7truehttps://www.bverwg.deORG-0000Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des BundesverwaltungsgerichtsSimsonplatz 1Referat Haushalt und Beschaffung (AV 3)Leipzig04107DED51DEULeitweg-ID: 991-02180-13Referat Haushalt und Beschaffung (AV 3)+49 341 2007 0+49 341 2007 1000beschaffung@bverwg.bund.defalsehttps://www.bundesgerichtshof.deORG-0001Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch die Präsidentin des BundesgerichtshofsHerrenstraße 45aKarlsruhe76133DE122DEULeitweg-ID: 991-03139-46+49 721 159 0+49 721 159 2512beschaffung@bgh.bund.dehttps://www.bundeskartellamt.deORG-0002Vergabekammern des BundesBundeskanzlerplatz 2-10Bonn53113DEA22DEUkeine Angaben+49 228 9499 0+49 228 9499 400vk@bundeskartellamt.bund.deORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00624860-2026175/20262026-09-10+02:002.3eforms-sdk-1.13eforms-sdk-1.13090e5050-86f0-470a-b419-a3472c27235c2026-09-09+02:0012:01:12+02:00072026-09-09+02:002026-10-29+01:0032014L0024pin-rtlDEUhttps://www.evergabe-online.decgagen-pubORG-0000ted-esenORG-0003https://www.evergabe-online.decgagen-pubORG-0001vgvBHO, GWBexg-crim-corrptexg-crim-fraudexg-crim-partexg-crim-terrorexg-sitn-as-suspexg-crim-laundexg-sitn-liq-adminexg-mis-partic-conflexg-mis-sanctionexg-crim-traffickexg-sitn-otherexg-mis-misconductexg-mis-misrepresentexg-mis-bre-lab-lawexg-mis-bre-soc-lawexg-pmt-bre-sscexg-pmt-bre-taxexg-mis-distortionexg-mis-prep-conflexg-sitn-insolvencyMit der Abgabe des Angebotsschreibens erklärt der Bieter darüber hinaus, dass: • keine zwingenden Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen, • keine fakultativen Ausschlussgründe gem. § 124 GWB vorliegen, • die Sanktionen gegen die Russische Förderation einhält, • Verfassungstreue im Sinne des Grundgesetze wahrt, • das Tariftreueversprechen nach § 3 BTTG einhält und • ggf. bei Beratungs- und Schulungsdienstleistungen eingesetztes Personal nicht die Technologie von L. Ron Hubbard anwendet.epo-noticeopen6102/2 E-3-2026/2Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den BundesgerichtshofDas Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof sind für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Der Bundesgerichtshof dokumentiert außerdem Entscheidungen supranationaler und ausländischer Gerichte, deren Themenschwerpunkt in der ordentlichen Gerichtsbarkeit liegt. Sie arbeiten dabei in einem Dokumentationsverbund mit den anderen Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Für die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe sowie aller ordentlichen Gerichte einschließlich dem Bundesgerichtshof erfolgt die inhaltliche Erschließung durch externe Dokumentationsstellen, die die zugewiesenen Entscheidungen systematisch einordnen, mit anderen Rechtsinformationen verknüpfen und ggf. mit einem Orientierungssatz nach den Regeln des Dokumentationsverbunds versehen. Die für die Tätigkeit notwendige Software sowie dokumentationsfachliche Anleitungen werden zur Verfügung gestellt. Insgesamt ist geplant, ein jährliches Volumen von ca. 26.250 Entscheidungen, mithin pro Los ca. 500 Entscheidungen in 21 inhaltsgleichen Mengenlosen zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Schätzmenge, daher kann die Abweichung hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich zu bearbeitenden Entscheidungen bis zu 25 % nach oben oder nach unten betragen. Es wird weder die Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina garantiert, noch besteht eine Verpflichtung zum Abruf eines bestimmten Mindestvolumens, soweit den beiden Bedarfsträgern hierfür keine ausreichenden Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Die feste Vertragslaufzeit soll 2,5 Jahre umfassen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und der Bundesrepublik Deutschland für die Bedarfsträger Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen eine Rahmenvereinbarung geschlossen.servicesDas Vergabeverfahren wird durch das Bundesverwaltungsgericht mit Wirkung für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof durchgeführt.75231000Der Erfüllungsort ist je Los entweder in Leipzig oder in Karlsruhe.Simsonplatz 1Leipzig04107DED51DEUDer Erfüllungsort ist je Los entweder in Leipzig oder in Karlsruhe.Herrenstraße 