16 ORG-0001 Landkreis Oberspreewald-Lausitz Dubinaweg 1 Senftenberg 01968 DE40B DEU 12-1299262161447-64 Zentrale Vergabestelle +49 3573870-1064 +49 3573870-1066 vergabestelle@osl-online.de ORG-0002 Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie Heinrich-Mann-Allee 107 Potsdam 14473 DE404 DEU t:03318661719 Die Vorsitzende +49331866-1617 +49331866-1652 vergabekammer@mwae.brandenburg.de ORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00424761-2024137/20242024-07-16Z 2.3 eforms-sdk-1.7 36a1ea29-4ce8-4b0d-9c0d-da873dd79d46 bf3cf7f0-926d-4587-92f0-0d5689ff5c60 2024-07-15+02:00 11:41:11+02:00 01 2024-07-15+02:00 32014L0024 cn-standard DEU body-pl-la gen-pub ORG-0001 ted-esenORG-0003 eu-funds false vgv SomeTenderDocID1 non-restricted-document DEU bankr-nat Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB bankruptcy Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB corruption Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB cred-arran Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB crime-org Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB distorsion Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB envir-law Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB finan-laund Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB fraud Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB human-traffic Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB insolvency Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB labour-law Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB liq-admin Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB misrepresent Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB partic-confl Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB prep-confl Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB prof-misconduct Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB sanction Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB socsec-law Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB socsec-pay Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB susp-act Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB tax-pay Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB terr-offence Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB no not-allowed https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YME68U6 6 Ob sich die Vergabekammer aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (Vergabe von Fördermitteln, kein vergaberechtlicher Beschaffungsvorgang im engen Sinne) für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle naturgemäß nicht für die Vergabekammer entscheiden. Die Vergabestelle weist auf Folgendes hin: Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrensunzulässig ist, sofern ein Verstoß nicht fristgerecht bei der Vergabestelle gerügt wird. Es sind die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen nach § 160 Abs. 3 GWB zu beachten. Demnach ist der Antrag unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantragserkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabegegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. ORG-0002 DEU Es findet ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb statt. Die Vergabestelle überprüft zunächst die fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf vergaberechtliche Ausschlussgründe. Bei den nach dieser Prüfung verbleibenden Bewerbern wird in einem zweiten Schritt geprüft, ob sie die Mindeststandards (=Mindestbedingungen) erfüllen. Bewerber, die diese nicht erfüllen, scheiden aus. Unter den dann noch verbleibenden Bewerbern findet eine Bewertung der Teilnahmeanträge gemäß im Verfahrensbrief mitgeteilter Eignungsmatrix statt. Die Vergabestelle wird anhand der von den Bewerbern vorgelegten Unterlagen zu den einzelnen Eignungskriterien und des fachlichen Beurteilungsspielraum seine Gesamtbewertung vornehmen. Insgesamt können max. 100 Punkte vergeben werden. Es werden dann - sofern vorhanden - drei Bieter pro Los zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei Punktegleichstand und über drei Bewerbern findet eine Losauswahl statt. neg-w-call required