455000.00 RES-0001 TEN-0001 CON-0001 LOT-0001 TEN-0001 458291.50 no TPA-0001 LOT-0001 1 CON-0001 Bereitstellung eines gesamtstädtischen Nutzungszugangs für die Datenbank Beck-Online 47142048 TEN-0001 TPA-0001 ORG-0004 25 ORG-0001 Rechtsamt Caldenhofer Weg 2 Hamm 59065 DEA54 DEU 05915-31001-76 +492381179853 submission@stadt.hamm.de http://www.hamm.de ORG-0002 Stadt Hamm, Bauverwaltungsamt, Zentrales Beschaffungsmanagement Gustav-Heinemann-Str. 10 Hamm 59065 DEA54 DEU 05915-31001-76 Frau Brohl +49 2381-179853 +49 2381-172852 submission@stadt.hamm.de http://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html ORG-0003 Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster Albrecht-Thaer-Str. 9 Münster 48147 DEA33 DEU 05915-31001-76 +49 2514111691 +49 2514112165 vergabekammer@brms.nrw.de false UBO-0001 large ORG-0004 Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG Wilhelmstraße 9 München 80801 DE212 DEU DE129734754 ORG-0005Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de UBO-0001 DEU 00710213-2026199/20262026-10-14+02:00 2.3 eforms-sdk-1.13 eforms-sdk-1.13 085d53f0-983a-419c-80fc-a107d5c92f17 e841489a-6739-4b27-908f-774e9895c597 2026-10-13+02:00 10:04:29+02:00 01 2026-10-13+02:00 32014L0024 veat DEU body-pl-la gen-pub ORG-0001 ted-esenORG-0005 no-eu-funds vgv Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. ORG-0003 ORG-0003 neg-wo-call exclusive Nahezu alle Kommentare, Handbücher und Zeitschriften des Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG sind im Volltext ausschließlich über die Datenbank "beck-online" elektronisch abrufbar, sodass der Verlag über die Ausschließlichkeitsrechte (Urheberrechte) der entsprechenden Inhalte verfügt. Alle Werke, Zeitschriften und Urteile sind dabei uneingeschränkt zitierfähig und durch vielfältige Suchfunktionen des Programms schnell auffindbar. Eine wesentliche Anforderung an die Online-Datenbank ist, dass sie eine Vielzahl von juristischen Fachbereichen im Sinne einer "Universaldatenbank" entsprechend dem breit gefächerten Aufgabenspektrum der Stadtverwaltung abdeckt. Spezialdatenbanken, die sich nur ausgewählten Rechtsgebieten widmen, sind für den Einsatzzweck nicht ausreichend. Lediglich der Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG selbst bietet "beck-online" in der umfassenden Kombination verschiedener Module an, die für die Erfüllung der vielfältigen Aufgaben der Stadtverwaltung Hamm benötigt werden. Der vergaberechtliche Auftragswert für den abzuschließenden Nutzungsvertrag liegt entsprechend Ziffer 3 oberhalb der sog. EU-Schwelle, so dass gem. § 106 Abs. 2 GWB i.V.m. § 14 Abs. 1 VgV grundsätzlich eine Vergabe in einem EU-weiten Vergabeverfahren zu erfolgen hat. "Eine leistungsfähige juristische Datenbank, die aktuelle und historische Gesetzesstände nachweist, über eine umfassende und dokumentarisch hochwertig aufbereitete Entscheidungssammlung verfügt, führende juristische Kommentare und Zeitschriften in den wichtigsten Rechtsbereichen aufweist und alle diese Leistungen unter einer gemeinsamen Oberfläche und Benutzerführung miteinander zu einem Gesamtwerk verknüpft, kann nicht in einem offenen Ausschreibungsverfahren vergeben werden". So lautet das Endergebnis des bekannten Aufsatzes von Radke Holger, Hilgert Peter und Mardorf Dominik mit dem Titel "Die Beschaffung von juristischen Datenbanken als Vergabeproblem" (erschienen in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Heft 10/2008, S. 1070-1073, abrufbar über beck-online). Gleichzeitig empfehlen sie entsprechende "Verträge nur für begrenzte Zeiträume - regelmäßig für maximal vier Jahres - zu schließen und dann den Markt erneut zu sondieren". Entsprechend der vorherigen Ausführungen und unter Berücksichtigung des genannten Aufsatzes wurde von einer Vergabe im Wettbewerb abgesehen und mit dem Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG als einzigem Bieter abweichend von den Regelbestimmungen der Vergaberichtlinien auf Basis von § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c VgV wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit dem Ziel des Abschlusses eines Vertrags über die Nutzung von der Datenbank Beck-Online durchgeführt. 2026-08/331 Bereitstellung eines gesamtstädtischen Nutzungszugangs für die Datenbank Beck-Online Freiwillige ex-ante-Transparenzbekanntmachung im Sinne von § 135 Abs. 3 GWB zur Bereitstellung eines gesamtstädtischen Nutzungszugangs für die Datenbank Beck-Online. Die Stadt Hamm beabsichtigt das Angebot des Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG, Wilhelmstraße 9, 80801 München anzunehmen und nach Ablauf einer Frist von zehn Kalendertagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung frühestens am 26.10.2026 den Vertrag zu schließen. services #Bekanntmachungs-ID: CXPSYDDD74S# 72320000 79100000 Hamm DEA54 DEU LOT-0001 no-eu-funds ord-imp 1 price Preis Die Wertung erfolgt zu 100 % Preis. ORG-0002 Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. ORG-0003 ORG-0003 false none none 2026-08/331 Bereitstellung eines gesamtstädtischen Nutzungszugangs für die Datenbank Beck-Online Die praktische Arbeit hat gezeigt, dass der Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG in der Online-Datenbank "beck-online" neben Rechtsprechung und Gesetzestexten insbesondere die für die Praxis relevanten juristischen Standardwerke und gängigen Zeitschriften zur Verfügung stellt, auf die auch Anwälte und Justiz zurückgreifen. Um im Streitfall rechtssicher argumentieren und auch schon im Vorfeld rechtssicher und umfassend informiert handeln zu können, besteht ein spezifischer Bedarf an diesen Inhalten. services none 72320000 79100000 Hamm DEA54 DEU 48 2000-01-01Z