1. Buyer
1.1.
Buyer
Official name: Regierungspräsidium Tübingen
Legal type of the buyer: Regional authority
Activity of the contracting authority: General public services
2. Procedure
2.1.
Procedure
Title: Betrieb der Krankenstation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Sigmaringen (LEA)
Description: Für den Betrieb der Krankenstation auf dem Gelände der Landeserstaufnahmeeinrichtung Sigmaringen (LEA) ist der Einsatz eines externen Dienstleisters vorgesehen.
Procedure identifier: 28638c12-ad3b-48ad-bf7d-145efe126516
Internal identifier: RPT0152-1353-729
Type of procedure: Open
The procedure is accelerated: no
2.1.1.
Purpose
Main nature of the contract: Services
Main classification (cpv): 85100000 Health services
Additional classification (cpv): 85140000 Miscellaneous health services
2.1.2.
Place of performance
Postal address: Binger Straße 28
Town: Sigmaringen
Postcode: 72488
Country subdivision (NUTS): Sigmaringen (DE149)
Country: Germany
2.1.4.
General information
Additional information: #Bekanntmachungs-ID: CXR6YDEY4EX#
Legal basis:
Directive 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Grounds for exclusion
Sources of grounds for exclusion: Notice, Procurement Document
Breaching of obligations set under purely national exclusion grounds: 1) Erklärung des Bewerbers/der Bietergemeinschaft, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen 2) Falls Ausschlussgründe gem. §§ 123 und/oder 124 GWB vorliegen, Eigenerklärungen des Bewerbers/der Bietergemeinschaft, dass Selbstreinigungsmaßnahmen entsprechend § 125 GWB ergriffen wurden und Vorlage der Nachweise der Selbstreinigung 3) Erklärung VO (EU) Nr. 833/2014 i.d.F. des Art. 1 Ziff. 23 der VO (EU) 2022/576 Der / die Bieter gehört/gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutreffen. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt. 4) Erklärung VO (EG) Nr. 2580/2001, VO (EG) Nr. 881/2002 und 2001/931/GASP Ich erkläre/Wir erklären, dass weder mein/unser Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.
5. Lot
5.1.
Lot: LOT-0001
Title: Betrieb der Krankenstation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Sigmaringen (LEA)
Description: Hauptgegenstand des Vertrags ist die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bewohner nach Maßgabe der §§ 4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz.
Internal identifier: RPT0152-1353-729
5.1.1.
Purpose
Main nature of the contract: Services
Main classification (cpv): 85100000 Health services
Additional classification (cpv): 85140000 Miscellaneous health services
Options:
Description of the options: Die in Anlage 4 (Angebotsblatt/ Preisblatt) aufgeführten Preise sind als feste Einheitspreise unveränderlich. Eine Anpassung, Änderung oder Erhöhung der Vergütung ist ausgeschlossen. § 313 BGB bleibt hiervon unberührt. Aufgrund tarifvertraglich oder gesetzlich gebundener Lohnänderungen, die ab dem Zeitpunkt einer Vertragsverlängerung in Kraft getreten sind, kann eine Erhöhung oder Verminderung der Vergütung um die entsprechenden Mehr- oder Minderaufwendungen für Lohn- und lohnabhängige Kosten erfolgen. Lohnänderungen innerhalb der regulären Vertragslaufzeit werden nicht berücksichtigt. Der Auftragnehmer hat bei einem Erhöhungsverlangen die tarifvertraglichen Änderungen sowie die entsprechenden Anpassungen der tatsächlich gewährten Lohnzahlungen nachzuweisen. Die Änderungen des Vergütungssatzes durch Tarifänderungen treten am Ersten des auf die schriftliche Mitteilung folgenden Monats (maßgeblich ist hier der Tag des Eingangs beim Auftraggeber) in Kraft, ohne dass es insoweit einer Änderung oder Kündigung des bestehenden Vertrages bedarf. Im Falle der Nichtgebundenheit gilt diese Regelung entsprechend für Lohnerhöhungen, welche der Auftragnehmer tatsächlich gewährt und nachweist, jedoch maximal in der Höhe der jeweiligen Tariflohnerhöhung. Die Lohnänderung wird in der Weise pauschal berücksichtigt, dass der Personalkostenanteil in dem im Preisblatt jeweils angegebene Brutto-Vergütungswert mit einem Anteil von 70% angenommen wird und dieser um die Lohnänderung angepasst wird.
