10truefalsetruehttp://www.knappschaft.deORG-0000Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-SeeKnappschaftstraße 1Dezernat HHF, Team Hilfsmittel, Pflegehilfsmittel, WohnumfeldverbesserungBochum44799DEA51DEUDE 124089627Dez. HHF, Team Hilfsmittel, Pflegehilfsmittel, Wohnumfeldverbesserung+49 23430413480+49 2349783880004hilfsmittel@knappschaft.defalsefalsefalsehttp://www.svlfg.deORG-0001Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)Weißensteinstraße 70-72Bereich LeistungKassel34131DE731DEUDE 264 833 463Bereich Leistung+49 561 785-12884hilfsmittel@svlfg.dehttp://www.bundesamtsozialesicherung.deORG-0002Bundesamt für Soziale SicherungFriedrich-Ebert-Allee 38Bonn53113DEA22DEUnicht bekanntReferat 218 - Versorgungsmanagement+49 0228 619-0poststelle@bas.bund.deORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00665128-2026187/20262026-09-28+02:002.3eforms-sdk-1.14eforms-sdk-1.148c491c6d-b8aa-40ad-bdbe-13011cbb3a1ab004279b-efd3-4c6a-aa93-3edd11f4ca612026-09-25+02:0011:58:05.171567826+02:00012026-09-28+02:0032014L0024pin-cfc-standardDEUwww.kbs.de/himi-vertragsabsichtenbody-pl-cgahealthORG-0000ted-esenORG-0003body-pl-cgahealthORG-0001other§ 127 Absatz 1 Satz 6 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)exg-natl-bre-nat-lawepo-noticeMit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz 1 Satz 6 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegeben Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht. Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 – Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht. Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt. Bei der angegebenen Verfahrensart handelt es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet.neg-w-callVertragsabsicht PG 24 - Beinprothesen (Produktuntergruppen 24.04.01, 24.04.02.,24.04.03), Unterschenkelprothesen (Produktuntergruppen 24.71.01, 24.71.02, 24.71.04), Oberschenkelprothesen (Produktuntergruppen 24.72.01, 24.71.02, 24.71.03)Absicht zum Abschluss eines Vertrags über die Versorgung mit Hilfsmitteln (hier: PG 24 Beinprothesen – Produktuntergruppen 24.04.01, 24.04.02, 24.04.03, 24.71.01, 24.71.02, 24.71.04, 24.72.01, 24.71.02 und 24.71.03) inkl. der damit zusammenhängenden Dienstleistungen nach § 127 Absatz 1 SGB VGegenstand der Bekanntmachung ist der Abschluss eines Vertrages mit einzelnen Leistungserbringern nach § 127 Absatz 1 Sozialgesetzbuch [SGB] - Fünftes Buch [V] über die Hilfsmittellieferung (Gesundheitsleistungen) von Beinprothesen der Produktuntergruppen 24.04.01, 24.04.02, 24.04.03, 24.71.01, 24.71.02, 24.71.04, 24.72.01, 24.71.02 und 24.71.03 des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V) inkl. der für die Versorgung erforderlichen Dienst- und Serviceleistungen. Hierzu zählen insbesondere: Haus- / Krankenhausbesuch und die im Rahmen der Gewährleistung zu erbringenden Leistungen, ggf. Lieferung der Hilfsmittel, Reparaturen / Instandsetzungen, sicherheitstechnische Kontrollen, Wartungen und umfassende Einweisungen der / des Versicherten und / oder von ihm beauftragter Personen sowie ggf. des Pflegedienstes in den sachgerechten Gebrauch (Hinweise und Erklärungen zur Handhabung, zum richtigen Anlegen, zum Wechsel, der Reinigung und Pflege des Produktes) durch Mitarbeiter/innen. Der Vertragsschluss begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Versorgungen.suppliesservices33184000BochumDEA51DEULOT-0000slc-sche-qu-cert-indepLeistungserbringer müssen die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen. Die Eignungskriterien können unter https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/eignungskriterien/eignungskriterien.jsp eingesehen werden.falseallowedno-eu-fundsallowedunused-idunused-idunused-idDEU-1non-restricted-documentwww.kbs.de/himi-vertragsabsichtenfalseepo-noticenonelate-allAuch nach Ablauf der o. g. Frist besteht für Leistungserbringer unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 126 Abs. 1a SGB V die Möglichkeit, Verträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V beizutreten oder weitere Vorschläge zu unterbreitenperformanceLeistungserbringer müssen die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen. Die Eignungskriterien können unter https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/eignungskriterien/eignungskriterien.jsp eingesehen werden. Die Vorlage einer gültigen Präqualifizierung nach § 126 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 SGB V ist Voraussetzung.not-allowednoORG-0000ORG-0000www.kbs.de/himi-vertragsabsichtenORG-0000ORG-0000ORG-0002ORG-0002DEU2026-10-30+01:0023:59:00+01:00allowedfalsefalsebuyer-categoriesnonenoneVertragsabsicht PG 24 - Beinprothesen (Produktuntergruppen 24.04.01, 24.04.02.,24.04.03), Unterschenkelprothesen (Produktuntergruppen 24.71.01, 24.71.02, 24.71.04), Oberschenkelprothesen (Produktuntergruppen 24.72.01, 24.71.02, 24.71.03)Absicht zum Abschluss eines Vertrags über die Versorgung mit Hilfsmitteln (hier: PG 24 Beinprothesen – Produktuntergruppen 24.04.01, 24.04.02, 24.04.03, 24.71.01, 24.71.02, 24.71.04, 24.72.01, 24.71.02 und 24.71.03) inkl. der damit zusammenhängenden Dienstleistungen nach § 127 Absatz 1 SGB VGegenstand der Bekanntmachung ist der Abschluss eines Vertrages mit einzelnen Leistungserbringern nach § 127 Absatz 1 Sozialgesetzbuch [SGB] - Fünftes Buch [V] über die Hilfsmittellieferung (Gesundheitsleistungen) von Beinprothesen der Produktuntergruppen 24.04.01, 24.04.02, 24.04.03, 24.71.01, 24.71.02, 24.71.04, 24.72.01, 24.71.02 und 24.71.03 des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V) inkl. der für die Versorgung erforderlichen Dienst- und Serviceleistungen. Hierzu zählen insbesondere: Haus- / Krankenhausbesuch und die im Rahmen der Gewährleistung zu erbringenden Leistungen, ggf. Lieferung der Hilfsmittel, Reparaturen / Instandsetzungen, sicherheitstechnische Kontrollen, Wartungen und umfassende Einweisungen der / des Versicherten und / oder von ihm beauftragter Personen sowie ggf. des Pflegedienstes in den sachgerechten Gebrauch (Hinweise und Erklärungen zur Handhabung, zum richtigen Anlegen, zum Wechsel, der Reinigung und Pflege des Produktes) durch Mitarbeiter/innen. Der Vertragsschluss begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Versorgungen.supplies#Besonders auch geeignet für:other-sme#trueservicesnone33184000Keine regionalen Einschränkungen.BochumDEA51DEUUNKNOWN