https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YME68U6 false false 3-01-178/2024 Gigabitausbau LK Oberspreewald-Lausitz Gegenstand dieser Ausschreibung (Dienstleistungskonzession) ist die Vergabe von Zuwendungsmitteln zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke eines privatwirtschaftlichen Betreibers öffentlicher Telekommunikationsnetze für die Errichtung und den Betrieb einer nachhaltigen und hochleistungsfähigen Telekommunikationsnetzinfrastruktur(Gigabit-Netz) im Sinne von Nr. 3.1. der Gigabit-Richtlinie des Bundes (Gigabit-RL 2.0 vom 31.03.2023) im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. services Bekanntmachungs-ID: CXP9YME68U6 false 64200000 Die Fördermaßnahme findet in diversen Kommunen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz statt. Landkreis Oberspreewald-Lausitz Dubinaweg 1 Senftenberg 01968 DE40B anyw-cou DEU 2025-02-03+01:00 2028-12-31+01:00 LOT-0002 tp-abil Umfang der Personalausstattung true poi-exa 25.0 tp-abil Anzahl Refererenzprojekte Breitbandausbau true poi-exa 45.0 tp-abil Erfahrungen mit öffentlich-geförderten Breitbandprojekten true poi-exa 30.0 false not-allowed eu-funds not-requ not-allowed false vgv SomeTenderDocID1 non-restricted-document DEU https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YME68U6/documents false late-some Es werden fehlende Unterlagen im Umfang von § 56 VgV nachgefordert. no not-allowed required performance Die Zuschlagserteilung wird erst stattfinden, wenn auch die finalen Förderbescheide von Bund und Land Brandenburg vorliegen. Zudem erforderlich: Schriftliche Bestätigung, dass bestehende eigene Infrastrukturen im Projektgebiet der zentralen Informationsstelle des Bundes zur Aufnahme in den Infrastrukturatlas mitgeteilt wurden; ferner schriftliche Bestätigung, dass der Bieter sich über das zentrale Online-Portaleinverstanden erklärt hat, die vorhandenen Infrastrukturdaten im Infrastrukturatlas des Bundes sowie die dafür neu bereit gestellten Informationen zur Nutzung in diesem Auswahlverfahren freizugeben, zudem schriftliche Bestätigung zu einer Zustimmung der Weitergabe dieser Information über Bestandsinfrastruktur an andere Bieter durch die Bewilligungsbehörde. false fix-tot 50.0 price Wirtschaftlichkeitslücke Höhe der verlangten Wirtschaftlichkeitslücke fix-tot 20.0 quality Technisches Konzept Bewertung der Qualität des vorgelegten technischen Konzepts fix-tot 20.0 quality Umsetzungszeitraum Umsetzungszeitraum bis Inbetriebnahme und Meilensteinplanung fix-tot 5.0 cost Kosten Hausanschlusspreise Kosten der Hausanschlusspreise nach der Vermarktungsphase fix-tot 5.0 quality Einsatz von alternativen Verlegemethoden Qualität des Konzeptes zum Einsatz von alternativen Verlegemethoden ORG-0001 https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YME68U6 6 Ob sich die Vergabekammer aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (Vergabe von Fördermitteln, kein vergaberechtlicher Beschaffungsvorgang im engen Sinne) für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle naturgemäß nicht für die Vergabekammer entscheiden. Die Vergabestelle weist auf Folgendes hin: Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrensunzulässig ist, sofern ein Verstoß nicht fristgerecht bei der Vergabestelle gerügt wird. Es sind die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen nach § 160 Abs. 3 GWB zu beachten. Demnach ist der Antrag unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantragserkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabegegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. ORG-0002 DEU true true required false https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YME68U6 2024-08-19+02:00 12:00:00+02:00 2024-08-09+02:00 00:00:00+02:00 true 3 3 Siehe oben. Die Angebotsöffnung findet elektronisch durch die Vergabestelle (Vier-Augen-Prinzip) unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. false none none 1 Nord - nördliches Kreisgebiet Die erste große, vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz veranlasste Fördermaßnahme nach der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" steht kurz vor dem erfolgreichen Abschluss. Nunmehr geht es in einem zweiten Schritt um den Aufbau von Gigabitnetzen in "grauen Flecken" mit zuverlässigen Bandbereiten von 1 Gigabit/s symmetrisch oder mehr. Dem Landkreis liegen hierfür vorläufige Förderbescheide des Bundes und der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) vor. Die Förderquote liegt bei 100 %. Der Ausbau umfasst etwa 9.389 Adresspunkte; davon befinden sich 5.085 förderfähige Adresspunkte im Los Nord und 4.303 im Los Süd. Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Maßnahme im Landkreis Oberspreewald-Lausitz - durchaus atypisch - zu 60 % vom Land Brandenburg (durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg) mit Mitteln aus dem EU-Fonds JTF (Just Transition Fund) finanziert wird. Ziel der JTF-Gigabitförderung ist der Ausbau von zukunftsfähigen Gigabitnetzen als Basis des Transformationsprozesses in den vom Kohleausstieg betroffenen Gebieten im Lausitzer Revier im Land Brandenburg zur Steigerung der Produktivität sowie zur Umsetzung völlig neuer Prozesse in der Wirtschaft, der Forschung, der Verwaltung und beim Bürger. Grundlage ist die EU-Förderperiode 2021-2027. Das bedingt, dass Projekt bis zum 31.12.2028 abgeschlossen sein muss. Zudem sind Regelwerke zu berücksichtigen, welche zwingende europäische Vorgaben aus der JTF-Förderung umsetzen. Die Ausschreibung hat die Gewährung von Geldzuwendungen an private TK-Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke zum Ziel, damit diese eine bedarfsgerechte Gigabitnetzversorgung im Ausbaugebiet aufbauen und aufrechterhalten können. Das Ziel der Fördermaßnahme liegt in der umfassenden und flächendeckenden Versorgung von privaten Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen mit Breitbandinternetanschlüssen und entsprechenden Diensten. Dabei sind für alle Anschlussnehmer in den Planungspolygonen zuverlässige Bandbreiten von einem Gigabit/s oder mehr symmetrisch zu gewährleisten(tatsächliche Verfügbarkeit am sog. Abschlusspunkt Linientechnik an der Gebäudewand-Innenseite entscheidend, vgl. Nr. 5.3 der Gigabit-RL 2.0). services Das Los 1 - Nord betrifft das nördliche Kreisgebiet mit den Kommunen, Neu-Seeland, Neupetershain, Altdöbern, Bronkow, Luckaitztal, Calau, Vetschau / Spreewald, Lübbenau / Spreewald und Großräschen. false none 64200000 Die Fördermaßnahme findet in diversen Kommunen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz statt. Landkreis Oberspreewald-Lausitz Dubinaweg 1 Senftenberg 01968 DE40B anyw-cou DEU 2025-02-03+01:00 2028-12-31+01:00 LOT-0003 tp-abil Umfang der Personalausstattung true poi-exa 25.0 tp-abil Anzahl Refererenzprojekte Breitbandausbau true poi-exa 45.0 tp-abil Erfahrungen mit öffentlich-geförderten Breitbandprojekten true poi-exa 30.0 false not-allowed eu-funds not-requ not-allowed false vgv SomeTenderDocID1 non-restricted-document DEU https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YME68U6/documents false late-some Es werden fehlende Unterlagen im Umfang von § 56 VgV nachgefordert. no not-allowed required performance Die Zuschlagserteilung wird erst stattfinden, wenn auch die finalen Förderbescheide von Bund und Land Brandenburg vorliegen. Zudem erforderlich: Schriftliche Bestätigung, dass bestehende eigene Infrastrukturen im Projektgebiet der zentralen Informationsstelle des Bundes zur Aufnahme in den Infrastrukturatlas mitgeteilt wurden; ferner schriftliche Bestätigung, dass der Bieter sich über das zentrale Online-Portaleinverstanden erklärt hat, die vorhandenen Infrastrukturdaten im Infrastrukturatlas des Bundes sowie die dafür neu bereit gestellten Informationen zur Nutzung in diesem Auswahlverfahren freizugeben, zudem schriftliche Bestätigung zu einer Zustimmung der Weitergabe dieser Information über Bestandsinfrastruktur an andere Bieter durch die Bewilligungsbehörde. false fix-tot 50.0 price Wirtschaftlichkeitslücke Höhe der verlangten Wirtschaftlichkeitslücke fix-tot 20.0 quality Technisches Konzept Bewertung der Qualität des vorgelegten technischen Konzepts fix-tot 20.0 quality Umsetzungszeitraum Umsetzungszeitraum bis Inbetriebnahme und Meilensteinplanung fix-tot 5.0 cost Kosten Hausanschlusspreise Kosten der Hausanschlusspreise