RES-0001 CON-0001 LOT-0001 TEN-0001 TPA-0001 LOT-0001 Weiterentwicklung sowie Systemservice (Wartung und Pflege) von Spezialhard- und Software der Notruf-, Funk-, Abfrage- und Vermittlungseinrichtungen (NFAVE) des Patronussystems der nichtpolizeilichen Leitstellen des Brandschutzes und des Rettungsdienstes im Land Hessen CON-0001 482/23 TEN-0001 TPA-0001 ORG-0003 27 ORG-0001 Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, dieses vertreten durch das Regierungspräsidium Kassel Am Alten Stadtschloss 1 Kassel 34117 DE731 DEU Herr Thomas Finis +49 561 1060 49 611 327641672 thomas.finis@rpks.hessen.de ORG-0002 Regierungspräsidium Darmstadt, Vergabekammer des Landes Hessen Wilhelminenstraße 1-3 (Wilhelminenhaus) Darmstadt 64283 DE711 DEU +49 6151 126603 +49 611 327 648534 vergabekammer@rpda.hessen.de ORG-0003 Conet Communications GmbH Wilhelminenstraße 1-3 (Wilhelminenhaus) Bundeskanzlerplatz 2 Bonn 53113 DEA22 DEU Volker Behrend +49 228 97140 +49 228 97141414 info@conet-communications.com false https://op.europa.eu ORG-0000 Publications Office of the European Union Luxembourg 2417 LU000 LUX PUBL +352 29291 ted@publications.europa.eu 00794540-2024250/20242024-12-24+01:00 2.3 eforms-sdk-1.12 46351a07-cb88-4660-95f8-370fbe6811fb 7e4b7fa9-c74a-4224-8a80-2326521f331e 2024-12-23Z 09:02:45Z 01 32009L0081 veat DEU cga cont-ent gen-pub ORG-0001 ted-esen ORG-0000 neg-wo-call exclusive Das Vorliegen von Ausschließlichkeitsrechten führt dazu, dass der Auftrag nur von einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer erfüllt werden kann. Dem Auftragnehmer fällt somit eine monopolähnliche Stellung zu, welche nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) Alt. 2 VSVgV zu einer Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb berechtigt. Der Auftraggeber beabsichtigt daher den Vertrag mit dem gem. Nr. 8.1 benannten Unternehmen zu schließen. Der Vertrag wird jedoch nicht vor Ablauf einer Frist von 10 Kalendertagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union geschlossen. In Bezug auf die entsprechenden softwarebezogenen Leistungen, hier in Form der Wartung und Pflege des IT-Gesamtsystems (Patronussystem), als auch die Leistungen für die erforderliche Spezialhardware für eine Weiterentwicklung des Patronussystems liegen mit Ausnahme des Auftragnehmers keine weiteren Vertriebswege vor, welche der Auftraggeber im Rahmen der avisierten Beschaffung in Anspruch nehmen könnte. Der Auftragnehmer ist insoweit Eigentümer des Quellcodes der Software sowie der dazugehörigen Subkomponenten, welche im Patronussystem i.S.e. zentralen Kommunikationsplattform zur Anwendung kommen: Entsprechend steht auch das Urheberrecht an dem Quellcode der Software für das System sowie den mittels modifizierter Software-Interfaces angeschlossenen Subkomponenten i.S.d. § 69a Abs. 3, 4 des Urhebergesetzes (UrhG) allein dem Auftragnehmer als Urheber zu. Gleiches gilt dabei auch für eine entsprechende rechtliche Alleinstellung in Bezug auf die Beschaffung der für das Patronussystem erforderlichen Spezialhardware. Die Bereitstellung der erforderlichen Spezialhardware erfordert nicht nur gesonderte Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen des Auftragnehmers, sondern insbesondere auch Zugang zu dem Quellcode Software für das Patronussystem. Da sowohl der erforderliche Zugang zu den entsprechenden Geschäftsgeheimnissen als auch zu dem Quellcode anderen Wirtschaftsteilnehmern allerdings nicht zur Verfügung steht und zudem das Urheberrecht an dem Quellcode sowie den Subkomponenten der Software nach § 69a Abs. 3, 4 UrhG allein dem Auftragnehmer als Urheber zusteht, was gem. §§ 15 ff. UrhG insbesondere auch das Recht zur Verwertung umfasst, sind andere Wirtschaftsteilenehmer auch in Bezug auf die erforderliche Spezialhardware rechtlich nicht leistungsfähig. Die Lieferung, Installation und Implementierung von Standardhardwarekomponenten für die nicht-polizeilichen Leitstellen im Land Hessen ist dagegen nicht Gegenstand des Auftrags. Weiterentwicklung Patronussystem Weiterentwicklung sowie Systemservice (Wartung und Pflege) von Spezialhard- und Software der Notruf-, Funk-, Abfrage- und Vermittlungseinrichtungen (NFAVE) des Patronussystems der nichtpolizeilichen Leitstellen des Brandschutzes und des Rettungsdienstes im Land Hessen services 72250000 72212517 Wiesbaden DE714 DEU LOT-0001 no-eu-funds ORG-0001 ORG-0001 § 160 Abs. 3 GWB lautet: Der Antrag ist unzulässig, soweit (1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 135 GWB lautet: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1.gegen § 134 verstoßen hat oder 2.den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2.der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3.der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. Es wird darauf hingewiesen, dass der beabsichtigte Fristenlauf für die Einlegung eines Rechtsmittels die Feiertage (1. und 2. Weihnachtstag und Neujahr) bei der Frist des Absatzes 3 Nr. 3 berücksichtigt, sodass der Vertrag nicht geschlossen wird vor dem Ablauf von mindestens 6 Arbeitstagen ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung. ORG-0002 ORG-0002 fa-wo-rc none Weiterentwicklung Patronussystem Weiterentwicklung sowie Systemservice (Wartung und Pflege) von Spezialhard- und Software der Notruf-, Funk-, Abfrage- und Vermittlungseinrichtungen (NFAVE) des Patronussystems der nichtpolizeilichen Leitstellen des Brandschutzes und des Rettungsdienstes im Land Hessen services 72250000 72212517 Wiesbaden DE714 DEU 3 Die Rahmenvereinbarug wird mit der einseitig zugunsten des Auftraggebers bestehenden Option einer maximal viermaligen, jeweils einjährigen Vertragsverlängerung (Gesamtlaufzeit maximal sieben (7) Jahre), geschlossen. 4 2000-01-01Z