16 false false http://www.deutsche-rentenversicherung-nord.de ORG-7001 Deutsche Rentenversicherung Nord Friedrich-Ebert-Damm 245 Hamburg 22159 DE600 DEU DE244236406 Team Zentrale Beschaffung +49 40 5300-0 zentrale.beschaffung.drvnord@drv-nord.de https://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/einkaufskoordination/NetServer/ ORG-7002 Deutsche Rentenversicherung Nord Friedrich-Ebert-Damm 245 Hamburg 22159 DE600 DEU DE244236406 Team Zentrale Beschaffung +49 405300-0 zentrale.beschaffung.drvnord@drv-nord.de https://www.schleswig-holstein.de ORG-7004 Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Düsternbrooker Weg 94 Kiel 24105 DEF02 DEU . +49 431988-4640 +49 431988-4702 vergabekammer@wimi.landsh.de ORG-7005Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00139125-202543/20252025-03-03+01:00 2.3 eforms-sdk-1.10 df404789-b552-4ff4-af17-f82702d8014a 9ad18920-1487-44ea-a5ce-be206cca5c0c 2025-02-28+01:00 08:34:06+01:00 01 2025-02-28+01:00 32014L0024 cn-standard DEU http://www.deutsche-rentenversicherung-nord.de body-pl-ra soc-pro ORG-7001 ted-esenORG-7005 vgv bankr-nat Fakultativer Ausschluss corruption Fakultativer Ausschluss crime-org Zwingender Ausschluss distorsion Fakultativer Ausschluss envir-law Fakultativer Ausschluss finan-laund Zwingender Ausschluss fraud Zwingender Ausschluss human-traffic Zwingender Ausschluss insolvency Fakultativer Ausschluss labour-law Fakultativer Ausschluss liq-admin Fakultativer Ausschluss misrepresent Fakultativer Ausschluss partic-confl Fakultativer Ausschluss prep-confl Fakultativer Ausschluss prof-misconduct Fakultativer Ausschluss sanction Fakultativer Ausschluss socsec-law Fakultativer Ausschluss socsec-pay Zwingender Ausschluss susp-act Fakultativer Ausschluss tax-pay Zwingender Ausschluss terr-offence Zwingender Ausschluss 3 3 open false BES-2024-0003-GOE-GES Miete und Wäschereidienstleistungen für die Schutzkleidung in Lübeck, Hamburg und Neubrandenburg Miete, Abholung der verschmutzten und Wiederanlieferung der gereinigten, ggfls. reparierten/ausgetauschten Kleidung. services 98311200 18113000 Ziegelstraße 150 Lübeck 23559 DEF03 DEU Friedrich-Ebert-Damm 245 Hamburg 22159 DE600 DEU Platanenstraße 43 Neubrandenburg 17033 DE80J DEU LOT-0001 sui-act - vollständig ausgefülltes Leistungsverzeichnis - vollständig ausgefülltes Angebotsschreiben - Mit dem Angebot ist das Havariekonzept, sowie die Nachweise zur Nachhaltigkeit des Unternehmens und das Zertifikat "grüner Knopf" vorzulegen. Weiterhin ist digitales Prospektmaterial/Katalogmaterial zu den angebotenen Kleidungsstücken, in dem das jeweilige Modell in Art und Ausführung klar erkennbar und eindeutig gekennzeichnet ist, gefordert. Hierzu gehören auch Angaben zur Recyclingfähigkeit der angebotenen Schutzkleidung. - Mindestlohngesetz Siehe hierzu auszugsweise § 1, 3, und 20 MiloG: § 1 Mindestlohn (1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber. (2) Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1.Januar 2025 brutto 12,82 Euro je Zeitstunde. Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. (3) Die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Arbeitnehmer- überlassungsgesetzes und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen gehen den Regelungen dieses Gesetzes vor, soweit die Höhe der auf ihrer Grundlage festgesetzten Branchenmindestlöhne die Höhe des Mindestlohnes nicht unterschreitet. § 3 Unabdingbarkeit des Mindestlohns Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann auf den entstandenen Anspruch nach § 1 Absatz 1 nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen. § 20 Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sind verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns nach § 1 Absatz 2 spätestens zu dem in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Zeitpunkt zu zahlen. - Eigenerklärung Eignung Mit unserer abschließenden Unterschrift erklären wir, dass - wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen (Handelsregister) für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllen, - wir spätestens zum Vertragsbeginn eine Haftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen (ggf. entsprechend der Besonderen Vertragsbedingungen der Auftraggeberin) nachweisen