16truefalsefalsehttps://www.bghm.deORG-0001Berufsgenossenschaft Holz und MetallIsaac-Fulda-Allee 18Mainz55124DEB35DEU0204:993-8003410200-62000vergabestelle@bghm.deORG-0002Vergabekammer des Bundes - BundeskartellamtBonn53123DEA22DEUt:022894990022894990vk@bundeskartellamt.bund.deORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00330087-2024108/20242024-06-05Z2.3eforms-sdk-1.733df0594-1b77-4903-a8f5-d0c30fae8567a0990767-7a79-4d0d-9648-4a16719d4cb02024-06-03+02:0000:00:00+02:00012024-06-03+02:0032014L0024cn-standardDEUbody-pl-cgasoc-proORG-0001ted-esenORG-0003vgvcrime-orgDas bietende Unternehmen darf nicht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt oder mit einer rechtskräftig festgesetzten Geldbuße (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) belegt worden sein, auch nicht im Ausland. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriterienterr-offenceDas bietende Unternehmen darf nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilt oder mit einer rechtskräftig festgesetzten Geldbuße (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) belegt worden sein, auch nicht im Ausland. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriterienfinan-laundDas bietende Unternehmen darf nicht wegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verurteilt oder mit einer rechtskräftig festgesetzten Geldbuße (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) belegt worden sein. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_EignungskriterienfraudDas bietende Unternehmen darf nicht wegen Betruges oder Subventionsbetruges verurteilt oder mit einer rechtskräftig festgesetzten Geldbuße (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) belegt worden sein. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_EignungskriteriencorruptionDas bietende Unternehmen darf nicht wegen Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung verurteilt oder mit einer rechtskräftig festgesetzten Geldbuße (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) belegt worden sein. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriterienhuman-trafficDas bietende Unternehmen darf nicht wegen Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung verurteilt oder mit einer rechtskräftig festgesetzten Geldbuße (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) belegt worden sein. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriteriensocsec-payDas bietende Unternehmen darf nicht wegen Verstoßes zur Verpflichtung von Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen verurteilt oder mit einer rechtskräftig festgesetzten Geldbuße (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) belegt worden sein, sofern kein entsprechender Nachweis vorliegt, dass die Zahlungen geleistet sind oder werden. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriterientax-payDas bietende Unternehmen darf nicht wegen Verstoßes zur Verpflichtung von Zahlungen von Steuern oder Abgaben verurteilt oder mit einer rechtskräftig festgesetzten Geldbuße (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) belegt worden sein, sofern kein entsprechender Nachweis vorliegt, dass die Zahlungen geleistet sind oder werden. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriterienlabour-lawDas bietende Unternehmen darf nicht wegen des Verstoßes von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen verurteilt oder mit einer rechtskräftig festgesetzten Geldbuße (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) belegt worden sein. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriteriensocsec-lawDas bietende Unternehmen darf nicht wegen des Verstoßes von sozialrechtlichen Verpflichtungen verurteilt oder mit einer rechtskräftig festgesetzten Geldbuße (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) belegt worden sein. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriterienenvir-lawDas bietende Unternehmen darf nicht wegen des Verstoßes von umweltrechtlichen Verpflichtungen verurteilt oder mit einer rechtskräftig festgesetzten Geldbuße (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) belegt worden sein. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_EignungskriterieninsolvencyDas bietende Unternehmen darf nicht zahlungsunfähig sein. Eigenerklärung über Dokument 06_EignungskriterienbankruptcyÜber das bietende Unternehmen darf kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden sein. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriterienbankr-natÜber das bietende Unternehmen darf kein einem Insolvenzverfahren gleichartiges Verfahren beantragt oder eröffnet worden sein. