RES-0001 CON-0001 LOT-0000 TEN-0001 no TPA-0001 LOT-0000 CON-0001 TEN-0001 TPA-0001 ORG-0001 true 26 true false false ORG-7001 Berliner Verkehrsbetriebe, Bereich Einkauf/Materialwirtschaft Holzmarktstraße 15-17 Berlin 10179 DE300 DEU 0204:11-2000016000-38 +4930 256 28962 +49 30 256 20325 Einkauf.itd1@bvg.de ORG-7004 Vergabekammer des Landes Berlin Martin-Luther-Str. 105 Berlin 10825 DE300 DEU 11-1300000V00-74 +49 30-9013-8316 +49 30-9013-7613 vergabekammer@senweb.berlin.de false UBO-0001 large ORG-0001 ETC Solution GmbH Berlin 12435 DE300 DEU DE165533279 +49 3025465340 +49 3025465102 vertrieb@etc-consult.de ORG-7005Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de UBO-0001 DEU 00007945-20255/20252025-01-08+01:00 2.3 eforms-sdk-1.7 88e93eb5-c64a-40e0-b8f4-6020b530b11e a4b80dc0-82aa-40f2-9fbf-5d436a4a3795 2025-01-07+01:00 14:26:48+01:00 01 2025-01-07+01:00 32014L0025 veat DEU urttb ORG-7001 ted-esenORG-7005 sektvo CrossBorderLaw neg-wo-call additional Begründung der Direktvergabe von Firma ETC Solutions GmbH: Die Berliner Verkehrsbetriebe AöR, Holzmarktstra?e 15-17, 10179 Berlin ("BVG) ist der Ansicht, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist. Die BVG beabsichtigt mit Fa. ETC Solution GmbH, Martin-Hoffmann-Str. 18, 12435 Berlin den bestehenden Vertrag aufgrund von zusätzlich notwenigen Aufwändigungen für den Support und die Erweiterung der Software wegen der ELA-Anbingung in die KRITIS-Umgebung zu erweitern. Vergaberechtliche Grenzen der Bestimmungsfreiheit der BVG, als öffentliche Auftraggeberin wurden eingehalten, da •die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, •von BVG dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe vorliegen und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, •die Gründe tatsächlich vorhanden sind, •und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert. Die Firma ETC Solution GmbH ist Hersteller, Systemlieferant, Eigentümer der Programmcodes und hat alleinigen Zugriff auf den Quellcode des Kernsystems. Es gelten die Ausnahmetatbestände nach §13 Abs. 2 SektVO 3b und 5. Die Beschaffungsentscheidung ist infolgedessen willkürfrei aufgrund sachlich gerechtfertigter und auftragsbezogener Gründe getroffen worden. Andere Wirtschaftsteilnehmer, sind dadurch nicht diskriminiert worden. Eine Abgrenzung der Mehrleistungen ist nicht zielführend, technisch nicht möglich und nicht sinnvoll, deshalb kann die Vergabe dieser Leistungen nicht an eine andere Firma erfolgen. BEK-2024-0038 Wartungs- und Supportvertrag für das Fahrgastinformationssystem PIMS Die BVG hat mit der ETC Solution GmbH, Martin-Hoffmann-Str. 18, 12435 Berlin einen Wartungsvertrag über die Wartung und den Support des Fahrgastinformationssystems PIMS abgeschlossen. Auf Grund der ELA-Anbindung in die KRITIS-Umgebung entstehen Mehrkosten für die Durchführung der Wartungs- und Supportleistungen sowie für die Erweiterung der Software. services 72000000 DE300 DEU LOT-0000 no-eu-funds ORG-7001 Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein, nach § 160 GWB. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an den öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 2 Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Venrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Nach § 135 GWB: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch denöffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. 2Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 5 /5 Kalendertagenach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EuropäischenUnion. (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. ORG-7004 true none none LOT-0000 Wartungs- und Supportvertrag für das Fahrgastinformationssystem PIMS Die BVG hat mit der ETC Solution GmbH, Martin-Hoffmann-Str. 18, 12435 Berlin einen Wartungsvertrag über die Wartung und den Support des Fahrgastinformationssystems PIMS abgeschlossen. Auf Grund der ELA-Anbindung in die KRITIS-Umgebung entstehen Mehrkosten für die Durchführung der Wartungs- und Supportleistungen sowie für die Erweiterung der Software. services none 72000000 DE300 DEU 2025-01-01+01:00 2029-12-31+01:00 2000-01-01+01:00