624081-2026 - Competition
Germany – Sewage, refuse, cleaning and environmental services – Bundes- und Landesstraßen Region Südwest (alle Landkreise); Reinigung Leichtflüssigkeitsabscheider/Regenrückhaltebecken - RV 2027/2028
OJ S 175/2026 10/09/2026
Contract or concession notice – standard regime
Services
1. Buyer
1.1.
Buyer
Official name: Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr, Referat 45 - Region Südwest
Email: poststelle45@tlbv.thueringen.de
Legal type of the buyer: Regional authority
Activity of the contracting authority: General public services
2. Procedure
2.1.
Procedure
Title: Bundes- und Landesstraßen Region Südwest (alle Landkreise); Reinigung Leichtflüssigkeitsabscheider/Regenrückhaltebecken - RV 2027/2028
Description: Die Leistung umfasst das Reinigen von Leichtflüssigkeitsabscheidern und das Entschlammen und Reinigen von Regenrückhaltebecken sowie das Entsorgen der Leichtflüssigkeitsabscheidern-Inhalte und Regenrückhaltebecken-Ausbaumaterialien. Die zur Reinigung vorgesehenen Leichtflüssigkeitsabscheider und Regenrückhaltebecken befinden sich im Straßenbereich, im Straßenseitenraum und zum Teil auch trassenfern an den Bundes- und Landesstraßen in den Landkreisen Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg und im Wartburgkreis. Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung. Das bedeutet, dass die Bedingungen für Einzelaufträge innerhalb der Laufzeit der Rahmenvereinbarung festgelegt werden sollen. Dies betrifft insbesondere die in Aussicht genommenen Preise. Die Rahmenvereinbarung wird mit einem Unternehmen geschlossen. Das in Aussicht genommene Auftragsvolumen wurde so genau wie möglich ermittelt, wird aber nicht abschließend festgelegt. Es besteht kein Anspruch auf eine komplette Leistungsausführung lt. Leistungsverzeichnis. Der Leistungsumfang kann sich bei einzelnen Positionen erhöhen, aber auch ganz entfallen. Die im Leistungsverzeichnis angegebenen Mengen beruhen auf Erfahrungswerten vergleichbarer Maßnahmen und stellen unverbindliche Schätzmengen dar. Sie dienen ausschließlich der Kalkulation der Angebote.
Procedure identifier: 55f5a23c-9f6d-4313-ab5c-4167bf166f0e
Internal identifier: 152-0098/26-D-OV-45
Type of procedure: Open
The procedure is accelerated: no
2.1.1.
Purpose
Main nature of the contract: Services
Main classification (cpv): 90000000 Sewage, refuse, cleaning and environmental services
2.1.2.
Place of performance
Town: Landkreis Hildburghausen
Country subdivision (NUTS): Hildburghausen (DEG0E)
Country: Germany
Additional information: Freistaat Thüringen, Landkreis Hildburghausen, Bundes- und Landesstraßen
2.1.2.
Place of performance
Town: Landkreis Sonneberg
Country subdivision (NUTS): Sonneberg (DEG0V)
Country: Germany
Additional information: Freistaat Thüringen, Landkreis Sonneberg, Bundes- und Landesstraßen
2.1.2.
Place of performance
Town: Landkreis Schmalkalden-Meiningen
Country subdivision (NUTS): Schmalkalden-Meiningen (DEG0Q)
Country: Germany
Additional information: Freistaat Thüringen, Landkreis Schmalkalden-Meiningen, Bundes- und Landesstraßen
2.1.2.
Place of performance
Town: Landkreis Wartburgkreis
Country subdivision (NUTS): Wartburgkreis (DEG0R)
Country: Germany
Additional information: Freistaat Thüringen, Landkreis Wartburgkreis, Bundes- und Landesstraßen
2.1.3.
Value
Estimated value excluding VAT: 584 453,42 EUR
2.1.4.
General information
Additional information: Bindefrist bis mind. 30.11.2026
Legal basis: 
Directive 2014/24/EU
vgv - Zusätzliche Rechtsgrundlage: Vergabe unterliegt den Regelungen des Thüringer Vergabegesetzes. ACHTUNG: Gemäß § 8 Absatz 1 ThürVgG können nur Angebote gewertet werden, denen eine Eigenerklärung zur Einhaltung der Bestimmungen des Vergabegesetzes beigefügt ist.
2.1.6.
