RES-0001 CON-0001 LOT-0001 TEN-0001 TPA-0001 LOT-0001 Windpark-Spahnharrenstätte-Nord-II-ERGEBNIS CON-0001 Windpark-Spahnharrenstätte-Nord-II-GNV-OPT-VEAT-2026-01 TEN-0001 TPA-0001 ORG-0003 25 false false ORG-0001 Gemeinde Spahnharrenstätte Hauptstraße 50 Spahnharrenstätte 49751 DE949 DEU 05951 2234 spahnharrenstaette@soegel.de ORG-0002 Rechtsanwalt Henning J. Bahr Heger-Tor-Wall 19 Osnabrück 49078 DE944 DEU Henning J. Bahr 0541 58052728 0541 58052729 bahr@rechtskontor49.de ORG-0003 WindStrom Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG Am Torfstich 11 Edemissen 31234 DE91A DEU ORG-0004 Vergabekammer Niedersachsen Auf der Hude 2 Lüneburg 21339 DE935 DEU false https://op.europa.eu ORG-0000 Publications Office of the European Union Luxembourg 2417 LU000 LUX PUBL +352 29291 ted@publications.europa.eu 00578551-2026161/20262026-08-21+02:00 2.3 eforms-sdk-1.14 16ebd8f7-d433-4502-a0ae-cbeb4f92a49d 448eb4a5-f680-4f03-8129-bef24fcec82f 2026-08-20Z 01:12:30Z 01 32014L0024 veat DEU la gen-pub ORG-0001 ted-esen ORG-0000 ted-esen ORG-0002 neg-wo-call not-wss Die Gemeinde beabsichtigt, mit der WindStrom Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG, Am Torfstich 11, 31234 Edemissen, einen Grundstücksnutzungsvertrag sowie einen damit verbundenen Optionsvertrag abzuschließen. Der Grundstücksnutzungsvertrag betrifft die Einräumung von Nutzungsrechten an einem gemeindeeigenen Grundstück zur möglichen Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage im Zusammenhang mit dem Windpark Spahnharrenstätte Nord II. Die Errichtung, Finanzierung und der Betrieb der Windenergieanlage erfolgen durch WindStrom auf eigenes unternehmerisches Risiko. Der Gemeinde steht kein Anspruch auf eine bestimmte Nutzung und insbesondere kein Anspruch auf die Errichtung eines WEA-Standorts zu. Eine maßgebliche Einflussnahme der Gemeinde auf die konkrete Planung, technische Ausgestaltung und Durchführung der Errichtung ist vertraglich nicht vorgesehen; der Gemeinde stehen insoweit lediglich vertragliche Informationsrechte zu. Der Optionsvertrag eröffnet der Gemeinde nach vollständiger und betriebsbereiter Errichtung der Windenergieanlage die Möglichkeit, sich in einem noch festzulegenden Umfang bis hin zur vollständigen Übernahme der Kommanditanteile an der noch zu gründenden Betreibergesellschaft zu beteiligen. Eine Verpflichtung zur Ausübung der Option oder zur Übernahme der Anlage besteht nicht. Nach Auffassung der Gemeinde betrifft die mögliche spätere Ausübung der Option einen freiwilligen Erwerb von Gesellschaftsanteilen und keine Beschaffung von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen. Die Gemeinde geht daher davon aus, dass die beabsichtigten Verträge nicht dem Anwendungsbereich des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterfallen. Gegenstand des Grundstücksnutzungsvertrags ist nach dieser Einschätzung primär die Einräumung von Grundstücksnutzungsrechten; die Gemeinde beschafft weder die Errichtung der Windenergieanlage noch deren Betrieb, eine Windenergieanlage als Liefergegenstand oder eine sonstige Dienstleistung. Die Gestattung der Errichtung und des Betriebs begründet nach Auffassung der Gemeinde keine Beschaffung dieser Leistungen durch die Gemeinde durch einen einklagbaren Anspruch. Die Verträge dienen nach Auffassung der Gemeinde weder der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Beschaffungspflicht noch der Beschaffung kommunaler Versorgungsgüter. Die formularseitige Auswahl ‚Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb‘ erfolgt ausschließlich aufgrund der technischen Systematik des TED-Formulars. Die Gemeinde beabsichtigt nicht, ein Verhandlungsverfahren nach § 119 Abs. 5 GWB in Verbindung mit § 14 Abs. 4 VgV durchzuführen. Sie geht vielmehr davon aus, dass die Verträge bereits ihrem Gegenstand nach nicht dem Vergaberecht unterfallen. Die Veröffentlichung erfolgt vorsorglich, um den beabsichtigten Abschluss der Verträge transparent zu machen und – soweit § 135 Abs. 3 GWB entgegen der Rechtsauffassung der Gemeinde anwendbar sein sollte – die dort vorgesehene Rechtsfolge herbeizuführen. Der Vertrag soll nicht vor Ablauf von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung, abgeschlossen werden. Für die technische Klassifizierung wurde der in der TED-Anwendung vorgesehene CPV-Code aus dem Bereich der Dienstleistungen für eigene Immobilien ausgewählt. Diese Auswahl erfolgt ausschließlich aufgrund der verfügbaren Formularsystematik und stellt keine Anerkennung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach § 103 GWB dar. Der Code beschreibt lediglich den Grundstücksnutzungsaspekt der Vertragsgestaltung; eine spezifische Kategorie für die vorliegende Grundstücksnutzungs- und Beteiligungsvereinbarung steht in der TED-Anwendung nicht zur Verfügung. Die Angabe der Vergabekammer Niedersachsen als Nachprüfungsstelle erfolgt aufgrund der technischen Pflichtstruktur des TED-Formulars. Die Gemeinde geht davon aus, dass die beabsichtigten Verträge nicht dem Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB unterfallen und daher kein förmliches Vergabeverfahren vorliegt. Grundstücknutzungsvertrag für eine Windenergieanlage und Optionsvertrag zur Beteiligung an der Betreibergesellschaft 1. Grundstücksnutzungsvertrag über die Nutzung eines gemeindeeigenen Grundstücks zur möglichen Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage durch den Vertragspartner sowie 2. Optionsvertrag über die mögliche Beteiligung der Gemeinde an der noch zu gründenden Betreibergesellschaft. Der Grundstücksnutzungsvertrag räumt ausschließlich Nutzungsrechte an dem kommunalen Grundstück ein. Die Errichtung, der Betrieb und die Finanzierung der Windenergieanlage erfolgen durch den Vertragspartner auf eigenes unternehmerisches Risiko. Der Optionsvertrag gewährt der Gemeinde lediglich das Recht, sich nach vollständiger und betriebsbereiter Errichtung bis zu 100 % an der Betreibergesellschaft zu beteiligen; eine Verpflichtung zur Ausübung der Option oder zur Übernahme der Anlage besteht nicht. Die Gemeinde beschafft keine Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen. Die Verträge dienen weder der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Beschaffungspflicht noch der Beschaffung kommunaler Versorgungsgüter. services 70100000 Spahnharrenstätte 49751 DE949 DEU LOT-0001 ORG-0004 false Windpark-Spahnharrenstätte-Nord-II-GNV-OPT-2026-01 Grundstücknutzungsvertrag und Optionsvertrag 1. Grundstücksnutzungsvertrag über die Nutzung eines gemeindeeigenen Grundstücks zur möglichen Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage durch den Vertragspartner sowie 2. Optionsvertrag über die mögliche Beteiligung der Gemeinde an der noch zu gründenden Betreibergesellschaft. Der Datensatz LOT-0001 bildet die einheitliche Vertragskonstellation aus Grundstücksnutzungsvertrag und damit verbundenem Optionsvertrag ab. Eine Aufteilung des Vertragsgegenstands in mehrere Lose ist nicht vorgesehen. services 70100000 DE949 DEU 2000-01-01Z