45aKarlsruhe76133DE122DEULOT-0000slc-stand-to-avgAlle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.slc-stand-to-specAlle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.slc-abil-staff-qualAlle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.slc-abil-staff-yrly-avg-mpAlle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.slc-abil-subcAlle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.falsenot-allowedno-eu-fundst-requallowedBitte beachten Sie, dass Sie für alle Rechnungen im Zusammenhang mit einer eventuellen Beauftragung zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet sind. Rechnungen, die per Post oder als E-Mail-Anhang an das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof versandt werden, lösen keinen Zahlungsverzug aus und werden zurückgewiesen. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich elektronisch über die Onlinezugangsgesetzkonforme Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) des Bundes (https://xrechnung-bdr.de). Die Leitweg-ID des Bundesverwaltungsgerichts lautet: 991-02180-13. Die Leitweg-ID des Bundesgerichtshof lautet: 991-03139-46. Die Begleichung der Rechnungen erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang. Parallel zur Rechnungsstellung übersendet die künftige Auftragnehmerin der Auftraggeberin einen elektronischen Leistungsnachweis für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Die Anforderungen an Inhalt und Format ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.epo-noticenonelate-allGemäß § 56 VgV werden gegebenenfalls erforderliche Unterlagen in einer angemessenen Frist nachgefordert.performancenot-allowedrequirednoDer Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot je Los erteilt. Dies wird über die Bildung eines Preis-Leistungs-Verhältnis ermittelt. Alle Kriterien einschließlich Beschreibungen sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.price50 %quality50 %ORG-0000https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=879838ORG-0000ORG-00005Vergabekammern des BundesORG-0002ORG-0002DEUtruetrueeVergabe-Plattform des Bundesrequiredtruehttps://www.evergabe-online.de/2026-11-18+01:0023:00:00+01:00falsebuyer-categoriesnonefa-wo-rcLos 1 bis Los 21Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den BundesgerichtshofDas Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof sind für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Der Bundesgerichtshof dokumentiert außerdem Entscheidungen supranationaler und ausländischer Gerichte, deren Themenschwerpunkt in der ordentlichen Gerichtsbarkeit liegt. Sie arbeiten dabei in einem Dokumentationsverbund mit den anderen Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Für die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe sowie aller ordentlichen Gerichte einschließlich dem Bundesgerichtshof erfolgt die inhaltliche Erschließung durch externe Dokumentationsstellen, die die zugewiesenen Entscheidungen systematisch einordnen, mit anderen Rechtsinformationen verknüpfen und ggf. mit einem Orientierungssatz nach den Regeln des Dokumentationsverbunds versehen. Die für die Tätigkeit notwendige Software sowie dokumentationsfachliche Anleitungen werden zur Verfügung gestellt. Insgesamt ist geplant, ein jährliches Volumen von ca. 26.250 Entscheidungen, mithin pro Los ca. 500 Entscheidungen in 21 inhaltsgleichen Mengenlosen zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Schätzmenge, daher kann die Abweichung hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich zu bearbeitenden Entscheidungen bis zu 25 % nach oben oder nach unten betragen. Es wird weder die Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina garantiert, noch besteht eine Verpflichtung zum Abruf eines bestimmten Mindestvolumens, soweit den beiden Bedarfsträgern hierfür keine ausreichenden Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Die feste Vertragslaufzeit soll 2,5 Jahre umfassen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und der Bundesrepublik Deutschland für die Bedarfsträger Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen eine Rahmenvereinbarung geschlossen.services#Besonders auch geeignet für:other-sme#trueincotherothernone75231000Der Erfüllungsort ist entweder in Leipzig oder in Karlsruhe.DED51DEUDer Erfüllungsort ist entweder in Leipzig oder in Karlsruhe.DE122DEU2027-01-01+01:00UNKNOWN