5.1.2.
Place of performance
Postal address: Binger Straße 28
Town: Sigmaringen
Postcode: 72488
Country subdivision (NUTS): Sigmaringen (DE149)
Country: Germany
5.1.3.
Estimated duration
Start date: 01/02/2027
Duration end date: 31/01/2029
5.1.4.
Renewal
Maximum renewals: 4
Other information about renewals: Der Vertrag sowie der Leistungszeitraum verlängern sich nach Ablauf des Vertrages automatisch um ein halbes Jahr, soweit keine Vertragspartei der Verlängerung gegenüber der anderen Vertragspartei bis spätestens sechs Monate vor dem jeweiligen Vertragsablauf schriftlich widerspricht. In der Folge gilt diese Verlängerungsregelung für jeden Ablauf dieses Vertrages. Davon abweichend endet dieser Vertrag jedoch in jedem Falle mit Ablauf des 31.01.2031.
5.1.6.
General information
This is a recurrent procurement
Reserved participation:
Participation is not reserved.
Procurement Project not financed with EU Funds.
The procurement is covered by the Government Procurement Agreement (GPA): no
This procurement is also suitable for small and medium-sized enterprises (SMEs): no
5.1.7.
Strategic procurement
Aim of strategic procurement: No strategic procurement
5.1.9.
Selection criteria
Sources of selection criteria: Notice, Procurement Document
Criterion: Subcontracting proportion
Description of selection criterion: Nachunternehmer/Bietergemeinschaften/Eignungsanleihe Die verlangten Erklärungen und Nachweise sind - soweit vorgegeben - ausschließlich unter Verwendung der den Vergabeunterlagen als Anlagen beigefügten Formblätter zu erbringen. Die Nachweise und Erklärungen sind bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu erbringen. Der Bieter / Die Bietergemeinschaft kann sich der Fähigkeiten anderer Unternehmen bzw. Nachunternehmen bedienen. Dabei sind 2 Konstellationen zu unterscheiden: 1) andere Unternehmen, die für die Erfüllung der Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle sowie an die technische und beruflicher Leistungsfähigkeit zur Eignungsleihe herangezogen werden und 2) Nachunternehmen, die Leistungen ausführen, ohne dass sich der Bieter zum Nachweis seiner Eignung auf den oder die Nachunternehmer beruft. In beiden Konstellationen, müssen die Bieter bereits im Angebot die Art und den Umfang der von den Nachunternehmer(n) übernommenen Teilleistungen zweifelsfrei angeben (Anlage 6a - Erklärung Nachunternehmer bzw. Anlage 8a - Erklärung Eignungsleihe). Bei der Eignungsleihe der erforderlichen beruflichen Leistungsfähigkeit oder der einschlägigen beruflichen Erfahrung sind Anlage 6a und Anlage 8a vorzulegen. In der ersten Konstellation müssen die Bieter zudem bereits mit dem Angebot das Formblatt Anlage 8b - Verpflichtungserklärung Eignungsleihe einreichen. In der zweiten Konstellation müssen die Bieter das Formblatt Anlage 6b - Verpflichtungserklärung Nachunternehmer erst auf Verlangen des Auftraggebers vorlegen. Der Auftraggeber wird von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter vor Zuschlagserteilung unter Fristsetzung von sämtlichen Nachunternehmern darüber hinaus die Erklärungen bzw. Nachweise anfordern (siehe jeweils Teil 2 der Anlage 6b bzw. 8b). Werden diese Erklärungen bzw. Unterlagen nicht vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Folgende Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter / von der Bietergemeinschaft einzureichen: 1) Kopie der Anmeldungs- bzw. Eintragungsbescheinigungen zum Nachweis der ordnungsgemäßen Gewerbeanmeldung /-ummeldung bzw. Eintragung ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes; andernfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bieters / jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft. 2) Eigenerklärung des Bieters / der Bietergemeinschaft, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen; 3) Falls Ausschlussgründe gem. §§ 123 GWB und/oder 124 GWB vorliegen, Eigenerklärung des Bieters / der Bietergemeinschaft, dass Selbstreinigungsmaßnahmen entsprechend § 125 GWB ergriffen wurden und Vorlage der Nachweise der Selbstreinigung; 4) ggf. Anlage 6a - Erklärung Nachunternehmer; 5) ggf. Anlage 6b - Verpflichtungserklärung Nachunternehmer; 6) ggf. Anlage 7 - Erklärung Bietergemeinschaft; 7) ggf. Anlage 8a - Erklärung Eignungsleihe; 8) ggf. Anlage 8b - Verpflichtungserklärung Eignungsleihe. Der Auftraggeber wird von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter vor Zuschlagserteilung eine Abfrage aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt einholen.
