19https://www.schemmerhofen.deORG-0001Gemeinde SchemmerhofenHauptstraße 25Schemmerhofen88433DE146DEU8477+49 735693560vergabe@iuscomm.deORG-0002Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium KarlsruheKapellenstraße 17Karlsruhe76131DE122DEU2f1fd05a-2074-4ae6-acbf-8498e2845b23+49 7219268730vergabekammer@rpk.bwl.dehttps://www.iuscomm.deORG-0003iuscomm Rechtsanwälte - Schenek und Zimmermann Partnerschaftsgesellschaft mbBPanoramastraße 29Stuttgart70174DE111DEU3e12c62b-2e5c-4808-996b-b123f210de26+49 71125359390vergabe@iuscomm.deORG-0004Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00676142-2026190/20262026-10-01+02:002.3eforms-sdk-1.13eforms-sdk-1.137421341a-082c-442e-8ae9-bdf89f5c38a67421341a-082c-442e-8ae9-bdf89f5c38a62026-09-30+02:0011:38:00+02:00012026-09-30+02:0032014L0023cn-standardDEUhttps://www.deutsche-evergabe.debody-pl-lacont-entgen-pubORG-0001ted-esenORG-0004konzvgvepo-noticeexg-crim-corrptexg-crim-fraudexg-crim-laundexg-crim-traffickexg-crim-partexg-crim-terrorexg-mis-bre-env-lawexg-mis-bre-lab-lawexg-mis-bre-soc-lawexg-mis-distortionexg-mis-misconductexg-mis-misrepresentexg-mis-partic-conflexg-mis-prep-conflexg-mis-sanctionexg-natl-bre-nat-lawexg-pmt-bre-sscexg-pmt-bre-taxexg-sitn-as-suspexg-sitn-insolvencyexg-sitn-liq-adminexg-sitn-otherneg-w-call00751-26Betrieb Gigabit-Netz in der Gemeinde SchemmerhofenGegenstand dieser Ausschreibung ist die Verpachtung des passiven Glasfasernetzes (FTTB), das die Gemeinde Schemmerhofen im Rahmen des geförderten Ausbaus der grauen Flecken (Betreibermodell nach Nr. 3.2 der Gigabit-Richtlinie 2.0 des Bundes in der Fassung vom 31.03.2023) errichtet, an einen Netzbetreiber, der im Wege einer Dienstleistungskonzession den Netzbetrieb sicherstellt sowie Internet- und Telekommunikationsdienste gegenüber privaten und gewerblichen Endkunden erbringt. Dem Netzbetreiber obliegt zudem die Gewährung eines offenen Netzzugangs (Open Access) mit aktiven und passiven Vorleistungsprodukten; die vom Bund unter Beteiligung der BNetzA verbindlich festgelegten Vorleistungspreise gelten als Obergrenze. Hinzu kommen Wartung, Instandhaltung, Instandsetzung, Entstörung, Dokumentation und Serviceleistungen sowie zugehörige Leistungen. Die Überlassung der passiven Infrastruktur erfolgt nach einem Pacht- und Netzbetriebsvertrag Die Leistung wird als ein Gesamtlos vergeben.servicesVorbehalt der Vergabe auf Erstangebote: Der Auftraggeber behält sich vor, den Zuschlag entsprechend § 12 Abs. 1 Satz 2 KonzVgV i. V. m. § 17 Abs. 11 VgV auf Grundlage der verbindlichen Erstangebote zu erteilen, ohne in Verhandlungen einzutreten. Gesamtlos: Die Leistung wird als ein Gesamtlos vergeben; eine Aufteilung in Teil- oder Fachlose erfolgt nicht. Der Ausschreibungsgegenstand umfasst die Förderkulisse des Zuwendungsbescheids des Bundes und des zugehörigen Zuwendungsbescheids des Landes Baden-Württemberg (Aufforderung zur Bewerbung Ziff. 1). Bewerber-/Bietergemeinschaften, Unterauftragnehmer, Eignungsleihe: Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerber-/Bietergemeinschaft gesondert nachzuweisen; sämtliche Eignungsnachweise sind daher von jedem Mitglied vorzulegen. Bei der Bildung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft sind zudem eine Beschreibung der Aufgabenteilung bzw. der Auftragsanteile, eine Eigenerklärung über die Bildung der Bewerber-/Bietergemeinschaft und über die gesamtschuldnerische Haftung sowie die Benennung eines bevollmächtigten Vertreters gemäß Formblatt Eigenerklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft vorzulegen. Ist der Einsatz von Unterauftragnehmern geplant, sind die Teile des Auftrags, die an Unterauftragnehmer vergeben werden sollen, gemäß Formblatt Unterauftragnehmer anzugeben. Bewerber können sich der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen (Eignungsleihe). In diesem Fall ist nachzuweisen, dass die in Anspruch genommene Eignung (finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit) in der Person des benannten Unternehmens vorliegt und die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen; hierzu sind Verpflichtungserklärungen gemäß Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer sowie für diese Unternehmen die in der Anlage Eigenerklärungen zur Eignung geforderten Angaben vorzulegen. EEE und Präqualifizierung: Alternativ zu den geforderten Eigenerklärungen, Dokumenten und Nachweisen können Bewerber eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) oder einen Präqualifizierungsnachweis nach dem amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ – www.amtliches-verzeichnis.ihk.de) vorlegen. Auch in diesem Fall müssen die Mindestanforderungen erfüllt und sämtliche nach dieser Ausschreibung geforderten Angaben gemacht werden. Sind Eigenerklärungen oder Nachweise nicht Gegenstand der EEE oder der Präqualifizierung, sind sie gesondert unter Verwendung der Formblätter einzureichen. Jedes Mitglied einer Bewerber-/Bietergemeinschaft und jedes zur Eignungsleihe benannte Unternehmen hat eine eigene EEE vorzulegen. Mit dem Teilnahmeantrag sind darüber hinaus folgende Erklärungen in Bezug auf Ausschlussgründe vorzulegen: a) Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG); b) Eigenerklärung fehlender Russlandbezug gemäß Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 gemäß Formblatt Sanktionsverordnung. Förderung: Das Vorhaben wird nach der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ (Gigabit-Richtlinie 2.0) in der Fassung vom 31.03.2023 sowie nach der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung dieser Richtlinie (VwV Gigabitmitfinanzierung) vom 27.07.2023 gefördert (Einzelheiten: Aufforderung zur Bewerbung Ziff. 1 und 2 sowie Losbeschreibung). Es liegen bislang ausschließlich Bescheide über eine Zuwendung in vorläufiger Höhe vor; die in den Vergabeunterlagen mitgeteilten Mengen und Versorgungsbereiche können sich im Zuge der Festsetzung in abschließender Höhe sowie durch eigenwirtschaftliche Ausbauvorhaben Dritter noch ändern. Vom späteren Auftragnehmer sind sämtliche Vorgaben der zugrundeliegenden Zuwendungsbescheide mit Nebenbestimmungen, Hinweisen, Auflagen, Merkblättern und Anlagen sowie der einschlägigen Förderprogramme einzuhalten; er hat dies auch im Rahmen seiner Rechtsbeziehungen zu Dritten sicherzustellen, deren Verhalten ihm wie eigenes zugerechnet wird. Die Anlagen zu den Zuwendungsbescheiden stehen unter https://www.gigabitfoerderung.gov.de/downloads/ (Bund) bzw. https://cloud.landbw.de/index.php/s/QTZzPowjjytg37w (Land) zum Download bereit. Teilnahmeanträge und Angebote, die nicht den Vergabeunterlagen entsprechen, werden ausgeschlossen. Laufzeit: Der Vertrag kommt mit dem Zuschlag zustande; der Vertragsbeginn steht unter den aufschiebenden Bedingungen des § 15.1 des Netzbetriebs- und Pachtvertrags. Die Erstlaufzeit endet am 31.12.2039, frühestens mit Ablauf der Zweckbindungsfrist der endgültigen Zuwendungsbescheide. Die Gemeinde kann die Vertragslaufzeit anschließend zweimal um je weitere drei Jahre verlängern (Verlängerungsoptionen); die Erklärung muss dem Netzbetreiber spätestens zwölf Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit zugehen. Die angegebene Laufzeit von 225 Monaten entspricht der maximalen Vertragslaufzeit einschließlich der Verlängerungsoptionen bei einem Ausführungsbeginn im 2. Quartal 2027 (bis 31.12.2045). Schwellenwert: Der geschätzte Vertragswert der Konzession unterschreitet den seit dem 01.01.2026 geltenden EU-Schwellenwert für Konzessionen von 5.404.000 Euro netto. Die europaweite Bekanntmachung und die Anwendung der KonzVgV erfolgen freiwillig. Veröffentlichung: Die Ausschreibung wird zusätzlich auf der Online-Plattform des Projektträgers unter https://projekttraeger-breitband.de/publicProcedures veröffentlicht (§ 5 Abs. 2 Gigabit-Rahmenregelung). 