können, - gegen uns keine zwingenden Ausschlussgründe an dem Verfahren gem. § 123 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) oder § 31 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bzw. § 42 Vergabeverordnung (VgV) in Form einer rechtskräftigen Verurteilung oder einer verhängten Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und keine fakultativen Ausschlussgründe an dem Verfahren gem. § 124 GWB vorliegen, - wir in den letzten zwei Jahren nicht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) oder gemäß § 23 Abs. 1 und 2 Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) oder gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500,00 Euro belegt worden bin/sind, - wir keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 21 Absatz 1 und 2 Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz -MiLoG) begangen haben, die mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500,00 Euro belegt worden ist, - keine falschen Erklärungen über den Einsatz von Nachunternehmern oder der Einhaltung verbindlicher tarifvertraglicher Bestimmung abgegeben haben, - keine Verstöße gegen verbindliche tarifvertragliche Bestimmungen (Erklärung nach § 4 Abs. 1 Vergabegesetz Schleswig-Holstein) begangen haben. Wir können die entsprechenden Nachweise vor Auftragsbeginn, bei schriftlicher oder telefonischer Abforderung durch die Auftraggeberin, innerhalb von einer Woche vorlegen. Mir/uns ist bekannt, dass die Nichtvorlage oder die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu meinem/unserem Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren der Deutschen Rentenversicherung Nord sowie zur Kündigung eines etwa erteilten Auftrags führen kann. Frage: Liegen gegen Sie zwingende Ausschlussgründe gem. § 123 GWB oder § 31 UVgO / § 42 VgV in Form einer rechtskräftigen Verurteilung oder einer verhängten Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vor? Bitte beantworten Sie die Frage mit "Ja" oder "Nein" Frage: Sofern Sie die vorhergehende Frage bejaht haben, geben Sie bitte den Tatbestand, Aktenzeichen und Datum des Urteils sowie die nach § 125 GWB getroffene Selbstreinigungsmaßnahme an. Frage: Haben Sie eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) abgegeben? Bitte beantworten Sie die Frage mit "Ja" oder "Nein" Sofern Sie die vorhergehende Frage bejaht haben, geben Sie bitte das entsprechende Datum der Abgabe der Erklärung an. ef-stand - Firmendarstellung Bitte geben Sie die Umsatzzahlen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (pro Jahr) an. Bitte geben Sie die in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich beschäftigten Mitarbeitenden pro Jahr an. Bitte machen Sie Angaben zur Fachkunde (Sachkenntnis und Erfahrungen) Ihres Unternehmens. Bitte beschreiben Sie, wie die Versorgung mit der Arbeitsschutzkleidung bei Totalausfall der eigenen Wäscherei oder Streiks im Wäschegewerbe sichergestellt wird. Zudem ist der Name der im Ausfallszenario eintretende Wäscherei zu nennen. Bitte geben Sie an, ob Ihr Unternehmen Zertifiziert ist. Hierzu wird auf Punkt 5 -Rechtliche Anforderungen- der Leistungsbeschreibung verwiesen. Welches Nachhaltigkeitskonzept verfolgt Ihr Unternehmen. Ist die Kleidung recyclebar? - Referenzen Bitte geben Sie mindestens eine vergleichbare Referenz an. Als vergleichbar gilt eine Referenz, wenn diese mindestens 50 % des Auftragsvolumens pro Jahr entspricht. Firmenname mit Anschrift Ansprechpartner mit Telefonnummer Auftragssumme Art der Leistung Bitte öffnen sie alle Fragebögen im Leistungsverzeichnis und beantworten jede Frage! Bevor der Auftrag erteilt wird, soll eine unentgeltliche Bemusterung der Kleidungsstücke in den Größen M - XL inkl. möglicher Farbmuster, in den Räumen der Deutschen Rentenversicherung Nord, Standort Hamburg, Friedrich-Ebert-Damm 245, 22159 Hamburg erfolgen. Die Bemusterung (voraussichtlich Anfang Mai 2025) wird nach Prüfung der Bietereignung erfolgen und mit einem Vorlauf von ca. zwei Wochen bekanntgegeben. Nach Aufforderung, soll die Bemusterung frei Verwendungsstelle erfolgen. Die Kosten für den An- bzw. Abtransport trägt der Bieter. Im Anschluss erfolgt eine schriftliche Information, wann die Muster wieder abzuholen sind. Die Bemusterung ist