c8b6301a-c89a-4de5-9f28-e437aaf4cd70-01 Es wurden nachfolgende Vergabeunterlagen ausgetauscht und gegen neue ersetzt: Vorher: - A_Rahmenbedingungen, B_Leistungsbeschreibung, B1_Shapes_Adressen, B2_Excel_Adresslisten, B.3_Karte_des_Projektgebiets Neu, ab 11.09.2025: - A_Rahmenbedingungen_V2, B_Leistungsbeschreibung_V2, B1_Shape_Adressen_neu, B2_Excel_Adressliste_neu, B.3_Karte_des_Projektgebiets_neu. 2025-09-11+02:00 true PROCEDURE update-add Neue Erkenntnisse bezüglich des Förderprojekts der Gemeinde Nottuln erfordern eine Bereinigung und Aufbereitung der Adresskulisse. Aus diesem Grunde wurden die betreffenden Ausschreibungsunterlagen entsprechend angepasst und ausgetauscht. Zudem wurden die Verfahrensfristen, insbesondere die Frist für die Einreichung der Erstangebote, in einem angemessenen Rahmen bis zum 13.10.2025 verlängert. Die Angabe der unterversorgten Adressen wurde wie folgt aktualisiert: Vorher: 539 förderfähige Adressen; Neu, ab 11.09.2025: 402 förderfähige Adressen. Aus diesem Grund sind nachfolgende Vergabeunterlagen ausgetauscht und gegen neue ersetzt worden: Vorher: - A_Rahmenbedingungen, B_Leistungsbeschreibung, B1_Shapes_Adressen, B2_Excel_Adresslisten, B.3_Karte_des_Projektgebiets Neu, ab 11.09.2025: - A_Rahmenbedingungen_V2, B_Leistungsbeschreibung_V2, B1_Shape_Adressen_neu, B2_Excel_Adressliste_neu, B.3_Karte_des_Projektgebiets_neu. Die Frist für Bieterfragen wurde auf den 07.10.2025 verlängert. Die Frist zur Einreichung der indikativen Angebote wurde auf den 13.10.2025 verlängert. Hiermit wird auf die Möglichkeit zur Rücknahme bereits eingebrachter Teilnahmeanträge hingewiesen. 16 https://www.nottuln.de/ ORG-0001 Gigabitausbau in der Gemeinde Nottuln Nottuln 48301 DEA35 DEU t:02502942347 Fachbereich: Wirtschaft, Kultur, Marketing +492502942347 driever@nottuln.de https://www.micus.de ORG-0002 MICUS Strategieberatung GmbH Düsseldorf 40211 DEA11 DEU t:021149769118 +49 21149769118 vergabe@micus-duesseldorf.de ORG-0003 Vergabekammer Westfalen Münster 48128 DEA33 DEU t:02514112735 +492514112735 vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de ORG-0004Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00599957-2025176/20252025-09-15+02:00 2.3 eforms-sdk-1.13 eforms-sdk-1.13 f7a9c2b0-c772-4c84-8193-a9b23fe948a1 fdf5cacc-915c-4b98-a2af-31a967262433 2025-09-11+02:00 16:39:06+02:00 01 2025-09-11+02:00 32014L0024 cn-standard DEU body-pl-la gen-pub ORG-0001 ted-esenORG-0004 false no-eu-funds false vgv DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document epo-procurement-document ORG-0001 Unter "Rechtsbehelfsverfahren / Nachprüfungsverfahren" wurde die Vergabekammer Westfalen als Überprüfungsstelle benannt, welche grundsätzlich jedoch nicht zuständig ist. In Anwendung der ständigen Rechtsprechung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 21.08.2019 - Verg 5/19; VK Sachsen, Beschluss vom 17.07.2019 - 1/SVK/017-19; VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.12.2018 - 3 VK 9/18) finden die Vorschriften des Kartellvergaberechts aus Teil 4 des GWB auf das gegenständliche Auswahlverfahren keine Anwendung. Die Vergabekammern sind daher nicht für die Nachprüfung etwaiger Verfahrensverstöße zuständig. Es bleibt den Bietern unbenommen, die Frage nach der Nichtanwendbarkeit des Kartellvergaberechts sowie der Nichtzuständigkeit der Nachprüfungsinstanzen von der örtlich zuständigen Vergabekammer erneut überprüfen zu lassen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein dennoch eingeleitetes Verfahren vor der Vergabekammer für die unterliegende Partei kostenpflichtig ist. ORG-0003 DEU In dem vorliegenden einstufigen Verhandlungsverfahren haben die Bieter im Rahmen ihrer einzureichenden Angebote auch ihre Eignung nachzuweisen, indem sie die zur Verfügung gestellten Formblätter vollständig ausfüllen und die abverlangten Dokumente mitliefern. Unter den geeigneten Bietern, die ein Angebot abgegeben haben, wird der zukünftige Auftragnehmer ausgewählt. Diese Auswahl erfolgt als dynamischer Prozess im Rahmen von zu führenden Verhandlungen. Neue Erkenntnisse bezüglich des Förderprojekts der Gemeinde Nottuln erfordern eine Bereinigung und Aufbereitung der Adresskulisse. Aus diesem Grunde wurden die betreffenden Ausschreibungsunterlagen entsprechend angepasst und ausgetauscht. Zudem wurden die Verfahrensfristen, insbesondere die Frist für die Einreichung der Erstangebote, in einem angemessenen Rahmen bis zum 13.10.2025 verlängert. Die Angabe der unterversorgten Adressen wurde wie folgt aktualisiert: Vorher: 539 förderfähige Adressen; Neu, ab 11.09.2025: 402 förderfähige Adressen. Aus diesem Grund sind nachfolgende Vergabeunterlagen ausgetauscht und gegen neue ersetzt worden: Vorher: - A_Rahmenbedingungen, B_Leistungsbeschreibung, B1_Shapes_Adressen, B2_Excel_Adresslisten, B.3_Karte_des_Projektgebiets Neu, ab 11.09.2025: - A_Rahmenbedingungen_V2, B_Leistungsbeschreibung_V2, B1_Shape_Adressen_neu, B2_Excel_Adressliste_neu, B.3_Karte_des_Projektgebiets_neu. Die Frist für Bieterfragen wurde auf den 07.10.2025 verlängert. Die Frist zur Einreichung der indikativen Angebote wurde auf den 13.10.2025 verlängert. Hiermit wird auf die Möglichkeit zur Rücknahme bereits eingebrachter Teilnahmeanträge hingewiesen. open https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9W53F4 false false 2025-07_Nottuln Gigabitausbau in der Gemeinde Nottuln Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Beauftragung eines Unternehmens mit der Errichtung und dem Betrieb einer Gigabitinfrastruktur in den "grauen NGA-Gebieten" in der Gemeinde Nottuln. Das zu errichtende gigabitfähige Hochleistungsnetz muss eine Versorgung der im Ausbaugebiet ausgewiesenen Adressen mit einer Bandbreite von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Mindestbandbreite) gewährleisten. Die Mindestbandbreite ist erreicht, wenn sie im Abschlusspunkt der Linientechnik im Gebäude bereitgestellt wird. Das durchgeführte Markterkundungsverfahren bestätigte, dass die Errichtung und der Betrieb eines solchen gigabitfähigen Hochleistungsnetzes im Ausbaugebiet nicht eigenwirtschaftlich abbildbar sind. Aus diesem Grund ist der Konzessionsgeber bereit, dem privaten Telekommunikationsunternehmen einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Investitionszuschuss zur Deckung seiner Wirtschaftlichkeitslücke zur Verfügung zu stellen (sog. "Wirtschaftlichkeitslückenmodell"). Der Konzessionsgeber hat dazu im Rahmen des Förderprogramms des Bundes "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland - Gigabit-Richtlinie 2.0" einen Förderantrag gestellt und Fördermittel in vorläufiger Höhe bewilligt bekommen. services Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9W53F4 Der Konzessionsgeber führt ein öffentliches, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen sowie der Vergabegrundsätze in Anlehnung an ein öffentliches einstufiges Verhandlungsverfahren nach §§ 12 Abs. 2 KonzVgV, 17 VgV ohne Teilnahmewettbewerb durch. Da es die entsprechende Vergabeordnung auf dem Vergabeportal nicht gibt, wurde hilfsweise nach der VgV ausgeschrieben. 72000000 32412000 32571000 64210000 Nottuln 48301 DEA35 DEU LOT-0001 slc-suit-reg-trade Zum Nachweis der beruflichen Befähigung hat der Bieter unter Verwendung und Ergänzung des Formblatts Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt: E.1) folgende Angaben und Eigenerklärungen abzugeben: - Firmenprofil des Bieters unter Angabe des Gründungsjahres, der Gesellschaftsform sowie der Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer; - Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister; - Sofern vorhanden: Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer slc-stand-other Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter unter Verwendung des Formblatts Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt: E.1) folgende Eigenerklärungen abzugeben: - Eigenerklärung des Bieters über den Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren; - Eigenerklärung (durch entsprechende Angabe in dem Formblatt E.1) über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung bzw. den Abschluss dieser vor Zuschlagserteilung mit einer Mindestdeckungshöhe über EUR 1 Mio. für Personenschäden und über EUR 3 Mio. für Sachschäden, die als Jahresversicherung geführt und über die gesamte Laufzeit des Vertrages aufrechterhalten wird. Die vorbezeichnete Betriebshaftpflichtversicherung ist bei einem in einem Mitgliedstadt der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Ver-sicherungsunternehmen zu führen. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Die Deckungssummen müssen je Versicherungsfall zur Verfügung stehen, wobei die Gesamtleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres maximal auf das Doppelte der Deckungssumme begrenzt sein darf (sogenannte 2-fache Maximierung). Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) ist eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erforderlich, dass beide Schadenskatego-rien im Auftragsfall parallel zueinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sind. Der Bieter hat mit seinem Angebot die "Eigenerklärung Bieterinformationen" (Formblatt: E.6 ) ausgefüllt einzureichen. Anzugeben ist dort die nationale Wirtschafts-Identifikationsnummer, die Größe des Wirtschaftsteilnehmers sowie die Nationalität des Eigentümers. slc-abil-ref-services Zum Nachweis der technischen Befähigung des Wirtschaftsteilnehmers hat der Bieter unter Verwendung des Formblatts Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt: E.1) folgende Angaben abzugeben: - Meldebestätigung nach § 5 Telekommunikationsgesetz (TKG) bzw. § 6 TKG a.F; - Benennung von mindestens drei Referenzen aus den vergangenen fünf Jahren über die Errichtung und den Betrieb einer gigabitfähigen Netzinfrastruktur sowie dem Anbieten von NGA-Diensten gegenüber Endkunden slc-abil-mgmt-qual Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen hat der Bieter unter Verwendung des Formblatts Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt: E.1) sowie Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU (Formblatt: E.2) folgende Eigenerklärungen abzugeben: - Eigenerklärung des Bieters, dass keine der in §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gennannten Ausschlussgründe vorliegen; - Eigenerklärung des Bieters darüber, dass die Firma die Bestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AentG), des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) einhält und im Auftragsfall einhalten wird. - Eigenerklärung des Bieters, dass die Firma nicht zu den in der Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU (Formblatt: E.2) genannten Unternehmen gehört, die einen Bezug zu Russland i.S.d. Vorschrift aufweisen und die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnach-weises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland gehören sowie während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt. false false not-allowed no-eu-funds not-requ not-allowed false DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9W53F4/documents false late-all Eine Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen. none epo-notice no not-allowed not-allowed false ORG-0002 https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9W53F4 ORG-0001 6 Unter "Rechtsbehelfsverfahren / Nachprüfungsverfahren" wurde die Vergabekammer Westfalen als Überprüfungsstelle benannt, welche grundsätzlich jedoch nicht zuständig ist. In Anwendung der ständigen Rechtsprechung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 21.08.2019 - Verg 5/19; VK Sachsen, Beschluss vom 17.07.2019 - 1/SVK/017-19; VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.12.2018 - 3 VK 9/18) finden die Vorschriften des Kartellvergaberechts aus Teil 4 des GWB auf das gegenständliche Auswahlverfahren keine Anwendung. Die Vergabekammern sind daher nicht für die Nachprüfung etwaiger Verfahrensverstöße zuständig. Es bleibt den Bietern unbenommen, die Frage nach der Nichtanwendbarkeit des Kartellvergaberechts sowie der Nichtzuständigkeit der Nachprüfungsinstanzen von der örtlich zuständigen Vergabekammer erneut überprüfen zu lassen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein dennoch eingeleitetes Verfahren vor der Vergabekammer für die unterliegende Partei kostenpflichtig ist. ORG-0003 DEU false false false required false https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9W53F4 2025-10-13+02:00 12:00:00+02:00 2025-10-07+02:00 23:59:59+02:00 false none none 2025-07_Nottuln Gigabitausbau in der Gemeinde Nottuln Der Beschaffungsgegenstand betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (§ 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, §§ 1 ff. KonzVgV), bei der der Schwerpunkt der Beschaffung auf dem Betrieb eines Gigabit-Breitbandnetzes und dem Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste liegt. Die Dienstleistungskonzession hat den Zweck, die Bereitstellung und den Betrieb eines öffentlichen Kommunikationsnetzes sowie die Bereitstellung von öffentlichen Kommunikationsnetzen im Ausbaugebiet zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wird auf den Ausnahmetatbestand in § 149 Nr. 8 GWB hingewiesen. Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 21.08.2019 - Verg 5/19; VK Sachsen, Beschluss vom 17.07.2019 - 1/SVK/017-19; VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.12.2018 - 3 VK 9/18) finden danach die Vorschriften des Kartellvergaberechts aus Teil 4 des GWB auf die Bereitstellung einer Investitionsbeihilfe im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells keine Anwendung. Die Bieter haben daher keinen Anspruch auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens. Der Konzessionsgeber führt jedoch ein öffentliches, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen sowie der Vergabegrundsätze in Anlehnung an ein einstufiges Verhandlungsverfahren nach §§ 12 Abs. 2 KonzVgV, 17 VgV durch. Da es eine entsprechende Verfahrensart auf dem Vergabeportal nicht gibt, wurde hilfsweise als Vergabeart eine offene Ausschreibung gewählt. Es wird aber ein Verhandlungsverfahren durchgeführt. services false none 72000000 32412000 32571000 64210000 Nottuln 48301 DEA35 DEU 84