Criterion: Enrolment in a trade register
Description of selection criterion: Handelsregisterauszug oder vergleichbare Erklärung in Kopie
Criterion: General yearly turnover
Description of selection criterion: Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters/der einzelnen Mitglieder einer Bietergemeinschaft und den Umsatz für den zu vergebenden Leistungen entsprechende Dienstleistungen (Krankenstation im Bereich der Flüchtlingsunterbringung) in den letzten drei* abgeschlossenen Geschäftsjahren. *für den seit Unternehmensgründung bestehenden Zeitraum bei Unternehmen, die jünger als drei aber nicht jünger als ein Jahr sind
Criterion: Professional risk indemnity insurance
Description of selection criterion: Abschluss einer Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung für die Dauer aller Leistungszeiträume: - Personenschäden bis mindestens 5.000.000 EUR, - Sach- und Vermögensschäden bis mindestens 2.500.000 EUR, - Tätigkeits- und Bearbeitungsschäden bis mindestens 1.000.000 EUR, - Schlüsselschäden bis mindestens 10.000 EUR, - Feuerhaftpflichtschäden bis mindestens 5.000.000 EUR, - Umweltschäden bis mindestens 1.000.000 EUR. Die Betriebshaftpflichtversicherung muss Schäden an zur Verfügung gestellten, gemieteten und geliehenen Sachen einschließen. Sie hat sich auf die persönliche Haftpflicht der Personen, deren sich der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag bedient (zum Beispiel Beschäftigte des Auftragnehmers und von Nachunternehmern, insoweit zu erstrecken, als diese Personen Schäden bei der Ausführung ihrer Tätigkeit verursachen. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber spätestens zu Beginn des Leistungszeitraumes und darüber hinaus auf Verlangen jederzeit und unverzüglich den Abschluss und die Fortführung der Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung sowie die Deckungssummen nachzuweisen.
Criterion: References on specified services
Description of selection criterion: In folgenden Aufträgen wurde innerhalb der vergangenen drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, zzgl. des laufenden Geschäftsjahres, die medizinische Versorgung von Geflüchteten mit ärztlichem Personal und nichtärztlichem Gesundheitsfachpersonal in einer durch ein Bundesland betriebenen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (vgl. § 44 Abs. 1 i.V.m. § 47 AsylG) erbracht. Während der Vertragslaufzeit müssen für eine Dauer von mindestens sechs aufeinanderfolgenden Monaten durchschnittlich mindestens 250 Personen untergebracht gewesen sein. Für die Eignung sind mindestens zwei vergleichbare Aufträge vorzuweisen.
Criterion: Average yearly manpower
Description of selection criterion: Erklärung des Bieters/der einzelnen Mitglieder einer Bietergemeinschaft über die Anzahl des Gesamtpersonals (nur eigenes Personal) der letzten drei* abgeschlossenen Geschäftsjahre und die Anzahl der Mitarbeiter, die in den letzten drei* Geschäftsjahren für entsprechende Dienstleistungen (Krankenstation im Bereich der Flüchtlingsunterbringung) eingesetzt worden sind. *für den seit Unternehmensgründung bestehenden Zeitraum bei Unternehmen, die jünger als drei Jahre aber nicht jünger als ein Jahr sind.