470030064214400DE146DEULOT-0001slc-stand-insDer Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft muss eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von EUR 10.000.000 je Schadensfall für Personenschäden sowie EUR 5.000.000 für Sachschäden je Schadensfall bei einem in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen unterhalten oder im Falle der Zuschlagserteilung abschließen. Bei Bewerbergemeinschaften ist es ausreichend, dass eines der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft über eine Versicherung in entsprechender Höhe verfügt bzw. diese im Falle der Zuschlagserteilung stellt. slc-stand-to-specDer Mindestjahresumsatz netto des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 4 VgV (entsprechend) muss in Bezug auf den Bereich der zu vergebenden Leistungen und andere Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren je Geschäftsjahr mindestens den nachfolgend angegebenen Betrag erreicht haben (Mindestanforderung im Teilnahmewettbewerb): Mindestjahresumsatz: 470.000,00 Euro netto Bei Unterauftragnehmern erfolgt eine Addition der Umsätze nur im Falle der wirtschaftlichen Eignungsleihe nach Vorlage entsprechender Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer nach dem Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer. slc-abil-ref-servicesDer Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft muss mindestens drei Referenzen über Leistungen, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind, in den letzten fünf Jahren erbracht haben; maßgeblich ist der Zeitraum von fünf Jahren vor Ablauf der Teilnahmefrist bis zur Teilnahmefrist. Vergleichbar in diesem Sinne sind Projekte, die Leistungen und Dienste im Zusammenhang mit dem Aufbau der aktiven Technik und aktiven Betrieb eines Telekommunikationsnetzes mit angeschlossenen Endkunden und Erbringung von Endkundendiensten (Internet, Telefon, Fernsehen) gegenüber Endkunden zum Gegenstand haben. Die Leistungen müssen in dem vorgenannten Zeitraum in wesentlichen Teilen bereits erbracht worden sein. Das ist der Fall, wenn mehr als 30 % des Telekommunikationsnetzes der jeweiligen Referenz mit aktiver Technik betriebsbereit ausgestattet wurde.slc-suit-reg-tradeAktuelle Eintragung in ein Handels- oder Berufsregister; falls keine Eintragungspflicht besteht, Eintragung in die Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer oder Erklärung, dass keine Eintragungspflicht besteht.slc-abil-staff-yrly-avg-mpAngabe der durchschnittlichen jährlichen operativen Beschäftigungszahlen in Vollzeitäquivalenten für die Jahre 2023 bis 2025 (nur Angabe, keine Mindestanforderung).falsenot-allowedno-eu-fundsnot-requfalsenot-allowedDEU7421341a-082c-442e-8ae9-bdf89f5c38a6non-restricted-documenthttps://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/7421341a-082c-442e-8ae9-bdf89f5c38a6late-allDer Auftraggeber behält sich vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen des Teilnahmeantrags nach Maßgabe des § 56 VgV (entsprechend) nachzufordern; nachgeforderte Unterlagen sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht. Werden nachgeforderte Unterlagen nicht fristgerecht vorgelegt, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Bewerber werden dazu aufgefordert, alle geforderten Erklärungen und Nachweise vollständig mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.epo-noticenonenorequiredfalsepoi-exa100pricePreiskriteriumNetzpacht (1. Fixpacht je passiv angeschlossener Nutzungseinheit (homes prepared), Euro je Monat – Gewichtung 60 2.1 Zusatzpacht je aktiver Nutzungseinheit privat/SOHO, Euro je Monat – Gewichtung 20 2.2 Zusatzpacht in Prozent vom Nettoumsatz aktiver gewerblicher Nutzungseinheiten und sämtlicher Open-Access-Umsätze – Gewichtung 20)ORG-0003https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/7421341a-082c-442e-8ae9-bdf89f5c38a6ORG-0001Bei dem zu betreibenden Telekommunikationsnetz handelt es sich um ein öffentliches Telekommunikationsnetz im Sinne des § 3 Nr. 42 TKG; es dient überwiegend der Erbringung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste im Sinne des § 3 Nr. 44 TKG. Zugleich handelt es sich um ein öffentliches Kommunikationsnetz im Sinne des § 149 Nr. 8 GWB. Die ausgeschriebenen Verträge dienen hauptsächlich dazu, den Betrieb eines öffentlichen Kommunikationsnetzes sowie die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Deshalb greift die Bereichsausnahme des § 149 Nr. 8 GWB, wonach Konzessionen mit diesem Hauptzweck vom Anwendungsbereich des Teils 4 des GWB (§§ 97 ff. GWB) ausgenommen sind. Zudem unterschreitet der geschätzte Vertragswert den EU-Schwellenwert für Konzessionen (§ 106 