19https://www.deutsche-evergabe.deORG-0001Gemeinde WalddorfhäslachHauptstraße 9Walddorfhäslach72141DE141DEU8477+49 71279266000vergabe@iuscomm.deORG-0002Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium KarlsruheKapellenstraße 17Karlsruhe76131DE122DEUe5fe489a-eda1-44c1-8df7-3e75d4f2d4d8+49 7219268730vergabekammer@rpk.bwl.dehttps://www.iuscomm.deORG-0003iuscomm Rechtsanwälte - Schenek und Zimmermann Partnerschaftsgesellschaft mbBPanoramastraße 29Stuttgart70174DE111DEU204c3212-41e7-4b6f-9535-afcc3315a2d9+49 71125359390vergabe@iuscomm.deORG-0004Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00680875-2026191/20262026-10-02+02:002.3eforms-sdk-1.13eforms-sdk-1.134c412254-c916-47df-a6dd-b4a318fc4ba34c412254-c916-47df-a6dd-b4a318fc4ba32026-09-30+02:0019:51:00+02:00012026-09-30+02:0032014L0023cn-standardDEUhttps://www.deutsche-evergabe.debody-pl-lacont-entgen-pubORG-0001ted-esenORG-0004konzvgvepo-noticeexg-crim-corrptexg-crim-fraudexg-crim-laundexg-crim-traffickexg-crim-partexg-crim-terrorexg-mis-bre-env-lawexg-mis-bre-lab-lawexg-mis-bre-soc-lawexg-mis-distortionexg-mis-misconductexg-mis-misrepresentexg-mis-partic-conflexg-mis-prep-conflexg-mis-sanctionexg-natl-bre-nat-lawexg-pmt-bre-sscexg-pmt-bre-taxexg-sitn-as-suspexg-sitn-insolvencyexg-sitn-liq-adminexg-sitn-other22neg-w-call00671-26Netzbetrieb der geförderten Glasfasernetze der Gemeinde WalddorfhäslachDie Gemeinde Walddorfhäslach hat im Betreibermodell ein passives Glasfasernetz (FTTB) errichtet bzw. errichtet dieses derzeit. Vergeben wird im Wege einer Dienstleistungskonzession je Los der Betrieb des passiven Netzes einschließlich Aufbau und Betrieb der aktiven Technik, Erbringung von Endkundendiensten, Gewährung eines offenen Netzzugangs (Open Access) sowie Wartung, Instandhaltung und Dokumentation; die Überlassung erfolgt gegen Pacht auf Grundlage eines Netzbetriebs- und Pachtvertrags je Los. Die Leistung ist in zwei Lose aufgeteilt, und zwar je Fördervorhaben: Los 1 Weiße-Flecken-Förderung – Infrastruktur einschließlich Upgrade-Adresspunkte (234 Adresspunkte) und Los 2 Graue-Flecken-Förderung (1.035 Adresspunkte). Einziges Zuschlagskriterium ist die Pacht; Wertung und Zuschlag erfolgen je Los. Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage Leistungsbeschreibung.servicesVorbehalt der Vergabe auf Erstangebote: Entsprechend § 12 Abs. 1 Satz 2 KonzVgV i. V. m. § 17 Abs. 11 VgV behält sich der Auftraggeber ausdrücklich vor, den Auftrag auf Grundlage der verbindlich einzureichenden Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten. Die Möglichkeit hierzu besteht losweise. Verfahrensgestaltung: Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 KonzVgV gilt: „Der Konzessionsgeber kann das Verfahren an den Vorschriften der Vergabeverordnung zum Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb ausrichten.“ Hiervon wird Gebrauch gemacht. Die angegebene Laufzeit beinhaltet eine Verlängerungsoption von 2 x 3 Jahren. Die Erstlaufzeit endet am 30.06.2040. Lose: Bewerbungen sind für ein Los oder für beide Lose möglich; beide Lose können an einen Bieter vergeben werden. Für jedes Los ist ein gesondertes Angebot abzugeben; die Zusammenfassung beider Lose in einem Angebot sowie die Beschränkung der Gültigkeit eines Angebots auf den parallelen Zuschlag im anderen Los sind unzulässig. Eignungsnachweise: Die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen sind mit dem Teilnahmeantrag durch Eigenerklärungen gemäß Anlage Eigenerklärung zur Eignung zu belegen (alternativ EEE oder Präqualifizierung). Weitergehende Nachweise und Bescheinigungen werden im weiteren Verlauf des Verfahrens nur von aussichtsreichen Bewerbern bzw. Bietern angefordert und sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen (§ 26 Abs. 1 KonzVgV, § 122 Abs. 3 GWB, § 48 VgV, jeweils in der ab 01.07.2026 geltenden Fassung). Bewerber-/Bietergemeinschaften, Unterauftragnehmer, Eignungsleihe: Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerber-/Bietergemeinschaft