626138-2026 - Competition
Germany – Services related to the detention or rehabilitation of criminals – Psychiatrisch-fachärztliche Behandlung und Betreuung der Gefangenen in der JVA Weiterstadt.
OJ S 176/2026 11/09/2026
Contract or concession notice – standard regime
Services
1. Buyer
1.1.
Buyer
Official name: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Delivery Center Beschaffungen-
Email: beschaffung@hcc.hessen.de
Legal type of the buyer: Regional authority
Activity of the contracting authority: General public services
2. Procedure
2.1.
Procedure
Title: Psychiatrisch-fachärztliche Behandlung und Betreuung der Gefangenen in der JVA Weiterstadt.
Description: Psychiatrisch-fachärztliche Behandlung und Betreuung der Gefangenen in der JVA Weiterstadt.
Procedure identifier: 92fe4df4-b3c7-41ca-a7db-49a261415857
Internal identifier: VG-0437-2026-0264
Type of procedure: Open
The procedure is accelerated: no
2.1.1.
Purpose
Main nature of the contract: Services
Main classification (cpv): 75231200 Services related to the detention or rehabilitation of criminals
2.1.2.
Place of performance
Postal address: Vor den Löserbecken 4  
Town: Weiterstadt
Postcode: 64331
Country subdivision (NUTS): Darmstadt-Dieburg (DE716)
Country: Germany
2.1.4.
General information
Additional information: Gemäß § 42 Abs. 4 VgV wird die Angebotsprüfung vor der Eignungsprüfung durchgeführt. Dementsprechend werden folgende Erklärungen und Nachweise nur von demjenigen Bieter gefordert, dem der Zuschlag erteilt werden soll. Hierzu erfolgt nach Angebotswertung eine separate Aufforderung durch die Vergabestelle. Die dann vorzulegenden Unterlagen sind innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen einzureichen. Sollte keine fristgerechte Vorlage seitens des Bieters erfolgen, wird das Angebot ausgeschlossen. Diese Unterlagen können auch bereits mit dem Angebot eingereicht werden. - Erklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen (u.a. Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 und 124 GWB, Insolvenzverfahren (siehe Vordruck "Erklaerung_Eignung.pdf")) Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. - Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland-Sanktionen) (siehe Datei "Erklaerung_RUS_Sanktionen.pdf") Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. - Einsatz von Unterauftragnehmern (§ 36 VgV) Hinweis: Für den Fall des Einsatzes von Nachunternehmen oder Verleihunternehmen darf derselbe Leistungsgegenstand ab dem beauftragten Unternehmen maximal zweimal weitergegeben werden (Nachunternehmerkette). Bei geplantem Einsatz von Unterauftragnehmern ist - das Formular 235 "Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen" (Datei "235_Verzeichnis_Unternehmerleistungen.pdf") - das Formular 236 "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" (Datei "236_Verpflichtungserklaerung.pdf") vollständig ausgefüllt einzureichen. Des Weiteren sind für die geplanten Unterauftragnehmer - die Verpflichtungserklärung Tariftreue/Mindestlohn - die Erklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen - bei Tarifbindung des Unterauftragnehmers: Bescheinigung eines Arbeitgeberverbandes oder einer Innung bzw. Bestätigung der Gewerkschaft einzureichen. - Eignungsleihe (§ 47 VgV) Die Unterauftragnehmerschaft, bei der die Erbringung von Teilen der Leistung durch den Bieter (Auftragnehmer) auf einen Unterauftragnehmer übertragen wird (§ 36 VgV), ist von der sogenannten Eignungsleihe zu unterscheiden. Bei der Eignungsleihe beruft sich ein Bewerber/ Bieter auf die Eignung Dritter (eignungsrelevante Drittunternehmen), ohne dass diese zwingend zugleich als Unterauftragnehmer mit einem Teil der Leistungserbringung beauftragt werden müssen. Die Möglichkeit der Eignungsleihe hinsichtlich der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (§ 45 VgV) sowie der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (§ 46 VgV) besteht nur, wenn der Bewerber/ Bieter nachweist, dass ihm die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Ein Bewerber oder Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Bescheinigung über Erlaubnis zur Berufsausübung nach § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. (§ 47 Abs. 1 S. 3 VgV). Bei geplantem Einsatz von Unterauftragnehmern ist - das Formular 235 "Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen" (Datei "235_Verzeichnis_Unternehmerleistungen.pdf") - das Formular 236 "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" (Datei "236_Verpflichtungserklaerung.pdf") vollständig ausgefüllt einzureichen. Des Weiteren sind für die eignungsleihenden Unterauftragnehmer - die Verpflichtungserklärung Tariftreue/Mindestlohn - die Erklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen - bei Tarifbindung des Unterauftragnehmers: Bescheinigung eines Arbeitgeberver-bandes oder einer Innung bzw. Bestätigung der Gewerkschaft einzureichen. - Bei Bildung einer Bietergemeinschaft: Erklärung betreffend Bietergemeinschaft gemäß den Anforderungen der VgV-Bewerbungsbedingungen EU (Formular 632EU/Ziffer 5).
