2fe72dc4-959e-43fb-96cb-4f58e992fc61-01cor-buy16https://www.hamburg.de/sozialbehoerde/ORG-0001Freie und Hansestadt Hamburg - Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und IntegrationHamburger Str. 47Hamburg22083DE600DEU10f705c2-b662-4ae1-95a7-296516d44131+49 43132950dataportvergabestelle@dataport.dehttps://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11725152/ORG-0002Vergabekammer bei der Finanzbehörde HamburgPostfach 301741Vergaberecht, Gebühren, Vergabekammer, Enteignungsbehörde (Abtlg. 42)Hamburg20306DE600DEU825ee8f3-cd43-4d39-83ca-0f6607503c62Vergaberecht, Gebühren, Vergabekammer, Enteignungsbehörde (Abtlg. 42)+49 40428231690+49 40427923080vergabekammer@fb.hamburg.deORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00713836-2024228/20242024-11-22+01:002.3eforms-sdk-1.101fd632ea-80e7-4b17-a65b-5a45d5bfcc5ee7256ceb-9b96-4406-b555-afcf9d4679b62024-11-21+01:0011:09:05+01:00012024-11-21+01:0032014L0024cn-standardDEUhttps://vergabeverfahren.dataport.derasoc-proORG-0001ted-esenORG-0003vgvnati-groundGemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/AopenfalseDP-2024000039Erweiterung SurvNet FHHIn den Hamburger Gesundheitsämtern wird für den Infektionsschutz das Fachverfahren SurvNet@RKI des RKI genutzt. Die Gesundheitsämter erhalten von Laboren, Ärzten oder Einrichtungen Meldungen von Personen, welche an einer meldepflichtigen Erkrankung erkrankt sind. Diese Meldungen weisen häufig fehlende Angaben auf, die unter massiven Ressourceneinsatz in den Gesundheitsämtern ermittelt und in SurvNet eingetragen werden müssen. Für die Automatisierung von Arbeitsabläufen aufgrund der begrenzten Kapazitäten von Mitarbeitenden sowie eine bessere Anbindung der Bürger*innen an das Fachverfahren soll ein in SurvNet integriertes Fachverfahren angeschafft werden. Durch dieses soll es den Mitarbeitenden der Gesundheitsämter ermöglicht werden, Bürger*innen über Post, E-Mail oder SMS (soweit bekannt) anzuschreiben und diese zu einer Angabe von benötigten Daten über das Fachverfahren aufzufordern. Den Bürger*innen soll im Anschluss ermöglicht werden in einem gesicherten Online-Portal/Fragebogen die geforderten Angaben einzutragen und diese an das Gesundheitsamt zu übermitteln. Die Angaben der Bürger*innen sollen den Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes innerhalb von SurvNet zur weiteren Bearbeitung zur Verfügung gestellt werden. services7226000048000000Hamburg22083DE600DEULOT-0001sui-acthttps://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/7bda0316-4b22-4e3e-8d09-d83449f8dd48/suitabilitycriteriausedfalseef-standUmsatz, BetriebshaftpflichtversicherungDer Bieter muss über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügen. Mit Angebotsabgabe erklärt der Bieter, dass er insoweit über die erforderlichen Kapazitäten verfügt. Mindestanforderungen an die Eignung Es wurden folgende Mindestanforderungen für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines Bieters festgelegt: a) Gesamtumsatz einschließlich Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags: [Auswertung der ANLAGE Umsatz] Die ANLAGE Umsatzkennzahlen ist mit dem Angebot vollständig ausgefüllt einzureichen sowie zusätzlich im Falle einer Bietergemeinschaft oder des Einsatzes privilegierter Unter-auftragnehmer die entsprechenden Anlagen für die anderen Unternehmen. Die Angaben werden daraufhin überprüft, ob der Umsatz im aktuellsten angegebenen Geschäftsjahr mindestens 500.000 Euro (netto) beträgt. Sollte diese Angabe den geforderten Mindestwert nicht erreichen, kann eine positive Prog-nose, dass der Bieter über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügt, nicht gestellt werden; das Angebot ist dann zwin-gend vom Verfahren auszuschließen. Bei Bietergemeinschaften und beim Einsatz privilegierter Unterauftragnehmer werden die Umsatzkennzahlen der Bietergemeinschaftsmitglieder bzw. die der privilegierten Unterauf-tragnehmer und des Bieters addiert. b) Betriebshaftpflichtversicherung: [Auswertung der ANLAGE Betriebshaftpflichtversicherung] Es wird die Zusage verlangt, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Min-destdeckungssummen vorhanden ist oder spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zuschlag abgeschlossen sein und vorgelegt wird: 5 Mio