RES-0000CON-0000LOT-0000CON-0000BMBFSFJ_2025_01925ORG-0000Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBerlin10117DE300DEU991-00227BMFSF-59000zentrale-beschaffung@bafza.bund.deORG-0001Bundeskartellamt - Vergabekammer des BundesBonn53123DEA22DEUxxxvk@bundeskartellamt.bund.deORG-0002Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00794470-2025231/20252025-12-01+01:002.3eforms-sdk-1.13eforms-sdk-1.13e7475284-80f8-431d-afc0-5797a82fab7293235ac5-a6cb-4dd3-90c9-0e07c7b1dc912025-11-28+01:0011:29:27.804390453+01:00012025-11-28+01:0032014L0024veatDEUcgagen-pubORG-0000ted-esenORG-0002vgv§ 14 Abs. 4 Nr. 2 c VgV i.V. m. § 14 Abs. 6 VgVneg-wo-callexclusiveNach § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c) VgV kann „der öffentliche Auftraggeber … Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben,… wenn zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, … wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten.“ § 14 Abs. 6 VgV erlaubt dies nur, „wenn es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter ist.“ Zu den gewerblichen Schutzrechten im Sinne von von § 14 Abs. 4 Nr. 2 c) VgV gehört das Urheberrecht. Die spezifische Ausgestaltung der Programmierumgebung Pega ist Gegenstand eines Urheberrechts; einschlägig ist § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG), unter welchen „Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme“ fallen; auch die erforderliche „Schöpfungshöhe“ ist gegeben. Von den ihr nach dem UrhG zustehenden Befugnissen macht die Firma Pega in der Weise Gebrauch, dass Lizenzen nur von ihr erworben werden können. Infolgedessen können die zur Weiterentwicklung der Fachverfahren erforderlichen Pega-Lizenzen nur von der Firma Pega erworben werden. Auch die Voraussetzung des § 14 Abs. 6 VgV ist vorliegend erfüllt: Nur unter Nutzung der vorhandenen Plattform ist der Kern der angestrebten Leistung, der Weiterbetrieb der aktuell entwickelten Anwendung und eine Weiterentwicklung der vorhandenen Anwendung umsetzbar. Bei Nutzung anderer Low-Code Plattformen müsste die Software komplett neu programmiert werden, was zur Folge hat, dass alternative Produkte nicht verwendet werden können. Infolgedessen ist vorliegend der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter.BMBFSFJ_2025_019Digitale Antragsplattform der Bundesstiftung Frühe HilfenDer Auftrag beinhaltet den Erwerb eines Abonnementdienstes von Pegasystems zur Entwicklung, Erprobung und/oder Bereitstellung von Anwendungen im Bereich der Bundesstiftung Frühen Hilfen. Der Zweck des Auftrags beschränkt sich auf eine maximale Anzahl der in der Lizenzmetrik festgelegten Organisationen sowie auf die Nutzung der Digitalisierung der Standardprozesse im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen im Bereich der Frühen Hilfen gemäß § 3 Abs. 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) in der jeweils geltenden Fassung. Aufbauend auf dem bereits bestehenden Abonnementdienstes Pega Cloud Subscription. D.h. es handelt sich dabei um Hosting-Leistungen sowie dazugehöriger Support im Rahmen des Abonnementdienstes: Pegasystems stellt die Cloud Infrastruktur zur Verfügung auf der Verantwortliche seine auf Pega Technologie basierend konfigurierten Anwendungen betreibt. Damit soll das Hosting und die Speicherung sämtlicher in der Anwendung vom Verantwortlichen gesammelten persönlichen Daten im Auftrag des Verantwortlichen sowie damit einhergehende IT-Leistungen liefern. Hierfür bedient sich Pegassytems eines IaaS-Providers als Unterauftragnehmer.supplies48218000Berlin, Bonn, DeutschlandweitDE300DEULOT-0000ORG-0001truebuyer-categoriesBMBFSFJ_2025_019Digitale Antragsplattform der Bundesstiftung Frühe HilfenDer Auftrag beinhaltet den Erwerb eines Abonnementdienstes von Pegasystems zur Entwicklung, Erprobung und/oder Bereitstellung von Anwendungen im Bereich der Bundesstiftung Frühen Hilfen. Der Zweck des Auftrags beschränkt sich auf eine maximale Anzahl der in der Lizenzmetrik festgelegten Organisationen sowie auf die Nutzung der Digitalisierung der Standardprozesse im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen im Bereich der Frühen Hilfen gemäß § 3 Abs. 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) in der jeweils geltenden Fassung. Aufbauend auf dem bereits bestehenden Abonnementdienstes Pega Cloud Subscription. D.h. es handelt sich dabei um Hosting-Leistungen sowie dazugehöriger Support im Rahmen des Abonnementdienstes: Pegasystems stellt die Cloud Infrastruktur zur Verfügung auf der Verantwortliche seine auf Pega Technologie basierend konfigurierten Anwendungen betreibt. Damit soll das Hosting und die Speicherung sämtlicher in der Anwendung vom Verantwortlichen gesammelten persönlichen Daten im Auftrag des Verantwortlichen sowie damit einhergehende IT-Leistungen liefern. Hierfür bedient sich Pegassytems eines IaaS-Providers als Unterauftragnehmer.suppliesnone48218000Berlin, Bonn, DeutschlandweitDE300DEU2000-01-01+01:00