RES-0001 TEN-0001 CON-0001 LOT-0001 TEN-0001 TPA-0001 LOT-0001 Es wird beabsichtigt, den Vertrag zu schließen. CON-0001 Es wird beabsichtigt, den Vertrag zu schließen. LBV5-0230.0-9 TEN-0001 TPA-0001 ORG-0003 25 https://lbv.landbw.de/startseite ORG-0001 Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg Philipp-Reis-Str. 2 Fellbach 70736 DE116 DEU 08-A5953-42 Vergabestelle +49 7113426-3474 vergabestelle@lbv.bwl.de ORG-0002 Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe Durlacher Allee 100 Karlsruhe 76137 DE122 DEU 08-A9866-40 +49 721926-8730 vergabekammer@rpk.bwl.de false UBO-0001 medium ORG-0003 innovas GmbH Köln 50668 DEA23 DEU DE320164675 ORG-0004Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de UBO-0001 DEU 00692657-2025202/20252025-10-21+02:00 2.3 eforms-sdk-1.13 eforms-sdk-1.13 c3f005be-66bc-41b5-ab7b-0566e9147c3e 96515029-c151-4b4f-82ae-6cd9468bfe34 2025-10-20+02:00 14:08:41+02:00 01 2025-10-20+02:00 32014L0024 veat DEU ra gen-pub ORG-0001 ted-esenORG-0004 no-eu-funds vgv Das Verfahren für Verstöße gegen die von dieser freiwilligen ex-ante-Transparenzbekanntmachung erfassten Vorgänge richten sich nach den Vorschriften der §§ 135, 160 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Nach § 135 GWB kann eine Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrages, der ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben wurde, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (vgl. § 135 Abs. 1, 2 GWB). Nach § 135 Abs. 3 GWB tritt diese Unwirksamkeit nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. ORG-0002 neg-wo-call exclusive Das LBV ist der Ansicht, dass der Abschluss des Systemwartungsvertrages mit den oben dargestellten wesentlichen Inhalten ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist und kein wettbewerbliches Vergabeverfahren erfordert. 1. Das LBV darf den Wartungsvertrag gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c) VgV im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb unmittelbar mit der innovas GmbH schließen, da nur die innovas GmbH über sämtliche für die Wartung, d. h. für die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft des Gesamtsystems erforderlichen Rechte verfügt. Eine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung zur Aufrechterhaltung des Gesamtsystems gibt es nicht und der mangelnde Wettbewerb ist nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter (§ 14 Abs. 6 VgV). a) Nur die innovas GmbH kann die Leistungen erbringen, da nur sie Zugriff auf den Quellcode des von ihr erstellten Gesamtsystems hat. Ein Wettbewerb ist aufgrund der ausschließlichen Rechte der innovas GmbH objektiv ausgeschlossen. Die innovas GmbH räumt Dritten keine Nutzungsrechte an dem Quellcode ein und sie erteilt auch keine Unterlizenzen an den von ihr erworbenen Lizenzen. Dritte können das Gesamtsystem somit nicht warten, da sie nicht sämtliche erforderlichen Rechte erwerben können, insbesondere nicht die erforderlichen Rechte am Quellcode der von der innovas GmbH hergestellten Software. b) Eine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt es nicht und der mangelnde Wettbewerb ist nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter. Im Rahmen des neuen Wartungsvertrags ist das Festhalten an dem bestehenden individuell erstellten Gesamtsystem sachlich gerechtfertigt und auftragsbezogen. Zweck des neuen Wartungsvertrages ist es, die Betriebsbereitschaft des bestehenden individuell für das LBV erstellten Gesamtsystems aufrechtzuerhalten. Dieser Zweck, die Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft des Gesamtsystems, könnte nicht erreicht werden, wenn das LBV die zu