5.1.10.
Award criteria
Criterion:
Type: Price
Description: Monatspauschale Belegungsstufe I (bis 400 Bewohner): Gewichtung Brutto-Angebotspreis 40 % Belegungsstufe II (401-875 Bewohner): Gewichtung Brutto-Angebotspreis 35 % Belegungsstufe III (876-1500 Bewohner):Gewichtung Brutto-Angebotspreis 25% = Angebotssumme ((Gesamtpreis des niedrigsten Angebots : Gesamtpreis Ihres Angebots) x 100) x 0,25 Ärztehonorar inkl. Psychologe/Psychiater ((Brutto-Preis des niedrigsten Angebots : Brutto-Preis Ihres Angebots) x 100) x 0,15 Zusätzliches Gesundheitsfachpersonal ((Brutto-Preis des niedrigsten Angebots : Brutto-Preis Ihres Angebots) x 100) x 0,10 Ruhendstellung-Monatspauschale ((Brutto-Preis des niedrigsten Angebots : Brutto-Preis Ihres Angebots) x 100) x 0,10
Category of award weight criterion: Weight (points, exact)
Award criterion number: 60
Criterion:
Type: Quality
Name: Konzept zur Durchführung der Leistungserbringung
Description: Neben dem Preis fließen die konzeptionellen Ausführungen in die Angebotswertung ein. Der Auftraggeber legt besonderen Wert auf eine qualitativ hochwertige Leistungserbringung. Daher hat der Bieter als Bestandteil seines Angebots ein Konzept, bestehend aus drei Fragen, zu erarbeiten (Anlage 11). Die Inhalte der konzeptionellen Ausführungen werden im Falle der Zuschlagserteilung Gegenstand der zu erbringenden Leistung (Vertragsbestandteil). Bei Punktegleichstand in der Gesamtwertung (Preis und Qualität) erhält der Bewerber mit mehr Punkten im Bereich Preis den Zuschlag. Bei Punktegleichstand in Preis und Qualität entscheidet das Los.
Category of award weight criterion: Weight (points, exact)
Award criterion number: 40
5.1.11.
Procurement documents
Languages in which the procurement documents are officially available: German
Deadline for requesting additional information: 03/11/2026 23:59:59 (UTC+01:00) Central European Time, Western European Summer Time
Ad hoc communication channel:
5.1.12.
Terms of procurement
Terms of submission:
Electronic submission: Required
Languages in which tenders or requests to participate may be submitted: German
Electronic catalogue: Not allowed
Variants: Not allowed
Tenderers may submit more than one tender: Not allowed
Deadline for receipt of tenders: 12/11/2026 09:00:00 (UTC+01:00) Central European Time, Western European Summer Time
Duration during which the tender must remain valid: 64 Days
Information that can be supplemented after the submission deadline:
At the discretion of the buyer, some missing tenderer-related documents may be submitted later.