Euro für Personen- und Sachschäden und 2,5 Mio Euro für Vermögensschäden je Schadensfall bei doppelter Jahreshöchstleistung für alle Schadensfälle. Die ANLAGE Betriebshaftpflichtversicherung ist mit dem Angebot vollständig ausgefüllt einzureichen. Sollte die Betriebshaftpflichtversicherung nicht der in der Anlage geforderten und zugesagten Höhe entsprechen, kann eine positive Prognose, dass der Bieter über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügt, nicht gestellt werden; das Angebot ist dann zwingend, ggf. auch rückwirkend, vom Verfahren auszuschließen. Die Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung ist im Falle von Bietergemeinschaften von dem führenden Unternehmen für die Bietergemeinschaft einzureichen. Ergebnis wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Ein Bieter gilt nur dann als leistungsfähig in diesem Sinne, wenn er die obigen Mindestkrite-rien erfüllt. Neben den o.a. Unterlagen/Angaben werten der Auftraggeber und die Vergabe-stelle für die Feststellung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit die ANLAGEN Angabe Unterauftragnehmereinsatz, Erklärung Unterauftragnehmer so-wie Erklärung Bewerber-Bietergemeinschaft aus. Der Auftraggeber und die Vergabestelle behalten sich vor, jederzeit weitere Informationen oder Nachweise von einem Bieter zu verlangen, um seine Angaben überprüfen zu können. usedfalsetp-abilReferenzenEs wurden folgende Mindestkriterien für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit eines Bieters festgelegt: a) Referenzen [Auswertung der ANLAGE Referenzen] Die ANLAGE Referenzen ist mit dem Angebot vollständig ausgefüllt (ggf. mehrfach) einzureichen. Es sind mindestens 2 im Wesentlichen vergleichbare Referenzprojekte, welche in den letzten drei Jahren (gerechnet bis zum Zeitpunkt des Ablaufs der Antragsfrist) erfolgreich ab-geschlossen wurden oder die jetzt noch erbracht werden, anzugeben. Hierzu ist die ANLAGE Referenzbeschreibung vollständig ausgefüllt (ggf. mehrfach für Benennung meh-rerer Referenzprojekte) mit dem Angebot einzureichen. Im Wesentlichen Vergleichbar = Ein Referenzprojekt ist dann mit dem Auftragsgegenstand im Wesentlichen vergleichbar, • wenn es den sich aus der Leistungsbeschreibung (Teil B der Vergabeunterlagen) ergebenden Rahmenbedingungen (Art der Leistung, Vertragsdauer, technisches Umfeld, Umfang etc.) im Wesentlichen entspricht. Dabei ist es insbesondere erforderlich für die wesentliche Vergleichbarkeit, dass der Leistungsgegenstand eine Erweiterungslösung für SurvNet@RKI für die Vervollständigung von Angaben von Bürger*innen und der Kommunikation mit diesen im Falle meldepflichtiger Erkrankungen in Form einer Software as a Service (SaaS) – Leistung in einem Gesundheitsamt in der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Erfolgreich abgeschlossen = bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Auftragsdurchführung planmäßig verlaufen ist und die vereinbarte Vertragslaufzeit geendet hat und nicht vorzeitig beendet worden ist. Sollte eine Überprüfung der Referenz beim Referenz-Ansprechpartner ergeben, dass die Leistungen erhebliche Mängel aufwiesen und zu einem nicht unerheblichen Teil nicht ver-tragskonform erbracht worden ist, gilt die Referenz als nicht „erfolgreich abgeschlossen“ mit den Folgen wie unten unter „Überprüfung / Referenzansprechpartner“ beschrieben. Dies gilt im gleichen Maße für noch laufende Projekte. Sind die Referenzprojekte noch nicht abgeschlossen, werden also noch erbracht, müssen diese gemessen vom Tage des Ablaufs der Angebotsfrist dieser Vergabe seit mindestens 6 Monaten bestehen und bereits im Wesentlichen mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare Leistungen erbracht worden sein. Unter Bezugnahme auf den Beschluss des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 12.09.2012 – Verg 108/11), in dem der Vergabesenat eine Leistungsbeschreibung, die die Referenzenanzahl auf drei beschränkt hat, als vergaberechtswidrig angesehen hat, weist die Vergabe-stelle auf Folgendes hin: Die Vergabestelle gibt für die einzureichenden Referenzen keine Beschränkung vor. Allerdings geht die Vergabestelle davon aus, dass für die positive Feststellung der Leistungsfähigkeit im Mindestkriterium „Referenzen“ eine Betrachtung