Bestandteil der Bewertung. Es werden unter anderem die Qualität und der Sitzkomfort überprüft. Sollte die Bemusterung vom Bieter nicht zu realisieren sein, erfolgt der Ausschluss aus dem weiteren Verfahren. tp-abil Im Lauf des weiteren Vergabeverfahrens wird vom voraussichtlich bezuschlagten Bieter gegebenfalls die "Eigenerklärung Russland" zu Artikel 5k des Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022 abgefragt. Im Zuge neuer Anforderungen für EU-weit vergebene Aufträge mit der Umstellung auf eForms werden neue und zusätzliche Angaben vom bezuschlagten Bieter (Auftragnehmer) in der Vergabebekanntmachung zu vergebene Aufträgen Pflicht und sind zu veröffentlichen. Daher werden wir eine entsprechende Eigenerklärung im Laufe des weiteren Vergabeverfahrens vom bezugschlagten Bieter (Auftragnehmer) abfordern. Diese hat folgende Punkte zum Inhalt: - Nationale Identifikationsnummer - Börsennotierung/Nationalität des Eigentümers - Größe des Wirtschaftsunternehmens false not-allowed no-eu-funds not-requ false not-allowed DEU TenderDoc non-restricted-document https://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/einkaufskoordination/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18cd4da47c7-aa0646e781a27e3 late-all Fehlende Angaben, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war, werden nachgefordert. none no allowed not-allowed per-exa 24.00 quality Verarbeitung - per-exa 24.00 quality Tragekomfort - per-exa 12.00 quality Optik - per-exa 40.00 price Preis - ORG-7001 https://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/einkaufskoordination/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18cd4da47c7-aa0646e781a27e3 ORG-7002 Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). ORG-7004 DEU true false allowed false https://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/einkaufskoordination/NetServer/ 2025-03-31+02:00 10:00:00+02:00 2025-03-31+02:00 10:00:00+02:00 false none none LOT-0001 Hauptstandort Lübeck Miete und Wäschereidienstleistung für die Arbeitsschutzkleidung services false none 98310000 18113000 Ziegelstraße 150 Lübeck 23559 DEF03 DEU 2025-11-01+01:00 2029-10-31+01:00 Es besteht die Möglichkeit der Option auf Vertragsverlängerung um längstens ein Jahr. LOT-0002 sui-act - vollständig ausgefülltes Leistungsverzeichnis - vollständig ausgefülltes Angebotsschreiben - Mit dem Angebot ist das Havariekonzept, sowie die Nachweise zur Nachhaltigkeit des Unternehmens und das Zertifikat "grüner Knopf" vorzulegen. Weiterhin ist digitales Prospektmaterial/Katalogmaterial zu den angebotenen Kleidungsstücken, in dem das jeweilige Modell in Art und Ausführung klar erkennbar und eindeutig gekennzeichnet ist, gefordert. Hierzu gehören auch Angaben zur Recyclingfähigkeit der angebotenen Schutzkleidung. - Mindestlohngesetz Siehe hierzu auszugsweise § 1, 3, und 20 MiloG: § 1 Mindestlohn (1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber. (2) Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1.Januar 2025 brutto 12,82 Euro je Zeitstunde. Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. (3) Die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Arbeitnehmer- überlassungsgesetzes und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen gehen den Regelungen dieses Gesetzes vor, soweit die Höhe der auf ihrer Grundlage festgesetzten Branchenmindestlöhne die Höhe des Mindestlohnes nicht unterschreitet. § 3 Unabdingbarkeit des Mindestlohns Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann auf den entstandenen Anspruch nach § 1 Absatz 1 nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen. § 20 Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sind verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns nach § 1 Absatz 2 spätestens zu dem in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Zeitpunkt zu zahlen. - Eigenerklärung Eignung Mit unserer abschließenden Unterschrift erklären wir, dass - wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen (Handelsregister) für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllen, - wir spätestens zum Vertragsbeginn eine Haftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen (ggf. entsprechend der Besonderen Vertragsbedingungen der