Grounds for exclusion
Sources of grounds for exclusion: Notice
Grave professional misconduct: § 123 Absatz 1 GWB Ziff. 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), Ziff. 2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, Ziff. 3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche), Ziff. 4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, Ziff. 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, Ziff. 6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), Ziff. 7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), Ziff. 8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), Ziff. 9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder Ziff. 10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung). + § 124 Absatz 1 GWB Ziff. 1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, Ziff. 3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird
Breaching obligation relating to payment of taxes: § 123 Absatz 4 GWB Ziff. 1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, Ziff. 2. der öffentliche Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen kann
Assets being administered by liquidator: § 124 Absatz 1 GWB Ziff. 2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat
Agreements with other economic operators aimed at distorting competition: § 124 Absatz 1 GWB Ziff. 4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken
Conflict of interest due to its participation in the procurement procedure: § 124 Absatz 1 GWB Ziff. 5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann
Direct or indirect involvement in the preparation of this procurement procedure: § 124 Absatz 1 GWB Ziff. 6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann
Early termination, damages, or other comparable sanctions: § 124 Absatz 1 GWB Ziff. 7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat
Misrepresentation, withheld information, unable to provide required documents or obtained confidential information of this procedure: § 124 Absatz 1 GWB Ziff. 8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, Ziff. 9. das Unternehmen a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln
5. Lot
5.1.
Lot: LOT-0000
Title: Bundes- und Landesstraßen Region Südwest (alle Landkreise); Reinigung Leichtflüssigkeitsabscheider/Regenrückhaltebecken - RV 2027/2028
Description: Die Leistung umfasst das Reinigen von Leichtflüssigkeitsabscheidern und das Entschlammen und Reinigen von Regenrückhaltebecken sowie das Entsorgen der Leichtflüssigkeitsabscheidern-Inhalte und Regenrückhaltebecken-Ausbaumaterialien. Die zur Reinigung vorgesehenen Leichtflüssigkeitsabscheider und Regenrückhaltebecken befinden sich im Straßenbereich, im Straßenseitenraum und zum Teil auch trassenfern an den Bundes- und Landesstraßen in den Landkreisen Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg und im Wartburgkreis. Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung. Das bedeutet, dass die Bedingungen für Einzelaufträge innerhalb der Laufzeit der Rahmenvereinbarung festgelegt werden sollen. Dies betrifft insbesondere die in Aussicht genommenen Preise. Die Rahmenvereinbarung wird mit einem Unternehmen geschlossen. Das in Aussicht genommene Auftragsvolumen wurde so genau wie möglich ermittelt, wird aber nicht abschließend festgelegt. Es besteht kein Anspruch auf eine komplette Leistungsausführung lt. Leistungsverzeichnis. Der Leistungsumfang kann sich bei einzelnen Positionen erhöhen, aber auch ganz entfallen. Die im Leistungsverzeichnis angegebenen Mengen beruhen auf Erfahrungswerten vergleichbarer Maßnahmen und stellen unverbindliche Schätzmengen dar. Sie dienen ausschließlich der Kalkulation der Angebote.
Internal identifier: 152-0098/26-D-OV-45
5.1.1.
Purpose
Main nature of the contract: Services
Main classification (cpv): 90000000 Sewage, refuse, cleaning and environmental services
Options: 
Description of the options: Diese Rahmenvereinbarung ist ein Vertrag für die Zeit vom 01.01.2027 bis 31.12.2028 (Grundlaufzeit). Dieser Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragszeit eine Partei erklärt, dass sie den Vertrag nicht fortsetzen will. Die maximale Gesamtlaufzeit beträgt 4 Jahre.
5.1.2.
Place of performance
Town: Landkreis Hildburghausen
Country subdivision (NUTS): Hildburghausen (DEG0E)
Country: Germany
Additional information: Freistaat Thüringen, Landkreis Hildburghausen, Bundes- und Landesstraßen
5.1.2.
Place of performance
Town: Landkreis Sonneberg
Country subdivision (NUTS): Sonneberg (DEG0V)
Country: Germany
Additional information: Freistaat Thüringen, Landkreis Sonneberg, Bundes- und Landesstraßen
5.1.2.
Place of performance
Town: Landkreis Schmalkalden-Meiningen
Country subdivision (NUTS): Schmalkalden-Meiningen (DEG0Q)
Country: Germany
Additional information: Freistaat Thüringen, Landkreis Schmalkalden-Meiningen, Bundes- und Landesstraßen
5.1.2.
