353002-2019 CON-0001 Beschafft werden bislang vom Auftragnehmer nicht geschuldete Dienstleistungen, um das ePA-Gesamtsystem an die aktuell geltenden zulassungsrelevanten Spezifikationsvorgaben der gematik, die das ePA-Gesamtsystem betreffen, anzupassen. TEN-0001 mod-cir Das ePA-Gesamtsystem muss die Spezifikationen der gematik erfüllen und daher an die neuen Spezifikationen angepasst werden. Die Herrschaft für die Aktualisierung und Fortschreibung der Spezifikationsunterlagen lag und liegt durchgängig von Gesetzes wegen allein bei der gematik. Wie die konkreten Anforderungen der gematik an die ePA weiterentwickelt werden, war aber weder zum Zeitpunkt der EU-Bekanntmachung (18. März 2019) noch zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlung ersichtlich. Die gematik hat im Einzelnen folgende Spezifikationen erlassen, aufgrund dessen das ePA-Gesamtsystem angepasst werden muss: Am 20.03.2024 den Produkttypsteckbrief zum eRezept (gemProdT_eRp_FdV_PTV_1.6.3-0_V1.0.0); am 24.10.2024 den Produkttypsteckbrief zum ePA FdV (gemProdT_ePA_FdV_PTV_3.0.3-0_V1.0.0) sowie den Produkttypsteckbrief zum ePA Aktensystem (gemProdT_Aktensystem_ePA_PTV_ 3.0.3-0_V1.0.0); am 13.11.2024 den Produkttypsteckbrief zum TI-Messenger_24_3 (gemProdT_TI-M_Client_ePA_PTV_1.1.0-0). BITMARCK ist als Betreiber der ePA verpflichtet, die Spezifikationen der gematik einzuhalten. BITMARCK verpflichtet mit dieser Auftragsänderung RISE zu konkreten Anpassungen des ePA-Gesamtsystems an die zuvor aufgelisteten und zulassungsreleavnten Spezifikationen. Die Obergrenze gem. § 132 Abs. 2 S. 2 GWB ist eingehalten; der ursprüngliche Auftragswert wird durch die Änderung um nicht mehr als 50% erhöht. Aufgrund der Änderung wird der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert. 221000 RES-0001 TEN-0001 CON-0001 LOT-0001 TEN-0001 221000 TPA-0001 LOT-0001 CON-001 CON-0001 2025-02-06+01:00 ORG-0001 CON-0001 TEN-0001 TPA-0001 BITMARCK Service GmbH ORG-0002 38 https://www.bitmarck.de/ ORG-0001 BITMARCK Service GmbH Kruppstraße 64 Essen 45145 DEA13 DEU HRB 16863 Dr. Benjamin Wübbelt, Bird & Bird LLP, Düsseldorf +49 21120056224 +49 21120056011 Team.BITMARCK_ePA@twobirds.com www.rise-world.com ORG-0002 Research Industrial Systems Engineering (RISE) Forschungs-, Entwicklungs- und Großprojektberatung GmbH Concorde Business Park F Schwechat 2320 AT127 AUT t: +43 1 9049007 +43 190490070 +43 1 5057473 www.welcome@rise-world.com https://www.bundeskartellamt.de/DE/Home/home_node.html ORG-0003 Bundeskartellamt - Vergabekammern des Bundes Kaiser-Friedrich-Str. 16 Bonn 53113 DEA22 DEU Leitweg-ID: 991-02380-92 +49 228 9499-0 +49 228 94 99-163 vk@bundeskartellamt.bund.de https://op.europa.eu ORG-0000 Publications Office of the European Union Luxembourg 2417 LU000 LUX PUBL +352 29291 ted@publications.europa.eu 00092146-202529/20252025-02-11+01:00 2.3 eforms-sdk-1.12 1ac981a1-4ca3-42c0-b718-88218b4c3b33 2e97f606-2dea-46bd-80de-d5a7a453aef2 2025-02-10Z 08:41:19Z 01 32014L0024 can-modif DEU ORG-0001 ted-esen ORG-0000 § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GWB Anpassung des ePA-Gesamtsystem zur Umsetzung von Spezifikationsupdates Die BITMARCK Service GmbH (nachfolgend: "BITMARCK") hat am 28. Juni 2019 mit der Research Industrial Systems Engineering (RISE) Forschungs-, Entwicklungs- und Großprojektberatung GmbH (nachfolgend: "RISE") einen EVB-IT Systemvertrag über die Erstellung und Herbeiführung der Betriebsbereitschaft einer von der gematik GmbH (nachfolgend: "gematik") zugelassenen elektronischen Patientenakte (nachfolgend: "ePA") entsprechend dem gesetzlichen Leitbild gem. § 334 Abs. 1 Nr. 1 SGB i.V.m. §§ 341 ff. SGB V als Gesamtsystem ausgeschrieben. Die gematik hat im März, Oktober und November 2024 neue, das ePA-Gesamtsystem betreffende und zulassungsrelevante Spezifikationen veröffentlicht. Das aktuelle ePA-Gesamtsystem muss daher an die neuen Spezifikationen angepasst werden. BITMARCK hat die RISE mit konkreten Anpassungsleistungen beauftragt. services 72212100 LOT-0001 ORG-0001 § 135 Abs. 1 GWB: Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. § 135 Abs. 2 GWB: Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. ORG-0003 ORG-0003 Anpassung des ePA-Gesamtsystem zur Umsetzung von Spezifikationsupdates Die BITMARCK hat am 28. Juni 2019 mit der Research Industrial Systems Engineering (RISE) Forschungs-, Entwicklungs- und Großprojektberatung GmbH einen EVB-IT Systemvertrag über die Erstellung und Herbeiführung der Betriebsbereitschaft einer von der gematik zugelassenen elektronischen Patientenakte entsprechend dem gesetzlichen Leitbild gem. § 334 Abs. 1 Nr. 1 SGB i.V.m. §§ 341 ff. SGB V als Gesamtsystem ausgeschrieben. Die gematik hat im März, Oktober und November 2024 neue, das ePA-Gesamtsystem betreffende Spezifikationen veröffentlicht. Das aktuelle ePA-Gesamtsystem muss daher an die neuen Spezifikationen angepasst werden. BITMARCK hat die RISE mit konkreten Anpassungsleistungen beauftragt. services Die angegebenen Auftrags- und Änderungswerte sind fiktiv und sollen lediglich deutlich machen, dass der EU-Schwellenwert überschritten ist. Die Veröffentlichung der tatsächlichen Auftrags- und Änderungswerte unterbleibt gem. § 39 Abs. 6 VgV. Die Obergrenze gem. § 132 Abs. 2 Satz 2 GWB ist eingehalten. Der ursprüngliche Auftragswert wird durch die Änderung um nicht mehr als 50 Prozent erhöht. 72212100 2000-01-01Z