16https://www.deutsche-evergabe.deORG-0001Bayerisches LandeskriminalamtMaillingerstraße 15München80636DE212DEU2699+49 89-12122683blka.sg124.team@polizei.bayern.deORG-0002Regierung von Oberbayern - Vergabekammer SüdbayernMaximilianstraße 39München80534DE212DEU10dfecf4-e5c7-4eef-be9f-a9d484b54e22+49 8921762411vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.deORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00353223-2024115/20242024-06-14Z2.3eforms-sdk-1.77fb1085a-b15a-4c71-9589-27a8811329057fb1085a-b15a-4c71-9589-27a8811329052024-06-13+00:0008:14:00+00:00012024-06-13+00:0032014L0024cn-standardDEUhttps://www.deutsche-evergabe.debody-pl-lagen-pubORG-0001ted-esenORG-0003vgvfinan-laundGeldwäsche oder TerrorismusfinanzierungfraudBetrug oder Subventionsbetrughuman-trafficMenschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder AusbeutunginsolvencyZahlungsunfähigkeitlabour-lawVerstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungenliq-adminInsolvenznati-groundRein nationale Ausschlussgründepartic-conflInteressenkonfliktprep-conflWettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassungprof-misconductSchwere VerfehlungsanctionMangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftragssocsec-lawVerstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungensocsec-payVerstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgensusp-actEinstellung der beruflichen Tätigkeittax-payVerstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgabenterr-offenceBildung terroristischer VereinigungenmisrepresentTäuschung oder unzulässige Beeinflussung des VergabeverfahrensbankruptcyInsolvenzbankr-natMit Insolvenz vergleichbares VerfahrencorruptionBestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechungcred-arranMit Insolvenz vergleichbares Verfahrencrime-orgBildung krimineller VereinigungendistorsionWettbewerbsbeschränkende Vereinbarungenenvir-lawVerstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungenopen124-8010-048/21Rahmenvertrag UmzugsdienstleistungenVertragsgegenstand dieses Rahmenvertrages „Umzugsdienstleistungen“ ist die Ausführung anfallender Umräumarbeiten und damit verbundene Nebenarbeiten durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber an den Standorten des Bayerischen Landeskriminalamts in München und im Rahmen von Regiestunden an Standorten des Bayerischen Landeskriminalamts außerhalb von München.services1) Das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) führt dieses Vergabeverfahren als zuständige Vergabestelle für den Freistaat Bayern als öffentlichen Auftraggeber nach den Vorschriften der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeordnung – VgV). 2) Für die Erstellung und Einreichung des Angebots sind ausschließlich die von der Vergabestelle zur Verfügung gestellten Vordrucke vom Bieter bzw. der Bietergemeinschaft sowie (soweit einschlägig) von benannten eignungsrelevanten Unterauftragnehmern zu verwenden. Diese Vordrucke sind vollständig auszufüllen und mit dem Namen des Erklärenden zu versehen. Dem Angebot sind zudem alle geforderten Unterlagen beizufügen. 3) Vordruck 4: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 123 GWB: Der Bieter bzw. jedes Mitglied der Bietergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen gem. §123 GWB mit dem Angebot einzureichen. 4) Vordruck 5: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §124 GWB: Der Bieter bzw. jedes Mitglied der Bietergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen gem. § 124 GWB mit dem Angebot einzureichen. 5) Vordruck 13: Scientology-Schutzerklärung: Eigenerklärung des Bieters bzw. jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebenen Unternehmens, dass die Lehren und Technologien des L. Ron Hubbard während der Vertragsdauer im Unternehmen weder angewandt, gelehrt oder verbreitet werden (Scientology-Schutzerklärung). Die Eigenerklärung ist mit dem Angebot einzureichen. 6) Vordruck 14: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 19 MiLoG: Der Bieter bzw. jedes Mitglied der Bietergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 19, 21 MiLoG mit dem Angebot einzureichen. 7) Vordruck 15: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 22 LkSG: Der Bieter bzw. jedes Mitglied der Bietergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen gem. § 22 LkSG mit dem Angebot einzureichen. 8) Vordruck 16: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. den Russland-Sanktionen: Der Bieter bzw. jedes Mitglied der Bietergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine Eigenerklärung zu den zum Verfahrenszeitpunkt geltenden Russlandsanktionen, insbesondere gemäß der Verordnung 833/2014 EU, mit dem Angebot einzureichen. 9) Vordruck 17: Erklärung zur polizeilichen Überprüfung und Verschwiegenheit: Der Bieter bzw. jedes Mitglied der Bietergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebenen Unternehmen, hat die Eigenerklärung abzugeben und mit dem Angebot einzureichen. Die Überprüfung des Personals erfolgt nur im Falle der Zuschlagserteilung. 