Place of performance
Town: Landkreis Wartburgkreis
Country subdivision (NUTS): Wartburgkreis (DEG0R)
Country: Germany
Additional information: Freistaat Thüringen, Landkreis Wartburgkreis, Bundes- und Landesstraßen
5.1.3.
Estimated duration
Start date: 01/01/2027
Duration end date: 31/12/2028
5.1.5.
Value
Estimated value excluding VAT: 458 403,36 EUR
5.1.6.
General information
Reserved participation: 
Participation is not reserved.
Procurement Project not financed with EU Funds.
The procurement is covered by the Government Procurement Agreement (GPA): yes
This procurement is also suitable for small and medium-sized enterprises (SMEs): yes
Additional information: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategic procurement
Aim of strategic procurement: No strategic procurement
5.1.9.
Selection criteria
Sources of selection criteria: Notice
Criterion: Enrolment in a relevant professional register
Description of selection criterion: ACHTUNG: Die vorbenannte Bezeichnung dieses Eignungskriteriums resultiert aus der von der Vergabeplattform vorgegebenen statischen Auswahl von Eignungskriterien und trifft nicht vollends zu. richtige Bezeichnung Eignungskriterium: Eignung zur Berufsausübung Es werden folgende Eignungsanforderungen verlangt: - a) keine schwere Verfehlung begangen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber/Bieter in Frage stellt; - b) Registereintragungen Es werden folgende Eignungsnachweise verlangt: - zu a) Nachweis durch --> Abfrage des Wettbewerbsregisters (erfolgt durch Vergabestelle); - zu b) Nachweis durch --> Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer ------------------------------------------------------------------------------------------------ Der Nachweis über die Einhaltung der Eignungsanforderungen kann durch eine Bescheinigung über die Eintragung in einem Amtlichen Verzeichnis bzw. in einem Zertifizierungssystem für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifizierungsdatenbank) erfolgen. Andernfalls ist mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen durch Vorlage entsprechender Nachweise zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Sofern in den letzten zwölf Monaten vor Ablauf der Angebotsfrist die vorbenannten und bis zum Ablauf der vorgesehenen Bindefrist gültigen Einzelnachweise der Vergabestelle vorgelegt wurden, reicht die Benennung des Aktenzeichens des damaligen Vergabeverfahrens. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Bei Einsatz von Nachunternehmen wesentlicher Leistungen gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.

Criterion: Other economic or financial requirements
Description of selection criterion: ACHTUNG: Die vorbenannte Bezeichnung dieses Eignungskriteriums resultiert aus der von der Vergabeplattform vorgegebenen statischen Auswahl von Eignungskriterien und trifft nicht vollends zu. richtige Bezeichnung Eignungskriterium: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Es werden folgende Eignungsanforderungen verlangt: - a) Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung; - b) Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation; - c) Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung, • geforderte Höhe für Personenschäden: 5.000.000,- € • geforderte Höhe für Sachschäden: 1.000.000,- € • geforderte Höhe für Vermögensschäden: 1.000.000,- € Es werden folgende Eignungsnachweise verlangt: - zu a) Nachweis durch --> Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist, --> Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt, - zu b) Nachweis durch --> Eigenerklärung; sonst rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde); - zu c) Nachweis durch --> Zusicherung der Versicherung bzw. Versicherungsnachweis ------------------------------------------------------------------------------------------------ Der Nachweis über die Einhaltung der Eignungsanforderungen kann durch eine Bescheinigung über die Eintragung in einem Amtlichen Verzeichnis bzw. in einem Zertifizierungssystem für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifizierungsdatenbank) erfolgen. Andernfalls ist mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen durch Vorlage entsprechender Nachweise zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Sofern in den letzten zwölf Monaten vor Ablauf der Angebotsfrist die vorbenannten und bis zum Ablauf der vorgesehenen Bindefrist gültigen Einzelnachweise der Vergabestelle vorgelegt wurden, reicht die Benennung des Aktenzeichens des damaligen Vergabeverfahrens. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Bei Einsatz von Nachunternehmen wesentlicher Leistungen gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.

