RES-0000CON-0000LOT-0000TEN-0000TPA-0000LOT-0000BaukostenzuschussCON-0000ORG-0000BaukostenzuschussTEN-0000TPA-0000ORG-000225ORG-0000Zweckverband Interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet A9/B91 (IKIG A9/B91)Saalstraße 40Weißenfels06667DEE08DEU000000vergabestelle@blk.deORG-00011. und 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-AnhaltErnst-Kamieth-Straße 2Halle (Saale)06112DEE02DEUt:03455141536+49 345 514-0largeORG-0002Stadtwerke Weißenfels Energienetze GmbHSüdring 120Weißenfels06667DEE08DEURegistergericht Amtsgericht Stendal · HRB 202850ORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00708067-2026199/20262026-10-14+02:002.3eforms-sdk-1.13eforms-sdk-1.13b55c1058-77c3-45c6-99d6-e2d412bcdcbcdcee38d4-f7ff-440c-b8b4-5922a89dd9ac2026-10-13+02:0009:25:32+02:00012026-10-13+02:0032014L0024veatDEUbody-pl-laecon-affORG-0000ted-esenORG-0003vgvneg-wo-callsc-rightDie Städte Weißenfels, Hohenmölsen und Lützen im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) planen die Entwicklung eines etwa 300 Hektar großen Industrie- und Gewerbeparks im Bereich der Anschlussstelle Weißenfels der Bundesautobahn A 9 (Knoten A 9/B91). Zur Umsetzung dieses Ziels wurde im Juni 2025 der Zweckverband „Interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet A9/B91“ mit Sitz in Weißenfels gegründet. Der Zweckverband hat entsprechend den Regelungen der Satzung die Aufgabe, ein auf den Gemarkungen der Städte Weißenfels, Lützen und Hohenmölsen am Knotenpunkt der BAB A9 / B91 gelegenes Gebiet als Interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet (IKIG A9/B91) für die Ansiedlung von Mittel- und Großbetrieben zu entwickeln, zu planen, zu erschließen und zu betreiben. Es handelt sich um das wichtigste Strukturwandelprojekt des Burgenlandkreises im Mitteldeutschen Revier. Zur Versorgung von Investoren muss sich der Zweckverband langfristig große Mengen an Stromkapazitäten im Mittelspannungsbereich sichern. Der Ausbau und die Kapazitätserhöhung des Netzanschlusses betreffen die Infrastruktur des örtlichen Verteilungsnetzes. Gemäß § 18 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 3 NAV ist ausschließlich der örtliche Verteilnetzbetreiber (VNB) im Konzessionsmodell berechtigt und verpflichtet, Netzanschlüsse herzustellen und zu verändern. Das Gebiet, auf welchem das IKIG A9/B91 entwickelt werden soll, ist untergliedert in zwei Konzessionsareale für den Bereich Strom. Für das Konzessessionsgebiet Weißenfels ist aktuell die örtliche Verteilungsnetzbetreiberin und zuständige Konzessionsinhaberin die Stadtwerke Weißenfels Energienetze GmbH für die benötigte Mittelspannung. Für die Bereitstellung einer Netzanschlusskapazität ist ein Baukostenzuschuss, gesetzlich verankert im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), zu zahlen. Dieser Baukostenzuschuss stellt u.a. sicher, dass sich der Verursacher der hohen Lasten, hier der Zweckverband IKIG A9/B91 als Erschließungsträger, an den Kosten für den Bau beteiligt; gleichzeitig wird Planungssicherheit geschaffen. Sowohl der Netzanschluss als auch die Bereitstellung von Netzkapazität im Mittelspannungsbereich erfolgen somit auf der Basis des EnWG. Die Leistungen können daher nur durch die Konzessionsinhaberin und örtliche Verteilernetzbetreiberin, hier die Stadtwerke Weißenfels Energienetze GmbH, bereitgestellt werden. Die Stadtwerke Weißenfels Energienetze GmbH hat aufgrund des EnWG diskriminierungsfrei Zugang zu dem Netz zu gewähren. Nur sie darf die Kapazitäten im örtlichen Verteilernetz reservieren, da nur sie exklusiv mit Abschluss des entsprechenden Konzessionsvertrages über die entsprechenden Wegerechte (sog. qualifizierter Konzessionsvertrag gem. § 46 Abs. 2 EnWG) und die räumlich zugeordneten Netzinfrastrukturen verfügt. Während der Vertragslaufzeit des Konzessionsvertrages hält die Stadtwerke Weißenfels Energienetze GmbH somit das Monopol für das Betreiben des Stromverteilernetzes der Gemeinde. Es besteht damit faktisch ein Anschlusszwang sowohl