16ORG-0001Stadt Kellinghusen, über Amt KellinghusenHauptstraße 14Kellinghusen25548DEF0EDEUt:04822390Jannika Reimers+49(4822)390Jannika.Reimers@Amt-Kellinghusen.deORG-0002Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und TourismusDüsternbrooker Weg 94Kiel24105DEF02DEUt:04319884542+49 4319884542+49 4319884702vergabekammer@wimi.landsh.deORG-0003Beschaffungsamt des BMIBonn53119DEA22DEU994-DOEVD-83+49228996100esender_hub@bescha.bund.de00114464-202439/20242024-02-23Z2.3eforms-sdk-1.7fdba0215-9f1f-4f8f-80be-2ab1f2cfae08b1000000-c0de-4000-a000-00d4533400462024-02-22+01:0002:04:02+01:00012024-02-22+01:0032014L0024cn-standardDEUbody-pl-lagen-pubORG-0001ted-esenORG-0003vgvcorruptionBestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung gem. § 123 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8, 9 GWB: Eigenerklärung PL2 gem. VergabeunterlagenfraudBetrug oder Subventionsbetrug gem. § 123 Abs. 1 Nr. 4, 5 GWB: Eigenerklärung PL2 gem. Vergabeunterlagencrime-orgBildung krimineller Vereinigungen gem. § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB: Eigenerklärung PL2 gem. Vergabeunterlagenterr-offenceBildung terroristischer Vereinigungen gem. § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB: Eigenerklärung PL2 gem. Vergabeunterlagenfinan-laundGeldwäsche oder Terrorismusfinanzierung gem. § 123 Abs. 1 Nr. 2, 3 GWB: Eigenerklärung PL2 gem. VergabeunterlagenbankruptcyInsolvenz (bankruptcy) gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB: Eigenerklärung PL5 gem. Vergabeunterlagenpartic-conflInteressenkonflikt gem. § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB (keine Eigenerklärung nötig)sanctionMangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags gem. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB: Eigenerklärung PL7 gem. Vergabeunterlagenhuman-trafficMenschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung gem. § 123 Abs. 1 Nr. 10 GWB: Eigenerklärung PL2 gem. Vergabeunterlagenprof-misconductSchwere Verfehlung gem. § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB: Eigenerklärung PL6 gem. VergabeunterlagenmisrepresentTäuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens gem. § 124 Abs. 1 Nr. 9 GWB (keine Eigenerklärung nötig)labour-lawVerstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB: Eigenerklärung PL4.1 gem. Vergabeunterlagensocsec-lawVerstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB: Eigenerklärung PL4.1 gem. Vergabeunterlagenenvir-lawVerstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB: Eigenerklärung PL4.1 gem. Vergabeunterlagennati-groundKeine Geldbußen wegen Schwarzarbeit / illegale Ausländerbeschäftigung (vgl. § 123 Abs. 2 GWB): Eigenerklärung PL 4.3 gem. Vergabeunterlagen. Keine Geldbußen wegen Verstoßes gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder Mindestlohgesetz (vgl. § 123 Abs. 2 GWB): Eigenerklärung PL4.2 gem. Vergabeunterlagen.socsec-payVerstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 123 Abs. 4 S. 1 GWB: Eigenerklärung PL3 gem. Vergabeunterlagentax-payVerstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben gem. § 123 Abs. 4 S. 1 GWB: Eigenerklärung PL3 gem. VergabeunterlagendistorsionWettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen gem. § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB (keine Eigenerklärung nötig)prep-conflWettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung gem. § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB (keine Eigenerklärung nötig)insolvencyZahlungsunfähigkeit gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB: Eigenerklärung PL5 gem. Vergabeunterlagenneg-w-callfalse01/2024Ausschreibung Sanierungsträger Stadt KellinghusenGegenstand des Auftrags ist die Durchführung und Abwicklung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Innenstadt“ als treuhänderischer Sanierungsträger der Stadt Kellinghusen im Sinne von §§ 157, 160 BauGB in dem durch Sanierungssatzung nach § 142 BauGB förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Innenstadt“ im Rahmen des mit Bundes- und Landesfördermitteln durchgeführten Städtebauförderungsprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“servicesDas Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, also zweistufig geführt. Zunächst sind elektronisch über die eVergabe-Plattform BI-Medien Teilnahmeanträge zu stellen, denen die geforderten Erklärungen/Nachweise zur Eignung beizufügen sind. In den öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen sind auch Einzelheiten zum Teilnahmewettbewerb beschrieben. Die im Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe der Eignung und ggf. der Kriterien zur Begrenzung der Zahl der Bewerber ausgewählten Teilnehmer werden danach gesondert elektronisch zur Angebotsabgabe aufgefordert. Auch Angebote sind elektronisch abzugeben. - Hinweis: Soweit bei einzelnen Eignungskriterien (5.1.9) der Text erscheint "Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen" (verbunden mit einer Gewichtungsangabe), bezieht sich das auf die Auswahlkriterien zur Begrenzung der Zahl der Bewerber gem. § 51 VgV und Abschnitt V.6. (Tz. 260 ff.) der Bewerbungsbedingungen. Soweit kein solcher Text mit Gewichtung erscheint, heißt das, dass das Eignungskriterium nur für die Eignung dem Grunde nach (und insoweit allerdings auch für den Zugang zur Angebotsphase) bedeutsam ist. Die Terminologie und Struktur sind durch die neuen eForms-Formulare der EU bedingt. - Besondere Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Beachtung der Pflicht zur Zahlung des vergabespezifischen Mindestlohns nach § 4 Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) - auch für Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften-, Einräumung der Vertragsstrafen, Kündigungsrechte und Prüfungsrechte zu Gunsten des Auftraggebers. Zu (erst) mit dem Angebot abzugebenden Verpflichtungserklärungen vgl. Vergabeunterlagen. Ferner Beachtung der Vorschriften des Städtebaurechts, insbes. Besonderes Städtebaurecht und hier der Regelungen und Bindungen für treuhänderischen Sanierungsträger. Ferner Beachtung der Zuwendungsvoraussetzungen und sonstigen Maßgaben der Städtebauförderungsrichtlinien des Landes Schleswig-Holstein. - Aufgaben nach § 157 Abs. 1 S. 2 Nr.1 - 3 BauGB dürfen nur vom Bieter oder Mitglied einer Bietergemeinschaft durchgeführt werden (kritische Aufgaben i. S. d. § 48 Abs. 5 VgV). - Erhält eine Bietergruppe den Auftrag, muss diese eine Rechtsform annehmen, die eine gesamtschuldnerische Haftung sicherstellt.22400071410000Kellinghusen25548DEF0EDEULOT-0001sui-actEK-I und EK-II: Wirksame Gründung und Erlaubnis zur BerufsausübungEigenerklärung PL1: Unternehmensprofil/-organisationfalsesui-actEK-III: Voraussetzungen für Sanierungsträger-BeauftragungEigenerklärung PL8: Voraussetzungen Sanierungsträger (§ 158 BauGB)falsesui-actEK-V: Kein nach Sanktionsrecht unzulässiger Bezug zu RusslandEigenerklärung PL9: Kein Bezug zu Russland i. S. d. EU-Sanktionsrechtsfalseef-standEK-VI: HaftpflichtversicherungEigenerklärung WL1: Haftpflichtversicherung: Haftpflichtversicherungsdeckung Mindestanforderung zu EK-VI: Deckung i. H. v. 1,5 Mio. EUR p.a. je für Personen-, Sach- und Vermögensschäden muss bestehen oder mind. für Auftragsfall verbindlich durch Versicherer (nicht bloß Makler) zugesagt sein. Einzelheiten zur Berechnung bei kumulativen Versicherungen für "sonstige Schäden" vgl. Vergabeunterlagen.falseef-standEK-VII: Hinreichende finanzielle StabilitätEigenerklärung WL2: Geprüfter Jahresabschluss, Prüfbericht (soweit offenlegungspflichtig, hilfsweise aussagekräftige Informationen zur Bilanz, möglichst zum Jahresabschluss o. Ä.)ef-standEK-VIII: Größenordnung GesamtumsätzeEigenerklärung WL3: Gesamtumsatz (jährlich, für letzte 3 Geschäftsjahre). EK-VIII jedenfalls erfüllt bei Gesamtumsätzen in den letzten 3 Jahren, die im jährlichen Mittel mit 224000 EUR so hoch sind wie der