Criterion: References on specified services
Description of selection criterion: ACHTUNG: Die vorbenannte Bezeichnung dieses Eignungskriteriums resultiert aus der von der Vergabeplattform vorgegebenen statischen Auswahl von Eignungskriterien und trifft nicht vollends zu. richtige Bezeichnung Eignungskriterium: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Es werden folgende Eignungsanforderungen verlangt: - a) Ausführung von Leistungen in den letzten max. fünf Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind -mind. zwei Fälle; Es werden folgende Eignungsnachweise verlangt: - zu a) Nachweis durch --> Eigenerklärung (Liste) der ordnungsgemäß erbrachten wesentlichen Leistungen mit Angabe des Auftragswertes, des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunktes und des öffentlichen und privaten Empfängers / Auftraggebers; ------------------------------------------------------------------------------------------------ Der Nachweis über die Einhaltung der Eignungsanforderungen kann durch eine Bescheinigung über die Eintragung in einem Amtlichen Verzeichnis bzw. in einem Zertifizierungssystem für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifizierungsdatenbank) erfolgen. Bieter, die diesen Nachweis für die Ausführung vergleichbarer Leistungen nutzen möchten, müssen mit Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle benennen, welche zwei der im PQ-Verzeichnis gelisteten Referenzen (vom Bieter einzeln anzugeben) im Hinblick auf Auftragsvolumen und Leistungsgegenstand als vergleichbar angesehen werden und im Zuge der Prüfung von der Vergabestelle berücksichtigt werden sollen. Andernfalls ist mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen durch Vorlage entsprechender Nachweise zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Sofern in den letzten zwölf Monaten vor Ablauf der Angebotsfrist die vorbenannten und bis zum Ablauf der vorgesehenen Bindefrist gültigen Einzelnachweise der Vergabestelle vorgelegt wurden, reicht die Benennung des Aktenzeichens des damaligen Vergabeverfahrens. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Bei Einsatz von Nachunternehmen wesentlicher Leistungen gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.

Criterion: References on specified services
Description of selection criterion: ACHTUNG: Die vorbenannte Bezeichnung dieses Eignungskriteriums resultiert aus der von der Vergabeplattform vorgegebenen statischen Auswahl von Eignungskriterien und trifft nicht vollends zu. richtige Bezeichnung Eignungskriterium: auftragsbezogene Eignung - Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen auf der Grundlage der Richtlinien zur verkehrsrechtlichen Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen - RSA 2021, Ausgabe 2021, Nachweis durch --> Teilnahme an einer Schulung/Fortbildung gemäß dem „Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS) - Qualifikation des Personals für die Eigenüberwachung von Leichtflüssigkeitsabscheidern, Nachweis durch --> Teilnahme an einer Schulung/Fortbildung zur Fachkunde nach DIN 1999-100; - Qualifikation des Unternehmens als Fachbetrieb nach § 62 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Nachweis durch --> aktuelles Zertifikat; - Qualifikation des Unternehmens als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), Nachweis durch --> aktuelles Zertifikat für das Einsammeln und Befördern von Abfällen für die Betriebsstätte des Unternehmens, von der aus die ausgeschriebene Leistung erbracht werden soll, inkl. Anlagen zum Zertifikat; ------------------------------------------------------------------------------------------------ Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eignungsnachweise auf gesondertes Verlangen einzureichen. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Bei Einsatz von Nachunternehmen gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.

Criterion: Other economic or financial requirements
Description of selection criterion: ACHTUNG: Die vorbenannte Bezeichnung dieses Eignungskriteriums resultiert aus der von der Vergabeplattform vorgegebenen statischen Auswahl von Eignungskriterien und trifft nicht vollends zu. richtige Bezeichnung Eignungskriterium: Sonstiges - Nichtvorliegen von Gründen, die gemäß Artikel 5k Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren vom 31. Juli 2014, geändert durch Verordnung (EU) 2022/576 vom 8. April 2022 einem Vertragsabschluss oder einer Vertragserfüllung entgegenstehen, Nachweis durch --> Eigenerklärung; ------------------------------------------------------------------------------------------------ Gelangt das Angebot in die engere Wahl, ist die Eigenerklärung auf gesondertes Verlangen einzureichen. ------------------------------------------------------------------------------------------------
5.1.10.
Award criteria
Criterion: 
Type: Price
Description: 100 % Preis
5.1.11.
Procurement documents
Languages in which the procurement documents are officially available: German
Deadline for requesting additional information: 09/10/2026
Address of the procurement documents: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=889419
5.1.12.