von 2 Referenzen grundsätzlich ausreichend ist. Dies ist jedoch keine zwingende Vorgabe, so dass dem Bieter im Falle eines Einreichens von mehr als 2 Referenzen keine Nachteile entstehen. Der Hinweis, möglichst 2 vergleichbare Referenzen einzureichen, ist dem Ge-danken geschuldet, dass die Vergabestelle davon ausgeht, dass es nicht erforderlich ist, eine höhere Anzahl von Referenzen einzureichen, um die Erfahrung hinsichtlich des Be-schaffungsgegenstandes in Bezug auf das Mindestkriterium anerkennen zu können. Zu-dem kann die Auswertung einer sehr hohen Anzahl von Referenzbeschreibungen eine unverhältnismäßig lange Bearbeitungszeit beanspruchen. Lässt die Auswertung der Referenzbeschreibungen gemäß der ANLAGE Referenzen die Prognose nicht zu, dass der Bieter den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht aus-führen wird, so wird die Leistungsfähigkeit verneint und das Angebot von der weiteren Wertung ausgeschlossen. Dabei kann bei der Bewertung nur das berücksichtigt werden, was auch ausdrücklich im Vordruck ANLAGE Referenzen beschrieben wurde. Der Auftraggeber wird ggf. stichprobenweise oder auch verdachtsabhängig Referenzen überprüfen. Dazu hat der Bieter auf Anforderung eine/n Ansprechpartner/in beim Referenzkunden mit Kontaktdaten (Telefon und E-Mail) zu benennen (die Benennung eines Ansprechpartners auf Seiten des Bieters reicht nicht aus). Sofern ein/e Ansprechpartner/in nicht in angemessener Zeit benannt werden kann, wird die Referenz nicht bei der Bewer-tung berücksichtigt. Ergeben sich bei dieser Prüfung Bedenken hinsichtlich der getätigten Angaben bzw. der Qualität der Ausführung, kann dies bei der Bewertung berücksichtigt werden. Unter Umständen kann das Angebot von der weiteren Wertung ausgeschlossen werden, wenn die Bedenken hinsichtlich der getätigten Angaben bzw. der Qualität der Ausführung die Aussagekraft der Referenz grundlegend in Frage stellt bzw. evidente Qualitätsmängel oder falsche Angaben vorliegen. Bei Bietergemeinschaften und beim Einsatz privilegierter Unterauftragnehmer werden die eingereichten Referenzen insgesamt betrachtet. Ergebnis technische und berufliche Leistungsfähigkeit Ein Bieter gilt nur dann als leistungsfähig in diesem Sinne, wenn er die obigen Mindestkriterien erfüllt. Neben den o.a. Unterlagen/Angaben werten der Auftraggeber und die Vergabestelle für die Feststellung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit die ANLAGEN Angabe Unterauftragnehmereinsatz, Erklärung Unterauftragnehmer sowie Erklärung Bewerber-Bietergemeinschaft aus. Der Auftraggeber und die Vergabestelle behalten sich vor, jederzeit weitere Informationen oder Nachweise von einem Bieter zu verlangen, um seine Angaben überprüfen zu können. usedfalsefalsenot-allowedno-eu-fundsallowedDEUc8466007-736a-41b4-b620-a1e85e77afc9non-restricted-documenthttps://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/c8466007-736a-41b4-b620-a1e85e77afc9late-allGemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.noperformance• deutsche Sprache bei der Auftragsdurchführung, • Verpflichtung zur Sicherstellung, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetz-ten Personen nicht die „Technologie von L. Ron Hubbard“ bei der Auftrags-durchführung anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten, • dem Auftragnehmer ist untersagt, personenbezogene Daten, welche der Auf-traggeber für eigene Zwecke oder als Auftragsverarbeiter für Dritte verarbeitet, auf der Basis von US Privacy Shield in die USA zu übertragen. Der Auftragnehmer gewährleistet die Einhaltung dieser Bedingung auch mit Wirkung für seine Unterauftragnehmer, • Erklärungen zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes gemäß § 3 Hamburgisches Vergabegesetz (HmbVgG), • Erklärungen zur Vertraulichkeit bei der Auftragsdurchführung, • Erklärungen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), • Erklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022, • Erklärungen zur DSGVO und Auftragsverarbeitung requirednot-allowedfalseGesamtwertung: Einfache Richtwertmethode; Z = L /P Z= Zuschlagsrelevante Gesamtpunktzahl; L = Qualitätspunktzahl; P = Preis (brutto) ; Das Angebot mit der höchsten Kennzahl Z ist das Wirtschaftlichste.pricePreis (brutto)PreisqualityLeistungsbewertung