16falsefalsefalseORG-0001Harzbad Benneckenstein Betriebsgesellschaft mbHNordhäuser Straße 3Oberharz am Brocken38899DEE09DEU001-24000enrico.schmidt@oberharzstadt.deORG-0002Landkreis Harz - Fachdienst Zentrale VergabestelleFriedrich-Ebert-Straße 42Halberstadt38820DEE09DEU002-24Fachdienst Zentrale Vergabestelle+49 3941 59705719vergabestelle@kreis-hz.deORG-0003Landesverwaltungsamt Sachsen AnhaltErnst Kamieth Straße 2Halle (Saale)06112DEE02DEU003-24000vergabekammer@lvwa.sachsen-anahlt.deORG-0004Beschaffungsamt des BMIBonn53119DEA22DEU994-DOEVD-83+49228996100esender_hub@bescha.bund.de00113438-202439/20242024-02-23Z2.3eforms-sdk-1.7b61c2021-734d-4f53-868e-84b38ecc7a5a2dd88ad2-7fd1-4715-90ea-44c47fcca28f2024-02-22+01:0007:43:14+01:00012024-02-22+01:0032014L0024cn-standardDEUbody-pl-larcrORG-0001ted-esenORG-0004vgvcorruptionAnwendung der vergaerechtlichen Normierungen in §§ 123, 124 ff. GWBfraudAnwendung der vergaerechtlichen Normierungen in §§ 123, 124 ff. GWBbankruptcyAnwendung der vergaerechtlichen Normierungen in §§ 123, 124 ff. GWBpartic-conflAnwendung der vergaerechtlichen Normierungen in §§ 123, 124 ff. GWBsanctionAnwendung der vergaerechtlichen Normierungen in §§ 123, 124 ff. GWBfinan-laundAnwendung der vergaerechtlichen Normierungen in §§ 123, 124 ff. GWBfalseneg-w-callfalseEU IBV-01-031/24Interessenbekundungsverfahren „Revitalisierung und Betrieb des Harzbades Benneckenstein“Die Stadt Oberharz am Brocken beabsichtigt die Förderung einer Sanierung im Bestand und eines Teilneubaus zur Wiederbelebung des Harzbades als wesentliche Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung und Förderung der Tourismusinfrastruktur über das Förderprogramm „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ / Europäischer Fond für regionale Entwicklung (Förderung von Infrastrukturvorhaben). Nach den Richtlinien zur GRW Infrastrukturförderung – Bekanntmachung des Koordinierungsausschusses der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 1. März 2021 mit Veröffentlichung am Dienstag, 2. März 2021, Banz AT 02.03.2021 B 1 – ist Voraussetzung für die Gewährung von GRW-Mitteln bzw. Zuwendungen mit Inanspruchnahme von Fördermitteln folgender Grundsatz lt. „Pkt. 3.1.5 Einbindung privater Unternehmer: Vor Bewilligung der Fördermittel sollte der Träger der Infrastrukturmaßnahme prüfen, ob und inwieweit die Einbindung privater Unternehmer Kosten- und/oder Zeitersparnisse bei der Erbringung der öffentlichen Infrastrukturleistungen ermöglicht. Diese Prüfung soll auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens erfolgen.“ Diese Prüfung ist grundsätzlich auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens im Sinn von § 7 Abs. 2 BHO (strukturiertes Bieterverfahren) nach näherer Maßgabe des Rundschreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. September 2012 – II A 3 – H 1005/07/0002 – 2012/ 0864353 – und der o. g. Bestimmung durchzuführen.works280000004521000045212200452122904521510092610000FischwieseOberharz am Brocken38899DEE09DEULOT-0001sui-actsiehe Formblatt "Teilnahmebedingungen – einzureichende Unterlagen"usedtruetp-abilsiehe Formblatt "Teilnahmebedingungen – einzureichende Unterlagen"trueef-standsiehe Formblatt "Teilnahmebedingungen – einzureichende Unterlagen"trueothersiehe Formblatt "Teilnahmebedingungen – einzureichende Unterlagen"truefalseallowedeu-fundsfalsenot-allowed001non-restricted-documentDEUhttps://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=598900Eine Zuschlagserteilung erfolgt nur bei positiver Finanzierbarkeit der Gesamtmaßnahme, durch die Übernahme einer Förderung durch Land/Bund/EUnonelate-someZwingend geforderte Eignungsnachweise und Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb werden nicht nachgefordertnot-knownrequirednot-allowedtruesiehe Formblatt "Teilnahmebedingungen – einzureichende Unterlagen" siehe Formblatt "Bewertungsmatrix des Vergabeverfahrens"ORG-0002ORG-0002ORG-0002ORG-0001Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.ORG-0003ORG-0003ORG-0003DEUtruefalsefalserequiredtruefalse2024-04-02+02:002024-03-25+01:0010:00:00+01:002024-03-13+01:0000:00:00+01:00false3falsenonenone001Interessenbekundungsverfahren „Revitalisierung und Betrieb des Harzbades Benneckenstein“Die Stadt Oberharz am Brocken beabsichtigt die Förderung einer Sanierung im Bestand und eines Teilneubaus zur Wiederbelebung des Harzbades als wesentliche Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung und Förderung der Tourismusinfrastruktur über das Förderprogramm „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ / Europäischer Fond für regionale Entwicklung (Förderung von Infrastrukturvorhaben). Nach den Richtlinien zur GRW Infrastrukturförderung – Bekanntmachung des Koordinierungsausschusses der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 1. März 2021 mit Veröffentlichung am Dienstag, 2. März 2021, Banz AT 02.03.2021 B 1 – ist Voraussetzung für die Gewährung von GRW-Mitteln bzw. Zuwendungen mit Inanspruchnahme von Fördermitteln folgender Grundsatz lt. „Pkt. 3.1.5 Einbindung privater Unternehmer: Vor Bewilligung der Fördermittel sollte der Träger der Infrastrukturmaßnahme prüfen, ob und inwieweit die Einbindung privater Unternehmer Kosten- und/oder Zeitersparnisse bei der Erbringung der öffentlichen Infrastrukturleistungen ermöglicht. Diese Prüfung soll auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens erfolgen.“ Diese Prüfung ist grundsätzlich auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens im Sinn von § 7 Abs. 2 BHO (strukturiertes Bieterverfahren) nach näherer Maßgabe des Rundschreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. September 2012 – II A 3 – H 1005/07/0002 – 2012/ 0864353 – und der o. g. Bestimmung durchzuführen.worksfalsenone280000004521000045212200452122904521510092610000FischwieseOberharz am Brocken, OT Benneckenstein38899DEE09DEUUNKNOWN