1. Buyer
1.1.
Buyer
Official name: Stadtverwaltung Görlitz
Legal type of the buyer: Local authority
Activity of the contracting authority: General public services
2. Procedure
2.1.
Procedure
Title: Durchführung der Papierkorbentleerungen im Gebiet der Stadt Görlitz für 4 Jahre | Offenes Verfahren gemäß § 15 VgV
Description: Durchführung der Papierkorbentleerungen im Gebiet der Stadt Görlitz für 4 Jahre | Offenes Verfahren gemäß § 15 VgV
Procedure identifier: 01a0f692-f342-42ba-9a8f-8e6df7d87151
Internal identifier: 045.0131.29/2026
Type of procedure: Open
The procedure is accelerated: no
Main features of the procedure: Offenes Verfahren nach § 15 VgV
2.1.1.
Purpose
Main nature of the contract: Services
Main classification (cpv): 90918000 Bin-cleaning services
2.1.2.
Place of performance
Postal address: Stadtgebiet Görlitz einschließlich Ortsteile
Town: Görlitz
Postcode: 02826, 02827, 02828
Country subdivision (NUTS): Görlitz (DED2D)
Country: Germany
2.1.4.
General information
Additional information: Eignung zur Berufsausübung: Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (D) EigE. Enthält folgende Angaben:Eigenerklärung über die Eintragung in einem Handels- oder Berufsregister bzw. Nachweis über die erlaubte Berufsausübung und Gewerbeanmeldung, Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft sowie Eintragung in der Handwerksrolle bzw. Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer; Des Weiteren: Nachweis über die Eintragung in das Handelsregister bzw. bei Nichteintragung die Gewerbe-Anmeldung; Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft; Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (L) EigE. Enthält folgende Angaben: 1. Mind. drei Referenzen über vergleichbare Leistungen (vergleichbar in Branche, Lizenzausstattung und Lizenzvolumen) mit folgenden Angaben: Objekt, Auftraggeber, Anschrift des Auftraggebers, Leistung, Ort der Ausführung, Ausführungszeit, Angabe ob der Auftragnehmer ein Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner oder Nachunternehmer war, sowie eine kurze Beschreibung der Leistung mit Menge und Einheit, der Auftragswert der gesamten Leistung und der eigenen Leistung, die für die Leistung durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer davon Anzahl/ Leitungspersonal, sowie Name des Auftraggebers, sowie Telefon/ E-MailAdresse des Auftraggebers. 2. Angaben des Bieters zu den in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräften gegliedert nach Lohngruppen bzw. nach Arbeitnehmern und Leitungspersonal; Bei Gebrauchtsoftware sind folgende Nachweise vorzulegen: Mit dem Angebotseinreichung ist ein TÜV-Zertifikat für den sicheren Lizenztransfer vorzulegenWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (L) EigE.Enthält folgende Angaben: Umsätze der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre; Aussagen, dass kein Insolvenzverfahren o. vergleichbares Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde; Erklärung, dass das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet; weitere Erklärungen §§ 123 u. 124 GWB); Erklärung, dass das Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachkommt. Beizubringende Nachweise/ Bescheinigungen dürfen, gerechnet vom Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist, nicht älter als sechs Monate sein. Bieter aus EU-Ländern haben gleichwertige Nachweise bzw. Erklärungen in deutscher Sprache oder mit amtlich anerkannter Übersetzung einzureichen.
Legal basis:
Directive 2014/24/EU
vgv - Richtlinie 2014/24/EU
Applicable cross-border law: Die Ausschlussgründe ergeben sich aus dem deutschen Vergaberecht, insbesondere GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Ausschlussgründe sind u. a. Sämtliche Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB, wie Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung, Betrug und Subventionsbetrug, Bildung krimineller Vereinigungen, Bildung terroristischer Vereinigungen, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Insolvenz oder mit Insolvenz vergleichbare Verfahren, Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags, Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung, Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens, Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben, Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung, Zahlungsunfähigkeit, nachweislicher Verstoß gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen sowie die Zugehörigk
2.1.6.
Grounds for exclusion
Sources of grounds for exclusion: Notice
Breaching of obligations set under purely national exclusion grounds: Die Ausschlussgründe ergeben sich aus dem deutschen Vergaberecht, insbesondere GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)Ausschlussgründe sind u. a. Sämtliche Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB, wie Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung, Betrug und Subventionsbetrug, Bildung krimineller Vereinigungen, Bildung terroristischer Vereinigungen, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Insolvenz oder mit Insolvenz vergleichbare Verfahren, Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags, Menschenhandel,Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung, Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens, Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben, Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung, Zahlungsunfähigkeit, nachweislicher Verstoß gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen sowie die Zugehörigkeit zum in der Vorschrift Artikel 5k des EU Sanktionspaketes (Verordnung EU 2022/576) genannten Personenkreises bzw. Unternehmen.
5. Lot
5.1.
Lot: LOT-0001
Title: Durchführung der Papierkorbentleerungen im Gebiet der Stadt Görlitz für 4 Jahre
Description: Durchführung der Papierkorbentleerungen (Vertragszeitraum vom 01.01.2027 bis 31.12.2030) im Gebiet der Stadt Görlitz: Entleerung von derzeit 361 Papierkörben im Stadtgebiet Görlitz und den Ortsteilen. Die Leistung beinhaltet die Leerung der Papierkörbe entsprechend einem Plan mit festgelegten Leerungszyklen (Anlage 1 zum Leistungsverzeichnis) sowie die Verwertung bzw. Beseitigung der eingesammelten Abfälle.
Internal identifier: LOT-0001
5.1.1.
