16 true ORG-0001 Gemeinde Wurster Nordseeküste Westerbüttel 13 Wurster Nordseeküste 27639 DE932 DEU DE 116 774 003 +49 4742870 +49 47428799 Gemeinde@gwnk.de https://www.leinemann-partner.de/ ORG-0002 Leinemann und Partner Rechtsanwälte Ballindamm 7 Hamburg 20095 DE600 DEU DE207557681 +49 404689920 bastian.haverland@leinemann-partner.de ORG-0003 Leinemann und Partner Rechtsanwälte Hamburg 20095 DE600 DEU +49 404689 920 +49 40 468992-0 bastian.haverland@leinemann-partner.de ORG-0004 Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW Ref. 16) Auf der Hude 2 Lüneburg 21339 DE935 DEU 04131/15-33063 +49 4131 15-33063 +49 4131 15-2943 vergabekammer@mw.niedersachsen.de ORG-0005Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00429168-2025124/20252025-07-02+02:00 2.3 eforms-sdk-1.12 eforms-sdk-1.12 579a27bb-6b64-40f7-8dac-fafcf24aa1a9 6584495c-9271-4f43-a8d6-16eec7d2fa27 2025-07-01+02:00 10:38:08+02:00 01 2025-07-01+02:00 32014L0024 cn-standard DEU https://www.gwnk.de/portal/startseite.html body-pl-la gen-pub ORG-0001 serv-prov ORG-0002 ted-esenORG-0005 no-eu-funds false vob-a-eu DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document exg-natl-bre-nat-law exg-crim-part exg-crim-terror exg-crim-laund exg-crim-fraud exg-crim-corrpt exg-crim-traffick exg-pmt-bre-tax exg-pmt-bre-ssc exg-mis-bre-env-law exg-mis-bre-soc-law exg-mis-bre-lab-law exg-sitn-insolvency exg-sitn-liq-admin exg-sitn-as-susp exg-sitn-other exg-mis-misconduct exg-mis-distortion exg-mis-partic-confl exg-mis-prep-confl exg-mis-sanction exg-mis-misrepresent epo-notice epo-procurement-document ORG-0001 Das deutsche Vergaberecht enthält Rügeobliegenheiten der Bewerber*innen, deren Verletzung zur Unzulässigkeit von Nachprüfungsanträgen führt. In § 160 Abs. 3 GWB heißt es: "(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkenn-bar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkenn-bar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. ORG-0003 ORG-0004 DEU Deutsches Vergabeportal, DTVP open https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DBT53F9 false false 23BK014-G22 Feuerwehren Gemeinde Wurster Nordseeküste Gewerk 22 Mobile Trennwand N.-Deichsende Die Gemeinde Wurster Nordseeküste beabsichtigt den Neubau von Feuerwehren. Dafür benötigt der Auftraggeber eine mobile Trennwand (5,76/2,50 m) für die Feuerwehr in Nordholz-Deichsende: Feuerwehr Nordholz-Deichsende Feuerwehrweg 60 27639 Wurster Nordseeküste/Ortsteil Nordholz Die Ausführungszeiten sind wie folgt vorgesehen: Deckenschiene 23.02.2026 Wandelemente 18.05. bis 19.05.2026 Genaue Ausführungsfrist nach VOB/B §5 Abs. 3 Für weite Einzelheiten wird auf das Leistungsverzeichnis und die weiten Vergabeunterlagen verwiesen. works Bekanntmachungs-ID: CXP4DBT53F9 45000000 45421141 Feuerwehr Nordholz-Deichsende Feuerwehrweg 60 27639 Wurster Nordseeküste/Ortsteil Nordholz anyw-cou DEU LOT-0001 slc-stand-other Der Bieter hat sich zu zwingenden Ausschlussgründen gemäß § 123 Abs. 1 GWB, zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 4 S.1 Nr. 1 GWB, fakultativen Ausschlussgründen gemäß § 124 Abs.1 GWB und den weiteren Ausschlussgründen gemäß § 124 Abs. 2 GWB (bzw. der entsprechenden Umsetzung in § 6e VOB/A EU) zu erklären. i.Ü. siehe Eigenerklärung zur Eignung in den Vergabeunterlagen. slc-stand-other Der Bieter hat sich zur Einhaltung des § 4 NTvergG zu erklären (Tariftreue). Der Bieter verpflichtet sich, im Fall der Auftragserteilung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des § 22 Mindestlohngesetz (MiLoG) in seinem Unternehmen bei der Ausführung der beauftragten Leistung, die innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erbracht wird, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes zu zahlen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von Regelungen nach § 1 Abs. 3 MiLoG erfasst werden, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben dieser Regelungen zu zahlen. Diese können sich ergeben aus: - den Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) - den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) - der auf Grundlage des AEntG oder AÜG erlassenen Rechtsverordnungen sowie - aus einem auf der Grundlage von § 5 des Tarifvertragsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 