2.1.1.
Purpose
Main nature of the contract: Services
Main classification (cpv): 79823000 Printing and delivery services
2.1.2.
Place of performance
Country subdivision (NUTS): Hamburg (DE600)
Country: Germany
Additional information: Erfüllungsorte auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg
2.1.4.
General information
Additional information: LOS 1: Die während der jeweiligen Vertragslaufzeit abrufbare Höchstmenge der von mir/uns zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus Ziffer 4 Abs. 2 der „Leistungsbeschreibung - LOS 1“. Für die LOTTO Hamburg GmbH besteht keine Abnahmeverpflichtung. Bei den Mengenangaben handelt es sich um eine Schätzung anhand des Bedarfs in der Vergangenheit. Grundsätzlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass die in Ziffer 3 dieser Leistungsbeschreibung angegebenen Jahresmenge durchgängig gedruckt werden kann. Eine Abnahmeverpflichtung besteht für LOTTO Hamburg nicht. LOTTO Hamburg behält sich vor, die angegebenen Mengen dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Ein Mindestbestellwert ist nicht vereinbart. Die maximal aus dieser Rahmenvereinbarung abrufbaren Höchstmengen für die nach der Rahmenvereinbarung vom Auftragnehmer auszuführenden Leistungen während der gesamten Vertragslaufzeit ergeben sich in Anlehnung an das Preisangebot des Auftragnehmers aus dem Dokument „Preisblatt - LOS 1 (ANLAGE 1 zur Leistungsbeschreibung LOS 1)“ wie folgt: Der im Dokument „Preisblatt - LOS 1 (ANLAGE 1 zur Leistungsbeschreibung LOS 1)“ in der lfd. Nr. 40 angegebene Gesamtpreis in €/netto bezieht sich auf die maximale Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung. Die LOTTO Hamburg GmbH geht davon aus, dass auf Grund künftiger Anforderungen und unvorhergesehener Umstände ein zusätzlicher Bedarf entstehen könnte. Bis zu einem hypothetischen Maximalauftragswert von 200% des Netto-Gesamtpreises des Dokumentes „Preisblatt - LOS 1 (ANLAGE 1 zur Leistungsbeschreibung LOS 1)“ können Leistungen aus dieser Rahmenvereinbarung abgerufen werden. Die Regelungen der vorstehenden Sätze tangieren nicht die Verbindlichkeit der Preisangaben des Auftragnehmers im Dokument „Preisblatt - LOS 1 (ANLAGE 1 zur Leistungsbeschreibung LOS 1)“. Während der Vertragslaufzeit kann es erforderlich werden, dass andere Auflagengrößen (weiß unterlegt im Dokument „Preisblatt - LOS 1 (ANLAGE 1 zur Leistungsbeschreibung LOS 1)“) anstatt der geschätzten Auflagengröße (gelb unterlegt im Dokument „Preisblatt - LOS 1 (ANLAGE 1 zur Leistungsbeschreibung LOS 1)“) aufgrund des Bedarfes von LOTTO Hamburg abgerufen werden müssen. Daher sind die entsprechenden Preise ebenfalls im Preisblatt aufzuführen. Da derzeit nicht abgesehen werden kann, ob überhaupt und in welchem Vertragsjahr diese Auflagengrößen abgerufen werden, wird die jeweilige geschätzte Menge mit 1 im Dokument „Preisblatt - LOS 1 (ANLAGE 1 zur Leistungsbeschreibung LOS 1)“ angegeben. LOS 2: Die während der jeweiligen Vertragslaufzeit abrufbare Höchstmenge der von mir/uns zu erbringen-den Leistungen ergibt sich aus Ziffer 4 Abs. 2 der „Leistungsbeschreibung - LOS 2“. Für die LOTTO Hamburg GmbH besteht keine Abnahmeverpflichtung. Bei den Mengenangaben handelt es sich um eine Schätzung anhand des Bedarfs in der Vergangenheit. Grundsätzlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass die in Ziffer 3 dieser Leistungsbeschreibung angegebenen Jahresmenge durchgängig gedruckt werden kann. Eine Abnahmeverpflichtung besteht für LOTTO Hamburg nicht. LOTTO Hamburg behält sich vor, die angegebenen Mengen dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Ein Mindestbestellwert ist nicht vereinbart. Die maximal aus dieser Rahmenvereinbarung abrufbaren Höchstmengen für die nach der Rahmenvereinbarung vom Auftragnehmer auszuführenden Leistungen während der gesamten Vertragslaufzeit ergeben sich in Anlehnung an das Preisangebot des Auftragnehmers aus dem Dokument „Preisblatt - LOS 2 (ANLAGE 1 zur Leistungsbeschreibung LOS 2)“ wie folgt: Der im Dokument „Preisblatt - LOS 2 (ANLAGE 1 zur Leistungsbeschreibung LOS 2)“ in der lfd. Nr. 21 angegebene Gesamtpreis in €/netto bezieht sich auf die maximale Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung. Die LOTTO Hamburg GmbH geht davon aus, dass auf Grund künftiger Anforderungen und unvorhergesehener Umstände ein zusätzlicher Bedarf entstehen könnte. Bis zu einem hypothetischen Maximalauftragswert von 200% des Netto-Gesamtpreises des Dokumentes „Preisblatt - LOS 2 (ANLAGE 1 zur Leistungsbeschreibung LOS 2)“ können Leistungen aus dieser Rahmenvereinbarung abgerufen werden. Die Regelungen der vorstehenden Sätze tangieren nicht die Verbindlichkeit der Preisangaben des Auftragnehmers im Dokument „Preisblatt - LOS 2 (ANLAGE 1 zur Leistungsbeschreibung LOS 2)“. Während der Vertragslaufzeit kann es erforderlich werden, dass andere Auflagengrößen (weiß unterlegt im Dokument „Preisblatt - LOS 2 (ANLAGE 1 zur Leistungsbeschreibung LOS 2)“ anstatt der geschätzten Auflagengröße (gelb unterlegt im Dokument „Preisblatt - LOS 2 (ANLAGE 1 zur Leistungsbeschreibung LOS 2)“) aufgrund des Bedarfes von LOTTO Hamburg abgerufen werden müssen. Daher sind die entsprechenden Preise ebenfalls im Preisblatt aufzuführen. Da derzeit nicht abgesehen werden kann, ob überhaupt und in welchem Vertragsjahr diese Auflagengrößen abgerufen werden, wird die jeweilige geschätzte Menge mit 1 im Dokument „Preisblatt - LOS 2 (ANLAGE 1 zur Leistungsbeschreibung LOS 2)“ angegeben.
Legal basis:
Directive 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Grounds for exclusion
Sources of grounds for exclusion: Notice
Breaching of obligations in the fields of labour law: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123-126, 128 GWB. Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben - LOS 2" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 2" zu übermitteln.
