647404a9-8a64-49b1-a9c3-8d3096bf31c6-02update-add16https://www.bmwk.deORG-0001Bundesministerium für Wirtschaft und KlimaschutzVillemombler Str. 76Bonn53123DEA22DEUBMWK-IC4000buero-ic4@bmwk.bund.deORG-0002Vergabekammer des BundesBonn53123DEA22DEU0000000vk@bundeskartellamt.bund.deORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00282211-202493/20242024-05-14Z2.3eforms-sdk-1.7c7fae473-59a2-4ce3-91b2-ecddd8e5421d5f7b49a1-c0d8-4cc6-a390-4c6c73b86dc42024-05-13+02:0000:00:00+02:00012024-05-13+02:0032014L0024cn-standardDEUcgaecon-affORG-0001ted-esenORG-0003vgvcorruption§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)fraud§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)crime-org§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)terr-offence§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)susp-act§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)finan-laund§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)bankruptcy§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)partic-confl§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)sanction§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)human-traffic§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)bankr-nat§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)prof-misconduct§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)misrepresent§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)labour-law§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)socsec-law§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)envir-law§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)socsec-pay§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)tax-pay§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)distorsion§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)prep-confl§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)insolvency123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck) Weitere Rahmenbedingungen für das Angebot entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung S. 3 ff.openIC4-23306/008#004 SV 104/24Rechtliche Beratung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Ausgestaltung der Förderbedingungen für geplante (Groß)Projekte zur Ansiedlung von Halbleiterproduktionsstätten in DeutschlandDas BMWK beabsichtigt, hochinnovative Forschungs- und insbes. Investitionsvorhaben von internationalen Halbleiterherstellern in den Bereichen Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien zu fördern und benötigt rechtliche Beratung zur Ausgestaltung der Förderbedingungen für geplante (Groß-)Projekte zur Ansiedlung von Halbleiterproduktionsstätten in Deutschland. Der Auftragnehmer soll das BMWK ab Zuschlag bis zum Eintreten der Bestandskraft der Förderbescheide bzw. Förderverträge beraten und unterstützen. Dabei können Rechtsfragen insbes. in folgenden Bereichen auftreten: Vertragsrecht, Verwaltungsrecht, Zuwendungsrecht, (internationales) Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, Banken-/ Kreditsicherungsrecht, Haftungsrecht, Arbeitsrecht, Patentrecht, (internationaler) gewerblicher Rechtsschutz und Bilanzrecht.services79111000DE300DEULOT-0001sui-actVorlage von Referenzen (siehe Leistungsbeschreibung S. 4f.)g) Auflistung von drei vergleichbaren Referenzmandaten innerhalb der letzten 36 Monate vor dem Ausschreibungstermin. Die Referenzen müssen im fachlichen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen und einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bewerbers für die ausgeschriebene Leistung ermöglichen.falsenot-allowedno-eu-fundsnot-allowed000non-restricted-documentDEUhttps://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=640733nonelate-allNachforderung von Unterlagen gem. § 56 VgVnorequirednot-allowedper-exa40qualityQualität und Zweckmäßigkeit der Leistungper-exa20qualityKompetenzper-exa30pricePreisper-exa10qualityVerfügbarkeit (Erreichbarkeit)3Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der schützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, d. h. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Sieht sich ein Bieter durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß binnen 10 Tagen beim BMWK zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem BMWK geltend gemacht werden. Teilt das BMWK dem Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei einer Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 (1) GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BMWK geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BMWK. Der Verzicht auf eine Auftragsvergabe bleibt vorbehalten.ORG-0002DEUtruetruerequiredfalse2024-05-22+02:0010:00:00+02:002024-05-22+02:0010:01:00+02:00Bieterfragen richten Sie bitte bis zum 06.05.2024 10:00 Uhr auch an die folgende E-Mailadresse: buero-ic4@bmwk.bund.de. Fragen die zu einem späteren Zeitpunkt eingehen, können ggf. nicht mehr beantwortet werden.falsenonenoneIC4-23306/008#004 SV 104/24Rechtliche Beratung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Ausgestaltung der Förderbedingungen für geplante (Groß)Projekte zur Ansiedlung von Halbleiterproduktionsstätten in DeutschlandDas BMWK beabsichtigt, hochinnovative Forschungs- und insbes. Investitionsvorhaben von internationalen Halbleiterherstellern in den Bereichen Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien zu fördern und benötigt rechtliche Beratung zur Ausgestaltung der Förderbedingungen für geplante (Groß-)Projekte zur Ansiedlung von Halbleiterproduktionsstätten in Deutschland. Der Auftragnehmer soll das BMWK ab Zuschlag bis zum Eintreten der Bestandskraft der Förderbescheide bzw. Förderverträge beraten und unterstützen. Dabei können Rechtsfragen insbes. in folgenden Bereichen auftreten: Vertragsrecht, Verwaltungsrecht, Zuwendungsrecht, (internationales) Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, Banken-/ Kreditsicherungsrecht, Haftungsrecht, Arbeitsrecht, Patentrecht, (internationaler) gewerblicher Rechtsschutz und Bilanzrecht.servicesfalsenone79111000DE300DEU24Es besteht die Option der Vertragsverlängerung um einmalig 12 Monate1