nach der Vermarktungsphase fix-tot 5.0 quality Einsatz von alternativen Verlegemethoden Qualität des Konzeptes zum Einsatz von alternativen Verlegemethoden ORG-0001 https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YME68U6 6 Ob sich die Vergabekammer aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (Vergabe von Fördermitteln, kein vergaberechtlicher Beschaffungsvorgang im engen Sinne) für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle naturgemäß nicht für die Vergabekammer entscheiden. Die Vergabestelle weist auf Folgendes hin: Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrensunzulässig ist, sofern ein Verstoß nicht fristgerecht bei der Vergabestelle gerügt wird. Es sind die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen nach § 160 Abs. 3 GWB zu beachten. Demnach ist der Antrag unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantragserkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabegegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. ORG-0002 DEU true true required false https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YME68U6 2024-08-19+02:00 12:00:00+02:00 2024-08-09+02:00 00:00:00+02:00 true 3 3 Siehe oben. Die Angebotsöffnung findet elektronisch durch die Vergabestelle (Vier-Augen-Prinzip) unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. false none none 2 Süd - südliches Kreisgebiet Die erste große, vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz veranlasste Fördermaßnahme nach der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" steht kurz vor dem erfolgreichen Abschluss. Nunmehr geht es in einem zweiten Schritt um den Aufbau von Gigabitnetzen in "grauen Flecken" mit zuverlässigen Bandbereiten von 1 Gigabit/s symmetrisch oder mehr. Dem Landkreis liegen hierfür vorläufige Förderbescheide des Bundes und der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) vor. Die Förderquote liegt bei 100 %. Der Ausbau umfasst etwa 9.389 Adresspunkte; davon befinden sich 5.085 förderfähige Adresspunkte im Los Nord und 4.303 im Los Süd. Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Maßnahme im Landkreis Oberspreewald-Lausitz - durchaus atypisch - zu 60 % vom Land Brandenburg (durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg) mit Mitteln aus dem EU-Fonds JTF (Just Transition Fund) finanziert wird. Ziel der JTF-Gigabitförderung ist der Ausbau von zukunftsfähigen Gigabitnetzen als Basis des Transformationsprozesses in den vom Kohleausstieg betroffenen Gebieten im Lausitzer Revier im Land Brandenburg zur Steigerung der Produktivität sowie zur Umsetzung völlig neuer Prozesse in der Wirtschaft, der Forschung, der Verwaltung und beim Bürger. Grundlage ist die EU-Förderperiode 2021-2027. Das bedingt, dass Projekt bis zum 31.12.2028 abgeschlossen sein muss. Zudem sind Regelwerke zu berücksichtigen, welche zwingende europäische Vorgaben aus der JTF-Förderung umsetzen. Die Ausschreibung hat die Gewährung von Geldzuwendungen an private TK-Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke zum Ziel, damit diese eine bedarfsgerechte Gigabitnetzversorgung im Ausbaugebiet aufbauen und aufrechterhalten können. Das Ziel der Fördermaßnahme liegt in der umfassenden und flächendeckenden Versorgung von privaten Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen mit Breitbandinternetanschlüssen und entsprechenden Diensten. Dabei sind für alle Anschlussnehmer in den Planungspolygonen zuverlässige Bandbreiten von einem Gigabit/s oder mehr symmetrisch zu gewährleisten(tatsächliche Verfügbarkeit am sog. Abschlusspunkt Linientechnik an der Gebäudewand-Innenseite entscheidend, vgl. Nr. 5.3 der Gigabit-RL 2.0). services Das Los 2 - Süd betrifft das südliche Kreisgebiet mit den Kommunen Frauendorf, Großmehlen, Grünewald, Guteborn, Hermsdorf, Hohenbocka, Kroppen, Lauchhammer, Lindenau, Ortrand, Ruhland, Schipkau, Schwarzbach, Schwarzheide, Senftenberg und Tettau. false none 64200000 Die Fördermaßnahme findet in diversen Kommunen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz statt. Landkreis Oberspreewald-Lausitz Dubinaweg 1 Senftenberg 01968 DE40B anyw-cou DEU 2025-02-03+01:00 2028-12-31+01:00