Terms of procurement
Terms of submission: 
Electronic submission: Required
Address for submission: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=889419
Languages in which tenders or requests to participate may be submitted: German
Electronic catalogue: Not allowed
Variants: Not allowed
Tenderers may submit more than one tender: Not allowed
Deadline for receipt of tenders: 15/10/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Eastern European Time, Central European Summer Time
Duration during which the tender must remain valid: 60 Days
Information that can be supplemented after the submission deadline: 
At the discretion of the buyer, some missing tenderer-related documents may be submitted later.
Additional information: Fehlende Erklärungen oder Nachweise werden gemäß § 56 (2) und (3) VgV durch den Auftraggeber nachgefordert und können bis zum Ablauf der dort genannten Frist nachgereicht werden.
Terms of contract: 
The execution of the contract must be performed within the framework of sheltered employment programmes: No
Conditions relating to the performance of the contract: Die Rahmenvereinbarung verpflichtet den/die Auftragnehmer, die mit Einzelaufträgen abgerufenen Leistungen zu den in der Rahmenvereinbarung und dem Einzelauftrag festgelegten Bedingungen auszuführen. Die Einzelaufträge werden grundsätzlich in Textform erteilt. Einzelaufträge können ausnahmsweise für sofort zu erledigenden Arbeiten mündlich oder fernmündlich erteilt werden; sie werden nachträglich in Textform bestätigt. Auf Verlangen des Auftraggebers ist der Auftragnehmer verpflichtet, Arbeiten anderer Fachlose (Gewerke) geringen Umfangs auszuführen, soweit er hierzu in der Lage und befugt ist.
Electronic invoicing: Allowed
Electronic ordering will be used: yes
Electronic payment will be used: yes
Legal form that must be taken by a group of tenderers that is awarded a contract: Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben, - in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, - in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, - dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und - dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung abzugeben.
5.1.15.
Techniques
Framework agreement: 
Framework agreement, without reopening of competition
Maximum number of participants: 1
Information about the dynamic purchasing system: 
No dynamic purchase system
5.1.16.
Further information, mediation and review
Review organisation: Thüringer Landesverwaltungsamt Vergabekammer
Information about review deadlines: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nach Ablauf der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang des Nichtabhilfebescheids auf eine Rüge) wird hingewiesen.
Organisation providing more information on the review procedures: Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr, Referat 15 - Recht und Vergabe
Organisation processing tenders: Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr, Referat 45 - Region Südwest
8. Organisations
8.1.
ORG-0000
Official name: Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr, Referat 45 - Region Südwest
Registration number: 16900781-9200-36
Postal address: Am Köhlersgehäu 6
Town: Zella-Mehlis
Postcode: 98544
Country subdivision (NUTS): Suhl, Kreisfreie Stadt (DEG0S)
Country: Germany
Email: poststelle45@tlbv.thueringen.de
Telephone: +49 361 5741770
Roles of this organisation: 
Buyer
Organisation processing tenders
8.1.
ORG-0001
Official name: Thüringer Landesverwaltungsamt Vergabekammer
Registration number: 16900334-0001-29
Postal address: Jorge-Semprún-Platz 4
Town: Weimar
Postcode: 99423
Country subdivision (NUTS): Weimar, Kreisfreie Stadt (DEG05)
Country: Germany
Email: vergabekammer@tlvwa.thueringen.de
Telephone: +49 361 573321254
Fax: +49 361 573321059
Roles of this organisation: 
Review organisation
8.1.
ORG-0002
Official name: Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr, Referat 15 - Recht und Vergabe
Registration number: 16900711-0400-02
Postal address: Hallesche Straße 15
Town: Erfurt
Postcode: 99085
Country subdivision (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01)
Country: Germany
Email: strassenbau.vergabe@tlbv.thueringen.de
Telephone: 000
Roles of this organisation: 
Organisation providing more information on the review procedures
8.1.
ORG-0003
Official name: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registration number: 0204:994-DOEVD-83
Town: Bonn
Postcode: 53119
Country subdivision (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Country: Germany
Email: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telephone: +49228996100
Roles of this organisation: 
TED eSender
Notice information
Notice identifier/version: ec6daa8b-b07b-4908-a3e1-b0bdafdf449e  -  01
Form type: Competition
Notice type: Contract or concession notice – standard regime
Notice subtype: 16
Notice dispatch date: 09/09/2026 13:50:34 (UTC+02:00) Eastern European Time, Central European Summer Time
Languages in which this notice is officially available: German
Notice publication number: 624081-2026
OJ S issue number: 175/2026
Publication date: 10/09/2026