17http://www.rnv-online.deORG-0001Rhein-Neckar-Verkehr GmbHMöhlstraße 27Vergabemanagement und Baueinkauf (RE4)Mannheim68165DE126DEU9e6f8957-23ff-4739-82a0-0d94363c37e2Vergabemanagement und Baueinkauf (RE4)+49 6214651730+49 6214653214vergabe@rnv-online.dehttps://mwvlw.rlp.deORG-0002Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und WeinbauStiftsstr. 9Vergabekammer Rheinland- PfalzMainz55116DEB35DEUbb3ba38c-330d-44de-b3a1-18eaea0b6776Vergabekammer Rheinland- Pfalz+49 6131162234+49 6131162113vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.dehttps://www.rnv-online.deORG-0003Rhein-Neckar-Verkehr GmbHMöhlstraße 27Vergabemanagement und Baueinkauf (RE4)Mannheim68165DE126DEUeaf7ad94-04c8-477c-9f90-dfab11736d1aVergabemanagement und Baueinkauf (RE4)+49 6214651730+49 6214653111vergabe@rnv-online.deORG-0004Beschaffungsamt des BMIBonn53119DEA22DEU994-DOEVD-83+49228996100esender_hub@bescha.bund.de00111351-202438/20242024-02-22Z2.3eforms-sdk-1.7b2744290-3b8d-4dcb-ae7e-d5a72f6e20c90aa7ed46-2851-4dd3-9ef6-3d300c784f702024-02-21+01:0008:04:33+01:00012024-02-21+01:0032014L0025cn-standardDEUpub-underturttbORG-0001ted-esenORG-0004sektvonati-groundZum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB, § 21 AentG, § 19 MiLoG oder § 21 SchwarzArbG gibt der Bieter entsprechende Eigenerklärungen mit Angebotsabgabe ab. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder einer Eignungsleihe gilt dies für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und für jedes Unternehmen, das zur Eignungsleihe in Anspruchgenommen wird, gesondert. Soweit Ausschlussgründe in der Person des Bieters vorliegen sollten, sind diese dem Auftraggeber mit dem Angebot mitzuteilen. Eventuell ergriffene Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB sind demAuftraggeber nachzuweisen.openfalse048-24-EK2Planung und Lieferung von Beleuchtung für P+R Ellerstadt OstDie Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) beabsichtigt P+R und B+R Plätze entlang der Rhein-Haardt-Bahn (RHB) auszubauen, um den Fahrgästen ein Umstieg auf den ÖPNV zu ermöglichen. Anhand der vorhandenen Ausführungsplanung, sowie den örtlichen Gegebenheiten und der weiteren Anlagen soll ein Beleuchtungskonzept/Planung mit Solarleuchten mir Batterie erstellt werden. Der Auftrag umfasst die Planung und Lieferung der Beleuchtung.supplies315272003492850034928530349930004531600045316100Ellerstadt67158DEB3CDEULOT-0001sui-acthttps://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/65f2a4d3-047a-41d4-8011-3f0bac21c35d/suitabilitycriteria Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter und den jeweiligen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bieter müssen gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes vorlegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, im Fall der Beauftragung mit dem jeweiligen Bieter von diesem eine Beglaubigung der Übersetzung(en) zu verlangen. Mit dem Angebot ist einzureichen: 1. Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate), 2. Erklärungen zur persönlichen Lage, 3. Erklärungen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Verurteilungen, 4. Erklärungen im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, 5. Erklärungen im Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenskonflikten oder beruflichem Fehlverhalten, 6. Erklärungen zu seiner Berufsausübungusedfalseef-standhttps://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/65f2a4d3-047a-41d4-8011-3f0bac21c35d/suitabilitycriteria Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter und den jeweiligen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bieter müssen gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes vorlegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, im Fall der Beauftragung mit dem jeweiligen Bieter von diesem eine Beglaubigung der Übersetzung(en) zu verlangen. 1. Eigenerklärung das der Bieter spätestens unverzüglich nach Zuschlagserteilung über eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügt, die über die gesamte Vertragslaufzeit erhalten bleiben muss. Die Deckungssumme dieser Versicherung muss je Schadensfall mindestens betragen: Personen-, Sach- und Vermögensschäden in angemessener Höhe, mindestens in Höhe von 3 Mio. € pro Personen- oder Sachschaden pro Jahr zweifach maximiert. Zum Nachweis, dass die oben beschriebene Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung rechtzeitig vorhanden sein wird, gibt der Bieter einen entsprechende Nachweis oder eine Bereitschaftserklärung des Versicherers ab. 2. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, 3. Eigenerklärung, dass die Voraussetzung für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG (Mindestlohngesetz) nicht vorliegen, dass der Bieter also nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist. 4. Eigenerklärung über die durchschnittliche Mitarbeiterzahl der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.usedfalsetp-abilhttps://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/65f2a4d3-047a-41d4-8011-3f0bac21c35d/suitabilitycriteria Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter und den jeweiligen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bieter müssen gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes vorlegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, im Fall der Beauftragung mit dem jeweiligen Bieter von diesem eine Beglaubigung der Übersetzung(en) zu verlangen. Der Bieter muss auch technisch und beruflich leistungsfähig sein. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn der Bieter über die Fachkunde sowie die Erfahrungen verfügt, die für die Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen in angemessener Qualität erforderlich sind. Dies hat der Bieter durch folgenden folgende Nachweise zu belegen: 1. Angabe von Referenzprojekten (Angabe auf der Vergabeplattform) der zu beauftragenden Leistungen gemäß den Angaben in den Vergabeunterlagen. Diese lauten wie folgt: - Referenz 1-3: Der Bieter hat Referenzprojekte anzugeben, aus denen sich ergibt, dass der Bieter in der Vergangenheit bereits nach Art, Komplexität und Umfang vergleichbare Aufträge erfolgreich durchgeführt hat. Die Vergleichbarkeit bezieht sich auf Aufträge für die Durchführung von Planung und Lieferung von Solarbeleuchtung im Außenbereich. Anzugeben sind mind. 3 Referenzen über Leistungen, die in den letzten drei Jahren (ab 2021) erbracht worden sind.usedfalsefalsenot-allowedno-eu-fundsfalseallowedfalse65f2a4d3-047a-41d4-8011-3f0bac21c35dnon-restricted-documentDEUhttps://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/65f2a4d3-047a-41d4-8011-3f0bac21c35dDer vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger vertragsgemäßer Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig.falseGesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigter Vertretunglate-someGemäß § 51 Abs. 2 SektVO. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.norequiredperformance1. Gemäß § 5 Abs. 1Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG) haben die Bieter sowie deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen (§6 Absatz 1 Satz 1 LTMG), soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die erforderlichen Verpflichtungserklärungen gemäß § 4 Absatz 1(Mindestentgelterklärung) LTMG abzugeben haben. 2. Einhaltung der Erklärungsinhalte der Eigenerklärung zum Russlandgeschäft gemäß Artikel5k der Verordnung (EU) 2022/576. 3. Berufshaftpflichtversicherung (Personen-, Sach- und Vermögensschäden in angemessener Höhe, mindestens in Höhe von 3 Mio. € pro Personen- oder Sachschaden pro Jahr zweifach maximiert) 4. Im Falle der Bietergemeinschaft: Bietergemeinschaftserklärung 5. Im Falle der Eignungsleihe: Eigenerklärung qualifizierter Nachunternehmertruesiehe "No-Spy-Erklärung" im Kriterienkatalog der Vergabeunterlagennot-allowedfalseper-exa100pricePreisORG-0003ORG-0001https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/65f2a4d3-047a-41d4-8011-3f0bac21c35dORG-0001ORG-000130Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen. § 160 GWB lautet wie folgt: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2)Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3)Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. §134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.ORG-0002DEUtruetruerequiredtrue2024-03-25+01:0010:00:00+01:002024-03-15+01:0009:00:00+01:00falsenonenone5077513e-a76f-4173-8579-28fdeec48e1cPlanung und Lieferung von Beleuchtung für P+R Ellerstadt OstDie Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) beabsichtigt P+R und B+R Plätze entlang der Rhein-Haardt-Bahn (RHB) auszubauen, um den Fahrgästen ein Umstieg auf den ÖPNV zu ermöglichen. Anhand der vorhandenen Ausführungsplanung, sowie den örtlichen Gegebenheiten und der weiteren Anlagen soll ein Beleuchtungskonzept/Planung mit Solarleuchten mir Batterie erstellt werden. Der Auftrag umfasst die Planung und Lieferung der Beleuchtung.suppliesfalsenone3152720034928500349285303499300045316000453161002024-04-24+02:002024-07-31+02:000