gesondert nachzuweisen; sämtliche Eignungsnachweise sind daher von jedem Mitglied vorzulegen. Bei der Bildung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft sind zudem eine Beschreibung der Aufgabenteilung bzw. der Auftragsanteile, eine Eigenerklärung über die Bildung der Bewerber-/Bietergemeinschaft und über die gesamtschuldnerische Haftung sowie die Benennung eines bevollmächtigten Vertreters vorzulegen. Ist der Einsatz von Unterauftragnehmern geplant, sind die Teile des Auftrags, die an Unterauftragnehmer vergeben werden sollen, gemäß Formblatt Unterauftragnehmer anzugeben. Bewerber können sich der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen (Eignungsleihe); hierzu sind Verpflichtungserklärungen gemäß Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer sowie für diese Unternehmen die in der Anlage Eigenerklärung zur Eignung geforderten Angaben vorzulegen. EEE und Präqualifizierung: Alternativ zu den geforderten Eigenerklärungen können Bewerber eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) oder einen Präqualifizierungsnachweis nach dem amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ – www.amtliches-verzeichnis.ihk.de) vorlegen; auch in diesem Fall müssen die Mindestanforderungen erfüllt und sämtliche geforderten Angaben gemacht werden. Mit dem Teilnahmeantrag sind darüber hinaus folgende Erklärungen in Bezug auf Ausschlussgründe vorzulegen: a) Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG); b) Eigenerklärung fehlender Russlandbezug gemäß Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 gemäß Formblatt Sanktionsverordnung. Förderung: Los 1 wird nach der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 i. d. F. vom 18.08.2020 nebst NGA-Rahmenregelung und der VwV Breitbandmitfinanzierung, Los 2 nach der Gigabit-Richtlinie des Bundes in der Fassung vom 26.04.2021 und der VwV Gigabitmitfinanzierung gefördert; für die Upgrade-Adresspunkte des Loses 1 gilt ergänzend die Gigabit-Richtlinie nebst Gigabit-Rahmenregelung. Zuwendungsbescheide je Los siehe Losbeschreibungen. Vom späteren Auftragnehmer sind sämtliche Vorgaben der zugrundeliegenden Zuwendungsbescheide mit Nebenbestimmungen, Hinweisen, Auflagen, Merkblättern und Anlagen sowie der einschlägigen Förderprogramme einzuhalten; er hat dies auch im Rahmen seiner Rechtsbeziehungen zu Dritten sicherzustellen, deren Verhalten ihm wie eigenes zugerechnet wird. Teilnahmeanträge und Angebote, die nicht den Vergabeunterlagen entsprechen, werden ausgeschlossen. Veröffentlichung: Die Bekanntmachung und die Vergabeunterlagen werden zusätzlich auf der Onlineplattform des Projektträgers (https://projekttraeger-breitband.de/publicProcedures) veröffentlicht (Nr. 4.3.2 der Zuwendungsbescheide des Bundes). 576751164214400DE141DEUDE141DEULOT-0001slc-abil-mgmt-qualVerpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz - Eigenerklärung fehlender Russlandbezug gemäß Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, gemäß Formblatt Sanktionsverordnung. Die Anlagen, Erklärungen und Formblätter sind über den unter Ziff. 5.1.11 der Bekanntmachung benannten Link frei abrufbar.slc-stand-insDer Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft muss eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von EUR 5.000.000 je Schadensfall für Personenschäden sowie EUR 1.500.000 je Schadensfall für Sachschäden bei einem in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen unterhalten oder im Falle der Zuschlagserteilung abschließen. Bei Bewerbergemeinschaften ist es ausreichend, dass eines der Mitglieder über eine Versicherung in entsprechender Höhe verfügt bzw. diese im Falle der Zuschlagserteilung stellt. Die Anlagen, Erklärungen und Formblätter sind über den unter Ziff. 5.1.11 der Bekanntmachung benannten Link frei abrufbar.slc-stand-to-specDer Mindestjahresumsatz netto des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 4 VgV (entsprechend) muss in Bezug auf den Bereich der