Additional information: Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen nachzufordern (§ 56 Abs. 2 VgV). Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht. Werden nachgeforderte Unterlagen und Erklärungen nicht vollständig fristgemäß vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Das vollständige Angebot (Angebotsblatt/ Preisblatt, Anlage 4) ist mit allen in der Anlage 3 (Angebotsschreiben) aufgeführten Anlagen und Nachweisen dem Regierungspräsidium Tübingen ausschließlich in elektronischer Form nach vorheriger Registrierung und Freischaltung über den Vergabemarktplatz des Landes Baden-Württemberg (https://ausschreibungen. landbw.de) einzureichen. Zur Abgabe eines Angebotes sind zwingend die Formblätter zu verwenden, die vom Auftraggeber gestellt werden. Enthalten die Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung, der Dienstleistungsvertrag und das Preisblatt nach Auffassung des Bieters Unklarheiten (z.B. Widersprüche, Mehrdeutigkeiten, Missverständnisse), so hat der Bieter den Auftraggeber vor Angebotsabgabe unverzüglich darauf hinzuweisen. Bieterfragen können nur nach vorheriger Registrierung und Freischaltung über den Vergabemarktplatz des Landes Baden-Württemberg (https://ausschreibungen.landbw.de) gestellt werden und werden nur über diesen beantwortet. Bieterfragen, die nach dem 03.11.2026 eingehen, können nicht mehr beantwortet werden. Bieterfragen, die nicht über diesen Weg eingehen, werden nicht beantwortet. Sämtliche bekanntgegebenen Änderungen werden Teil der Ausschreibungsunterlagen und somit Vertragsbestandteil, auch wenn Bieter aufgrund fehlender Registrierung keine Kenntnis erlangt haben. Das Angebot muss bis spätestens 12.11.2026, 09:00 Uhr, über den Vergabemarktplatz vollständig beim Regierungspräsidium Tübingen eingegangen sein. Die übermittelten Angebote sind mit einer einfachen elektronischen Signatur in Textform einzureichen, können aber auch mit einer fortgeschrittenen oder qualifizierten elektronischen Signatur eingereicht werden. Die einzelnen Formblätter müssen nicht unterschrieben werden und gelten mit der einfachen elektronischen Signatur in Textform als verbindlich erklärt bzw. angeboten. Dies gilt nicht für den Fall, dass Formblätter von Dritten auszufüllen bzw. zu unterschreiben sind.
Terms of contract:
The execution of the contract must be performed within the framework of sheltered employment programmes: No
Conditions relating to the performance of the contract: Erklärung zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG)
Electronic invoicing: Required
Electronic ordering will be used: no
Electronic payment will be used: yes
Legal form that must be taken by a group of tenderers that is awarded a contract: Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass die Bildung einer Bietergemeinschaft unzulässig ist, sofern damit eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung gemäß § 1 GWB getroffen wird.
5.1.15.
Techniques
Framework agreement:
No framework agreement
Information about the dynamic purchasing system:
No dynamic purchase system
5.1.16.
Further information, mediation and review
Review organisation: Vergabekammer Baden-Württemberg
Information about review deadlines: Ein Nachprüfungsantrag zur Vergabekammer ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Erkennt ein Bewerber Verstöße gegen Vergabevorschriften, so hat er diese innerhalb von 10 Tagen nach Kenntniserlangung gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. §§ 134 und 160 Abs. 3 GWB bleiben unberührt.
Organisation providing additional information about the procurement procedure: Regierungspräsidium Tübingen
Organisation receiving requests to participate: Regierungspräsidium Tübingen
8. Organisations
8.1.
ORG-0001
Official name: Regierungspräsidium Tübingen
Registration number: 08-A9268-88
Postal address: Konrad-Adenauer-Str. 20
Town: Tübingen
Postcode: 72072
Country subdivision (NUTS): Tübingen, Landkreis (DE142)
Country: Germany
Telephone: +49 7071-7570
Roles of this organisation:
Buyer
Organisation providing additional information about the procurement procedure
Organisation receiving requests to participate
8.1.
ORG-0002
Official name: Vergabekammer Baden-Württemberg
Registration number: 08-A9866-40
Postal address: Kapellenstrasse 17
Town: Karlsruhe
Postcode: 76131
Country subdivision (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Country: Germany
Telephone: +49 721 926-8730
Fax: +49 721 926-3985
Roles of this organisation:
Review organisation
8.1.
ORG-0003
Official name: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registration number: 0204:994-DOEVD-83
Town: Bonn
Postcode: 53119
Country subdivision (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Country: Germany
Telephone: +49228996100
Roles of this organisation:
TED eSender
Notice identifier/version: f0342733-298d-430b-8335-234caa9f8aee - 01
Form type: Competition
Notice type: Contract or concession notice – standard regime
Notice subtype: 16
Notice dispatch date: 25/09/2026 11:50:08 (UTC+02:00) Eastern European Time, Central European Summer Time
Languages in which this notice is officially available: German
Notice publication number: 665893-2026
OJ S issue number: 187/2026
Publication date: 28/09/2026