Auftragswert, aber keine fixe Grenze, Einzelfallbetrachtung entscheidet.trueper-exa20ef-standEK-IX: Umsätze bei vergleichbaren LeistungenEigenerklärung WL4: Umsatz bei vergleichbaren Leistungen als Sanierungsträger (jährlich, für letzte 3 Geschäftsjahre). EK-IX jedenfalls erfüllt bei spezifischen Umsätzen von jährlich im Mittel 112000 EUR (also doppelt so hoch wie der aus dem vorliegenden Auftrag zu erwartende jährliche Umsatz aus Trägervergütungen) in den letzten 3 Jahren, aber keine fixe Grenze, Einzelfallbetrachtung entscheidet.trueper-exa30tp-abilEK-X: Berufliche Erfahrung/ReferenzenTL1: Referenzliste Sanierungsträgerleistungen (3 Jahre)trueper-exa50tp-abilEK-XI: PersonalstärkeEigenerklärung TL2: Angaben der Zahl der Beschäftigten und Führungskräfte (Jahresdurchschnitt, je für 3 Jahre)falsetp-abilEK-XII: Hinreichende Selbstausführung, ordnungsgemäße EignungsleiheEigenerklärung TL3: Angaben zum Unterauftragsanteil und zur Eignungsleihe. Aufgaben nach § 157 Abs. 1 S. 2 Nr.1-3 BauGB dürfen nur vom Bieter oder Mitglied einer Bietergemeinschaft durchgeführt werden (kritische Aufgaben i. S. v. § 48 Abs. 5 VgV).falsefalsenot-allowedno-eu-fundst-requfalsenot-allowedentfälltnon-restricted-documentDEUhttps://bi-medien.de/ausschreibungsdienste/ausschreibungen/D453340046Erhält eine Bietergruppe den Auftrag, muss diese eine Rechtsform annehmen, die eine gesamtschuldnerische Haftung sicherstellt.late-someDer zulässige Umfang von Nachforderungen richtet sich nach § 56 VgV und unterliegt in diesem Rahmen dem Ermessen der Auftraggeberin.norequiredSiehe Vergabeunterlagennot-allowedtruepriceHonorar 35 % - Einzelheiten gemäß VergabeunterlagenqualityProjektverständnis und Methodik 25 % - Einzelheiten gemäß VergabeunterlagenqualityQualifikation und Organisation des konkret für die Durchführung des Auftrags vorgesehenen Personals/Projektteams 20 % - Einzelheiten gemäß VergabeunterlagenqualityQualität des Vertragsmanagements 20 % - Einzelheiten gemäß Vergabeunterlagenhttps://bi-medien.de3Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat (§§ 155 ff. GWB). Nach § 160 Abs. 3 GWB ist ein etwaiger Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, wobei der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB unberührt bleibt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Die vorgenannten Rügeobliegenheiten gelten nicht für einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB wegen unzulässiger Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung (wie der vorliegenden) im Amtsblatt der EU. Der Auftraggeber ist zur Absendung einer Bieterinformation spätestens 10 Tage vor Zuschlagserteilung verpflichtet (§134 GWB). Nach Zuschlagserteilung (Vertragsschluss) ist ein Nachprüfungsantrag nicht mehr zulässig. Ausgenommen sind Anträge auf Feststellung einer Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 GWB, also wegen Verletzung der vorgenannten Pflicht zur Bieterinformation und Einhaltung der Wartefrist gem. § 134 GWB oder wegen unzulässiger Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU. Solche Anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages sind nach § 135 Abs. 3 GWB nur innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags zulässig, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung dieser Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.ORG-0002DEUfalsetruefalserequiredtruetrue2024-04-09+02:002024-03-26+01:0023:59:00+01:005falsenonenoneNicht losweise VergabeNicht losweise VergabeNicht losweise Vergabeservicesfalsenone22400071410000Kellinghusen25548DEF0EDEU180Leistungsvorbehalte gemäß Vertrag und VOL/BDer Auftrag soll für die Laufzeit der o. a. städtebaulichen Gesamtmaßnahme vergeben werden (vorbehaltlich einer Kündigung aus wichtigem Grund). Deren Laufzeit ist derzeit nicht zuverlässig absehbar. Die Angabe zur fünfzehnjährigen Laufzeit ist daher nur eine unverbindliche Schätzung des IEK, die über- oder unterschritten werden kann.