1142989.61 RES-0001 1142989.61 1142989.61 selec-w TEN-0001 1142989.61 tenders 1 CON-0001 false false LOT-0001 TEN-0001 false 1142989.61 no TPA-0001 LOT-0001 1 CON-0001 2025-12-18+01:00 Rahmenvertrag "ADVIS-Classic" 1 TEN-0001 TPA-0001 ORG-0003 29 ORG-0001 Südwestfalen - IT (Zweckverband) Sonnenblumenallee 3 Hemer 58675 DEA58 DEU DE310256502 +49 271 30 3210 vergabestelle@sit.nrw ORG-0002 Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster Münster 48147 DEA33 DEU 05515-03004-07 +49251 4111604 vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de false UBO-0001 https://www.kommunix.de small ORG-0003 Kommunix GmbH Friedrich-Ebert-Str. 74 Unna 59425 DEA5C DEU HRB 3438 +49 23 03 25 47 00 +49 23 03 4 00 49 info@kommunix.de ORG-0004Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de UBO-0001 DEU 00850640-2025246/20252025-12-22+01:00 2.3 eforms-sdk-1.13 eforms-sdk-1.13 9f201203-fbf2-4c7c-b98d-05ae52a3bf18 89878777-8a45-40bc-9ca0-13e0edac005a 2025-12-19+01:00 14:21:03+01:00 01 2025-12-19+01:00 32014L0024 can-standard DEU body-pl-la gen-pub ORG-0001 ted-esenORG-0004 false false no-eu-funds vgv § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1.der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 135 GWB Unwirksamkeit (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1.gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. ORG-0002 neg-wo-call exclusive Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beruht u.a. auf § 14 Abs. 4 Nr. 5 VgV. Es sollen bestehende Lizenzen aufgrund der Überschreitung der nach den Lizenzbedingungen für die Nutzung maximal vorgesehenen Anzahl der A-Datei-Sätze erweitert werden. Hierzu sind für die bestehenden Module und Classic-Lizenzen neue Lizenzen zu erwerben. Hierbei handelt es sich um die Erweiterung von Softwarelizenzen, die als solche bereits bei der SIT verwendet werden. Die weiteren Module und Schnittstellen stellen eine Erneuerung der bestehenden ursprünglichen Anwendungslösung dar, die u.a. aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben zur Verarbeitung von Identifikationsmerkmalen erforderlich geworden ist. Ein anderes Unternehmen bietet die Lieferung der Lizenzen und Module nicht an. Die Auswahl eines anderen Unternehmens würde dazu führen, dass Leistungen mit einer vollständig anderen technischen Spezifikation erworben werden müssten, die in die bestehende Lösung aufwendig integriert werden müssten oder eine solche Integration bereits tatsächlich nicht möglich ist. Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beruht zudem auf dem Ausnahmetatbestand des § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV. Nur das Unternehmen Kommunix GmbH ist in der Lage, die Erweiterung bestehender bzw. die Lieferung zusätzlicher Lizenzen für die Standardsoftware, Module und Schnittstellen, die für dasie Fachverfahren des Ausländerwesens erforderlich sind und die Leistungsanforderungen erfüllen, vorzunehmen und zu realisieren. Die Festlegung der technischen Spezifikationen für die zu liefernden Lizenzen für die Standardsoftware, Module und Schnittstellen durch die SIT ist auch und insbesondere vor dem Hintergrund der von der SIT genutzten und tiefenintegrieten Softwarelösungen "ADVIS Classic", "EINBÜRGERUNG Classic", u.a. sachlich gerechtfertigt, denn es liegen nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe hierfür vor. Die Bestimmung erfolgte willkürfrei und ist nichtdiskriminierend. Die Voraussetzungen einer Abweichung von § 31 VI VgV liegen vor. Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beruht vorliegend zudem auch auf § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c) VgV, soweit das Beschaffungsvorhaben die Beschaffung zusätzlicher Module als auch die Erbringung von Pflege- und sonstigen Dienstleistungen für die Anwendungslösungen im vorstehenden Umfang umfasst. Die Kommunix GmbH ist ausschließliche Inhaberin der urheberrechtlichen Schutzrechte am Quell- und Objektcode für die Standardsoftware (Classic-Lizenzen), die funktionserweiternden Module und Schnittstellen. Es bestehen keine Zweifel, dass die bereits eingesetzten Softwarelösungen, Module und Schnittstellen dem urheberrechtlichen Schutz von § 69a UrhG unterfallen. Die Festlegung der technischen Spezifikationen beruht auf denselben vorstehenden Gründen. Die Abweichung von § 31 VI VgV ist