Auftraggeberin) nachweisen können, - gegen uns keine zwingenden Ausschlussgründe an dem Verfahren gem. § 123 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) oder § 31 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bzw. § 42 Vergabeverordnung (VgV) in Form einer rechtskräftigen Verurteilung oder einer verhängten Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und keine fakultativen Ausschlussgründe an dem Verfahren gem. § 124 GWB vorliegen, - wir in den letzten zwei Jahren nicht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) oder gemäß § 23 Abs. 1 und 2 Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) oder gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500,00 Euro belegt worden bin/sind, - wir keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 21 Absatz 1 und 2 Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz -MiLoG) begangen haben, die mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500,00 Euro belegt worden ist, - keine falschen Erklärungen über den Einsatz von Nachunternehmern oder der Einhaltung verbindlicher tarifvertraglicher Bestimmung abgegeben haben, - keine Verstöße gegen verbindliche tarifvertragliche Bestimmungen (Erklärung nach § 4 Abs. 1 Vergabegesetz Schleswig-Holstein) begangen haben. Wir können die entsprechenden Nachweise vor Auftragsbeginn, bei schriftlicher oder telefonischer Abforderung durch die Auftraggeberin, innerhalb von einer Woche vorlegen. Mir/uns ist bekannt, dass die Nichtvorlage oder die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu meinem/unserem Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren der Deutschen Rentenversicherung Nord sowie zur Kündigung eines etwa erteilten Auftrags führen kann. Frage: Liegen gegen Sie zwingende Ausschlussgründe gem. § 123 GWB oder § 31 UVgO / § 42 VgV in Form einer rechtskräftigen Verurteilung oder einer verhängten Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vor? Bitte beantworten Sie die Frage mit "Ja" oder "Nein" Frage: Sofern Sie die vorhergehende Frage bejaht haben, geben Sie bitte den Tatbestand, Aktenzeichen und Datum des Urteils sowie die nach § 125 GWB getroffene Selbstreinigungsmaßnahme an. Frage: Haben Sie eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) abgegeben? Bitte beantworten Sie die Frage mit "Ja" oder "Nein" Sofern Sie die vorhergehende Frage bejaht haben, geben Sie bitte das entsprechende Datum der Abgabe der Erklärung an. ef-stand - Firmendarstellung Bitte geben Sie die Umsatzzahlen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (pro Jahr) an. Bitte geben Sie die in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich beschäftigten Mitarbeitenden pro Jahr an. Bitte machen Sie Angaben zur Fachkunde (Sachkenntnis und Erfahrungen) Ihres Unternehmens. Bitte beschreiben Sie, wie die Versorgung mit der Arbeitsschutzkleidung bei Totalausfall der eigenen Wäscherei oder Streiks im Wäschegewerbe sichergestellt wird. Zudem ist der Name der im Ausfallszenario eintretende Wäscherei zu nennen. Bitte geben Sie an, ob Ihr Unternehmen Zertifiziert ist. Hierzu wird auf Punkt 5 -Rechtliche Anforderungen- der Leistungsbeschreibung verwiesen. Welches Nachhaltigkeitskonzept verfolgt Ihr Unternehmen. Ist die Kleidung recyclebar? - Referenzen Bitte geben Sie mindestens eine vergleichbare Referenz an. Als vergleichbar gilt eine Referenz, wenn diese mindestens 50 % des Auftragsvolumens pro Jahr entspricht. Firmenname mit Anschrift Ansprechpartner mit Telefonnummer Auftragssumme Art der Leistung Bitte öffnen sie alle Fragebögen im Leistungsverzeichnis und beantworten jede Frage! Bevor der Auftrag erteilt wird, soll eine unentgeltliche Bemusterung der Kleidungsstücke in den Größen M - XL inkl. möglicher Farbmuster, in den Räumen der Deutschen Rentenversicherung Nord, Standort Hamburg, Friedrich-Ebert-Damm 245, 22159 Hamburg erfolgen. Die Bemusterung (voraussichtlich Anfang Mai 2025) wird nach Prüfung der Bietereignung erfolgen und mit einem Vorlauf von ca. zwei Wochen bekanntgegeben. Nach Aufforderung, soll die Bemusterung frei Verwendungsstelle erfolgen. Die Kosten für den An- bzw. Abtransport trägt der Bieter. Im Anschluss erfolgt eine schriftliche Information, wann die Muster wieder abzuholen sind. Die