des AEntG. Die Pflicht des Bewerbers zur Zahlung des Mindestentgelts erstreckt sich auch auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Sinne des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung entliehen sind und bei der Ausführung der Leistung eingesetzt werden. In diesem Fall ist der Bieter verpflichtet, die Zahlung von Mindestentgelten auch den Verleihunternehmen aufzuerlegen, die Abgabe der entsprechenden Verpflichtungserklärungen mit diesen zu vereinbaren, von diesen einzufordern und der AG vorzulegen. Das Mindestentgelt erfasst nur solche Entgeltzahlungen, die zur Abgeltung der im Rahmen der Auftragsausführung erbrachten Arbeitsleistung regelmäßig zu zahlen sind. Nicht von dem Mindestentgelt erfasst sind vermögenswirksame Leistungen oder Sonderleistungen, die nicht mit der Arbeitsleistung in einem funktionalen Zusammenhang stehen. Auf die entsprechende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) wird verwiesen, vgl. BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 139/10; BAG E 109, 244 und Urteil vom 25.05.2016 - 5 AZR 135/16. i.Ü. siehe Formblatt Erklärung Tariftreue in den Vergabeunterlagen. slc-stand-other Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket - RUS Sanktionen und dem dort enthaltenen Verbot von Auftragserteilungen an russische Staatsangehörige/Unternehmen/Lieferanten gemäß Artikel 5k Absatz 1 VO (EU) 833/2014, in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der VO (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Die VO gilt unmittelbar (d.h. ohne nationalen Umsetzungsakt) und ab sofort (die VO ist bereits am 09.04.2022 in Kraft getreten). i.Ü. siehe Formblatt Erklärung EU-Sanktionen in den Vergabeunterlagen. slc-stand-to-gen Folgendes wird vom Bieter erwartet: Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Im Übrigen siehe Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen. slc-abil-staff-yrly-avg-mp Folgendes wird vom Bieter erwartet: Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich/werden wir die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal angeben. Im Übrigen siehe Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen. slc-suit-reg-trade Angaben zur Eintragung in das Handelsregister, Handwerksrolle, Industrie- Handelskammer. Darüber hinaus wird erwartet: Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung vorlegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer. Im Übrigen siehe Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen. slc-stand-other Folgende Angaben werden erwartet: Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen. Im Übrigen siehe Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen slc-stand-other Folgende (sofern zutreffende) Angaben werden erwartet: Ich/Wir erkläre(n), dass - für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen. - ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind. - für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt. - zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 1 bis 4 VOB/A vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister. gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. Im Übrigen siehe Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen. slc-stand-other Folgende Angaben werden erwartet: Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse 2, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen3 sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorlegen. Im Übrigen siehe Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen. slc-suit-reg-prof Folgende Angaben werden erwartet: Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen. Im Übrigen siehe Eigenerklärung für nicht qualifizierte Unternehmen. slc-abil-ref-work Folgendes wird vom Bieter erwartet: Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten fünf Kalenderjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt habe/haben. Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir drei Referenznachweise mit mindestens folgenden Angaben vorlegen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung. false not-allowed no-eu-funds not-allowed false DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DBT53F9/documents false late-some Die Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen. Siehe die gesetzlichen Nachforderungsmöglichkeiten (insb. § 16a EU VOB/A). Auf die Regelung des § 16a EU VOB/A wird verwiesen, insbesondere: Der Auftraggeber muss Bieter, die für den Zuschlag in Betracht kommen, unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen - insbesondere Erklärungen, Angaben oder Nachweise - nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen - insbesondere Erklärungen, Produkt- und sonstige Angaben oder Nachweise - nachzureichen oder zu vervollständigen (Nachforderung). Fehlende Preisangaben dürfen nicht nachgefordert werden. Angebote, die den Bestimmungen des § 13 Absatz 1 Nummer 3 nicht entsprechen, sind auszuschließen. Dies gilt nicht für Angebote, bei denen lediglich in unwesentlichen Positionen die Angabe des Preises fehlt und sowohl durch die Außerachtlassung dieser Positionen der Wettbewerb und die Wertungsreihenfolge nicht beeinträchtigt werden als auch bei Wertung dieser Positionen mit dem jeweils höchsten Wettbewerbspreis (§ 16a Abs. 2 EU VOB/A). epo-notice no not-allowed required false per-exa 100.0 price Der Preis ist das maßgebliche Zuschlagskriterium. Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Weitere Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. ORG-0001 https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DBT53F9 ORG-0001 6 Das deutsche Vergaberecht enthält Rügeobliegenheiten der Bewerber*innen, deren Verletzung zur Unzulässigkeit von Nachprüfungsanträgen führt. In § 160 Abs. 3 GWB heißt es: "(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkenn-bar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkenn-bar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. ORG-0003 ORG-0004 DEU true true false Deutsches Vergabeportal, DTVP required false https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DBT53F9 2025-08-01+02:00 14:00:00+02:00 elektronisch beim Beratungsdienstleister ohne Bieterpräsenz false none none 23BK014-G22 Feuerwehren Gemeinde Wurster Nordseeküste Gewerk 22 Mobile Trennwand N.-Deichsende 0.1.3 Verkehrsverhältnisse auf der Baustelle: Über die Verkehrsführung und -situation hat sich der AN eigenverantwortlich zu informieren. Der Bauzaun wird bis 5 m um den neuen Baukörper errichtet, zzgl. Lagerflächen. Auf dem Grundstück wird von der Straße bis zum Baufeld eine geschotterte Baustraße mit ca. 3,50 m Breite angelegt. Der Bauzaun ist nach Feierabend durch die Gewerke geschlossen zu halten. 0.1.4 Für den Verkehr freizuhaltende Flächen: Innerhalb der gesicherten Flächen sind die nicht zu Lagerzwecken vorgesehenen Flächen für den Verkehr und die Montage anderer Gewerke freizuhalten. Maschinen und Material sind innerhalb der gesicherten Flächen zu lagern und zu sichern. Lagerung außerhalb dieser Fläche, insbesondere im Wurzelbereich geschützter Bäume ist unzulässig. Durch den AG erfolgt keine weitere Verkehrssicherung zum Befahren der Baustelle. 0.1.5 Wasser, Energie, Abwasser: Wasser- und Baustromanschlüsse werden durch das "Gewerk 04 Bauhauptarbeiten" in dem Baufeld gestellt und unterhalten. Die Zuleitung von der Hauptentnahmestelle zur Verbrauchsstelle ist Sache jedes einzelnen AN. Die Kosten des Verbrauches werden nicht in der SR in Abzug gebracht. Eine evtl. Beheizung von Containern / Tagesunterkünften mit Baustrom ist nicht in der Zuverfügungstellung enthalten. Hierfür ist ein Zwischenzähler zu stellen und zu installieren und die Kosten sind gesondert nach Verbrauch zu zahlen. 0.1.6 Lage und Ausmaß überlassener Flächen und Räume: Innerhalb der gesicherten Fläche werden den Auftragnehmern Lagerflächen zur Verfügung gestellt. WC's werden durch das "Gewerk 04 Bauhauptarbeiten" zur Verfügung gestellt und unterhalten. Aufenthaltsräume für die Beschäftigten des Auftragnehmers werden durch den Auftraggeber nicht zur Verfügung gestellt. 0.1.7 Bodenverhältnisse, Baugrund und seine Tragfähigkeit, Ergebnisse v. Bodenuntersuchungen: liegt vor; für alle Gewerke nach Bedarf beim AG abrufbar. Für die weiteren Einzelheiten wird auf das Leistungsverzeichnis verwiesen. works false none 45000000 45421141 Feuerwehr Nordholz-Deichsende Feuerwehrweg 60 27639 Wurster Nordseeküste/Ortsteil Nordholz anyw-cou DEU 2026-02-23+01:00 2026-05-19+02:00