Legal basis: 
Directive 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Grounds for exclusion
Sources of grounds for exclusion: Notice
Analogous situation like bankruptcy, insolvency or arrangement with creditors under national law: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Corruption: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Participation in a criminal organisation: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Agreements with other economic operators aimed at distorting competition: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Breaching of obligations in the fields of environmental law: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Money laundering or terrorist financing: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Fraud: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Child labour and including other forms of trafficking in human beings: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Insolvency: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Breaching of obligations in the fields of labour law: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Misrepresentation, withheld information, unable to provide required documents or obtained confidential information of this procedure: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Conflict of interest due to its participation in the procurement procedure: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Direct or indirect involvement in the preparation of this procurement procedure: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Early termination, damages, or other comparable sanctions: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Breaching of obligations in the fields of social law: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Breaching obligation relating to payment of social security contributions: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Business activities are suspended: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Breaching obligation relating to payment of taxes: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Terrorist offences or offences linked to terrorist activities: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Breaching of obligations set under purely national exclusion grounds: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen)
5. Lot
5.1.
Lot: LOT-0000
Title: Psychiatrisch-fachärztliche Behandlung und Betreuung der Gefangenen in der JVA Weiterstadt.
Description: In der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt können in einem gesonderten Bereich (Station für psychisch auffällige Gefangene) mit insgesamt 25 Haftplätzen psychisch auffällige Untersuchungs- und Strafgefangene zur psychiatrischen Behandlung, insbesondere zur psychiatrischen Diagnostik und medikamentösen Einstellung untergebracht werden, derzeit sind 15 Gefangene untergebracht. Behandlungsziel ist die psychische Stabilisierung und Medikation zur Vorbereitung und Integration der dort betreuten Gefangenen in den Normalvollzug. Die Auftragnehmer/ Der Auftragnehmer führen/ führt selbstständig und eigenverantwortlich in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt die psychiatrisch- fachärztliche Behandlung und Betreuung der Gefangenen durch. Zu den psychiatrisch-fachärztlichen Leistungen zählen insbesondere: - die medizinische Leitung der Station, - die medizinische Aufnahme der Gefangenen, - die Durchführung der neurologischen-psychiatrischen Diagnostik, - die medikamentöse Einstellung der Gefangenen, - die fachärztliche Einzelbehandlung, - die Dokumentation der Behandlung entsprechend der erlasslichen Vorgaben, - die Visite auf der Station, - die Beratung der weiterbehandelnden Anstaltsärztinnen und - ärzte nach Rückverlegung der Gefangenen in die Herkunftsanstalt, - das Erstellen von Behandlungs- und Pflegeanweisungen (Therapieplänen) für jeden Gefangenen, - die fachliche Führung und Anleitung des zugeordneten Pflegepersonals und des zugeordneten ergotherapeutischen Personals, - die Fertigung von Beiträgen zur Erstellung von Dienstleistungszeugnissen bzw. -Beurteilungen, - die Abgabe von Stellungnahmen zur Erfüllung der Aufgaben des Auftragsgebers auf Anforderung im Einzelfall, - die Erstellung von fachärztlichen Entlassungsberichten (zur Vorbereitung der Rückverlegung des Gefangenen in die Entsendungsanstalt) und - die Mitwirkung an der Fortschreibung der Konzeption für die Station für psychisch auffällige Gefangene. Die Auftragnehmerin/Der Auftragnehmer führt/führen die