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriteriensusp-actDas bietende Unternehmen darf seine berufliche Tätigkeit nicht eingestellt haben oder dies beabsichtigen. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriterienprof-misconductDas bietende Unternehmen darf nachweislich keine schwere Verfehlung begangen haben. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_EignungskriteriendistorsionDas bietende Unternehmen darf mit anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen haben, welche dem Wettbewerb verhindern, einschränken oder verfälschen. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_EignungskriteriensanctionDas bietende Unternehmen darf bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrages diesen nicht fortlaufend mangelhaft erfüllt haben, welches in eine vorzeitige Beendigung, Schadenersatz oder vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_EignungskriterienmisrepresentDas bietende Unternehmen darf in Bezug auf Ausschlussgründe und Eignung keine Täuschung begangen, Auskünfte zurückgehalten oder Nachweise nicht übermittelt haben. Das bietende Unternehmen darf die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers nicht unzulässig beeinflusst haben (Bsp.: durch Übermittlung fahrlässig oder vorsätzliche irreführende Informationen) oder Vorteile am Vergabeverfahren erlangt haben durch vertrauliche Informationen. Verstöße von leitenden Personen werden dem bietenden Unternehmen zugerechnet. Eigenerklärung über Dokument 06_Eignungskriterienopen2024-032-EU-ABIBSPflege Außenanlage NümbrechtFür die Durchführung von Arbeitsschutz-Seminaren unterhält die Auftraggeberin eigene Bildungsstätten, welche mit hotelähnlichen Betrieben verglichen werden können. Diese verfügen über Seminar-, Gruppen- und Praxisräume, eine Rezeption, eine Großküche mit Speisesaal, Übernachtungszimmer und einen Freizeitbereich. Mit dieser Ausschreibung werden Dienstleister für die ganzjährige Unterhaltung und Pflege der gärtnerischen Außenanlagen, Wege, Plätze und Parkplätze für die Bildungsstätte Nümbrecht gesucht. Die Auftraggeberin beschränkt die Teilnahme an diesem Ausschreibungsverfahren gem. § 118 Abs. 1 GWB auf den folgenden möglichen Teilnehmerkreis: a) anerkannte Werkstätte für Menschen mit Behinderung (WfM), b) Unternehmen, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderung oder von benachteiligten Personen ist (Sozialunternehmen) Als solche Unternehmen gelten nur solche, bei denen mindestens 30% der Beschäftigten eine Behinderung oder Benachteiligung aufweisen (§ 118 Abs. 2 GWB). Da es für dieses Tatbestandsmerkmal keine Zertifizierung gibt, ist es durch den Bieter mittels Eigenerklärung nachzuweisen. Hintergrund: Gem. § 224 SGB IX sind Aufträge, die von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen ausgeführt werden können, diesen die Aufträge bevorzugt anzubieten. Für den Standort der Bildungsstätte Nümbrecht wurde die Pflege der Außenanlagen bereits in der Vergangenheit öffentlich ausgeschrieben, wobei sich eine anerkannte Werkstätte für Menschen mit Behinderung als Bieterin durchgesetzt hat. Diese hat die Leistungen während der Vertragslaufzeit zur Zufriedenheit der Auftraggeberin erbracht. Eine durchgeführte Markterkundung ergab, dass es in der Umgebung des Leistungsorts mehrere interessierte Einrichtungen i.S.d. § 118 Abs. 1 GWB gibt, welche die ausgeschriebene Leistung erbringen können und sich an der Ausschreibung beteiligen möchten. Ein ausreichender Wettbewerb erscheint dadurch gegeben.servicesDie Auftraggeberin beschränkt die Teilnahme an diesem Ausschreibungsverfahren gem. § 118 Abs. 1 GWB auf den folgenden möglichen Teilnehmerkreis: a) anerkannte Werkstätte für Menschen mit Behinderung (WfM), b) Unternehmen, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderung oder von benachteiligten Personen ist (Sozialunternehmen) Als solche Unternehmen gelten nur solche, bei denen mindestens 30% der Beschäftigten eine Behinderung oder Benachteiligung aufweisen (§ 118 Abs. 2 GWB). Da es für dieses Tatbestandsmerkmal keine Zertifizierung gibt, ist es durch den Bieter mittels Eigenerklärung nachzuweisen.36000032000077314000773100007731200077313000Die zu pflegende Fläche gliedert sich in Beetflächen verschiedener Größen, Gehölzstreifen verschiedener Größen mit unterständiger Vegetation, in Parkplätze, Plätze und Wegekörper verschiedener Größen und Bauarten. Die Gesamtfläche der Beetflächen beträgt ca. 5.000m² Quadratmeter in Teilflächen von 10m² bis 1.200m² Quadratmeter, die Fläche der Gehölzstreifen ca. 5.000m² Quadratmeter in Teilflächen von 100m² bis 3.000m² Quadratmeter, die Fläche der Parkplätze, Plätze