Breaching obligation relating to payment of taxes: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123-126, 128 GWB. Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben - LOS 2" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 2" zu übermitteln.
Analogous situation like bankruptcy, insolvency or arrangement with creditors under national law: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123-126, 128 GWB. Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben - LOS 2" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 2" zu übermitteln.
Assets being administered by liquidator: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123-126, 128 GWB. Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben - LOS 2" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 2" zu übermitteln.
Corruption: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123-126, 128 GWB. Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben - LOS 2" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 2" zu übermitteln.
Participation in a criminal organisation: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123-126, 128 GWB. Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben - LOS 2" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 2" zu übermitteln.
Agreements with other economic operators aimed at distorting competition: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123-126, 128 GWB. Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben - LOS 2" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 2" zu übermitteln.
Breaching of obligations in the fields of environmental law: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123-126, 128 GWB. Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben - LOS 2" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 2" zu übermitteln.
Money laundering or terrorist financing: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123-126, 128 GWB. Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben - LOS 2" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 2" zu übermitteln.
Fraud: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123-126, 128 GWB. Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben - LOS 2" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 2" zu übermitteln.
Child labour and including other forms of trafficking in human beings: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123-126, 128 GWB. Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben - LOS 2" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 2" zu übermitteln.
Insolvency: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123-126, 128 GWB. Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben - LOS 2" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 2" zu übermitteln.
Misrepresentation, withheld information, unable to provide required documents or obtained confidential information of this procedure: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123-126, 128 GWB. Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben - LOS 2" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 2" zu übermitteln.
Conflict of interest due to its participation in the procurement procedure: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123-126, 128 GWB. Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben - LOS 2" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 2" zu übermitteln.
Direct or indirect involvement in the preparation of this procurement procedure: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123-126, 128 GWB. Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben - LOS 2" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 2" zu übermitteln.
Grave professional misconduct: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123-126, 128 GWB. Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben - LOS 2" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 2" zu übermitteln.
Early termination, damages, or other comparable sanctions: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123-126, 128 GWB. Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben - LOS 2" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 2" zu übermitteln.
Breaching of obligations in the fields of social law: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123-126, 128 GWB. Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben Los 1" bzw. "Eignungsangaben Los 2" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der anderen Unternehmen Los 1" bzw. "Eignungsangaben der anderen Unternehmen Los 2" zu übermitteln.
Breaching obligation relating to payment of social security contributions: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123-126, 128 GWB. Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben - LOS 2" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 2" zu übermitteln.
Business activities are suspended: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123-126, 128 GWB. Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben - LOS 2" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 2" zu übermitteln.
Terrorist offences or offences linked to terrorist activities: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123-126, 128 GWB. Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben - LOS 2" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 2" zu übermitteln.
Breaching of obligations set under purely national exclusion grounds: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123-126, 128 GWB, des § 21 Arbeitnehmerentsendegesetzes; § 98 c des Aufenthaltsgesetzes; § 19 des Mindestlohngesetzes; § 21 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfalts-pflichtgesetzes. Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben - LOS 2" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 1" bzw. "Eignungsangaben der anderen Unternehmen - LOS 1" zu übermitteln.