not-val eo-int Aufgrund der geschäftlichen Interessen des bezuschlagten Bieters wird der Wert nicht angegeben. -1 ten-val-low eo-int Aufgrund der geschäftlichen Interessen des bezuschlagten Bieters wird der Wert nicht angegeben. ten-val-hig eo-int Aufgrund der geschäftlichen Interessen des bezuschlagten Bieters wird der Wert nicht angegeben. RES-0001 -1 -1 selec-w TEN-0001 tenders 1 t-esubm 1 t-sme 1 t-med 1 t-small 0 t-micro 0 t-oth-eea 0 t-no-eea 0 t-verif-inad 0 t-verif-inad-low 0 CON-0001 false LOT-0001 win-ten-var eo-int Aufgrund der geschäftlichen Interessen des bezuschlagten Bieters wird der Wert nicht angegeben. win-ten-val eo-int Aufgrund der geschäftlichen Interessen des bezuschlagten Bieters wird der Wert nicht angegeben. TEN-0001 0 -1 not-known TPA-0001 LOT-0001 1 - 531690 CON-0001 2025-10-23+02:00 Scopeland Technology GmbH, 13467 Berlin 1 TEN-0001 TPA-0001 ORG-0003 29 true true https://vergabe.niedersachsen.de ORG-0001 Land Niedersachsen vertreten durch IT.Niedersachsen FG 24 - Zentrale Vergabestelle IT Göttinger Chaussee 259 Hannover 30459 DE929 DEU 000 000 niklas.pruschinski@it.niedersachsen.de ORG-0002 Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Auf der Hude 2 Lüneburg 21339 DE935 DEU t:04131153308 +49 4131153308 vergabekammer@mw.niedersachsen.de false UBO-0001 https://www.scopeland.de/ medium ORG-0003 Scopeland Technology GmbH Düsterhauptstraße 39-40 Berlin 13467 DE300 DEU HRB 6447 Neuruppin 0302096700 ausschreibung@scopeland.de ORG-0004Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de UBO-0001 DEU 00715758-2025208/20252025-10-29+01:00 2.3 eforms-sdk-1.12 eforms-sdk-1.12 ba0babd3-d909-4be6-a588-745bc220c2b0 3ed8916d-6883-40a9-9e11-1f7101648c02 2025-10-28+01:00 10:20:59+01:00 01 2025-10-28+01:00 32014L0024 can-standard DEU ra gen-pub ORG-0001 ted-esenORG-0004 false no-eu-funds vgv Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber. Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§160 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB). Teilt der Auftraggeber dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann von dem Unternehmen ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden. Ein Antrag auf Nachprüfung ist gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit: - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; die Frist nach §134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Bei Übermittlung auf elektronischem Weg oder per Fax beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber. ORG-0002 neg-wo-call exclusive I. Ausgangslage: Mit dem Beschaffungsauftrag wird das FG 24 mit der folgenden Ausschreibung beauftragt. Es ist vorgesehen, die Weiterentwicklung des Fachverfahrens "Integrierte Niedersächsische Ausländersoftware" (I.N.A.) zu beauftragen. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) arbeitet seit dem 06.09.2021 mit dem Fachverfahren I.N.A. Dieses ist eine hochspezialisierte Fachanwendung, welche für die ca. 700 Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter unerlässlich ist, um effektiv die Rückführungen zu organisieren und die entsprechenden Identitätsdokumente zu beschaffen. Die Erweiterungen und Anpassungen wurden mit umfangreichen Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begleitet. Mit spezialisierten Schnittstellen ist daneben gewährleitet, dass medienbruchfrei mit den wesentlichen bundesweiten Systemen und Standards wie etwa dem Ausländerzentralregister (AZR), der XAusländerkommunikation oder dem SIS 3.0 gearbeitet werden kann. Der bundesweite verpflichtende Standard xAusländer kommt seit November 2021 zur Anwendung, muss kontinuierlich zweimal im Jahr weiterentwickelt werden und ermöglicht eine standardisierte Kommunikation mit den bearbeitenden Behörden. Zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten wird die ITK-Verpflichtungserklärung eingebunden. II. Vergabeverfahren: Das Vergabeverfahren richtet sich nach der Höhe des Beschaffungsvolumens. Übersteigt dieses Beschaffungsvolumen einen bestimmten Schwellenwert gem. §106 Abs. 2 Nr. 1 GWB i. V. m. Artikel 4 der Richtlinie 2014/24/EU in der jeweils geltenden Fassung, so ist EU-weit auszuschreiben; andernfalls findet eine nationale Ausschreibung statt. Nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB beträgt dieser Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungsaufträge 221.000 EUR (ohne die gesetzliche Umsatzsteuer). Der geschätzte Auftragswert überschreitet den Schwellenwert. Folglich ist EU-weit auszuschreiben. Gemäß § 14 Abs. 2 VgV stehen dem öffentlichen Auftraggeber das offene Verfahren und das nicht offene Verfahren, das stets einen Teilnahmewettbewerb erfordert, nach seiner Wahl zur Verfügung. Die anderen Verfahrensarten stehen nur zur Verfügung, soweit dies durch gesetzliche Bestimmungen oder nach