16 false false true https://www.steina-sachsen.de/startseite.html ORG-0001 Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz Steina Hauptstraße 64 Steina 01920 DED2C DEU 213/149/01107 Herr Philipp Branczeisz +49 (0) 173 167 69 63 p.branczeisz@wep-gruppe.de ORG-0002Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00259090-202486/20242024-05-02Z 2.3 eforms-sdk-1.7 018f28be-2a8d-4599-aa26-22812f6b4054 018f1004-2db5-41ca-a300-882e38663649 2024-04-29+02:00 16:12:47+02:00 01 2024-04-29+02:00 32014L0024 cn-standard DEU body-pl-la gen-pub ORG-0001 ted-esenORG-0002 vob-a Vergabeverfahren gemäß Abschnitt 1 der VOB/A CrossBorderLaw corruption Nach § 123 GWB sind zwingende Ausschlussgründe in diesem Sinne sind danach die Verurteilung einer Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen bestimmter Straftaten (Bildung krimineller Vereinigungen, Terrorismusfinanzierung, Betrug, Subventionsbetrug, Bestechlichkeit und Bestechung, Vorteilsgewährung, Menschenhandel usw.). Zwingend auszuschließen sind danach auch Unternehmen, wenn wegen solcher Straftaten gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach 3 OWiG festgesetzt wurde. Einer solchen Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße in diesem Sinne steht die Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Von einem Ausschluss des Bieters in einem solchen Fall kann nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. bankr-nat § 124 Fakultative Ausschlussgründe (1) Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn 1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, 2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, 3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, 4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, 5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann, 6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann, 7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, 8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder 9. das Unternehmen a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln. (2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) bleiben unberührt. fraud § 125 Selbstreinigung (1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 vorliegt, nicht von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen dem öffentlichen Auftraggeber oder nach § 8 des Wettbewerbsregistergesetzes dem Bundeskartellamt nachgewiesen hat, dass es 1. für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat, 2. die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat und 3. konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden. § 123 Absatz 4 Satz 2 bleibt unberührt. (2) Bei der Bewertung der von dem Unternehmen ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen sind die Schwere und die besonderen Umstände der Straftat oder des Fehlverhaltens zu berücksichtigen. Die Entscheidung, dass die Selbstreinigungsmaßnahmen des Unternehmens als unzureichend bewertet werden, ist gegenüber dem Unternehmen zu begründen. 1 1 Vergabeverfahren gemäß Abschnitt 1 der VOB/A open false 46112000061002 LOS 2: Erd-/ Drain-/ Erdungsarbeiten/ Grundleitungen LOS 2: Erd-/ Drain-/ Erdungsarbeiten/ Grundleitungen works 8600000 330000 45221250 Am Kroneplatz 14 Gemeinde Steina 01920 DED2C DEU LOT-0001 tp-abil false not-allowed no-eu-funds not-requ false not-allowed n/a non-restricted-document DEU https://www.evergabe.de/unterlagen/018f1004-2db5-41ca-a300-882e38663649/zustellweg-auswaehlen late-all Anfragen müssen schriftlich erfolgen. none Bedingungen gemäß Abschnitt 1 der VOB/A false no allowed allowed false true price ORG-0001 ORG-0001 https://www.evergabe.de/unterlagen/018f1004-2db5-41ca-a300-882e38663649/zustellweg-auswaehlen 3 ORG-0001 DEU false true false allowed false true 2024-05-30+02:00 12:00:00+02:00 2024-05-30+02:00 13:15:00+02:00 false none none LOT-0001 Erd-/ Drain-/ Erdungsarbeiten/ Grundleitungen Erdarbeiten für eine Kindertagesstätte. Das Grundstück Am Kroneplatz 14 in 01920 Steina, Gemarkung Obersteina, Flurstück 288/1 befindet sich im Bereich des Dorfzentrums, in nördlicher Richtung unmittelbar angrenzend an den Siedlungsraum. Westlich des Geländes befindet sich in einer Entfernung von ca. 100 Metern die Weißbachquelle sowie in ca. 200 m Entfernung der Kirchberg (362m). Das Gelände steigt nach Westen zum direkt angrenzenden, erhaltenswerten Gehölzstreifen und zum Sportplatz hin stetig an. In östlicher Richtung grenzt die ehemalige Festwiese und ein zukünftiges Wohngebiet an. Am nördlichen Randbereich des Grundstücks verläuft eine stillgelegte Mittelspannungsleitung, welche durch den Energieversorger rückgebaut wird. Das Gebäude befindet sich auf ansteigendem Gelände, eine Böschung zum Sportplatz ist in westlicher Richtung am Rande des Geländes vorhanden. Allerdings tangiert diese nicht das unmittelbare Baufeld des Gebäudes. Die erforderlichen Außenanlagenarbeiten für das Gebäude beginnen im April 2026 . works 1 true none 330000 45221250 Am Kroneplatz 14 Steina 01920 DED2C DEU 2024-08-05+02:00 2024-09-27+02:00 8