralf.heinemann@deutschebahn.comORG-0002Vergabekammer des BundesKaiser-Friedrich-Straße 16Bonn53113DEA22DEU0a9ea480-08e4-4ab6-bf12-d722d0ad54b6+49 22894990vk@bundeskartellamt.bund.delargeORG-0003Scheidt & Bachmann Signalling - Systems GmbHMönchengladbach41238DEA15DEUb35d0957-fc7d-44f5-a414-92ddc7ab9346+49bieterportal-alt@deutschebahn.comORG-0004Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00574373-2025168/20252025-09-03+02:002.3eforms-sdk-1.1341380a58-fe8c-4277-9b6a-82095403dd933eca2419-d940-4ba5-b03c-002c771355372025-09-02+02:0006:57:35+02:00012025-09-02+02:0032014L0025can-standardDEUrailORG-0001ted-esenORG-0004sektvoneg-wo-callnot-wssVorliegend sind die Voraussetzungen von § 13 Abs. 2 Nr. 4 SektVO gegeben. Es handelt sich im Zusammenhang mit dem technischen Defekt bzw. zu dessen Überbrückung erforderliche Leistungen um solche Leistungen, die nicht vorhersehbare Schäden oder Gefahren verhindern bzw. beseitigen sollen. Derartige Leistungen können nach § 13 Abs. 2 Nr. 4 SektVO im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb vergeben werden (siehe Hochwasserkatastrophe, vgl. Rundschreiben des BMWi zur Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten vom 17.08.2021, IB6-20602-011). Die vergaberechtlichen Ausnahmetatbestände finden auch im Geltungsbereich des Verbändepapiers (Anlage 10 zur LuFV III) Anwendung. Die hier zu beauftragenden zusätzlichen Leistungen sind äußerst dringlich im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 4 SektVO: Unvorhergesehenes Ereignis: Ein Nagetierverbiss und dadurch ausgelöste technische Störungen bzw. Defekte sind nicht von der DB verursacht. Auch waren die Ereignisse selbst, die Örtlichkeiten, an denen Schäden auftreten werden sowie die Art und der Umfang der eingetretenen Schäden für die DB InfraGO AG nicht vorhersehbar. Äußerst zwingende, dringliche Gründe, die die Einhaltung der in anderen Verfahrensarten vorgesehenen Fristen nicht zulassen & kausaler Zusammenhang: Der unverzügliche Beginn für eine Umsetzung von Hilfs-Bahnübergangssicherungsanlagen ist zwingend erforderlich, um die entstandenen Schäden an aus Sicherheitsgründen außer Betrieb genommenen BÜSA zu beseitigen bzw. diese zu ersetzen, weitere wirtschaftliche Schäden (Pönalen) zu vermeiden und die betroffenen Abschnitte der Strecke 5552 (S7 der Münchener S-Bahn) wieder mit BÜSA-Technik ausrüsten zu können und befahrbar zu machen. Bei der Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb hätte sich selbst bei maximaler Verkürzung der Teilnahmefristen eine mindestens 14-tägige Verzögerung (wegen der Osterfeiertage vermutlich eher 3 bis 4 Wochen) ergeben. Diese zeitliche Verzögerung würde sich letztlich auch unmittelbar verzögernd auf die unverzüglich notwendige Beauftragung und den Beginn der LST-Ausrüstungsleistungen auswirken. Es ist nachvollziehbar, dass dies aus Sicht der DB InfraGO AG im Interesse der schnellen Wiederherstellung der signaltechnischen Ausrüstung zur Versorgung der Allgemeinheit mit Schienenverkehrsleistungen nicht hinnehmbar ist /war. Darüber hinaus hängt die dargestellte Unmöglichkeit, die Fristen anderer Verfahrensarten für die hier zu beauftragenden (zusätzlichen) Leistungen einzuhalten, unmittelbar mit den aufgetretenen technischen Defekten zusammen. Die Leistungen – unmittelbare Vorbedingung für die schnelle Herstellung der Wiederbefahrbarkeit – sind ausschließlich infolge der sicherheitstechnischen Defekte und der hierauf beruhenden Streckensperrung und damit aus äußerst zwingenden, dringlichen Gründen notwendig geworden. Es besteht eine daraus abgeleitete Notwendigkeit, eine technische Lösung, die die schnellstmögliche Wiederinbetriebnahme ermöglichte, ohne weitere zeitliche Verzögerung zu beauftragen. In einer solchen Situation kann nach meiner Bewertung wegen § 13 Abs. 2 Nr. 4 SektVO nicht nur ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb entfallen, wobei vorliegend zu beachten ist, dass es infolge des bestehenden Qualifizierungssystems nach § 48 SektVO für BÜSA-Leistungen (Nr. 2023/S 154-486538) bereits einen Aufruf zum Wettbewerb gegeben hat, sodass der öffentliche Teilnahmewettbewerb hier durch das PQ-System ersetzt wurde (vgl. § 48 Abs. 9 SektVO, Verfahren ohne erneuten Teilnahmewettbewerb). Es kann auch zulässigerweise auf denjenigen präqualifizierten Hersteller zugegangen werden, von dem der AG weiß, dass er die Leistung als derzeit einziger in Betracht kommender BÜSA-Hersteller in der erforderlichen Schnelligkeit erbringen und insofern aus technischen Gründen ein Wettbewerb ohne zeitliche Verzögerungen nicht hergestellt werden kann.25FEI81714Betriebserprobung Hilfs- BÜ 22,5, BÜ 22,7, BÜ 24,4 der Strecke 5552Betriebserprobung Hilfs- BÜ 22,5, BÜ 22,7, BÜ 24,4 der Strecke 5552 Leistungen LSTsuppliesDer Wert des Ergebnisses (Feld-ID: BT-720-Tender) wird gemäß § 38 Abs. 6 SektVO nicht veröffentlicht, da hiervon ​ Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftragnehmers betroffen wären und die Offenlegung dieser Angabe dessen ​ berechtigten geschäftlichen Interessen schädigen würde. Zudem würde die Angabe den lauteren Wettbewerb zwischen ​ Wirtschaftsteilnehmern beeinträchtigen.346320003463220034946120Aying85653DE21HDEULOT-0001falseno-eu-fundsper-exa100pricePreisPreisORG-0001Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.ORG-0002ORG-0002truefalsenonenone238a1179-8878-4188-bc26-6b2f2ba4b571Betriebserprobung Hilfs- BÜ 22,5, BÜ 22,7, BÜ 24,4 der Strecke 5552Betriebserprobung Hilfs- BÜ 22,5, BÜ 22,7, BÜ 24,4 der Strecke 5552 Leistungen LSTsuppliesnone346320003463220034946120Aying85653DE21HDEU2025-07-31+02:002025-09-18+02:002025-08-28+02:00