2.1.1.
Purpose
Main nature of the contract: Supplies
Main classification (cpv): 31531100 Electric tubes
2.1.4.
General information
Additional information: Für Bietergemeinschaften (1), Eignungsleihe (2) und Nachunternehmer (3) gelten die nachfolgenden Regelungen zum Nachweis der Eignung: (1) Bietergemeinschaften: Bei der Beteiligung von Bietergemeinschaften haben diese mit ihrem Angebot eine Aufstellung der Mitglieder der Bietergemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages sowie eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung einzureichen, dass der bevollmächtigte Vertreter alle weiteren Mitglieder der Bietergemeinschaft vertritt und alle Mitglieder bei der Auftragsausführung als Gesamtschuldner haften. Hierfür soll das beigefügte Formblatt für Bietergemeinschaften (Anlage 6) verwendet werden. Die Erklärungen und Nachweise gemäß dieser Bekanntmachung sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Die Auftraggeberin behält sich vor, gegebenenfalls Fremdnachweise für die geforderten Eigenerklärungen nachzufordern, um die Eigenerklärungen zu verifizieren. (2) Eignungsleihe: Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft kann im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er bzw. sie nachweist, dass ihm bzw. ihr die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Hierzu ist/sind dieses bzw. diese andere(n) Unternehmen unter Verwendung des Formblatts „Formblatt Eignungsleihe“ (Anlage 8) zu benennen und die Verpflichtungserklärung (Anlage 8a) mit dem Angebot einzureichen. Zudem sind für das bzw. die eignungsleihenden Unternehmen die genannten Eignungsnachweise und Erklärungen mit dem Angebot einzureichen. Die unter "wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" und "technische und berufliche Leistungsfähigkeit" bezeichneten Unterlagen hat der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft im Falle der Eignungsleihe mit dem Angebot für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis seiner/ihrer wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit beruft. (3) Nachunternehmer: Beabsichtigt ein Bieter bzw. die Bietergemeinschaft, Teile des Auftrags durch Nachunternehmer zu erbringen und will der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft sich zugleich auf deren wirtschaftliche und /oder finanzielle sowie technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit berufen, sind die Vorgaben der Eignungsleihe zu beachten. Beabsichtigt ein Bieter bzw. die Bietergemeinschaft, Teile des Auftrags durch Nachunternehmer zu erbringen, ohne sich zugleich auf deren wirtschaftlichen und/oder finanzielle sowie technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit zu berufen, müssen die Teile des Auftrags, die im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte vergeben werden, im „Formblatt Einbeziehung von Unterauftragnehmern“ (Anlage 7) angegeben werden. Soweit zumutbar, sind in Anlage 7 die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen und die Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers (Anlage 7a) mit dem Angebot abzugeben. Sofern die Nachunternehmer nicht benannt wurden, kann die Auftraggeberin vor Zuschlagserteilung von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, verlangen, unter Verwendung der Anlage 7 die Unterauftragnehmer zu benennen und unter Verwendung der Verpflichtungserklärung in Anlage 7a nachzuweisen, dass die ihnen erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen. In Bezug auf den für den Zuschlag vorgesehenen Bieter prüft die Auftraggeberin vor der Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den Ausschluss des/der Unterauftragnehmer(s) vorliegen.
Legal basis:
Directive 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Grounds for exclusion
Sources of grounds for exclusion: Notice
Corruption: Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.
Fraud: Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.
Money laundering or terrorist financing: Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.
Child labour and including other forms of trafficking in human beings: Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.
Participation in a criminal organisation: Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.
Terrorist offences or offences linked to terrorist activities: Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.
Breaching of obligations in the fields of environmental law: Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.
Breaching of obligations in the fields of labour law: Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.
Breaching of obligations in the fields of social law: Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.
Agreements with other economic operators aimed at distorting competition: Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.
Grave professional misconduct: Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.
Misrepresentation, withheld information, unable to provide required documents or obtained confidential information of this procedure: Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.
Conflict of interest due to its participation in the procurement procedure: Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.
Direct or indirect involvement in the preparation of this procurement procedure: Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.
Early termination, damages, or other comparable sanctions: Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.
Breaching obligation relating to payment of social security contributions: Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.
Breaching obligation relating to payment of taxes: Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.
Business activities are suspended: Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.
Insolvency: Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.
Assets being administered by liquidator: Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.
Analogous situation like bankruptcy, insolvency or arrangement with creditors under national law: Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.
Breaching of obligations set under purely national exclusion grounds: Eigenerklärung zu § 22 LkSG; Eigenerklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG; Eigenerklärung Russlandbezug. Für die vorstehenden Eigenerklärungen ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.