Bemusterung ist Bestandteil der Bewertung. Es werden unter anderem die Qualität und der Sitzkomfort überprüft. Sollte die Bemusterung vom Bieter nicht zu realisieren sein, erfolgt der Ausschluss aus dem weiteren Verfahren. tp-abil Im Lauf des weiteren Vergabeverfahrens wird vom voraussichtlich bezuschlagten Bieter gegebenfalls die "Eigenerklärung Russland" zu Artikel 5k des Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022 abgefragt. Im Zuge neuer Anforderungen für EU-weit vergebene Aufträge mit der Umstellung auf eForms werden neue und zusätzliche Angaben vom bezuschlagten Bieter (Auftragnehmer) in der Vergabebekanntmachung zu vergebene Aufträgen Pflicht und sind zu veröffentlichen. Daher werden wir eine entsprechende Eigenerklärung im Laufe des weiteren Vergabeverfahrens vom bezugschlagten Bieter (Auftragnehmer) abfordern. Diese hat folgende Punkte zum Inhalt: - Nationale Identifikationsnummer - Börsennotierung/Nationalität des Eigentümers - Größe des Wirtschaftsunternehmens false not-allowed no-eu-funds not-requ false not-allowed DEU TenderDoc non-restricted-document https://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/einkaufskoordination/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18cd4da47c7-aa0646e781a27e3 late-all Fehlende Angaben, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war, werden nachgefordert. none no allowed not-allowed per-exa 24.00 quality Verarbeitung - per-exa 24.00 quality Tragekomfort - per-exa 12.00 quality Optik - per-exa 40.00 price Preis - ORG-7001 https://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/einkaufskoordination/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18cd4da47c7-aa0646e781a27e3 ORG-7002 Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). 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Hierzu gehören auch Angaben zur Recyclingfähigkeit der angebotenen Schutzkleidung. - Mindestlohngesetz Siehe hierzu auszugsweise § 1, 3, und 20 MiloG: § 1 Mindestlohn (1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber. (2) Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1.Januar 2025 brutto 12,82 Euro je Zeitstunde. Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. (3) Die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Arbeitnehmer- überlassungsgesetzes und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen gehen den Regelungen dieses Gesetzes vor, soweit die Höhe der auf ihrer Grundlage festgesetzten Branchenmindestlöhne die Höhe des Mindestlohnes nicht unterschreitet. § 3 Unabdingbarkeit des Mindestlohns Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann auf den entstandenen Anspruch nach § 1 Absatz 1 nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen. § 20 Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sind verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns nach § 1 Absatz 2 spätestens zu dem in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Zeitpunkt zu zahlen. - Eigenerklärung Eignung Mit unserer abschließenden Unterschrift erklären wir, dass - wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen (Handelsregister) für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllen, - wir spätestens zum Vertragsbeginn eine Haftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen (ggf. entsprechend der Besonderen Vertragsbedingungen der Auftraggeberin) nachweisen können, - gegen uns keine zwingenden Ausschlussgründe an dem Verfahren gem. § 123 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) oder § 31 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bzw. § 42 Vergabeverordnung (VgV) in Form einer rechtskräftigen Verurteilung oder einer verhängten Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und keine fakultativen Ausschlussgründe an dem Verfahren gem. § 124 GWB vorliegen, - wir in den letzten zwei Jahren nicht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) oder gemäß § 23 Abs. 1 und 2 Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) oder gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500,00 Euro belegt worden bin/sind, - wir keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 21 Absatz 1 und 2 Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz -MiLoG) begangen haben, die mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500,00 Euro belegt worden ist, - keine falschen Erklärungen über den Einsatz von Nachunternehmern oder der Einhaltung verbindlicher tarifvertraglicher Bestimmung abgegeben haben, - keine Verstöße gegen verbindliche tarifvertragliche Bestimmungen (Erklärung nach § 4 Abs. 1 Vergabegesetz Schleswig-Holstein) begangen haben. Wir können die entsprechenden Nachweise vor Auftragsbeginn, bei schriftlicher oder telefonischer Abforderung durch die Auftraggeberin, innerhalb von einer Woche vorlegen. Mir/uns ist bekannt, dass die Nichtvorlage oder die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu meinem/unserem Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren der Deutschen Rentenversicherung Nord sowie zur Kündigung eines etwa erteilten Auftrags führen kann. Frage: Liegen gegen Sie zwingende Ausschlussgründe gem. § 123 GWB oder § 31 UVgO / § 42 VgV in Form einer rechtskräftigen Verurteilung oder einer verhängten Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vor? Bitte beantworten Sie die Frage mit "Ja" oder "Nein" Frage: Sofern Sie die vorhergehende Frage bejaht haben, geben Sie bitte den Tatbestand, Aktenzeichen und Datum des Urteils sowie die nach § 125 GWB getroffene Selbstreinigungsmaßnahme an. Frage: Haben Sie eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) abgegeben? Bitte beantworten Sie die Frage mit "Ja" oder "Nein" Sofern Sie die vorhergehende Frage bejaht haben, geben Sie bitte das entsprechende Datum der Abgabe der Erklärung an. ef-stand - Firmendarstellung Bitte geben Sie die Umsatzzahlen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (pro Jahr) an. Bitte geben Sie die in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich beschäftigten Mitarbeitenden pro Jahr an. Bitte machen Sie Angaben zur Fachkunde (Sachkenntnis und Erfahrungen) Ihres Unternehmens. Bitte beschreiben Sie, wie die Versorgung mit der Arbeitsschutzkleidung bei Totalausfall der eigenen Wäscherei oder Streiks im Wäschegewerbe sichergestellt wird. Zudem ist der Name der im Ausfallszenario eintretende Wäscherei zu nennen. Bitte geben Sie an, ob Ihr Unternehmen Zertifiziert ist. Hierzu wird auf Punkt 5 -Rechtliche Anforderungen- der Leistungsbeschreibung verwiesen. Welches Nachhaltigkeitskonzept verfolgt Ihr Unternehmen. Ist die Kleidung recyclebar? - Referenzen Bitte geben Sie mindestens eine vergleichbare Referenz an. Als vergleichbar gilt eine Referenz, wenn diese mindestens 50 % des Auftragsvolumens pro Jahr entspricht. Firmenname mit Anschrift Ansprechpartner mit Telefonnummer Auftragssumme Art der Leistung Bitte öffnen sie alle Fragebögen im Leistungsverzeichnis und beantworten jede Frage! Bevor der Auftrag erteilt wird, soll eine unentgeltliche Bemusterung der Kleidungsstücke in den Größen M - XL inkl. möglicher Farbmuster, in den Räumen der Deutschen Rentenversicherung Nord, Standort Hamburg, Friedrich-Ebert-Damm 245, 22159 Hamburg erfolgen. Die Bemusterung (voraussichtlich Anfang Mai 2025) wird nach Prüfung der Bietereignung erfolgen und mit einem Vorlauf von ca. zwei Wochen bekanntgegeben. Nach Aufforderung, soll die Bemusterung frei Verwendungsstelle erfolgen. Die Kosten für den An- bzw. Abtransport trägt der Bieter. Im Anschluss erfolgt eine schriftliche Information, wann die Muster wieder abzuholen sind. Die Bemusterung ist Bestandteil der Bewertung. Es werden unter anderem die Qualität und der Sitzkomfort überprüft. Sollte die Bemusterung vom Bieter nicht zu realisieren sein, erfolgt der Ausschluss aus dem weiteren Verfahren. tp-abil Im Lauf des weiteren Vergabeverfahrens wird vom voraussichtlich bezuschlagten Bieter gegebenfalls die "Eigenerklärung Russland" zu Artikel 5k des Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022 abgefragt. Im Zuge neuer Anforderungen für EU-weit vergebene Aufträge mit der Umstellung auf eForms werden neue und zusätzliche Angaben vom bezuschlagten Bieter (Auftragnehmer) in der Vergabebekanntmachung zu vergebene Aufträgen Pflicht und sind zu veröffentlichen. Daher werden wir eine entsprechende Eigenerklärung im Laufe des weiteren Vergabeverfahrens vom bezugschlagten Bieter (Auftragnehmer) abfordern. 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