gemäß Kriterienkataloghttps://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/7bda0316-4b22-4e3e-8d09-d83449f8dd48/awardcriteria Die Bewertungskriterien ergeben sich aus der Anlage Bewertungsmatrix. Die dort erreichte Punktzahl stellt die Qualitätspunktzahl L dar. ORG-0001https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/c8466007-736a-41b4-b620-a1e85e77afc963Die Vergabestelle weist auf § 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hin. Dieser lautet: "§ 160 GWB Einleitung, Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden ent-standen ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einrei-chen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Be-werbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“ Darüber hinaus bittet die Vergabestelle darum, Rügen über den Bieterassistenten zu sen-den. Vergabekammer im Sinne des § 156 GWB: Vergabekammer bei der Finanzbehörde Hamburg Postfach 30 17 41 20306 Hamburg Telefon: +49 40 42823-1690 Fax: +49 40 427923080 E-Mail: vergabekammer@fb.hamburg.de ORG-0002DEUtruetruerequiredfalsetrue2024-11-29+01:0012:00:00+01:002024-11-18+01:0012:00:00+01:00falsefalsefa-wo-rcnone1d806b74-88d9-4fcd-a3e8-d1e2793bd413Erweiterung SurvNet FHHIn den Hamburger Gesundheitsämtern wird für den Infektionsschutz das Fachverfahren SurvNet@RKI des RKI genutzt. Die Gesundheitsämter erhalten von Laboren, Ärzten oder Einrichtungen Meldungen von Personen, welche an einer meldepflichtigen Erkrankung erkrankt sind. Diese Meldungen weisen häufig fehlende Angaben auf, die unter massiven Ressourceneinsatz in den Gesundheitsämtern ermittelt und in SurvNet eingetragen werden müssen. Für die Automatisierung von Arbeitsabläufen aufgrund der begrenzten Kapazitäten von Mitarbeitenden sowie eine bessere Anbindung der Bürger*innen an das Fachverfahren soll ein in SurvNet integriertes Fachverfahren angeschafft werden. Durch dieses soll es den Mitarbeitenden der Gesundheitsämter ermöglicht werden, Bürger*innen über Post, E-Mail oder SMS (soweit bekannt) anzuschreiben und diese zu einer Angabe von benötigten Daten über das Fachverfahren aufzufordern. Den Bürger*innen soll im Anschluss ermöglicht werden in einem gesicherten Online-Portal/Fragebogen die geforderten Angaben einzutragen und diese an das Gesundheitsamt zu übermitteln. Die Angaben der Bürger*innen sollen den Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes innerhalb von SurvNet zur weiteren Bearbeitung zur Verfügung gestellt werden. servicesfalseincEs wird auf die Zuschlagskriterien und insbesondere auf die Anlage Barrierefreiheit verwiesen. none722600004800000024Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Zuschlag und hat eine Laufzeit von 2 Jahren. Der Ver-trag endet nach Ablauf von 2 Jahren, ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf. Der Vertrag kann einseitig durch den Auftraggeber zu gleichen Konditionen um weitere zwei Jahre verlängert werden. Diese optionale Verlängerung hat der Auftraggeber dem Auftrag-nehmer spätestens drei Monate vor Vertragsende mitzuteilen. Während dieser optionalen Vertragslaufzeit besteht eine einseitige Kündigungsmöglichkeit für den Auftraggeber mit ei-ner Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende. Für die im Vertragszeitraum erfolgten Abrufe gelten sämtliche sich auf die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen beziehen-de Regelungen (z.B. Gewährleistung, Pflege, Datenschutz) auch über das Ende des Rah-menvertrages hinaus. Wird während der Vertragslaufzeit der Gesamt-Höchstwert erreicht, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Auftraggeber kann diesen Rahmenvertrag einseitig um 3 Monate verlängern, wenn das für den Nachfolgevertrag erforderliche Vergabeverfahren nicht rechtzeitig beendet werden konnte und ansonsten ein „vertragsloser“ Zustand bestünde. Diese Verlängerung muss schriftlich bis 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gegenüber dem Auftragnehmer mit-geteilt werden. Der daraus resultierender Mehrbedarf ist nicht in den Schätzmengen/ Höchstwert enthalten; diese erhöhen sich entsprechend anteilig. Bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Vertragspflichten kann der Auftraggeber diesen Rahmenvertrag ohne Einhaltung einer Frist schriftlich kündigen. 1