psychiatrisch-fachärztlichen Leistungen durch. Der zeitliche Umfang für die Dienstleistung beträgt 20 Stunden pro Woche und ist von Montag bis Freitag in der Regel zwischen 8:00 und 12:00 Uhr (Bei Erweiterung erfolgt eine Erhöhung auf 30 Stunden pro Woche von Montag bis Freitag in der Zeit von 08:00 und 14 Uhr) in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt zu erbringen. Zusätzlich ist Montag bis Freitag in der Zeit von 12:00 bis 17:00 Uhr (nach Erweiterung von 14:00 bis 17:00 Uhr) eine Rufbereitschaft zu stellen. Die Dienste sind ganzjährig ohne Ausfallzeiten, ausgenommen an Wochenenden und Feiertagen, zu leisten. Es muss eine fachlich qualifizierte Vertretung zu Lasten der Auftragnehmerin/ des Auftragnehmers bereitgestellt werden. Vertragslaufzeit ab dem 01.01.2027 für einen Zeitraum von drei Jahren bis zum 31.12.2029, mit der Option einer stillschweigenden Verlängerung um ein weiteres Jahr vergeben, wenn nicht einer der Vertragsparteien den Vertrag bis zum 30.06. des laufenden Jahres schriftlich kündigt. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 4 Jahre bis zum 31.12.2030.
Internal identifier: LOT-0000
5.1.1.
Purpose
Main nature of the contract: Services
Main classification (cpv): 75231200 Services related to the detention or rehabilitation of criminals
Options: 
Description of the options: Es besteht die Option zur Vertragsverlängerung um jeweils 1 Jahr auf eine maximale Vertragslaufzeit von insgesamt 4 Jahren.
5.1.2.
Place of performance
Postal address: Vor den Löserbecken 4  
Town: Weiterstadt
Postcode: 64331
Country subdivision (NUTS): Darmstadt-Dieburg (DE716)
Country: Germany
5.1.3.
Estimated duration
Start date: 01/01/2027
Duration end date: 31/12/2029
5.1.6.
General information
Reserved participation: 
Participation is not reserved.
The names and professional qualifications of the staff assigned to perform the contract must be given: Not required
Procurement Project not financed with EU Funds.
The procurement is covered by the Government Procurement Agreement (GPA): yes
This procurement is also suitable for small and medium-sized enterprises (SMEs): yes
Additional information: #Besonders auch geeignet für:freelance#, #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategic procurement
Aim of strategic procurement: No strategic procurement
5.1.9.
Selection criteria
Sources of selection criteria: Notice
Criterion: References on specified services
Description of selection criterion: Referenzen: Auflistung mindestens einer geeigneten Referenz über die in den letzten 3 Jahren erbrachten Tätigkeit als Facharzt*in für Psychiatrie und Neurologie mit folgenden Angaben einzureichen: • Art der Leistung • Umfang • Empfänger (öffentliche und/oder private Empfänger) der Leistung • Ansprechpartner, Telefon, E-Mail-Adresse • Erbringungszeitraum Eine Referenz gilt als geeignet, wenn diese in Art und Umfang dem hier zu vergebenden Auftrag entsprechen und eine mindestens drei jährige Berufserfahrung eines Facharztes / einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie darlegen. Die obenstehenden Angaben können auch ohne Verwendung des beiliegenden Vordruckes auf einer eigenen Anlage des Bieters gemacht werden.

Criterion: Other economic or financial requirements
Description of selection criterion: Vorlage eines schriftlichen Umsetzungskonzeptes: Der Bieter hat unter Berücksichtigung der Inhalte der "Fortschreibung der Konzeption für die Station zur Unterbringung und Behandlung psychisch auffälliger Gefangener in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt" ein Konzept für die geplanten Vorgehensweisen zur Umsetzung der psychiatrisch-fachärztlichen Behandlung und Betreuung der Gefangenen in der JVA Weiterstadt vorzulegen. Der Konzeptschwerpunkt ist dabei auf die geplante Umsetzung der psychiatrischen Behandlung und Betreuung des im Dokument "Fortschreibung der Konzeption für die Station zur Unterbringung und Behandlung psychisch auffälliger Gefangener in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt" unter Punkt 2.2 beschriebenen "Patientenklientel" und den unter Punkte 2.1 "Zweckbestimmung und Behandlungsziel" aufgeführten Aufgaben zu richten. Eine Aufwandsentschädigung wird für das Umsetzungskonzept nicht gewährt. Das Umsetzungskonzept ist nicht nur wesentlicher Bestandteil des Angebotes, sondern im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes durch das Zuschlagskriterium "Umsetzungskonzept" Bestandteil der Angebotswertung (siehe Ziff. 4.3). Eine Nachforderung des Umsetzungskonzepts ist ausgeschlossen.