erbringenden Leistungen so beschrieben bzw. zuschneiden würde, dass sie auch ein Dritter erbringen könnte. Die Wartung nur der verwendeten Standardsoftware genügt nicht für die Aufrechterhaltung des Gesamtsystems. Der für das LBV individuell angepasste Workflow ist für die Verzahnung der Komponenten des Gesamtsystems und für die Einbindung in das LBV-eigene System zwingend erforderlich. Das LBV ist unter den gegebenen Umständen auch nicht gehalten, allein um einen Wettbewerb zu ermöglichen, das bestehende Gesamtsystem aufzugeben und ein neues Gesamtsystem zu beschaffen. Um Wettbewerb zu ermöglichen, müsste das LBV die Leistung so beschreiben, dass einer Leistungserbringung durch einen Dritten keine ausschließlichen Rechte entgegenstehen. Ein Dritter müsste daher im Falle eines Zuschlags wesentliche Teile des Gesamtsystems neu programmieren. Er müsste (i) die Schnittstellen zu den LBV-eigenen Programmen herstellen, (ii) ein individuell angepasstes Workflowsystem, das jede eingesetzte Standardsoftware verzahnt, zur Verfügung stellen und (iii) die weiteren individuell für das LBV erstellten Komponenten (u. a. Personalnummern-Clearing) neu herstellen. Dies ist unter den gegebenen Umständen objektiv keine vernünftige Alternative bzw. Ersatzlösung. Ein Wechsel auf ein neues Gesamtsystem wäre mit unzumutbaren Risiken für das LBV verbunden. Zudem besteht im Falle eines Wechsels auf ein neues Gesamtsystem das Risiko, dass sich die bereits bestehenden Rückstände bei der Beihilfebearbeitung aufgrund des hiermit verbundenen Zeitaufwands, der Einarbeitungszeit der Mitarbeiter und des neuen, noch nicht optimierten Gesamtsystems weiter in wesentlichem Umfang erhöhen würden. Die Herstellung des ursprünglichen Gesamtsystem nahm über ein Jahr in Anspruch. Das System ist seitdem laufend optimiert und verbessert worden. LBV5-0230.0-9 Systemwartungsvertrag für ein individuell erstelltes IT-Gesamtsystem Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg beabsichtigt, einen Systemwartungsvertrag für ein individuell erstelltes IT-Gesamtsystem für die elektronisch unterstützte Beihilfebearbeitung zu schließen. services #Bekanntmachungs-ID: CXR6YRHYMZ9# 1. Diese Bekanntmachung ist eine freiwillige ex-ante- Transparenzbekanntmachung nach § 135 Abs. 3 GWB. Das LBV ist der Auffassung, dass die unter 5.1 dargestellte Beschaffung aus den unter 6 genannten Gründen ohne vorherige Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vergaberechtlich zulässig ist. Das LBV beabsichtigt daher, frühestens 10 Kalendertage nach dem Tag der Veröffentlichung dieser ex-anteTransparenzbekanntmachung den Wartungsvertrag mit der innovas GmbH (Theodor-Heuss-Ring 19-21, D- 50668 Köln) zu schließen. 2. Das LBV wird keine ex-post-Bekanntmachung nach § 132 Abs. 5 GWB veröffentlichen. 72267000 anyw-cou DEU LOT-0001 no-eu-funds ORG-0001 Das Verfahren für Verstöße gegen die von dieser freiwilligen ex-ante-Transparenzbekanntmachung erfassten Vorgänge richten sich nach den Vorschriften der §§ 135, 160 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Nach § 135 GWB kann eine Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrages, der ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben wurde, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (vgl. § 135 Abs. 1, 2 GWB). Nach § 135 Abs. 3 GWB tritt diese Unwirksamkeit nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. ORG-0002 true LBV5-0230.0-9 Systemwartungsvertrag für ein individuell erstelltes IT-Gesamtsystem Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV) beabsichtigt, einen Systemwartungsvertrag für ein von der innovas GmbH individuell erstelltes IT Gesamtsystem