und Wegekörper ca. 8.000 Quadratmeter. Auf der gesamten Fläche gibt es aufstehendes Mobiliar, wie z. B. Mülleimer, Aschenbecher, Beschilderung, Lampen, Bänke und Tische. Dieses ist in die Pflege mit einzubeziehen. Bei Teilen der Beetflächen handelt es sich um ein begrüntes Flachdach mit entsprechenden Gebäudeaufbauten wie Lichtschächte und Belüftungsanlagen. Die Auftraggeberin erwartet vom interessierten Bieter, sich selbst und vor Abgabe eines Angebotes ein erschöpfendes Detailbild Vor-Ort von den Außenanlagen der Bildungsstätte Nümbrecht zu machenBitzenweg 15-23Nümbrecht51588DEA2ADEULOT-0001otherDie Ausschreibung ist auf den Teilnehmerkreis des § 118 GWB beschränkt. Der Nachweis, dass im Unternehmen mindestens 30% Menschen mit Behinderung tätig sind, ist vom Bieter durch einen entsprechenden Nachweis oder eine aussagekräftige Eigenerklärung zu belegen.sui-act- HRA-/HRB-Nummer bzw. Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind oder einen anderen geeigneten Zulassungsnachweis vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt (Umsatzsteuer- ID) (Dok. 05 Angebotsformblatt). - Formblatt Eigenerklärung gem. §§ 123, 124 GWB 124, Dokument 06ef-stand- Umsatzzahlen der letzten drei Geschäftsjahre sind anzugeben im Formblatt "Eignung", Dokument 07 der Vergabeunterlagen - Eigenerklärung gem. §§ 123, 124 GWB, Formblatt "Eigenerklärung", Dokument 06 - Für Unterauftragnehmer gelten die gestellten Anforderungen zu den Eignungskriterien im Falle der Eignungsleihe und/oder sofern die Anforderungen hinsichtlich der Leistungsfähigkeit nach §§ 45,46 VgV mittels Unterauftragnehmer erbracht werden entsprechend. Die Auftraggeberin behält sich vor, diese im Rahmen der Angebotswertung anzufordern. - Bietergemeinschaften werden als Einzelbieter behandelt.tp-abil• Der Bieter kann eine feste Ansprechperson (keine Hotline) benennen (Dokument 10 „Ansprechperson“). Bei Bedarf besteht die Möglichkeit, einen Vor-Ort-Termin zu ver-einbaren, um Fragen zu Arbeitsfortschritt und -verfahren zu besprechen. Dies ist ent-sprechend in der Unternehmensdarstellung darzustellen. • Der Bieter sichert zu, dass nur zuverlässiges und fachkundiges Personal beschäftigt bzw. als aufsichtführendes Personal eingesetzt wird. Ein deutschsprachiger An-sprechpartner muss bei den Arbeiten Vor-Ort anwesend sein.falsenot-allowedno-eu-fundsfalsenot-allowed2024-032-EU-ABIBSnon-restricted-documentDEUhttps://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=687242res-wslate-someIm Rahmen dieser Ausschreibung können folgende Nachweise nach § 56 VgV nachgefordert werden. Sollten jedoch mehr als zwei der übergeordneten Nachweise fehlen, wird das Angebot von den weiteren Wertungsschritten ausgeschlossen. 1. Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung (durch Eigenerklärung zur Eignung – Dokument 07) 2. Der Bieter kann eine feste Ansprechperson (keine Hotline) benennen (Dokument 10 „Ansprechperson“). Bei Bedarf besteht die Möglichkeit, einen Vor-Ort-Termin zu vereinbaren, um Fragen zu Arbeitsfortschritt und -verfahren zu besprechen. Dies ist entsprechend in der Unternehmensdarstellung darzustellen. 3. Unternehmensdarstellung (max. 2 DIN A4 Seiten) 4. Für den Fall der Eignungsleihe: a) Dokument 08 b) Formblatt Eignungserklärung c) Formblatt zur Eignung d) Verpflichtungserklärung e) Nachweise/Zertifikate auf das sich die Leihe bezieht. des Eignungsleihers. 5. Der Bieter sichert zu, dass nur zuverlässiges und fachkundiges Personal beschäftigt bzw. als aufsichtführendes Personal eingesetzt wird. Dies ist entsprechend in der Unternehmensdarstellung darzustellen.yesrequirednot-allowedIn diesem Ausschreibungsverfahren möchte die Auftraggeberin die Vergabeentscheidung wie folgt gewichten o zu 100% über den günstigsten Angebotspreishttps://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=6872423ORG-0002DEUtruetruefalserequiredtrue2024-08-13+02:0010:00:00+02:002024-08-13+02:0011:00:00+02:00Mainzfalsefa-wo-rcnone2024-032-EU-ABIBSPflege Außenanlage NümbrechtZur Erhaltung einer repräsentativen Außenwirkung sowie der Verkehrssicherheit entlang von Wegen und Parkplätzen soll eine, im fachgerechten Turnus ausgeführte, ganzjährige Pflege der Außenanlage auf dem Gelände der Bildungsstätten erfolgen. Die anfallenden Arbeiten sind zeitlich so zu strukturieren und zu gliedern, dass ganzjährig eine gleichmäßige Pflege ohne Unterhaltungsrückstand erbracht wird. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass der Betrieb der Bildungsstätte nicht beeinträchtigt wird, und die gesetzlichen Rahmenbedingungen wie der Vogelschutz in Brut- und Nistzeiten eingehalten werden. Da die Arbeiten ganzjährig im laufenden Betrieb der Bildungsstätten erbracht werden, ist eine regelmäßige Abstimmung zwischen Auftraggeberin und Auftragnehmer erforderlich und gewünscht. Die Pflege sollte wöchentlich durchgeführt werden. Weitere anfallende Arbeiten, wie die Reinigung von Wegen und Plätzen, sollten wöchentlich und dem Betrieb der Bildungsstätte angepasst freitags, in Ausnahmen donnerstags, erfolgen, da sich durch den Betrieb von Montag bis Freitag erfahrungsgemäß an diesen Tagen die höchste Verunreinigung ergibt. Somit wird am Wochenende und zum Beginn der neuen Woche eine saubere Außenanlage präsentiert. Die erbrachten Leistungen sind täglich in Form von Lieferscheinen bzw. Stundenzetteln zu dokumentieren und der Auftraggeberin auf Verlangen vorzulegen.servicesEinlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Auftraggeberin gerügt werden, ansonsten ist der Antrag unzulässig. Sind mehr als 15 Kalendertage nach der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen, ist ein Antrag ebenfalls unzulässig (§ 160 Abs. 3 GWB). Unbeschadet des § 134 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen teilt der öffentliche Auftraggeber jedem Bewerber und jedem Bieter unverzüglich seine Entscheidungen über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung, die Zuschlagserteilung oder die Zulassung zur Teilnahme an einem dynamischen Beschaffungssystem mit. Gemäß § 134 GWB darf ein Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach § 134 I GWB geschlossen werden. Die Frist wird durch die Absendung auf elektronischem Wege auf zehn Kalendertage verkürzt. Angaben zu den Fristen des offenen Verfahrens § 20 VgV (1) Bei der Festlegung der Fristen für den Eingang der Angebote und der Teilnahmeanträge nach den §§ 15 bis 19 ist die Komplexität der Leistung und die Zeit für die Ausarbeitung der Angebote angemessen zu berücksichtigen. § 38 Absatz 3 (Vorinformation) bleibt unberührt. § 15 VgV (2) Die Frist für den Eingang der Angebote (Angebotsfrist) beträgt mindestens 35 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung. (4) Der öffentliche Auftraggeber kann die Frist gemäß Absatz 2 um 5 Tage verkürzen, wenn er die elektronische Übermittlung der Angebote akzeptiert. § 62 VgV Unterrichtung der Bewerber und Bieter (1) Unbeschadet des § 134 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen teilt der öffentliche Auftraggeber jedem Bewerber und jedem Bieter unverzüglich seine Entscheidungen über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung, die Zuschlagserteilung oder die Zulassung zur Teilnahme an einem dynamischen Beschaffungssystem mit. (2) Der öffentliche Auftraggeber unterrichtet auf Verlangen des Bewerbers oder Bieters unverzüglich, spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags in Textform, 1. jeden nicht erfolgreichen Bewerber über die Gründe für die Ablehnung seines Teilnahmeantrags, 2. jeden nicht erfolgreichen Bieter über die Gründe für die Ablehnung seines Angebots, 3. jeden Bieter über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des erfolgreichen Bieters, und 4. jeden Bieter über den Verlauf und die Fortschritte der Verhandlungen und des wettbewerblichen Dialogs mit den Bietern.falsesoc-objGem. § 224 SGB IX sind Aufträge, die von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen ausgeführt werden können, diesen die Aufträge bevorzugt anzubieten. Für den Standort der Bildungsstätte Nümbrecht wurde die Pflege der Außenanlagen bereits in der Vergangenheit öffentlich ausgeschrieben, wobei sich eine anerkannte Werkstätte für Menschen mit Behinderung als Bieterin durchgesetzt hat. Diese hat die Leistungen während der Vertragslaufzeit zur Zufriedenheit der Auftraggeberin erbracht. Eine durchgeführte Markterkundung ergab, dass es in der Umgebung des Leistungsorts mehrere interessierte Einrichtungen i.S.d. § 118 Abs. 1 GWB gibt, welche die ausgeschriebene Leistung erbringen können und sich an der Ausschreibung beteiligen möchten. Ein ausreichender Wettbewerb erscheint dadurch gegeben.opp32000077314000Nümbrecht51588DEA2ADEU2024-10-01+02:002028-09-30+02:00Als Vertragsbeginn ist der 01.10.2024 vorgesehen. Der beiliegende Werkvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren (Vertragsjahren). Der Vertrag verlängert sich maximal zweimal au-tomatisch um jeweils ein weiteres Vertragsjahr, sofern dieser nicht von der Auftraggeberin mit einer Frist von 3 Monaten vor Ende des laufenden Vertragsjahres gekündigt wird. Nach Ablauf des vierten Vertragsjahres endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Bei Aus-übung aller Verlängerungsoptionen endet der Vertrag zum 30.09.2028.2