Purpose
Main nature of the contract: Services
Main classification (cpv): 90918000 Bin-cleaning services
5.1.2.
Place of performance
Postal address: Stadtgebiet Görlitz einschließlich Ortsteile
Town: Görlitz
Postcode: 02826, 02827 und 02828
Country subdivision (NUTS): Görlitz (DED2D)
Country: Germany
5.1.3.
Estimated duration
Start date: 01/01/2027
Duration end date: 31/12/2030
5.1.6.
General information
Reserved participation:
Participation is not reserved.
Procurement Project not financed with EU Funds.
The procurement is covered by the Government Procurement Agreement (GPA): yes
This procurement is also suitable for small and medium-sized enterprises (SMEs): no
5.1.7.
Strategic procurement
Aim of strategic procurement: No strategic procurement
5.1.9.
Selection criteria
Sources of selection criteria: Procurement Document
5.1.10.
Award criteria
Criterion:
Type: Price
Name: siehe Zuschlagskriterium - Beschreibung
Description: Da in diesem Verfahren keine weiteres Zuschlagskriterien festgelegt ist, ist nur der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium heranzuziehen. Der Preis (Gewichtung 100 %) wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssumme wird ermittelt aus der nachgerechneten Angebotssumme, insbesondere unter Berücksichtigung von Nachlässen ohne Bedingungen auf die Abrechnungssumme sowie einem möglichen Skontonachlass bei Zahlung innerhalb 14 Werktagen nach Eingang der Rechnung beim Auftraggeber.
Category of award weight criterion: Weight (percentage, exact)
Award criterion number: 100
5.1.11.
Procurement documents
Languages in which the procurement documents are officially available: German
5.1.12.
Terms of procurement
Terms of submission:
Electronic submission: Required
Languages in which tenders or requests to participate may be submitted: German
Electronic catalogue: Not allowed
Variants: Not allowed
Tenderers may submit more than one tender: Allowed
Deadline for receipt of tenders: 06/11/2026 08:00:00 (UTC+01:00) Central European Time, Western European Summer Time
Duration during which the tender must remain valid: 41 Days
Information that can be supplemented after the submission deadline:
At the discretion of the buyer, some missing tenderer-related documents may be submitted later.
Additional information: § 56 Abs. 2 VgV: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Mit Angebotsabgabe muss zwingend das verpreiste Leistungsverzeichnis sowie das ausgefüllte Angebotsschreiben eingereicht werden.Angebote die diese Unterlagen nicht beinhalten werden von der Wertung ausgeschlossen.Gemäß § 57 VgV gilt folgendes: Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 53 genügen, insbesondere: 1. Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten, 2. Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten, 3. Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind, 4. Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind, 5. Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, oder 6. nicht zugelassene Nebenangebote
Information about public opening:
Opening date: 06/11/2026 08:00:00 (UTC+01:00) Central European Time, Western European Summer Time
Place: Stadtverwaltung Görlitz, Hauptverwaltung, Zentrale Vergabestelle, Untermarkt 6-8, 02826 Görlitz
Additional information: Gemäß § 55 Abs. 2 VgV sind Bieter zum Öffnungstermin der Angebote nicht zugelassen.
Terms of contract:
The execution of the contract must be performed within the framework of sheltered employment programmes: No
Electronic invoicing: Required
Electronic ordering will be used: yes
Electronic payment will be used: yes
Financial arrangement: Es gelten die Zahlungsbedingungen gemäß § 17 VOL/B.
5.1.15.
Techniques
Framework agreement:
No framework agreement
Information about the dynamic purchasing system:
No dynamic purchase system
5.1.16.
Further information, mediation and review
Review organisation: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig
Information about review deadlines: Es gelten die Fristen gemäß § 134 GWB bzw. entsprechend § 155 ff. GWB Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund derBekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüberdem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegenWettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Organisation providing additional information about the procurement procedure: Stadtverwaltung Görlitz
Organisation providing offline access to the procurement documents: Stadtverwaltung Görlitz
Organisation providing more information on the review procedures: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig
8. Organisations
8.1.
ORG-0001
Official name: Stadtverwaltung Görlitz
Registration number: USt-ID.DE140513837
Postal address: Untermarkt 6-8
Town: Görlitz
Postcode: 02826
Country subdivision (NUTS): Görlitz (DED2D)
Country: Germany
Contact point: Hauptverwaltung/ Zentrale Vergabestelle
Telephone: +49 3581 671688
Roles of this organisation:
Buyer
Organisation providing additional information about the procurement procedure
Organisation providing offline access to the procurement documents
8.1.
ORG-0002
Official name: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig
Registration number: keine Angabe
Postal address: Braustraße 2
Town: Leipzig
Postcode: 04107
Country subdivision (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Country: Germany
Contact point: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig
Telephone: +49 341 9773800
Fax: +49 341 9771049
Roles of this organisation:
Review organisation
Organisation providing more information on the review procedures
8.1.
ORG-0003
Official name: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registration number: 0204:994-DOEVD-83
Town: Bonn
Postcode: 53119
Country subdivision (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Country: Germany
Telephone: +49228996100
Roles of this organisation:
TED eSender
Notice identifier/version: 01a0f6a1-c930-466e-9c7c-a2360f3eb83f - 01
Form type: Competition
Notice type: Contract or concession notice – standard regime
Notice subtype: 16
Notice dispatch date: 05/10/2026 07:31:27 (UTC+02:00) Eastern European Time, Central European Summer Time
Languages in which this notice is officially available: German
Notice publication number: 686555-2026
OJ S issue number: 193/2026
Publication date: 06/10/2026