10) Vordruck 18: Erklärung zu sicherheitsüberprüftem Personal: Der Bieter bzw. jedes Mitglied der Bietergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebenen Unternehmen, hat die Eigenerklärung abzugeben und mit dem Angebot einzureichen. Der Auftraggeber behält sich die Überprüfung des Personals im Falle der Zuschlagserteilung vor.098392000DE212DEULOT-0001sui-actkeineusedfalseef-stand(1) Vordruck 6: Eigenerklärung zum Umsatz Beschreibung: Gesamtumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (oder seit dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens, falls dieses weniger als drei volle Jahre zurück liegt. Es besteht keine Mindestanforderung an den Bieter. (Vordruck 6) Sofern entsprechende Angaben verfügbar sind und ohne Mindestanforderung: Umsatz für den Tätigkeitsbereich, der Gegenstand der Ausschreibung ist, bezogen auf die drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre oder seit dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens, falls dieses weniger als drei volle Jahre zurück liegt (Vordruck 6). (2) Vordruck 7: Eigenerklärung Betriebshaftpflichtversicherung Beschreibung: Erklärung, dass eine aktuell gültige Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit folgender Haftpflichtdeckungshöhe besteht, oder im Fall der Zuschlagserteilung auf erstes Anfordern des Auftraggebers abgeschlossen wird (Mindestanforderung): • Personenschäden i. H. v. zwei (2) Millionen Euro insgesamt und mindestens eine (1) Million Euro je Schadensfall und Versicherungsjahr, • Sachschäden i. H. v. zwei (2) Millionen Euro insgesamt und mindestens eine (1) Million Euro je Schadensfall und Versicherungsjahr. Die Anforderung an die Betriebshaftpflichtversicherung (Vordruck 7) stellt eine Mindestanforderung an die Eignung gem. § 45 Abs. 1 Nr.3 VgV dar. Diese Mindestanforderung steht mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang und ist durch ihn gerechtfertigt.usedfalsetp-abil(1) Vordruck 9: Referenzen: Darstellung von mindestens drei (3) Referenzen (§ 46 Abs. 3 Nr. 1 Halbs. 1 VgV) innerhalb der letzten drei (3) Jahre (Stichtag: Ablauf der Angebotsfrist) über die erfolgreiche Zusammenarbeit über einen Zeitraum von mindestens zwei (2) Jahren bei der Erbringung von Umzugsdienstleistungen, insbes. von Büroumzügen (Mindestanforderung). Die Referenz muss nach Art, Inhalt und Umfang mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar sein. Die geforderten Kriterien zum Nachweis der beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit stellen jeweils Mindestanforderungen an die Eignung dar. Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt. (2) Vordruck 8: Angabe der Anzahl der Beschäftigten des Unternehmens Angabe der jahresdurchschnittlichen Anzahl der festangestellten Möbelträger des Unternehmens in den letzten 3 (drei) Kalenderjahren. Es werden durchschnittlich mindestens 4 (vier) festangestellte Möbelträger (Mindestanforderung) gefordert.usedfalsefalsenot-allowedno-eu-fundsnot-requfalsenot-allowed7fb1085a-b15a-4c71-9589-27a881132905non-restricted-documentDEUhttp://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/7fb1085a-b15a-4c71-9589-27a881132905late-allErklärungen, Nachweise, Angaben und ggf. Preisangaben (darunter fallen nur unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreis den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen), die auf Anforderung der Vergabestelle zum Ablauf der Angebotsfrist nicht von dem Bieter vorgelegt wurden, können bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist nachgefordert werden (§ 56 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 VgV). Das Recht auf Nachforderung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabestelle; die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung/ Nachreichung. Werden die nachgeforderten Unterlagen nicht oder nicht innerhalb der Nachfrist vorgelegt bzw. verweigert der Bieter die Nachforderung, wird das betroffene Angebot zwingend von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen (§ 56 Abs. 4 VgV).performance(1) Bietergemeinschaften haften dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch. (2) Unabhängig von einem Zugang zu Verschlusssachen (VS) behält sich der Auftraggeber vor, aus Gründen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes mindestens eine einfache Sicherheitsüberprüfung gem. Art. 10 Abs. 1 Nr. 2 BaySÜG oder einer vergleichbaren Bestimmung des Bundes (mindestens § 8 Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) oder eines anderen Bundeslandes oder einer vergleichbaren Vorschrift anderer EU-Mitgliedstaaten, welche vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als gleichwertig anerkannt ist, für Personen, welche eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit in Bereichen nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 BaySÜG wahrnehmen sollten, zu fordern. Der Auftraggeber wird im Falle einer solchen Forderung den Auftragnehmern bzw. Unterauftragnehmern, deren Personal nicht sicherheitsüberprüft ist, ausreichend Zeit gewähren, um diese Anforderung zu erfüllen. Die Auftragnehmer sowie erforderlichenfalls deren Unterauftr…norequirednot-allowedfalsepoi-exa100pricePreiskriteriumORG-0001http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/7fb1085a-b15a-4c71-9589-27a881132905ORG-0001108Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bieter und Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet: "Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind." Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: "(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."ORG-0002DEUfalsefalserequiredtrue2024-07-15+00:0014:00:00+00:002024-07-15+00:0014:00:00+00:00false1fa-mixnone0001Rahmenvertrag Umzugsdienstleistungen- Durchführung von Umräumarbeiten und dabei anfallender Nebenarbeiten (z.B. Möbelmontagen, Möbeltransporte, jegliche Vertragearbeiten, kleinere Reparaturen an Möbeln, Sicherung von Möbeln an der Wand etc.). - Annahme und Vertragen zum Aufstellungsort von sonstigen gelieferten Ausstattungsgegenständen für Räumlichkeiten des Auftraggebers, z.B. Büro, Möbellager oder Kantinenräume. Einlagerung von Altmöbeln auf dem Gelände des Auftraggebers. - Umsetzen oder Vertragen von schweren Gegenständen, z. B. Laborgeräten. - Zur Verfügung stellen der erforderlichen Ausrüstung/Werkzeug, inklusive Transportmittel. - Bestandsaufnahme und -führung des Möbellagers. - Bereitstellung von Verpackungs- und Umzugsmaterial (Umzugskartons, Packdecken etc.).servicesfalsenone0.0098392000DE212DEU2024-08-01+00:002028-07-31+00:00