zu vergebenden Leistungen und andere Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen, in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren je Geschäftsjahr mindestens den nachfolgend für das jeweilige Los angegebenen Betrag erreicht haben: Los 1 WFP-Infrastruktur: 110.000 Euro netto Los 2 HGF: 465.000 Euro netto Bewirbt sich ein Bewerber für beide Lose, gilt die Summe der Beträge (575.000 Euro netto). Bei Unterauftragnehmern erfolgt eine Addition der Umsätze nur im Falle der wirtschaftlichen Eignungsleihe nach Vorlage entsprechender Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer nach dem Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer. slc-abil-ref-servicesDer Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft muss mindestens drei Referenzen über Leistungen, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind, in den letzten fünf Jahren erbracht haben; maßgeblich ist der Zeitraum von fünf Jahren vor Ablauf der Teilnahmefrist bis zur Teilnahmefrist. Vergleichbar in diesem Sinne sind Projekte, die Leistungen und Dienste im Zusammenhang mit dem Aufbau der aktiven Technik und dem aktiven Betrieb eines Telekommunikationsnetzes mit angeschlossenen Endkunden und der Erbringung von Endkundendiensten (Internet, Telefon, Fernsehen) gegenüber Endkunden zum Gegenstand haben. Die Leistungen müssen in dem vorgenannten Zeitraum in wesentlichen Teilen bereits erbracht worden sein; das ist der Fall, wenn mehr als 30 % des Telekommunikationsnetzes der jeweiligen Referenz mit aktiver Technik betriebsbereit ausgestattet wurde. Die Anlagen, Erklärungen und Formblätter sind über den Link unter h) frei abrufbar.slc-suit-reg-tradeEigenerklärung über das Vorliegen einer aktuell gültigen Eintragung in das Handelsregister oder ein Berufsregister gemäß Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU vom 26.02.2014 (EU-Amtsblatt L 94/65falsenot-allowedno-eu-fundsnot-requfalsenot-allowedDEU4c412254-c916-47df-a6dd-b4a318fc4ba3non-restricted-documenthttps://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/4c412254-c916-47df-a6dd-b4a318fc4ba3late-allUmgang mit verspäteten Nachweisen: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Eine Nachforderung erfolgt nach Maßgabe des § 56 VgV in der ab 01.07.2026 geltenden Fassung; ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht. Bewerber werden dazu aufgefordert, alle geforderten Erklärungen und Nachweise vollständig mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.epo-noticenonenorequiredfalsepoi-exa100pricePreiskriteriumNetzpacht (1.1 Fixe Pacht je Wohn-/Nutzungseinheit an Adresspunkten im Ausbaustatus „homesPassedPlus“, Euro je Monat – Gewichtung 20 1.2 Fixe Pacht je Wohn-/Nutzungseinheit an Adresspunkten im Ausbaustatus „homesPrepared“, Euro je Monat – Gewichtung 50 2.1 Variable Pacht je aktivem Anschluss der Produktgruppe „private Endkunden“, Euro je Monat – Gewichtung 15 2.2 Variable Pacht je aktivem Anschluss der Produktgruppe „gewerbliche Endkunden“, Euro je Monat – Gewichtung 5 3.1 Pacht für Produkte der Produktgruppe „Geschäftskunden“ einschließlich aktiver und passiver Vorleistungsprodukte, Prozentsatz vom monatlichen Nettoumsatz – Gewichtung 10) ORG-0003https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/4c412254-c916-47df-a6dd-b4a318fc4ba3ORG-0001Die KonzVgV trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei den Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegenden Vergaben durch einen Konzessionsgeber. Vorliegend handelt es sich grundsätzlich auch um eine (Dienstleistungs-)Konzession nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, da der Schwerpunkt der ausgeschriebenen Leistung auf der Dienstleistung des Betreibens des Glasfasernetzes für mindestens den Zeitraum der Vertragslaufzeit liegt (siehe OLG Dresden, Beschluss vom 21.08.2019 – Verg 5/19 –, Rdnr. 15 – juris). Die Refinanzierung des späteren Auftragnehmers erfolgt über Endkundeneinnahmen; das wirtschaftliche Betriebsrisiko