für öffentliche Auftraggeber als auch private Unternehmen. Der Baukostenzuschuss selbst wird über das EnWG reguliert. Dieser kann nicht verhandelt werden. Aufgrund des vorliegenden faktischen Abschlusszwanges für die hier zu vergebenen Leistung erscheint es nach Ansicht des Auftraggebers schon fraglich, ob überhaupt ein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 103 GWB vorliegt. Sofern man davon ausgeht, dass ein öffentlicher Auftrag vorliegt, kann dieser aufgrund vorliegenden Ausschließlichkeitsrechten nur an einen Auftraggeber vergeben werden. Ein Wettbewerb ist aufgrund der o.g. Ausschließlichkeitsrechte faktisch wegen fehlenden wettbewerblichen Marktes nicht vorhanden. Es liegt ein rechtliches Alleinstellungsmerkmal vor. Dies auch deshalb, da die Netzanschlusskapazität u.a. an physische Leitungen oder Umspannanlagen gebunden ist. Diese unterliegen dem örtlichen Verteilernetzbetreiber. Der Baukostenzuschuss selbst wird über das EnWG reguliert. Da die erforderlichen Arbeiten das Netz der allgemeinen Versorgung sowie die Anschlusserstellung betreffen, sind Eingriffe durch dritte Unternehmen aus Sicherheits- und Haftungsgründen rechtlich unzulässig. Eigene Leitungen sind grundsätzlich im Rahmen des örtlichen Verteilnetzes nicht ohne Zustimmung des örtlichen Verteilnetzbetreiber (hier: Stadtwerke Weißenfels Energienetze GmbH ) zulässig. Eine künstliche Einengung des Wettbewerbs liegt nicht vor; das Monopol resultiert zwingend aus den realen Netzinfrastrukturgegebenheiten vor Ort. Bei der vorliegenden Bekanntmachung handelt es sich um eine freiwillige ex-ante Bekanntmachung nach § 135 Abs. 3 GWB. Der Auftraggeber ist der Auffassung, dass die Auftragserteilung, sofern man einen öffentlichen Auftrag bejahen würde, aus den genannten Gründen ohne Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vertraglich vereinbart werden darf. Er beabsichtigt daher frühestens 10 Kalendertage nach dem Tag der Veröffentlichung dieser ex-ante Transparenzbekanntmachung das Angebot über die Zahlung eines Baukostenzuschusses zur Bereitstellung von Netzanschlusskapazitäten am Mittelspannungsnetz der Stadtwerke Weißenfels Energienetze GmbH anzunehmen.30.ZVS.4/101/03/2026 (L)Beschaffung von Netzanschlusskapazitäten am Mittelspannungsnetz im Konzessionsgebiet WeißenfelsFür die Bereitstellung einer Netzanschlusskapazität von 10 MW im Konzessionsgebiet Weißenfels im Mittelspannungsnetz ist ein Baukostenzuschuss, gesetzlich verankert im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), zu zahlen. Dieser Baukostenzuschuss stellt u.a. sicher, dass sich der Verursacher der hohen Lasten, hier der Zweckverband IKIG A9/B91 als Erschließungsträger, an den Kosten für den Bau beteiligt; gleichzeitig wird Planungssicherheit geschaffen.services65300000Konzessionsgebiet WeißenfelsWeißenfelsDEE08DEULOT-0000no-eu-fundspriceHöhe des an die zu beschaffenden Netzkapazitäten von 10 MW gekoppelten BaukostenzuschussesDie Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach § 160 GWB. Nach § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Hierbei ist nach § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Die Regelung zu Fristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Bezüglich der Fristen gelten die Regelungen des § 135 GWB.ORG-0001ORG-0001falsebuyer-categoriesnonenone30.ZVS.4/101/03/2026 (L)Beschaffung von Netzanschlusskapazitäten am Mittelspannungsnetz im Konzessionsgebiet WeißenfelsFür die Bereitstellung einer Netzanschlusskapazität von 10 MW im Konzessionsgebiet Weißenfels im Mittelspannungsnetz ist ein Baukostenzuschuss, gesetzlich verankert im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), zu zahlen. Dieser Baukostenzuschuss stellt u.a. sicher, dass sich der Verursacher der hohen Lasten, hier der Zweckverband IKIG A9/B91 als Erschließungsträger, an den Kosten für den Bau beteiligt; gleichzeitig wird Planungssicherheit geschaffen.servicesnone65300000Konzessionsgebiet WeißenfelsWeißenfelsDEE08DEUUNLIMITED2000-01-01+01:00