GWB); die europaweite Bekanntmachung erfolgt freiwillig. Ungeachtet dessen ist der Auftraggeber aufgrund der einschlägigen Zuwendungsbescheide und der dort in Bezug genommenen Regelungen verpflichtet, ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren durchzuführen. Hierzu wendet er die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) sowie die in den Vergabeunterlagen ausdrücklich benannten Vorschriften der VgV freiwillig bzw. entsprechend an. Diese Anwendung begründet keine über die Fördervorgaben hinausgehenden subjektiven Rechte und eröffnet nicht den Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen (§§ 155 ff. GWB); Rechtsschutz richtet sich nach allgemeinem Verwaltungs- bzw. Zivilrecht (vgl. VG Darmstadt, Beschluss vom 01.04.2025 – 7 L 2856/24.DA). Soweit auf Vorschriften des GWB oder der VgV Bezug genommen wird, gilt die Fassung ab dem 01.07.2026 (Vergabebeschleunigungsgesetz vom 12.05.2026, BGBl. 2026 I Nr. 137). Sollten sich Bewerber oder Bieter gleichwohl an die Vergabekammer wenden oder sollte sich die Rechtsprechung zur Bereichsausnahme ändern, gilt vorsorglich Folgendes: (1) Erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB innerhalb von zehn Kalendertagen nach Kenntnisnahme gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (2) Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. ORG-0002DEUfalsefalserequiredfalse2026-11-03+01:0011:00:00+01:00false0001Betrieb Gigabit-Netz in der Gemeinde SchemmerhofenDie Gemeinde Schemmerhofen errichtet im Rahmen des geförderten Ausbaus der grauen Flecken nach der Gigabit-Richtlinie 2.0 des Bundes (Betreibermodell nach Nr. 3.2) im Gemeindegebiet ein passives Glasfasernetz (FTTB). Planung und Bau des passiven Netzes führt die Gemeinde gesondert durch. Die Netzinbetriebnahme ist derzeit für das Jahr 2030 vorgesehen. Nach der unverbindlichen Prognose (Anlage 2 Aufgabenbeschreibung, Kundenpotenzial und Trassenkonzept, Ziff. 3.4.2) umfasst das Ausbaugebiet voraussichtlich rund 810 Adressen. Die Gemeinde erbringt Leistungen des Netzbetriebs sowie Internet- und Telekommunikationsdienste nicht selbst. Gegenstand dieser Ausschreibung ist deshalb die Verpachtung des passiven Glasfasernetzes an einen Netzbetreiber, der im Wege einer Dienstleistungskonzession den Netzbetrieb einschließlich Aufbau und Betrieb der aktiven Technik sicherstellt und Internet- und Telekommunikationsdienste, auch als Bündelangebot, gegenüber privaten und gewerblichen Endkunden erbringt. Dem Netzbetreiber obliegt zudem die Gewährung eines offenen Netzzugangs (Open Access) mit aktiven und passiven Vorleistungsprodukten; die vom Bund unter Beteiligung der Bundesnetzagentur verbindlich festgelegten Vorleistungspreise gelten als Obergrenze. Hinzu kommen Wartung, Instandhaltung, Instandsetzung, Entstörung, Dokumentation und Serviceleistungen sowie zugehörige Leistungen. Die Überlassung der passiven Infrastruktur erfolgt im Wege der Pacht auf Grundlage des Netzbetriebs- und Pachtvertrags. Gegenstand sind ausschließlich Adressen der Förderkulisse graue Flecken (Gigabit-Richtlinie 2.0). Nicht Gegenstand sind die im Rahmen des „Weiße-Flecken“-Programms errichteten und bereits zum Betrieb vergebenen Netze sowie das Backbone-/Zuführungsnetz der Gemeinde, mit denen der Ausschreibungsgegenstand teilweise technisch verwoben ist (vgl. Anlage 2, Ziff. 3.1 bis 3.3). Das Vorhaben wird wie folgt gefördert: - Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ (Gigabit-Richtlinie 2.0) in der Fassung vom 31.03.2023; Bescheid über eine Zuwendung in vorläufiger Höhe vom 23.11.2023; Az. 832.6/10-23 04BW20848 - Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung der Bundes-Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ (VwV Gigabitmitfinanzierung) vom 27. Juli 2023; Zuwendungsbescheid vom 10.02.2025 (FOBIS-ID 2000384064); Az. 4-8433.6/7 Vom späteren Auftragnehmer sind sämtliche Vorgaben der dem Vorhaben zugrundeliegenden Zuwendungsbescheide mit Nebenbestimmungen, Hinweisen, Auflagen, Merkblättern und Anlagen sowie der einschlägigen Förderprogramme einzuhalten.services#Besonders auch geeignet für:other-sme#truenone4700300.0064214400DE146DEU225