5.1.10.
Award criteria
Criterion: 
Type: Quality
Name: Umsetzungskonzept
Description: Umsetzung der vorhandenen Konzeption
Category of award weight criterion: Weight (percentage, exact)
Award criterion number: 60
Criterion: 
Type: Price
Name: Preis
Description: Gesamtpreis
Category of award weight criterion: Weight (percentage, exact)
Award criterion number: 40
5.1.11.
Procurement documents
Languages in which the procurement documents are officially available: German
Address of the procurement documents: https://vergabe.hessen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1a014afda9e-474c2bc7763252f9
5.1.12.
Terms of procurement
Terms of submission: 
Electronic submission: Allowed
Address for submission: https://vergabe.hessen.de
Languages in which tenders or requests to participate may be submitted: German
Electronic catalogue: Not allowed
Variants: Not allowed
Tenderers may submit more than one tender: Not allowed
Deadline for receipt of tenders: 13/10/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Eastern European Time, Central European Summer Time
Duration during which the tender must remain valid: 79 Days
Information that can be supplemented after the submission deadline: 
At the discretion of the buyer, some missing tenderer-related documents may be submitted later.
Additional information: Nachforderung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten des § 56 VgV
Information about public opening: 
Opening date: 13/10/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Eastern European Time, Central European Summer Time
Terms of contract: 
The execution of the contract must be performed within the framework of sheltered employment programmes: No
Conditions relating to the performance of the contract: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bewerber/Bieter die nach § 5 HVTG erforderliche Verpflichtungserklärung abzugeben haben.
Electronic invoicing: Allowed
Electronic ordering will be used: yes
Electronic payment will be used: yes
5.1.15.
Techniques
Framework agreement: 
No framework agreement
Information about the dynamic purchasing system: 
No dynamic purchase system
5.1.16.
Further information, mediation and review
Review organisation: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Information about review deadlines: Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
Organisation providing additional information about the procurement procedure: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Delivery Center Beschaffungen-
Organisation receiving requests to participate: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Delivery Center Beschaffungen-
8. Organisations
8.1.
ORG-7001
Official name: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Delivery Center Beschaffungen-
Registration number: DE 212 133 546
Postal address: Mainzer Straße 75
Town: Wiesbaden
Postcode: 65189
Country subdivision (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)
Country: Germany
Email: beschaffung@hcc.hessen.de
Telephone: +49 61170384012
Fax: +49 611327638412
Internet address: https://vergabe.hessen.de
Roles of this organisation: 
Buyer
Organisation providing additional information about the procurement procedure
Organisation receiving requests to participate
8.1.
ORG-7004
Official name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Registration number: DE 812 056 745
Postal address: Wilhelminenstraße 1 - 3
Town: Darmstadt
Postcode: 64283
Country subdivision (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)
Country: Germany
Email: vergabekammer@rpda.hessen.de
Telephone: +49 6151-126603
Fax: +49 611-327648534
Roles of this organisation: 
Review organisation
8.1.
ORG-7005
Official name: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registration number: 0204:994-DOEVD-83
Town: Bonn
Postcode: 53119
Country subdivision (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Country: Germany
Email: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telephone: +49228996100
Roles of this organisation: 
TED eSender
Notice information
Notice identifier/version: 0d4c4b0c-2405-47ef-9d80-995fbb6a41cd  -  01
Form type: Competition
Notice type: Contract or concession notice – standard regime
Notice subtype: 16
Notice dispatch date: 10/09/2026 14:56:09 (UTC+02:00) Eastern European Time, Central European Summer Time
Languages in which this notice is officially available: German
Notice publication number: 626138-2026
OJ S issue number: 176/2026
Publication date: 11/09/2026