liegt beim späteren Auftragnehmer. Bei dem Glasfasernetz handelt es sich um ein öffentliches Kommunikationsnetz nach § 149 Nr. 8 GWB; es dient ganz oder ganz überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste (§ 3 Nr. 42 TKG). Daher greift die Bereichsausnahme des § 149 Nr. 8 GWB (OLG Dresden, a. a. O., Rdnr. 22 ff.; VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.12.2018 – 3 VK 9/18 – juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 01.04.2025 – 7 L 2856/24.DA). Das Vorhaben wird nach den in dieser Bekanntmachung und in der Aufforderung zur Bewerbung benannten Förderprogrammen gefördert; die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung werden durch die entsprechende Anwendung der KonzVgV gewahrt. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 KonzVgV gilt: „Der Konzessionsgeber kann das Verfahren an den Vorschriften der Vergabeverordnung zum Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb ausrichten.“ Hiervon wird Gebrauch gemacht. Ein Anspruch der Bewerber auf Einhaltung der Vorgaben der KonzVgV besteht, soweit derzeit ersichtlich, nicht. Soweit auf Vorschriften des GWB, der VgV oder der KonzVgV Bezug genommen wird, gilt die ab dem 01.07.2026 geltende Fassung (Vergabebeschleunigungsgesetz vom 12.05.2026, BGBl. 2026 I Nr. 137). Sollte ein Bewerber/Bieter zu einer anderen Einschätzung gelangen oder sollte Teil 4 des GWB doch einschlägig sein, gilt vorsorglich Folgendes: (1) Erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften sind innerhalb von zehn Kalendertagen nach Kenntnisnahme gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB). (2) Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). (3) Verstöße, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). (4) Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Die Vergabestelle wird die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, vor Zuschlagserteilung in Textform informieren; ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage, bei elektronischer Übermittlung erst 10 Kalendertage nach Absendung dieser Information geschlossen werden (vgl. § 134 GWB). Für diesen Fall ist die unter o) benannte Überprüfungsstelle zuständig; andernfalls (Nichtanwendung Teil 4 GWB) ist das für den Auftraggeber zuständige Landgericht zuständig.ORG-0002DEUfalsefalserequiredfalse2026-11-04+01:0011:00:00+01:00false0001Los 1 WFP-InfrastrukturAuftraggeberin ist die Gemeinde Walddorfhäslach. Gegenstand des Loses 1 ist der Betrieb des im Förderverfahren „weiße Flecken“ errichteten passiven Glasfasernetzes (FTTB) einschließlich der mit Änderungsbescheid vom 20.08.2025 hinzugetretenen Vortriebs- und Synergieupgrade-Adresspunkte (eAkte 832.5/3-20 09BW200546). Das Netz wird dem Netzbetreiber gegen Pacht zur Nutzung überlassen; er baut die aktive Technik auf, betreibt das Netz, erbringt Endkundendienste, gewährt offenen Netzzugang (Open Access) und übernimmt Wartung, Instandhaltung und Dokumentation. Mindestmenge: 234 Adresspunkte mit 216 Wohn- und 32 gewerblichen Nutzungseinheiten; die Höchstmenge ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung (Rahmenvereinbarung). Förderung: Breitband-Richtlinie vom 22.10.2015 i. d. F. vom 18.08.2020 nebst NGA-Rahmenregelung, Zuwendungsbescheid vom 30.11.2020 nebst Änderungsbescheiden; Land: Bescheid vom 20.12.2021 (Az. 7-8433.4/963).services#Besonders auch geeignet für:other-sme#truenone1099442.0064214400DE141DEU229LOT-0002slc-abil-mgmt-qualVerpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz - Eigenerklärung fehlender Russlandbezug gemäß Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, gemäß Formblatt Sanktionsverordnung. Die Anlagen, Erklärungen und Formblätter sind über den unter Ziff. 5.1.11 der Bekanntmachung benannten Link frei abrufbar.slc-stand-insDer Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft muss eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von EUR 5.000.000 je Schadensfall für Personenschäden sowie EUR 