aus wirtschaftlichen und technischen Gründen gerechtfertigt. additional Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beruht u.a. auf § 14 Abs. 4 Nr. 5 VgV. Es sollen bestehende Lizenzen aufgrund der Überschreitung der nach den Lizenzbedingungen für die Nutzung maximal vorgesehenen Anzahl der A-Datei-Sätze erweitert werden. Hierzu sind für die bestehenden Module und Classic-Lizenzen neue Lizenzen zu erwerben. Hierbei handelt es sich um die Erweiterung von Softwarelizenzen, die als solche bereits bei der SIT verwendet werden. Die weiteren Module und Schnittstellen stellen eine Erneuerung der bestehenden ursprünglichen Anwendungslösung dar, die u.a. aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben zur Verarbeitung von Identifikationsmerkmalen erforderlich geworden ist. Ein anderes Unternehmen bietet die Lieferung der Lizenzen und Module nicht an. Die Auswahl eines anderen Unternehmens würde dazu führen, dass Leistungen mit einer vollständig anderen technischen Spezifikation erworben werden müssten, die in die bestehende Lösung aufwendig integriert werden müssten oder eine solche Integration bereits tatsächlich nicht möglich ist. Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beruht zudem auf dem Ausnahmetatbestand des § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV. Nur das Unternehmen Kommunix GmbH ist in der Lage, die Erweiterung bestehender bzw. die Lieferung zusätzlicher Lizenzen für die Standardsoftware, Module und Schnittstellen, die für dasie Fachverfahren des Ausländerwesens erforderlich sind und die Leistungsanforderungen erfüllen, vorzunehmen und zu realisieren. Die Festlegung der technischen Spezifikationen für die zu liefernden Lizenzen für die Standardsoftware, Module und Schnittstellen durch die SIT ist auch und insbesondere vor dem Hintergrund der von der SIT genutzten und tiefenintegrieten Softwarelösungen "ADVIS Classic", "EINBÜRGERUNG Classic", u.a. sachlich gerechtfertigt, denn es liegen nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe hierfür vor. Die Bestimmung erfolgte willkürfrei und ist nichtdiskriminierend. Die Voraussetzungen einer Abweichung von § 31 VI VgV liegen vor. Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beruht vorliegend zudem auch auf § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c) VgV, soweit das Beschaffungsvorhaben die Beschaffung zusätzlicher Module als auch die Erbringung von Pflege- und sonstigen Dienstleistungen für die Anwendungslösungen im vorstehenden Umfang umfasst. Die Kommunix GmbH ist ausschließliche Inhaberin der urheberrechtlichen Schutzrechte am Quell- und Objektcode für die Standardsoftware (Classic-Lizenzen), die funktionserweiternden Module und Schnittstellen. Es bestehen keine Zweifel, dass die bereits eingesetzten Softwarelösungen, Module und Schnittstellen dem urheberrechtlichen Schutz von § 69a UrhG unterfallen. Die Festlegung der technischen Spezifikationen beruht auf denselben vorstehenden Gründen. Die Abweichung von § 31 VI VgV ist aus wirtschaftlichen und technischen Gründen gerechtfertigt. false 165-V-2025-EU-BL (Bekanntmachung über vergebenen Auftrag) RV zur BL ADVIS-Classic Vergabe einer Rahmenvereinbarung über die Erweiterung der Anwendungslösung für das Fachverfahren für Ausländerwesen "ADVIS Classic", u.a. sowie erforderlicher Softwarepflege und sonstiger Dienstleistungen services #Bekanntmachungs-ID: CXP4YYVMHNY# 1142989.61 72263000 72267100 72268000 Hemer DEA58 DEU LOT-0001 false false no-eu-funds false per-exa 100.0 price Angebotspreis Angebotspreis des Auftragnehmers ORG-0001 § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1.der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 135 GWB Unwirksamkeit (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1.gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. ORG-0002 false false fa-wo-rc none 1 Los 1 - Gesamtvergabe Gegenstand der Vergabe ist die Erweiterung der Anwendungslösungen für das Fachverfahren für Ausländerwesen "ADVIS Classic", "EINBÜRGERUNG Classic", "VISITVIS Classic" u.a. um Lizenzen, Schnittstellen und Module einschließlich der erforderlichen Softwarepflege und sonstiger Dienstleistungen. services none 1142989.61 72263000 72267100 72268000 Hemer DEA58 DEU 48 1 Option zur Verlängerung der Rahmenvereinbarung um einmalig 12 Monate 2000-01-01Z