den Absätzen 3 und 4 gestattet ist. Im vorliegenden Fall könnte eine Ausnahme gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c VgV i.V.m. § 14 Abs. 6 VgV vorliegen. Demnach kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten. Ergänzend beschreibt § 14 Abs. 6 VgV, dass die in § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b und c genannten Voraussetzungen für die Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb nur dann gelten, wenn es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter ist. III. Produkt- bzw. herstellerneutrale Ausschreibung: Bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft, ein Verfahren oder dergleichen ist der öffentliche Auftraggeber im rechtlichen Ansatz ungebunden. Die Entscheidung wird erfahrungsgemäß von zahlreichen Faktoren beeinflusst, unter anderem von technischen, wirtschaftlichen, gestalterischen oder solchen der sozialen, ökologischen oder ökonomischen Nachhaltigkeit. Die Wahl unterliegt der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers, deren Ausübung dem Vergabeverfahren vorgelagert ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.05.2017, VII - Verg 36 / 16). Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (OLG Düsseldorf, 13.4.2016 - VII-Verg 47/15, VK Bund, 17.8.2016 - VK 1-54/16, OLG Düsseldorf, 1.8.2012 - VII-Verg 10/12). Mit § 31 Abs. 1 VgV unvereinbar sind daher Leistungsbeschreibungen, die ohne hinreichenden Sachgrund auf ein bestimmtes Produkt eines bestimmten Unternehmens zugeschnitten sind. Entsprechend regelt § 31 Abs. 6 VgV, dass in der Leistungsbeschreibung nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren, das die Erzeugnisse oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens kennzeichnet, oder auf gewerbliche Schutzrechte, Typen oder einen bestimmten Ursprung verwiesen werden darf, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, dieser Verweis ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt. Bei den Regelungen handelt es sich um eine Konkretisierung des Diskriminierungsverbots nach § 97 Abs. 2 GWB, aber auch des Wettbewerbsgrundsatzes nach § 97 Abs. 1 GWB. Vor diesem Hintergrund sind die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit eingehalten (OLG Düsseldorf, 1.8.2012 - VII-Verg 10/12), sofern - die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, - vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen wurde - solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und - die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert. Eine produkt-/herstellerneutrale Ausschreibung ist aus nachfolgenden Gründen nicht möglich. Es handelt sich beim Fachverfahren I.N.A. um eine hochspezialisierte Fachanwendung, die als Individualsoftware entwickelt wurde. Die Erweiterungen und Anpassungen wurden mit umfangreichen Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begleitet. Mit spezialisierten Schnittstellen gewährleistet sie, dass medienbruchfrei mit den wesentlichen bundesweiten Systemen und Standards wie etwa dem Ausländerzentralregister (AZR), der XAusländerkommunikation oder dem SIS 3.0 gearbeitet werden kann. Ein anderes Produkt ist nicht bekannt. Folglich sind die vier o.g. Merkmale erfüllt und false 25/257 Weiterentwicklung I.N.A. EVB-IT Dienstleistungsvertrag über die Weiterentwicklung des Fachverfahrens I.N.A. services #Bekanntmachungs-ID: CXS0Y51YTS9ARKTE# Wenn Sie für die Bearbeitung der Dokumente ein Apple Gerät benutzen, könnte es zu Problemen in der Darstellung der Formatierung kommen. Bitte achten Sie darauf, dass Ihre Software das RTF-Dateiformat nicht verändert. Sie können das Problem umgehen, wenn Sie die Dateien nicht als RTF abspeichern, sondern nach der Bearbeitung als PDF exportieren. 72000000 72212100 anyw-cou DEU LOT-0001 false no-eu-funds false poi-exa 100.00000000 price Preis Preis ORG-0001 Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber. Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§160 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB). Teilt der Auftraggeber dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann von dem Unternehmen ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden. Ein Antrag auf Nachprüfung ist gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit: - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; die Frist nach §134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Bei Übermittlung auf elektronischem Weg oder per Fax beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber. ORG-0002 true false none none 25/257 Weiterentwicklung I.N.A. Gegenstand der Ausschreibung sind Dienstleistungen zur Weiterentwicklung der mittels SCOPELAND entwickelten Individuallösung "I.N.A. - Integrierte niedersächsische Ausländersoftware". services none 72000000 72212100 anyw-cou DEU 2000-01-01Z