1.500.000 je Schadensfall für Sachschäden bei einem in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen unterhalten oder im Falle der Zuschlagserteilung abschließen. Bei Bewerbergemeinschaften ist es ausreichend, dass eines der Mitglieder über eine Versicherung in entsprechender Höhe verfügt bzw. diese im Falle der Zuschlagserteilung stellt. Die Anlagen, Erklärungen und Formblätter sind über den unter Ziff. 5.1.11 der Bekanntmachung benannten Link frei abrufbar.slc-stand-to-specDer Mindestjahresumsatz netto des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 4 VgV (entsprechend) muss in Bezug auf den Bereich der zu vergebenden Leistungen und andere Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen, in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren je Geschäftsjahr mindestens den nachfolgend für das jeweilige Los angegebenen Betrag erreicht haben: Los 1 WFP-Infrastruktur: 110.000 Euro netto Los 2 HGF: 465.000 Euro netto Bewirbt sich ein Bewerber für beide Lose, gilt die Summe der Beträge (575.000 Euro netto). Bei Unterauftragnehmern erfolgt eine Addition der Umsätze nur im Falle der wirtschaftlichen Eignungsleihe nach Vorlage entsprechender Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer nach dem Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer. slc-abil-ref-servicesDer Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft muss mindestens drei Referenzen über Leistungen, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind, in den letzten fünf Jahren erbracht haben; maßgeblich ist der Zeitraum von fünf Jahren vor Ablauf der Teilnahmefrist bis zur Teilnahmefrist. Vergleichbar in diesem Sinne sind Projekte, die Leistungen und Dienste im Zusammenhang mit dem Aufbau der aktiven Technik und dem aktiven Betrieb eines Telekommunikationsnetzes mit angeschlossenen Endkunden und der Erbringung von Endkundendiensten (Internet, Telefon, Fernsehen) gegenüber Endkunden zum Gegenstand haben. Die Leistungen müssen in dem vorgenannten Zeitraum in wesentlichen Teilen bereits erbracht worden sein; das ist der Fall, wenn mehr als 30 % des Telekommunikationsnetzes der jeweiligen Referenz mit aktiver Technik betriebsbereit ausgestattet wurde. Die Anlagen, Erklärungen und Formblätter sind über den Link unter h) frei abrufbar.slc-suit-reg-tradeEigenerklärung über das Vorliegen einer aktuell gültigen Eintragung in das Handelsregister oder ein Berufsregister gemäß Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU vom 26.02.2014 (EU-Amtsblatt L 94/65falsenot-allowedno-eu-fundsnot-requfalsenot-allowedDEU4c412254-c916-47df-a6dd-b4a318fc4ba3non-restricted-documenthttps://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/4c412254-c916-47df-a6dd-b4a318fc4ba3late-allUmgang mit verspäteten Nachweisen: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Eine Nachforderung erfolgt nach Maßgabe des § 56 VgV in der ab 01.07.2026 geltenden Fassung; ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht. Bewerber werden dazu aufgefordert, alle geforderten Erklärungen und Nachweise vollständig mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.epo-noticenonenorequiredfalsepoi-exa100pricePreiskriteriumNetzpacht (1.1 Fixe Pacht je Wohn-/Nutzungseinheit an Adresspunkten im Ausbaustatus „homesPassedPlus“, Euro je Monat – Gewichtung 20 1.2 Fixe Pacht je Wohn-/Nutzungseinheit an Adresspunkten im Ausbaustatus „homesPrepared“, Euro je Monat – Gewichtung 50 2.1 Variable Pacht je aktivem Anschluss der Produktgruppe „private Endkunden“, Euro je Monat – Gewichtung 15 2.2 Variable Pacht je aktivem Anschluss der Produktgruppe „gewerbliche Endkunden“, Euro je Monat – Gewichtung 5 3.1 Pacht für Produkte der Produktgruppe „Geschäftskunden“ einschließlich aktiver und passiver Vorleistungsprodukte, Prozentsatz vom monatlichen Nettoumsatz – Gewichtung 10) ORG-0003https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/4c412254-c916-47df-a6dd-b4a318fc4ba3ORG-0001Die KonzVgV trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei den Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegenden Vergaben durch einen Konzessionsgeber. Vorliegend handelt es sich grundsätzlich auch um eine (Dienstleistungs-)Konzession nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, da der Schwerpunkt der ausgeschriebenen Leistung auf der Dienstleistung des Betreibens des Glasfasernetzes für mindestens den Zeitraum der Vertragslaufzeit liegt (siehe OLG Dresden, Beschluss vom 21.08.2019 – Verg 5/19 –, Rdnr. 15 – juris). Die Refinanzierung des späteren Auftragnehmers erfolgt über Endkundeneinnahmen; das wirtschaftliche Betriebsrisiko liegt beim späteren Auftragnehmer. Bei dem Glasfasernetz handelt es sich um ein öffentliches Kommunikationsnetz nach § 149 Nr. 8 GWB; es dient ganz oder ganz überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste (§ 3 Nr. 42 TKG). Daher greift die Bereichsausnahme des § 149 Nr. 8 GWB (OLG Dresden, a. a. O., Rdnr. 22 ff.; VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.12.2018 – 3 VK 9/18 – juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 01.04.2025 – 7 L 2856/24.DA). Das Vorhaben wird nach den in dieser Bekanntmachung und in der Aufforderung zur Bewerbung benannten Förderprogrammen gefördert; die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung werden durch die entsprechende Anwendung der KonzVgV gewahrt. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 KonzVgV gilt: „Der Konzessionsgeber kann das Verfahren an den Vorschriften der Vergabeverordnung zum Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb ausrichten.“ Hiervon wird Gebrauch gemacht. Ein Anspruch der Bewerber auf Einhaltung der Vorgaben der KonzVgV besteht, soweit derzeit ersichtlich, nicht. Soweit auf Vorschriften des GWB, der VgV oder der KonzVgV Bezug genommen wird, gilt die ab dem 01.07.2026 geltende Fassung (Vergabebeschleunigungsgesetz vom 12.05.2026, BGBl. 2026 I Nr. 137). Sollte ein Bewerber/Bieter zu einer anderen Einschätzung gelangen oder sollte Teil 4 des GWB doch einschlägig sein, gilt vorsorglich Folgendes: (1) Erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften sind innerhalb von zehn Kalendertagen nach Kenntnisnahme gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB). (2) Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). (3) Verstöße, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). (4) Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Die Vergabestelle wird die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, vor Zuschlagserteilung in Textform informieren; ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage, bei elektronischer Übermittlung erst 10 Kalendertage nach Absendung dieser Information geschlossen werden (vgl. § 134 GWB). Für diesen Fall ist die unter o) benannte Überprüfungsstelle zuständig; andernfalls (Nichtanwendung Teil 4 GWB) ist das für den Auftraggeber zuständige Landgericht zuständig.ORG-0002DEUfalsefalserequiredfalse2026-11-04+01:0011:00:00+01:00false0002Los 2 HGFAuftraggeberin ist die Gemeinde Walddorfhäslach. Gegenstand des Loses 2 ist der Betrieb des im Förderverfahren „graue Flecken“ errichteten passiven Glasfasernetzes (FTTB) (eAkte 832.6/10-22 01BW21014). Das Netz wird dem Netzbetreiber gegen Pacht zur Nutzung überlassen; er baut die aktive Technik auf, betreibt das Netz, erbringt Endkundendienste, gewährt offenen Netzzugang (Open Access) und übernimmt Wartung, Instandhaltung und Dokumentation. Verbindliche Mindestmenge: 1.035 Adresspunkte mit 1.088 Wohn- und 106 gewerblichen Nutzungseinheiten; die Höchstmenge ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung (Rahmenvereinbarung). Förderung: Gigabit-Richtlinie des Bundes in der Fassung vom 26.04.2021, Zuwendungsbescheid vom 21.07.2022 nebst Änderungsbescheiden; Land: VwV Gigabitmitfinanzierung, Zuwendungsbescheid vom 06.12.2022 (Az. 7-8433.5/79-761796787).services#Besonders auch geeignet für:other-sme#truenone4668069.0064214400DE141DEU229