für die elektronisch unterstützte Beihilfebearbeitung zu schließen. Der bestehende Vertrag über die Wartung des Gesamtsystems mit der innovas GmbH läuft aus. Das LBV beabsichtigt daher, mit der innovas GmbH (Theodor-Heuss-Ring 19-21, D-50668 Köln) einen daran anschließenden Systemservicevertrag zur Wartung des Gesamtsystems, bestehend aus den wesentlichen Komponenten Inputmanagement, Personalnummern-Clearing, Prüfsoftware, Prüfworkflow, technischer Workflow sowie der notwendigen Schnittstellen an die unterschiedlichen LBV-Systeme, zu schließen. Der Vertrag wird eine Laufzeit von drei Jahren haben und zwei einseitig durch das LBV ausübbare Optionen zur Verlängerung des Vertrages um jeweils ein Jahr beinhalten. Sachverhalt: Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV) beauftragte im Jahr 2016 die innovas GmbH im Rahmen eines europaweiten wettbewerblichen Vergabeverfahrens mit der Herbeiführung der Betriebsbereitschaft eines Gesamtsystems für die elektronisch unterstützte Beihilfebearbeitung als Generalunternehmer (GU) (EVB-IT Systemvertrag über die Erstellung eines Gesamtsystems). Zudem schlossen die Parteien einen sich an die Abnahme anschließenden Systemservicevertrag (Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft, Überlassung von verfügbaren Programmständen) mit einer Laufzeit von 60 Monaten ab Abnahme einschließlich einer Verlängerungsoption über 36 Monate, die einmalig ausgeübt werden konnte. Die Abnahme erfolgte zum 31.01.2018. Durch Ziehen der Option verlängerte sich die Laufzeit bis zum 31.01.2026. Die innovas GmbH erbrachte die Leistungen gemeinsam mit den Nachunternehmen Global Side GmbH, Insiders Technologies GmbH sowie der msg nexinsure AG. Die innovas GmbH und die drei Nachunternehmen sind die Produkthersteller der im Rahmen der Vertragsdurchführung dauerhaft überlassenen, nachfolgend genannten Standardsoftware: - Global Side GmbH: Prüfsoftware ZABAS (GOÄ, GOZ, PZN, GebüH-Prüfungen) - msg nexinsure AG (Prüfworkflow (PWF): Benutzeroberfläche für Belegbearbeitung und GOÄ, GOZ, PZN, GebüHPrüfungen) - Insiders Technologies GmbH: smart FIX (Inputmanagement) - Innovas GmbH: Prüfsoftware KOLUMBUS Diese Systeme wurden mittels des technischen Workflows der msg nexinsure AG in die LBV-Umgebung integriert. Der Workflow verzahnt sämtliche Programme innerhalb des von der innovas GmbH hergestellten Gesamtsystems und verbindet das Gesamtsystem mit dem LBV. Das Workflowsystem wurde dazu explizit an die Bedürfnisse des LBV angepasst. Es beinhaltet zudem auch speziell für das LBV entwickelte Komponenten, wie bspw. das Personalnummern-Clearing. Allein die innovas GmbH verfügt über sämtliche für die Wartung des Gesamtsystems erforderlichen Rechte. Die innovas GmbH verfügt über den Quellcode des von ihr erstellten Gesamtsystems. Sie räumt Dritten keine Nutzungsrechte an dem Quellcode ein und erteilt an den von ihr erworbenen Lizenzen keine Unterlizenzen. Aus diesem Grund kann ausschließlich die innovas GmbH das Gesamtsystem inklusive der realisierten Anpassungen und der Workflow- und Prüfkomponenten warten. Das LBV beabsichtigt daher, an dem bestehenden Gesamtsystem festzuhalten und zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft des Gesamtsystems einen weiteren Wartungsvertrag mit der innovas GmbH zu schließen. Ansonsten könnte ggfs. auch die vom Landtag vorgegebene Bearbeitungszeit von 20 Arbeitstagen nicht mehr eingehalten werden. Das LBV erwägt, nach Ablauf des Wartungsvertrages das Gesamtsystem ggfs. neu auszuschreiben. services none 72267000 anyw-cou DEU 3 2 Zwei Optionen zur Verlängerung um jeweils ein Jahr. Steht unter dem Haushaltsvorbehalt 2000-01-01Z